§ 129a Solidemo vor der JVA Berlin-Moabit

Wiedereinmal innerhalb von wenigen Monaten werden wir gezwungen Zeugen der schmutzigen Bewegungen der Bundesanwaltschaft zu sein: am 31. Juli wurden drei unserer Freunde in der Nähe von Berlin festgenommen, nachdem sie angeblich Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt haben sollen. Eine vierte Person wurde in seiner Wohnung festgenommen, beschuldigt wird er die Erklärungen der Gruppe geschrieben zu haben. Drei weitere Personen befinden sich im Moment auf freiem Fuß, aber es laufen Ermittlungen gegen sie. Wofür genau? Paragraf 129a, terroristische Vereinigung: sie alle sollen der Militanten Gruppe, eine seit 2001 aktive klandestine Gruppe, angehören.
Wir wollen nicht weiter darauf eingehen, es wurde bereits genug darüber von allen Seiten geschrieben.

Was uns viel mehr interessiert, ist ein paar Worte zur Solidarität zu äußern. Es ist eine Tatsache, dass vier Freunde im Gefängnis sitzen unter den üblichen schweren Bedingungen. Vom allerersten Augenblick an wurde viel Solidarität ausgedrückt, speziell für einen der Gefangenen. Er wurde nicht im Rahmen einer angeblichen Brandstiftung festgenommen und er arbeitet an der Universität, so hat er einen bestimmten Status in den Augen von vielen Menschen. Es scheint kein Problem für viele Menschen zu sein, Solidarität mit einem kriminalisiertem Lehrer und Opfer eines zwielichten und abgekarteten Spiels der Polizei zu zeigen. Und wir, selbstverständlich, geben ihm natürlich auch unsere ganze Solidarität!
Auf der anderen Seite scheint es für eine Vielzahl von Leuten, wie etwa normale BürgerInnen, UniversitätslehrerInnen und Möchtegern-PolitikerInnen innerhalb unserer Bewegung, eine Unmöglichkeit zu sein, Unterstützung für diejenigen zu zeigen, welche möglicherweise einen Brandanschlag gegen die Todesmaschinerie der deutschen Armee unternommen haben.
Viele Menschen fürchten sich davor vom Staat als MG-UnterstützerInnen oder einfach als „gewaltbereit“ eingestuft zu werden. Andere verurteilen absolut jede Form der Gewalt, sogar diejenige gegen Sachen.
Allgemein nehmen es einige in Kauf nicht zu viel über die drei „Anderen“ zu sprechen, weil daraus resultieren würde, dass es schwierig wäre alle oben erwähnten verschiedenen UnterstützerInnen in dasselbe Boot zu holen.

Wir wollen uns den Stimmen aus dem Chor anschließen und das Bedürfnis zurückfordern, offene Unterstützung auch für diejenigen zu zeigen, welche für „schuldig“ erklärt werden etwas Ungesetzliches getan zu haben.
Für uns gibt es keine Unterscheidung zwischen „Unschuldig“ und „Schuldig“: diese Kategorisierungen gehört nicht in unseren anarchistischen Background, ferner sollten diese bei keinem aufrichtigen linken Radikalen und dergleichen zu hören sein.
Wir müssen fähig dazu sein unsere volle Unterstützung für diejenigen auszudrücken, die mit ihren favoritisierenden Mitteln gegen die gegenwärtige Gesellschaft kämpfen. Sie müssen fühlen, dass sie nicht alleine sind und dass wir für sie und für ihre möglichen Handlungen eintreten. Natürlich darf diese Solidarität eine dauerhafte und kritische Debatte mit unseren Freunden nicht ausschließen.
Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir uns nicht aufspalten lassen zwischen "gut" und "böse", dies ist das normale Spiel des Staates und des Kapitals. Es ist wichtig, eine entschlossene Unterstützung für alle unsere eingesperrten Weggefährten ohne jedwige Unterscheidungen zu zeigen .
Und wir sind glücklich darüber zu sehen, dass es mehrere Stimmen gibt, die auch unserer Meinung sind, wie viele Solidaritätsbekundungen innerhalb der letzten Tage zeigen, von wütenden Kundgebungen vor dem Knast bis zu direkten Aktionen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. In Ländern wie Spanien und im besonderen in Italien, wo er eigentlich alle zwei Monate verwendet wird, ist dies bereits zu einer erschreckenden Normalität geworden. Bewegen wir uns in dieselbe Richtung?
Wir wiederholen es gerne noch einmal, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisation des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen! Dies ist etwas worüber jeder selbst nachdenken sollte.

Wir dürfen nicht vergessen zu erwähnen, dass das Problem nicht nur die Inhaftierung von jemanden aus unserem Umfeld ist, sondern noch mehr sogar durch die Existenz des Gefängnisses vertreten wird.
Die Existenz dieser grauen Wände ist eine Bedrohung für uns alle und wir müssen tagtäglich für deren Zerstörung kämpfen.

Freiheit für Axel, Florian, Oli und Andrej!
Freiheit für alle!
Zerstört alle Gefängnisse!

ABC Berlin

Am Mittwoch den 31. Juli 2007 wurden 4 unserer Genossen, Axel, Florian, Oliver und Andrej, verhaftet, bei drei weiteren fanden Hausdurchsuchungen statt. Mit den Verhaftungen angeblicher mg-Mitglieder hat nun schon die dritte Repressionsaktion des BKA innnerhalb kurzer Zeit stattgefunden.

Der Vorwurf, der die Haftbefehle rechfertigen soll, lautet "Bildung einer terroristischen Vereinigung" mit dem Namen "militante gruppe". Drei der Beschuldigten seien auf frischer Tat beim Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der auch als Rüstungsfirma bekannten MAN-AG in Brandenburg erwischt worden, der vierte habe einen der drei anderen gekannt...

Seit Jahren sucht das BKA nach Mitgliedern der mg, die seit 2001 mit einer Reihe von militanten Aktionen Aufsehen erregen. Die Themen, nach denen die mg ihre Angriffsziele bestimmen, sind die Themen vieler sozialer Kämpfe und Bewegungen - es sind auch unsere Themen: sozialer Angriff in Zeiten von Hartz IV, Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates, der neoliberale und weltweite Zugriff auf Ressourcen und eng damit verbunden Krieg und Militarisierung. Zugegeben: Die von den GenossInnen der mg in der Interim ins Leben gerufene Militanzdebatte stockt und der Stil ihrer Erklärungen blieb vielen von uns fremd. Doch auch wenn viele den strategischen Ansatz der mg als z.B. avantgardistisch kritisieren, so ist die mg doch Teil unserer "Bewegung der Bewegungen", die sich nicht zuletzt im solidarischen Streit um Ziele und Mittel konstituiert.

Es ist daher nicht nur juristisch absurd, sondern auch eine politische Dreistigkeit, wie die Bundesanwaltschaft die Haftbefehle begründet: der versuchte Brandanschlag weise "hinsichtlich des Anschlagsziels [...] eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung militante gruppe (...) auf."

Wir wollen uns mit diesem Redebeitrag heute vor allem auf den Vorwurf einer Antikriegsaktion beziehen, da dies bisher unserer Meinung nach in der Soli-Arbeit zu wenig Thema war.

Gerade die Bundeswehr und damit die Kriegspolitik der BRD, das Anschlagsziel in diesem Falle, wird von vielen als legitimes Aktionsziel angesehen. Dies zeigen eine Reihe von Ereignissen der jüngsten Zeit:
- Seit Jahren Kämpfen AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" als Übungsgelände für Bombenabwürfe.
- Die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung waren ein wichtiger Teil der Protestereignisse in Heiligendamm. - - In immer mehr Städten heißt es: "Bundeswehr raus aus den Arbeitsämtern", wenn der wachsende soziale Druck zur Rekrutierung von SoldatInnen genutzt wird. Der nächste Termin, zu dem wir hiermit aufrufen, findet am Do, 06.09.2007, 15 Uhr,
im Arbeitsamt Berlin-Mitte, Friedrichstr. 39 (U-Bhf. Kochstraße) statt.
- Raus auf die Straße am 15. September zur bundesweiten Großdemo geplant, denn die Bundeswehr soll endlich raus aus Afghanistan!

Krieg dem Krieg nach innen und außen!
Auf diese Parole hat keine Gruppe das Monopol, und das ist auch gut so. Immer schneller geraten abweichende Meinungen unter Terrorverdacht. Die Logik der BAW ist so einfältig wie absurd wie gefährlich: Das Anschlagsthema, die Bundeswehr, sei besetzt von einer terroristischen Vereinigung. Auch die Ausführung und die Tatzeit - also nachts - können nur auf diese eine Gruppe hindeuten. All dies ist eine deutliche Kampfansage des Schäubleschen Terrorstaates: Wir treffen wenige, doch gemeint seid ihr alle.

Das Kriegführen draußen braucht die Mobilmachung nach innen. Das zeigt sich besonders, wenn Schäuble auf der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten BKAler und Bundessoldaten wieder erzählen kann, sie seien "für's Vaterland gestorben"...

ES GIBT ZUVIELE BUNDESWEHRAUTOS...
... und zu viele Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Bomben usw. Dagegen gibt es viel zu wenig Menschen, die versuchen, militärische Infrastruktur unschädlich zu machen.

Weltweit gab und gibt es aber immer wieder Versuche, militärische Einrichtungen oder Ausrüstung untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es notwendige Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, christliche FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten "ploughsharing" ("Waffen zu Pflugscharen machen"), während die Justiz, die Mächtigen und das Militär solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Zerstörung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen.

Ein paar Beispiele aus den letzten Jahren:
- 2002: Drei Anti-Atomwaffen-AktivistInnen betreiben sogenannte Sabotage an einem Atomraketensilo in Colorado (USA) und werden zu Haftstrafen verurteilt
- 2002: Ein Bundeswehrbus wird in Glinde bei Hamburg in Brand gesteckt
- 2003: Ein Mann und eine Frau zerschneiden auf der US-Air Base Fairford in Großbritannien die Bremsleitungen von Wagen, die zum Transport von Bomben verwendet werden. Sie verstopfen Benzintanks und zerschmettern die Frontscheiben und Meßwerkzeuge von drei Tanklastwagen, die zum System der B52-Bomber gehören. Sie lassen sich festnehmen und erklären im Prozess und in der Haft, dass die eigentlich Kriminellen diejenigen sind, die diese Bomben im Irakkrieg abwerfen.
- 2003: Eine bunte Mischung aus PazifistInnen, KommunistInnen, UmweltaktivistInnen, SozialistInnen, Disobbedienti und GewerkschafterInnen beteiligen sich in Italien am sogenannten "Trainstopping". KriegsgenerInnen unter den EisenbahnerInnen informieren, wann und wo Militärtransporte, sogenannte "Treni della morte" (Todeszüge) fahren, woraufhin Gleise und Bahnhöfe blockiert und Stellwerke außer Funktion gebracht werden. Züge müssen teilweise umkehren und nach Vicenza zurückfahren, weil sie überall auf der Strecke durch Gleisbesetzungen und Blockadefeuer zum Halten gezwungen werden. In Pisa gelingt es einigen Disobbedienti, in zwei Gruppen auf den Militärflughafen vorzudringen. Trainstopping wird zum Planestopping. Die Militanten besetzen Rollfelder und legen damit den Flugbetrieb zumindest eine Zeit lang lahm.
- In Belgien ketten sich etwa 50 AktivistInnen an US-Waffenzüge und in Griechenland verhindern DemonstrantInnen mit einer Blockade, daß eine deutsche Fregatte Nachschub holen konnte.
- 2003: Fünf christliche FriedensaktivistInnen vom Faslane Peace Camp dringen auf das Gelände des irischen Shannon Airport ein, wo ein US-Kriegsflugzeug für den Einsatz im Irak vorbereitet wird. Sie bearbeiten die Start- und Landebahn mit Hacken, sprühen Parolen und beginnen damit, einen der Flugzeughangars abzumontieren. Karen Fallon, eine schottische Wissenschaftlerin, wird festgenommen, während sie im Hangar selbst dabei ist, das Flugzeug zu "entwaffnen", wie sie selber sagt. Seit dem 1.3.2003 werden die bisherigen Militärflüge von Shannon nun über Frankfurt abgewickelt, da in Deutschland nicht mit Widerstand zu rechnen ist.
- 2004: Das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundedswehrtransporters "Mungo" beteiligt ist, wird in Brand gesetzt. Ein "Arbeitskreis Origami - Rüstungsprojekte zusammenfalten" erklärt die Antikriegsaktion
- 2005: Ein italienischer Aktivist verursacht Millionenschäden an zwei F-16-Bombern, auf die er auf der Woendsbrecht Airbase in den Niederlanden einhämmert, wohin sie eigentlich zur Wartung/Reparatur gebracht worden sind.
- 2006: Drei Clowns dringen auf ein militärisches Gelände in North Dakota (USA) ein und machen Abschusseinrichtungen für Atomraketen mit Hämmern unschädlich.
- 2007: Vier Berlinern, Axel, Oliver, Florian und Andrej wird von der deutschen Justiz, genauer gesagt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, einer sogenannten terroristischen Vereinigung mit Namen "militante gruppe (mg)" anzugehören. Als Mitglieder dieser Vereinigung sollen sie verantwortlich für den Versuch sein, in der Nacht zum 31.7.2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg unschädlich zu machen, durch Brandsätze, so die Ermittler.

Wir hätten noch manch anderen Vorschlag, worüber dringend kritisch nachgedacht und gehandelt werden muss, gegen den Krieg nach innen und außen. Zunächst aber mal müssen Axel, Florian und Oliver raus aus der U-Haft.

Was ist das Unschädlich-Machen von Kriegsmaterial gegen das Herstellen von Kriegsmaterial?

Für einen breiten antimilitaristischen Widerstand!
Weg mit dem Paragraphen 129a, b - und was sie sonst noch so planen!
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Kontroll- und Überwachungswahn!

Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

weitere fotos der demo liegen auf
 http://de.indymedia.org/2007/08/191772.shtml

an die soligruppe/orga der redebeiträge:
es wäre nicht verkehrt, den redebeitrag zu den genaueren bedingungen
der verhaftung/ 'guantánamo in deutschland'
online zu stellen, vielleicht kann man das weitersagen...

der link zur leserecherche lautet:
 http://einstellung.so36.net/de/pm/134

im ok berlin am montag, 27.8.07 um 20:30 h
ist sendetermin.

kabel, okb, ist die sendezeit von forum der nichtarbeit (nichtarbeit.org).