NPD in Villingen-Schwenningen attackiert

AntifaschistInnen !Alerta Antifa! 24.08.2007 14:57 Themen: Antifa
Am Dienstag, den 21. August 2007, wollte Jürgen Schützinger, Kreisvorsitzender der NPD des Schwarzwald-Baar-Kreises, in Schwenningen eine öffentliche Kundgebung abhalten. Eigener Auskunft zufolge wollte er damit den Wahlkampf für die 2009 stattfindenden Kommunalwahlen eröffnen.
Doch dies misslang. Während Schützinger zu seinen lächerlichen neun ZuhörerInnen sprechen wollte, stürmten AntifaschistInnen auf den Platz. Schützinger wurde offensiv am weiteren Unsinn Reden gehindert, die NPDler mussten ihre "Kundgebung" vorzeitig abbrechen. Plötzlich zeigte sich aber mal wieder die Gewaltbereitschaft der so "bürgernah" auftretenden Parteifunktionäre: Ein älterer Nazi zog einen Elektroschocker und einen Schlagstock. Der wild Gewordene versuchte, AntifaschistInnen zu attackieren, konnte aber zurückgedrängt werden. Die beiden nun herbeieilenden Zivi-Cops waren mit der Situation hilflos überfordert.
Die NPD-Nazis hatten ihre "Kundgebung" vorher nicht öffentlich angekündigt und waren deshalb umso mehr von der antifaschistischen Gegenwehr überrascht.

Jürgen Schützinger ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er war bereits von 1978 bis 1991 Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Von 1982-1991 war er zudem Bundesgeschäftsführer der NPD. Seit dem 22. Oktober 2005 ist Schützinger wieder Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Seit dem 1. April 2005 ist Schützinger zudem Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar. In diesem Amt wurde er erst im März 2007 bestätigt.
Darüber hinaus war Jürgen Schützinger im Jahr 1991 Mitbegründer der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und ist seitdem deren geschäftsführender Vorsitzender. Die DLVH ging aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" hervor und wurde 1991 in Schwenningen als Partei gegründet. Die letztliche Erfolglosigkeit der DLVH bei Wahlen
führte dazu, dass sie 1997 ihren Parteienstatus aufgab und seitdem als Verein existiert. Dennoch tritt sie noch vereinzelt zu Kommunalwahlen an. So erzielte sie im Jahr 2004 mit 6,2 % zwei Sitze im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen sowie im selben Jahr einen Sitz im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises.
Die Tatsache, dass ein Nazi seit bald 30 Jahren beständig in den gewählten Gremien in Gemeinde und Kreis vertreten ist, zeigt die widerwärtige Verankerung der faschistischen Rechten im bürgerlich konservativen Milieu des südlichen Schwarzwalds. So braucht es auch nicht zu verwundern, dass Schützinger für den Landesparteitag der NPD 2006 in "seiner" Gemeinde einen sicheren Rückzugsort finden konnte, nachdem dieser zuvor durch antifaschistische Proteste in verschiedenen anderen Städten verhindert worden war. In Villingen fand der Parteitag dann am 19. November 2006 im "Gasthof zur Bertoldshöhe" (Wieselsbergstr. 19) statt.

Die Akzeptanz, die viele Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg den Nazis entgegenbringen, gründet meist in dem folgenschweren Irrtum, durch "aktives Ignorieren" den Nazis die Bühne für ihre Propaganda zu entziehen - jüngstes Beispiel dieser biederen, kurzsichtigen Politik war das skandalöse Verhalten der Stadtverwaltung Friedrichshafens, die einen faschistischen "Heß-Gedenkmarsch" durchwinkte und jeden Protest dagegen kriminalisierte. Dass nichts falscher sein könnte als diese offensiv zur Schau gestellte Naivität, zeigen gerade die Entwicklungen in Villingen-Schwenningen:

Die Gegend entwickelt sich mehr und mehr zu einer faschistischen Hochburg, wie auch einige Vorfälle der jüngsten Zeit zeigen. Am 17.August 2007 wurden an nahezu allen Ausfallstraßen der Stadt, bevorzugt auf Kreisverkehren, Plakate angebracht, welche den Nazi und Kriegsverbrecher Rudolf Heß verherrlichen, der vor 20 Jahren am 17. August 1987 in Haft Selbstmord beging. In der Nacht vom 13. auf den 14. August wurden in Schwenningen sieben Verteilerkästen in der Tübinger Straße, der Dauchinger Straße, der Schramberger Straße und im Ludwig-Finck-Weg mit faschistischen Parolen beschmiert. Kurze Zeit vorher sind im Schwenninger Stadtteil Rinelen in der Tiefgarage eines Hochhauses 30 Garagentore sowie die Wand derselben mit Hakenkreuzen und Naziparolen beschmiert worden. Faschistische Schmierereien tauchten auch am Haus selbst auf.

Die "Kundgebung" am 22. August 2007 steht im Zusammenhang mit dem Erstarken der rechten Szene im südlichen Baden-Württemberg und der Einbindung in die bürgerliche Kommunalpolitk. Schützinger will für die Kommunalwahlen 2009 wieder kandidieren. Er selbst gibt dabei an, sein Ziel sei es, dass die NPD in Fraktionsstärke in den Kreistag einziehe.

Doch Nazis werden auch in Villingen-Schwenningen immer und jeder Zeit mit antifaschistischer Gegenwehr zu rechnen haben.

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