Bolivien im Wandel: Die Rechte schlägt zurück

Sucre, der 6. August, Unabhängigkeitstag Boliviens. Auf einem Randstein vor dem Portal des pompösen Theaters ‘Mariscal’, Sitz der verfassungsgebenden Versammlung, hockt eine Mutter mit ihrer Tochter. Ihr Aussehen lässt ihre Zugehörigkeit zur ausgebeuteten, indigenen Bevölkerungsmehrheit erkennen. Gemeinsam mit einigen Neugierigen sind wir Teil des Schauspiels von Delegierten, JournalistInnen und Sicherheitspersonal. “Wird der Präsident kommen?”, fragt mich die Frau jene Frage, die sich alle stellen. “Er ist ein guter Mann, einer von uns” erklärt sie mir. Als eine Delegierte im traditionellen Rock aus dem Gebäude tritt, sagt sie zu ihrer Tochter: “Schau, dass ist doch die, welche an der Ecke Brot verkauft”. Dann kommt sie auf den heutigen Morgen zu sprechen und ihr Gesicht wird plötzlich traurig: “Hast du gehört, so viele Beleidigungen...”

Am Morgen hatte Evo Morales, seit Januar 2006 erster indigener Präsident Boliviens, die traditionelle Rede im ‚Haus der Freiheit’ gehalten, am Ort der ersten Verfassung der Unabhängigkeit. Auf dem Platz davor hatten sich einige Hundert Leute versammelt, die mit der lokalen Fahne bewaffnet die Verlegung des Regierungssitzes von La Paz zurück in die alte Hauptstadt Sucre verlangten. Doch ihre Wut hatte sich bald vom unsichtbaren Präsidenten (der nicht auf die Forderung eingehen will) auf die anwesenden UnterstützerInnen Evos gewendet. Wer sich mit der Whipalla (der Fahne der Indigenen) oder verbal zu erkennen gab, wurde unter Beschimpfungen zur Seite geschubst, es bildeten sich zwei Blöcke, von der Polizei getrennt. Die BürgerInnen für die Verlegung, in Überzahl, wüteten mit Tiraden wie “Sucre Kapitale, Lineras (der Vize) homosexuell!”, “ihr könnt nicht mal lesen, weg von der Macht!”, “Ignoranten!”, bis zu “Kannibalen!”, die Gegenseite konterte mit “Vaterlandsverkäufern” und “Kroatensöhne”. Die Polizei blieb professionell deseskalierend, nach über drei Stunden legte sich die Spannung wieder, doch es reichte um dem Präsidenten den traditionellen Gruss vom Balkon zu vermiesen. Sein Abgang war ein überstürztes Davonrauschen mit seiner Hochsicherheits-Eskorte. Und auch am Abend sollte das Warten vergeblich sein: Nach der fast 4-stündigen Rede und den Beleidigungen vom Morgen zog Evo es vor, eine Runde Tennis zu spielen, statt der verfassungsgebenden Vesammlung beizuwohnen.


Zerstrittene Verfassung

Eigentlich haette es ein ganz besonderer Nationalfeiertag sein sollen. Die neue Verfassung, um welche seit einem Jahr gerungen wird, hätte heute dem Volk präsentiert werden sollen. Damit wäre eine der zentralen Forderungen der sozialen Bewegungen erfüllt worden. Dass es dafür nicht reichen würde, war schon seit längerem klar, weshalb der Kongress die Arbeit der verfassungsgebenden Versammlung bis zum 14. Dezember verlängert hat. Die Delegierten der Versammlung haben sich in einer Vielzahl von Konflikten aufgerieben. Der Streit um die Verlegung des Regierungssitzes ist nur einer davon. Die Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evos Regierungspartei, ist zwar die stärkste Fraktion, doch sie verfügt nicht über die nötigen 2/3 um sich durchzusetzen. Die MAS befindet sich in der Zwickmühle zwischen den immer ungeduldigeren Forderungen der sozialen Bewegungen – ihrer Basis – und der Obstruktionspolitik der zunehmend mobilisierten rechten Opposition. Ein zentraler Streitpunkt ist die Forderung der MAS, den ‘plurinationalen’ Charakter Boliviens in der Verfassung zu verankern und damit das monokulturelle Staatsmodell definitif zu beerdigen. Ein ebenfalls heisses Thema sind die ‘Autonomien’: MAS fordert eine Gleichberechtigung von indigenen, regionalen, kommunalen und departamentalen Autonomien, die rechte Opposition will die weitgehende Autonomie der Departamente allen anderen überordnen. Dahinter steht ein Kampf um die Verteilung des Reichtums, das heisst, der natürlichen Ressourcen: Land und Mineralien.


Santa Cruz, Hochburg der Rechten

Santa Cruz, der 19. Juli. Der weibliche Flügel des ‘Bürgerkomitees pro Santa Cruz’ hat eine ‘Demo der leeren Pfannen’ organisiert gegen die Inflation, speziell den gestiegenen Brotpreis, und gegen die Regierung Morales im Allgemeinen. Rund 1000 Leute, viele davon tatsächlich betroffene aus den ärmeren Schichten, versammeln sich unter der Führung der ‘Bürgerinnen’ auf dem zentralen Platz. Letztere machen mit ihren goldenen Uhren allerdings nicht den Eindruck, jemals unter dem Brotpreis gelitten zu haben. Es folgen wütende Reden gegen den Präsidenten, “der uns hungern lassen will wie in Kuba”, und “uns an den Geldbeutel geht”. Der Event bedient sich, wie die mobilisierte Rechte im Allgemeinen, grosszügig im traditionellen Formenrepertoir der Linken, ist medial perfekt inszeniert und wird in den privaten TV-Stationen grosse Aufmerksamkeit bekommen. Einer der Hauptreder ist Branko Marinkovic, der Präsident des ‘Bürgerkomitees’ kroatischer Abstammung. Er und seine Familie wurden kürzlich angeklagt, sich 27'000 Hektaren Land der indigenen Guarayos unrechtmässig angeeignet zu haben. Sein Komitee fordert derweil, die Kontrolle über alle Ressourcen, inklusive der Landverteilung, uneingeschränkt den autonomen Departamenten zu überlassen.
Das Departament Santa Cruz ist fest in der Hand von Grossgrundbesitzern und Agroindustrie, Hochburg der rechten Opposition und Anführerin des ‘Halbmonds’ jenes Quartetts, welches im Referendum von 2005 für die departamentale Autonomie gestimmt hat – zusammen mit Tarija, wo die wichtigsten Gasreserven liegen, sowie den ebenfalls Ressourcenreichen Tieflanddepartamenten Beni und Pando.


‘Antikommunistischer Widerstand’, rassistisch gefärbt

Die Innenstadt von Santa Cruz gleicht einer Fusion von spanischem Kolonialstil und Disneyland: Sauber, kommerziell und hellhäutig. Nur die allgegenwärtigen Sprayereien passen auf den ersten Blick nicht recht ins Bild. “Evo, Santa Cruz wird dein Grab sein”, zusammen mit ‘Resistencia’. Letzteres ist der Name einer Gruppe, die sich den militanten Widerstand gegen den ‘Kommunismus’ auf die Fahne geschrieben hat, gemeinsam mit der inoffiziellen Jugendorganisation des Bürgerkomitees ‘Union Juvenil Cruceñista’ (UJC), der faschistischen ‘Falange Socialista Boliviana’ und anderen. Das Gerücht, diese Gruppen hätten sich bewaffnet und Kampfeinheiten gebildet, wurde bis jetzt nicht offiziell bestätigt.
Welche Gefahr von solchen Gruppen ausgeht, zeigte der bewaffnete Angriff vom 11. Januar in Cochabamba auf eine Demo von Kokabauern und anderen sozialen Organisationen. Rund 1000 meist Jugendliche hatten unter der Führung der ‘Jugend für die Demokratie’, ein neugegründetes Analog zur UJC, die Wut der ‚guten Bürger’ gegen die aufmüpfigen ‚Indios’ auf die Strasse getragen – eine rassistisch geprägte ‘Verteidigung’ der hellhäutigen Oberschichtjugend ‘ihrer’ (Innen-)Stadt. Das traurige Resultat davon waren zwei Tote Bauern und ein toter Jugendlicher auf der Gegenseite, Sohn einer der nobelsten Familien Cochabambas, dazu über 200 Verletzte, die meisten auf Seiten der ‚Kokaleros’, viele davon mit Schussverletzungen. Der ‚11. Januar’ wurde damit zum emblematischen Datum, Symbol einer tief gespaltenen Gesellschaft.


Zwischen Kriegsgurgeleien und Kompromissuche

Derzeit häufen sich in Bolivien die Diskurse, welche an die Beschwörung der ‘nationalen Einheit’ parzielle Forderungen und Kampfansagen knüpfen. Die gesamte Bevölkerung scheint mobilisiert. Im letzten Monat gab es fast täglich irgendwo im Land Strassenblockaden und Streiks, bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen. Die Rechte versucht dies über ihre Medienmacht als eine Situation des allgemeinen Aufruhrs darzustellen, fallweise gegen die MAS gerichtet oder von ihr selbst organisiert. Sollte die Regierung nicht möglichst bald ausgewechselt werden, drohten Totalitarismus, wirtschaftlicher Kollaps, bis hin zu Bürgerkrieg. Als ‘Plan-B’ steht eine faktische Autonomie der von der Rechten kontrollierten Departamente im Raum. Zusammen mit der Blockierung und Deskreditierung der verfassungsgebenden Versammlung kann dies als Teil einer Strategie verstanden werden, die den politischen Wandlungsprozess abblocken soll, um die wirtschaftliche Vormacht jener Elite zu schützen, die sich bis vor kurzem fast nach Belieben im (Ressourcen-)Reichtum Boliviens bedienen konnte.

Doch anders als im Fall vom 11. Januar in Cochabamba bleibt bei vielen lokalen und regionalen Konflikten die Zurechenbarkeit der Akteure zur MAS oder zur rechten Opposition diffus bis unmöglich. Die Situation ist viel zu komplex, um von zwei klaren Blöcken zu sprechen – es kämpfen auch Mineure gegen Mineure, Studierende gegen Studierende, Bauern gegen Bauern. Nicht nur rechts, sondern auch links der MAS steigt die Unzufriedenheit. Die Kompromisse, welche die aus den sozialen Bewegungen geborene MAS auf dem Weg zur Regierungspartei eingehen musste, fordern ihre Opfer. Im Lager der radikalen Linken und Teilen der Indigenenbewegung mehren sich die Stimmen, welche es bedauern, dass nach den grossen Mobilisationen vom Oktober 2003 – der Vertreibung des verhassten neoliberalen Präsidenten ‘Goni’ de Lozada – der legalistisch-demokratische Weg eingeschlagen wurde, statt ‘aufs Ganze’ zu gehen. Die Revolution wurde verpasst und der Enthusiasmus ging im Getriebe des Institutionalismus verloren. Die verfassungsgebende Versammlung ist ein Versuch, auf demokratischem Weg einen neuen Gesellschaftsvertrag zu verhandeln, welcher der Diskrimination der indigenen Mehrheit ein Ende setzt. Sollte das Unternehmen scheitern, “könnte erneut eine Situation der gewaltsamen Konfrontation wie im Jahr 2003 eintreten”, warnt Mario Orellana, Delegierter der Versammlung im Lager der MAS.
Bei allen Konflikten sollte am Schluss aber nicht vergessen gehen, dass es irgend etwas geben muss, was dieses Land zusammenhält – und wenn es nur der Wille ist, das Schlimmste zu verhindern. Oder wie ein Lehrer der indigenen Guarani, Don Cornelio, sagt: “Wir leisten schon seit 500 Jahren Widerstand und haben immer gewusst, wann wir bremsen mussten, um die grosse Eskalation zu verhindern – dann haben wir halt einen kleinen Umweg eingeschlagen.”


Nachtrag 23.8.2007:

Der Konflikt um die verfassungsgebende Versammlung hat sich seit dem 6. August drastisch verschärft. Am 15.8. hatte eine Mehrheit von 134 Delegierten, hauptsächlich von MAS, die Opposition überrascht und das Thema ‚Hauptstadt’ aus der Versammlung gekippt. Obwohl die Entscheidung von 58% aller Delegierten getragen wurde, bestreitet die Opposition ihre Legalität und spricht von ‚Diktatur der MAS’. Die bürgerlichen Institutionen Sucres starteten sofort eine Serie von Druckmitteln – Demos‚ ’Bürgerstreiks’, Hungerstreikpickete, ein Ultimatum zur Wiederaufnahme des Themas – unterstützt von den Bürgerkomitees des ‚Halbmondes’ und angeheizt von den privaten Medien. Was sich als ‚Verteidigung der Demokratie’ ausgibt, zeigte sich auf den Strassen Sucres von seiner hässlichen, rassistischen Seite: Beleidigungen und gewaltsame Angriffe gegen indigene Delegierte und kritische JournalistInnen, bis hin zur Zerstörung der Einrichtungen des Büros des ‚Einigkeitspackts’ (die Dialogplattform von indigenen und bäuerlichen Bewegungen).

Die Arbeit der Versammlung ist seither blockiert, das Ob, Wie, Wann und Wo der Wiederaufnahme ist unklar. Derweil haben Soziale Organisationen, u.a. die Kokabauern des Chapare und die ‚roten Ponchos’ des Altiplano, angekündigt, sie könnten jederzeit eine grosse Anzahl Anhänger nach Sucre mobilisieren, um die Kontinuität der Versammlung zu verteidigen – was für Sucres ‚BürgerInnen’ einer Kriegserklärung gleichkäme. Ein Zeitungskommentar warnte etwa von einer Wiederholung der Ereignisse vom 11. Januar in Cochabamba, was heissen würde, die gewaltsame Verteidigung der Innenstadt gegen die ‚Indio-Horden’.
Die Zeichen stehen auf Sturm, die Rechte scheint ihrem heimlichen Ziel, die neue Verfassung zu verhindern, ein gutes Stück näher gekommen zu sein.