Andrej ist raus!
Der Ostberliner Soziologe Andrej H. ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies teilte heute seine Anwältin Christina Clemm in einer Presseerklärung mit. Er war am 31.07. mit abenteuerlichen Begründungen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer "terroristischen Organisation" inhaftiert worden.
Allerdings wurde der Haftbefehl nicht aufgehoben. Der Ermittlungsrichter am Bundegerichtshof (BGH) hat Andrej nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies bedeute, "dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann", so die Anwältin.
Noch ist jedoch Abwarten angesagt. Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen wird. Das bedeutet, dass noch einmal über den Fall entschieden werden muss. Sollte die Entscheidung zu Gunsten der BAW ausfallen, muss Andrej wieder in den Knast.
Die anderen drei Inhaftierten sitzen nach wie vor unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit.
Alle vier müssen raus.
Noch ist jedoch Abwarten angesagt. Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen wird. Das bedeutet, dass noch einmal über den Fall entschieden werden muss. Sollte die Entscheidung zu Gunsten der BAW ausfallen, muss Andrej wieder in den Knast.
Die anderen drei Inhaftierten sitzen nach wie vor unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit.
Alle vier müssen raus.
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Ergänzungen
Soli geht weiter
Zur Bedeutung der Entscheidung
Zu beachten ist unbedingt, der von der Anwältin betonte Unterschied zwischen Haftverschonung und Aufhebung des Haftbefehls. Die Entscheidung bedeutet KEINEN Sieg in der Sache. Der 129a-Verwurf ist damit nicht vom Tisch! § 112 StPO bestimmt, daß in 129a-Verfahren die Untersuchungshaft auch angeordnet werden “darf” (nicht: “muß”), wenn keiner der üblichen Haftgründe wie Fluchtgefahr etc. vorliegt. Auch im Rahmen von 129a-Verfahren sind Haftverschonungen zulässig.
Kommentar zu den § 129a Inhaftierungen
Rolf Hartmann und Manfred Sehl: Erklärung
Die Kundgabe, dass die Verhaftung von vier Menschen Ende Juli d. J. der Einschüchterung und Kriminalisierung kritischer Wissenschaft dienen, können wir nicht gänzlich teilen. Nach unseren bescheidenen Informationen stellt sich die Sache so dar, dass die Inhaftierten sowohl kritische Geister als auch Teil der neuen sozialen Bewegungen und politisch-praktisch tätige Menschen sind, die in die breite Öffentlichkeit hineinwirken. Das macht sie für die Ermittlungsbehörden interessant und führt dazu, dass diese jene observieren und mit politischen Strafverfahren überziehen.
Der Inbrandsetzungsvorwurf gegen unbemannte LKW ist unserer Auffassung nach kein Grund für eine Untersuchungshaft. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum sich heute wieder deutsche Waffen in der Hand deutscher Soldaten in drei Kontinenten befinden und einen Dienst für das Töten von Menschen leisten. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum gegen den weltweiten Waffengang und die Beteiligung der Bundeswehr der Protest und der Widerstand in der deutschen Bevölkerung blass bleibt. Zu untersuchen wäre in unseren jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen, wie Terrorhysterie und Kriegslogik unsere Gesellschaft bestimmen und verändern.
Uns bleibt jedoch wie so oft nur das Spiel des demokratischen Meinungspluralismus und im elfenbeinernen Turm mit der Waffe der Kritik zu kämpfen, die wohlweislich nicht andere Formen der Kritik ersetzen kann. Insofern haben unsere kritischen Kolleginnen und Kollegen nicht unrecht. Wir sind tatsächlich nicht in der Lage Brandsätze an Kriegsgerät zu hinterlassen. Uns fehlt - offen gestanden - auch der Mut, auf fremdes Gelände vorzudringen und dort eigenhändig abzurüsten. Wir haben großen Respekt und hohe Achtung vor all denen, die dies in aller Welt versuchen und ein Zeichen gegen Kriege setzen. Sie gehören deshalb zu den klügsten Menschen, die wir haben.
Welche Strafe hat die Demontage von mörderischem Kriegsgerät auf deutschem Boden in Zeiten völkerrechtswidriger Kriege unter deutscher Beteiligung verdient? In Anbetracht der Lehren aus der Geschichte plädieren wir für Freispruch.
Rolf Hartmann und Manfred Sehl
21. August 2007
Kundgebung vor dem Gefängnis Berlin Moabit
Am heutigen 22.8. fand um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die insgesamt sieben Beschuldigten statt.
Geschätzte dreihundert Personen waren vor Ort, als die kurz zuvor bekannt gewordene Entlassung von Andrej Holm per Lautsprecher durchgegeben wurde und begrüßten diesen ersten Schritt, der jedoch aufgrund der nun drohenden Beschwerde der Bundesanwaltschaft nicht zu ungetrübter Freude veranlassen konnte - zumal es nun gilt, sich auch auf die ähnlich abenteuerliche Umdefinition des Sachschadens/der Brandstiftung zum terroristischen Strafakt zu konzentrieren und die Haltlosigkeit dieser politisch gezielten, nach einem deutschen 'zero tolerance' dürstenden Fehlbenennung sichtbar - und einer breiteren Öffentlichkeit
vermittelbar - zu machen.
Engagierte Wissenschaftler wie der FU-Soziologe Peter Grottian und Angehörige des Historischen Instituts der Uni Potsdam sowie aktive Bürgerrechtler aus dem Umfeld der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum gaben dem Unmut der Demonstrierenden ihre
medial stärkende Stimme. Kritisiert wurden die Umstände der Verhaftung selbst, die Haftbedingungen sowie die schwer nachvollziehbare Toleranz, welche die breite Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft bisher immer noch zeigt.
Der Lautsprecherwagen wurde während der Kundgebung von einem Polizisten, der sich hinter dem Wagen und somit den Augen der meisten Demonstrationsteilnehmer verborgen aufhielt, gefilmt. [Off-Ton: "...naja, daß Uniformen die Texte nicht im Netz zu lesen imstande waren... wen wundert´s..." : ] Bei den Kontrollen vor Beginn der Kundgebung gab die Detailverliebtheit mancher Beamter zu Ihrer selbstdefinierten Aufgabenstellung Anlaß
zu Heiterkeit. Es wurden alte, waschmaschinenverwaschene Kritzelzettel aus Hosentaschen gepopelt, aufgefaltet und zu entziffern versucht ("1 L Milch, halbes Hausbrot, 2 Bücher in die Bibliothek zurückbringen...") ("??! zwei Bücher in die... Einsatzleiter!
Wir hätten hier etwas!...") - und ähnliche Gekritzel.
Da nun weder die Freilassung Andrej Holms als gesichert bezeichnet werden kann und die drei weiteren sich immer noch im Haft befinden, erfolgt auch an dieser Stelle der Direktlink zum offenen und per Onlineformular unterschreibbaren Brief auf
bildmaterial
nebenbei:
ausgewählte Motive der Kundgebung.
129 a: Umgang mit Beschuldigten
abc berlin redebeitrag
Wir wollen nicht weiter darauf eingehen, es wurde bereits genug darüber von allen Seiten geschrieben.
Was uns viel mehr interessiert, ist ein paar Worte zur Solidarität zu äußern. Es ist eine Tatsache, dass vier Freunde im Gefängnis sitzen unter den üblichen schweren Bedingungen. Vom allerersten Augenblick an wurde viel Solidarität ausgedrückt, speziell für einen der Gefangenen. Er wurde nicht im Rahmen einer angeblichen Brandstiftung festgenommen und er arbeitet an der Universität, so hat er einen bestimmten Status in den Augen von vielen Menschen. Es scheint kein Problem für viele Menschen zu sein, Solidarität mit einem kriminalisiertem Lehrer und Opfer eines zwielichten und abgekarteten Spiels der Polizei zu zeigen. Und wir, selbstverständlich, geben ihm natürlich auch unsere ganze Solidarität!
Auf der anderen Seite scheint es für eine Vielzahl von Leuten, wie etwa normale BürgerInnen, UniversitätslehrerInnen und Möchtegern-PolitikerInnen innerhalb unserer Bewegung, eine Unmöglichkeit zu sein, Unterstützung für diejenigen zu zeigen, welche möglicherweise einen Brandanschlag gegen die Todesmaschinerie der deutschen Armee unternommen haben.
Viele Menschen fürchten sich davor vom Staat als MG-UnterstützerInnen oder einfach als „gewaltbereit“ eingestuft zu werden. Andere verurteilen absolut jede Form der Gewalt, sogar diejenige gegen Sachen.
Allgemein nehmen es einige in Kauf nicht zu viel über die drei „Anderen“ zu sprechen, weil daraus resultieren würde, dass es schwierig wäre alle oben erwähnten verschiedenen UnterstützerInnen in dasselbe Boot zu holen.
Wir wollen uns den Stimmen aus dem Chor anschließen und das Bedürfnis zurückfordern, offene Unterstützung auch für diejenigen zu zeigen, welche für „schuldig“ erklärt werden etwas Ungesetzliches getan zu haben.
Für uns gibt es keine Unterscheidung zwischen „Unschuldig“ und „Schuldig“: diese Kategorisierungen gehört nicht in unseren anarchistischen Background, ferner sollten diese bei keinem aufrichtigen linken Radikalen und dergleichen zu hören sein.
Wir müssen fähig dazu sein unsere volle Unterstützung für diejenigen auszudrücken, die mit ihren favoritisierenden Mitteln gegen die gegenwärtige Gesellschaft kämpfen. Sie müssen fühlen, dass sie nicht alleine sind und dass wir für sie und für ihre möglichen Handlungen eintreten. Natürlich darf diese Solidarität eine dauerhafte und kritische Debatte mit unseren Freunden nicht ausschließen.
Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir uns nicht aufspalten lassen zwischen "gut" und "böse", dies ist das normale Spiel des Staates und des Kapitals. Es ist wichtig, eine entschlossene Unterstützung für alle unsere eingesperrten Weggefährten ohne jedwige Unterscheidungen zu zeigen .
Und wir sind glücklich darüber zu sehen, dass es mehrere Stimmen gibt, die auch unserer Meinung sind, wie viele Solidaritätsbekundungen innerhalb der letzten Tage zeigen, von wütenden Kundgebungen vor dem Knast bis zu direkten Aktionen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. In Ländern wie Spanien und im besonderen in Italien, wo er eigentlich alle zwei Monate verwendet wird, ist dies bereits zu einer erschreckenden Normalität geworden. Bewegen wir uns in dieselbe Richtung?
Wir wiederholen es gerne noch einmal, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisation des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen! Dies ist etwas worüber jeder selbst nachdenken sollte.
Wir dürfen nicht vergessen zu erwähnen, dass das Problem nicht nur die Inhaftierung von jemanden aus unserem Umfeld ist, sondern noch mehr sogar durch die Existenz des Gefängnisses vertreten wird.
Die Existenz dieser grauen Wände ist eine Bedrohung für uns alle und wir müssen tagtäglich für deren Zerstörung kämpfen.
Freiheit für Axel, Florian, Oli und Andrej!
Freiheit für alle!
Zerstört alle Gefängnisse!
ABC Berlin
129 a ist ein Ermittlungs- und Einschüchterun
der im Faschismus ausgebaut wurde. Deshalb gibts sowas in einem liberalen Staat, wie Holland, nicht, weil es im wesentlichen schon um Gesinnung geht. Damals war das noch 129 und nun gibt es ja auch schon die b Variante, wenn man im Sinne der Globalisierung die
Befreiungsfront in Timbuktu unterstützt, weil die ja auch Deutschland extrem gefährlich werden kann.
Das Ermittlungs- und Einschüchterungselement ist auch nun mehr als klar. Selten führt ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren zum Prozess, nur ein geringer Teil im Vergleich
zu den eingeleiteten Ermittlungen. War ja in den 80ern so, selbst ganze Demos mit 129 a zu überziehen, weil sie für die Zusammenlegung von Gefangenen eingetreten sind. Da hat man also eine angebliche terroristische Vereinigung im Knast unterstützt. Man muss schon einen
reichlich dicken Riß im Schädel haben, um so eine Argumentation zu erfinden.
Gut, es ging drum, alles durchleuchten zu können, alles ganz rechtsstaatlich, klar.Das ist die Ermittlungsebene.
Die Einschüchterungsebene ist die andere. Man soll sich von bestimmten Themen zurüchziehen, wie damals im Fall Ingrid Strobel (Gentechnik), weil die Rote Zora dazu Anschläge gemacht hat. Man soll sich nicht verdächtig verhalten, also keine Observierungseinheiten abschütteln, das Telefon in Schrank stellen, weil man sich damit
gefährlich macht, wenn man seine Privatphäre schützt.
Genau darum geht es jetzt auch, bestimmte Themen sollen verbannt werden und Handys müssen, damit wir den Chip nicht in den Kopf gesetzt bekommen müssen, immer bei sich getragen werden, damit man ja nicht ins Visier gerät.
Die einzige Waffe dagegen ist ne andere. Sich massiv so verhalten, weil es ein Recht auf Privatsphäre gibt, sich offensiv mit den inkrimiierten Themen beschäftigen. Wer ja interessant rauszukriegen, warum das bestimmten Leuten so stinkt. Einige Äußerungen von sich solidarisierenden Wissenschaftlern gehen ja in die Richtung, also sich schlicht den Mund nicht verbieten lassen und durch, ich habe ja nichts zu verbergen, sich erkämpfte Rechte nicht einfach nehmen lassen. Wir sind alle 129 a ist da die bessere Richtung. Eine massive Kampagne für die Zusammenlegung hat auch den Wahnsinn in den 80er gestoppt und der Gentechdreck wird heute noch bekämpft, weil sich Leute nicht das Maul verbieten ließen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kungebung vor dem Knast
Kundgebung am Knast in Berlin-Moabit HEUTE
Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit!
[der Aufruf findet sich auf der Soli-Seite
Süd-West
Auch die Antimilitaristen müssen jetzt raus!
Freu
Titel der Ergänzung
ich wäre doch sehr dankbar
Mies
schaut mal bei Telepolis vorbei. Da ist ein echt mieser Text über den Vorfall.
Der taz-schreiberling macht darin öffentlich, dass die Anwältin es war (oder gewesen sein soll), die die skandalösen Daten an die taz geschickt hat. Von Quellenschutz hat der taz-Schreiberling ebenso nichts gehört, wie die Tatsache, dass seine miese Argumentation die
Unschuldsvermutung aushebelt.
Dass sie sich zu dem Fall nicht äußert, was ihre Pflicht ist, wird als "auffälliges Schweigen" gegen sie ausgelegt.
Korrektur und "google-Recherche"-Hinweis
bei heiligendamm wurde besonders dem nackten Block gegenüber gerne mit Pfefferspray gesprüht,
die genannten Verletzungen gehen jedoch auf das eigene Tränengas zurück.
b) eine sinnvoll durchgeführte google-Recherche führt zu einer gänzlich neuen Definition einer
terroristischen Vereinigung:
[siehe Bild.] <- hierzu paßt zufällig:
@Paul: Was ist mies? Und wer ist mies
Dein Anmerkung ist konfus:
1. Du schreibst: "schaut mal bei Telepolis vorbei. Da ist ein echt mieser Text über den Vorfall.
KEIN taz-Schreiberling macht DARIN etwas öffentlich. Der Autor des taz-Artikels heißt Uwe Rada (
Und der Autor des Telepolis-Artikel heißt Peter Mühlbauer (
2. Du schreibst "dass die Anwältin es war (oder gewesen sein soll), die die skandalösen Daten an die taz geschickt hat. Von Quellenschutz hat der taz-Schreiberling ebenso nichts gehört,"
Die Anwältin hat nichts - unter Beanspruchung von Quellenschutz - an die taz "geschickt", sondern etwas erklärt --- und zwar ÖFFENTLICH bei einer Pressekonferenz (wie in anderen Zeitungen, die ebenfalls über die google-Recherche berichtet haben, steht.)
Das kann ja dann wohl auch problemslos unter Quellenangabe zitiert werden.
3. "seine miese Argumentation die Unschuldsvermutung aushebelt. Dass sie sich zu dem Fall nicht äußert, was ihre Pflicht ist, wird als 'auffälliges Schweigen' gegen sie ausgelegt."
An der Kritik ist am ehsten was dran.
A B E R : Wieso sollen / können wir erwarten, daß JournalistInnen oder die Öffentlichkeit das Denken einstellen, nur weil die Anwältin, die einen Genossen verteidigt etwas erklärt. Es ist doch wohl legitim, sich Gedanken zu machen, wie plausibel die Erklärung ist und ggf. nachzufragen.
Und das sich einige Leute Fragen stellen, wenn der Eindruck entsteht, daß die AnwältInnen nur selektiv aus den Ermittlungsakten zitierten, ist zumindest nicht verwunderlich, oder?
antwort auf "nicht verwunderlich"
Und das sich einige Leute Fragen stellen, wenn der Eindruck entsteht, daß die AnwältInnen nur selektiv aus den Ermittlungsakten zitierten, ist zumindest nicht verwunderlich, oder?"
selektiv
ODER
fokussiert.
ein anwalt stellt seine schärfe auf seine entfernung zum fall. hat er mit dem anwalt glück, sollte dieser nicht allzu groß
ausfallen. was die medien betrifft: sie müssen ihr denken nicht einstellen. daß aber die objektivitätsfiktion bei
einem zuviel an selbsterzwungener distanz zu einem besseren, höheren, schnelleren denken führt,
ist ebenfalls nicht erwiesen.
außerdem gibt es weiter unten eine korrektur. mit link und freundlichem hinweis auf die dutschkestr.-redaktion zu
einem näherrückenden termin mit ebenfalls naheliegender scharf geladener, da fokussierter thematik ohne weichzeichner.
ps: könnte man jetzt zur tagesordnung zurückkehren und sich auf die drei verbliebenen insassen konzentrieren bitte?
@ap
Deine "Korrektur" hat nichts mit dem Thema, um das es in der Anmerkung von Paul ging zu tun, sondern mit Aktionen im Kölner Arbeitsamt. Wofür soll das ein Argument sein?
Und zur hiesigen Sache: Was sollte die beste Parteilichkeit der Verteidigung nutzen, FALLS sie ohne Sinn und Verstand erfolgt? Wie lange sollte das gut gehen, FALLS die Verteidigung suggeriert, die BAW habe mit einer oberflächlichen Suchstrategie gearbeitet und tatsächlich hätte sie aber mit einer komplexen gearbeitet? Das würde genau bis zur Verlesung der Anklageschrift gut gehen oder bis die BAW ihrerseits einzelne JournalistInnen mit selektiven Informationen spickt. Und dann BRÄCHE die Solidarität in der Breite, in der sie im Moment vorhanden ist, schneller zusammen als sie aufgebaut wurde.
Wer einen verantwortlichen, auf Kontinuität und Wiederholbarkeit angelegten Umgang mit BündnispartnerInnen und eine belastbarer Verteidigungsstrategie, die auch noch in drei Monaten hält, will, sollte die Indizienlage der BAW nicht schlechter darstellen, als sie ist, sondern die Soli-Bewegung auf die Probleme vorbereiten, mit denen wir noch zu kämpfen haben wird.
NUR AUF EINE SOLCHE ART UND WEISE BESTEHT DIE CHANCE, DASS DIE ANDEREN DREI AUCH AUS DEM KNAST KOMMEN UND ANDREJ NICHT WIEDER REIN MUSS! Ich hoffe die Verteidigung ist umsichtiger als Du.
Paula
"Deine "Korrektur" hat nichts mit dem Thema, um das es in der Anmerkung von Paul ging zu tun, sondern mit Aktionen im Kölner Arbeitsamt. Wofür soll das ein Argument sein?"
antwort:
Für die – auch auf der Kundgebung in den Redebeiträgen erwähnte Notwendigkeit, sich auch auf breiterer medialer Ebene mit dem beschädigten Gegenstand selbst und der hierin sichtbar werdenden Kritik an Entscheidungen wie Afghanistaneinsätze auf den Schultern von rekrutierten HARTZIV-Empfängern auseinanderzusetzen, nur so zum Beispiel?
und:
Wo bleibt der Kommentar zur benötigten Rückbesinnung auf die drei immer noch Inhaftierten?
wasnochfehlt - "guantanamo in deutschland"
die eingeweihten vertraut, der breiteren leserschaft von indymedia aber ein stück vom thema abweichend vorkommen könnte -
sind die gestern in den redebeiträgen öffentlich gemachten details der haftbedingungen
bzw. der verhaftung selbst.
auch diesen beitrag würde ich an stelle der soligruppe veröffentlichen.
beim wiederlesen der zeilen ließe sich leichter vermitteln, was hier egentlich geschehen ist. ein aggressiver versuch, amerikanische 'haft'bedingungen in deutschland einzuführen, anders läßt sich der umgang mit dem geschädigten nicht beschreiben.
das open-source dürfte die paar byte übrig haben für ein paar aufklärende zitat-zeilen,
für jene leser, denen ein link manchmal beim lesen zu anstrengend ist:
den redebeitrag von gestern müßten die leute jedoch selbst einstellen.
@ap: Genauer Lesen!
Du fragst: "Wo bleibt der Kommentar zur benötigten Rückbesinnung auf die drei immer noch Inhaftierten?"
War eigentlich nicht zu übersehen:
Mein Schlußabsatz, teilweise in Großbuchstaben:
"Wer einen verantwortlichen, auf Kontinuität und Wiederholbarkeit angelegten Umgang mit BündnispartnerInnen und eine belastbarer Verteidigungsstrategie, die auch noch in drei Monaten hält, will, sollte die Indizienlage der BAW nicht schlechter darstellen, als sie ist, sondern die Soli-Bewegung auf die Probleme vorbereiten, mit denen wir noch zu kämpfen haben wird.
NUR AUF EINE SOLCHE ART UND WEISE BESTEHT DIE CHANCE, DASS DIE ANDEREN DREI AUCH AUS DEM KNAST KOMMEN UND ANDREJ NICHT WIEDER REIN MUSS! Ich hoffe die Verteidigung ist umsichtiger als Du."
ABC Berlin und Guantánamo
An ABC Berlin:
Wir haben Euren Beitrag übernommen:
An ap wg. Guantánamo:
weil Wissen dem Kämpfen nützen kann:
>>Warum Moabit nicht Guantánamo ist – und gerade deshalb der 129a abgeschafft werden muss!
„Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten“ lautet die Presseerklärung, die das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens am 21.08.2007 veröffentlicht hat (1). Dem Untertitel ist folgendes zu entnehmen: „Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der JVA Moabit erinnern an Isolationshaft.“ Bei aller geteilten Empörung über die Behandlung der Berliner Gefangenen: Da scheinen wohl einige vergessen zu haben, was Guantánamo bedeutet und was es auch schon in der BRD alles gab – vor Guantánamo!
Guantánamo bedeutete über Monate inhaftiert zu sein, ohne einen Richter zu sehen (wie war es eigentlich mit Zugang von AnwältInnen?). Und auch jetzt bekommen die Gefangenen nur Militärrichter zu sehen. Die Gefangenen in Guantánamo wurden systematisch gefoltert, um Aussagen zu erpressen und/oder ihre Identität zu brechen. Und die architektonischen Bedingungen in Guantánamo waren – wenn ich recht erinnere – auch noch etwas andere als eine enge Zelle in Moabit.
(mehr…)"
Quelle:
paula
"War eigentlich nicht zu übersehen: Mein Schlußabsatz, teilweise in Großbuchstaben:
[...]sollte die Indizienlage der BAW nicht schlechter darstellen, als sie ist, sondern die Soli-Bewegung auf die Probleme vorbereiten, mit denen wir noch zu kämpfen haben wird.
NUR AUF EINE SOLCHE ART UND WEISE BESTEHT DIE CHANCE, DASS DIE ANDEREN DREI AUCH AUS DEM KNAST KOMMEN UND ANDREJ NICHT WIEDER REIN MUSS! Ich hoffe die Verteidigung ist umsichtiger als Du."
antwort:
1) "sondern die Soli-Bewegung auf die Probleme vorbereiten, mit denen wir noch zu kämpfen haben wird." besser. "mit denen sie noch zu kämpfen haben wird", um die syntaxkonstruktin des hauptsatzes aufrechtzuerhalten.
2) schreibe, was du im sinn hast, genauer. bisher sind die aussagen satzimmanent nachvollziehbar, deine eigene formulierung der probleme, auf welche die solibewegung sich vorbereiten soll, liegt hier noch nicht vor. das meine ich mit der fehlenden information für dei leute, die z.b. heute oder morgen aus dem urlaub zurückkehren und überfordert sin könnten mit einer tiefenschichtendiskussion, deren querschnitt sie bloß einsehen, aber nicht nachvollziehen werden können.
3) zum - fragwürdigen - ablenkungsversuch per trennung guantánamo und bedingungen der verhaftung von oliver, axel, florian und andrej holm - nur so viel:
eine gefängniszelle, in die ein inhaftierter autor sozialkritischer texte gepfercht wird, ist a) keine 'bloße gefängniszelle, die mit guantánamo nicht verglchen werden könne' mehr.
b) belesen Sie sich selbst zu den genannten bedingungen und grübeln Sie dann bitte selbst über Ihre motivation des verfehlten korrekturversuchs nochmal nach. c) käfighltung von zweibeinern in einem gebäude, über dem ein SIEMENS-schriftzug prangt, entzug des anwaltlichen kontakts unter vorspiegelung falscher tatsachen [falschaussagen der polizei gegenüber anwalt und mandant, beiden wird erzählt, der jeweils gesuchte sei gerade nicht im provisoriumgefängnisgebäude, obwohl das gegenteil der polizei bekannt ist] HAT eine gewisse tendenz in die genannte richtung. bei rückfragen können Sie sich hierzu an attac oder den republikanischen anwälteverein wenden. c)
ein CUT IN:
Die globale G8-Tour
Das globalisierungskritische Filmfestival geht auf Tournee.
Die globale tourt durch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Auf einer zehntägigen Tournee durch mehrere Orte werden ausgewählte Filme der diesjährigen globale gezeigt. Durch die Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Programmkinos sowie durch die Kooperation mit dem „Landesverband Filmkommunikation Mecklenburg-Vorpommern“ will die globale07 auch außerhalb Berlins die kritische Auseinandersetzung mit der Globalisierung und der Politik der G8 Staaten anzustoßen.
Die Mobilisierung rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm bietet der globale07 die Möglichkeit ihre inhaltlichen Schwerpunkte präsent zu machen. Als kritisches Filmfestival will die globale durch ihre Themensetzungen auf lebensbedrohliche Konflikte und skandalöse Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und Gegenbilder setzen gegen die Politik der G8 Staaten.
Auf dem Weg nach Heiligendamm wird daher eine Auswahl globalisierungskritischer Filme nachgespielt und mit dem Publikum diskutiert. Auch bei den Protesten selbst wird die globale07 Filme zeigen.
Auf dem Tour-Programm stehen die Filme „Der große Ausverkauf“, „Bamako“ und „Au clair de la lune“. Im Anschluss an die Filmvorführungen wird es die Möglichkeit geben, mit ReferentInnen und Mitgliedern des globale-Teams zu diskutieren und das Gesehene in einen kritischen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel zu stellen
Die Termine:
20.5. Brüssow, [...] 21.5. Rostock, [...] 22.5. Güstrow, [...] Referentin: Karin Baumert, Stadtsoziologin und Politaktivistin, Berliner Sozialforum, 23.5. Wangelin, [...] Referentin: Karin Baumert, Stadtsoziologin und Politaktivistin, Berlner Sozialforum
24.5. Wismar, [...] 25.5. Neustrelitz, Basiskulturfabrik, “Der Große Ausverkauf” // Referent: Andrej Holm, Soziologe, Berliner Bündnis gegen Privatisierung
will jemand genauer wissen, welches gebäude mit SIEMENS-schriftzug gemeint ist? heute - 24.8. beginnt um 17h im ver.di-gebäude eine g8-medien-nachkonferenz bzw. größere diskussion. um 20h startet "REDDELICH RULES" in wedding. - siehe
letzterer hinweis ist nur eine nebeninfo, was mich betrifft, würde ich bei korrekturversuchen [NEIN! deutschland kennt KEINE KÄFIGHALTUNG von humanzweibeinern, ist NICHT mit guantánamo zu vergleichen, die parallelisierung mit dem amistyle-zero tolerance geht entschieden zu polemisch voran und zu weit gleichzeitig auch noch und ein AUSREISEZENTRUM hat sowieso NIEMAND die absicht a) weder zu errichten noch b) weiter auszubauen]. ps: die tornadoklage wurde heute eingereicht ("Rechtsanwalt Sönke Hilbrans reicht heute beim Verwaltungsgericht in Schwerin eine Klage wegen der Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels ein" siehe www.gipfelsoli.org ). als nächstes warten die auf zivilpersonenn gerichteten M(aschinen)G(ewehre) bei Rostock-Laage auf entschiedenere Thematisierung. Eine Betonung des "mit hartzIV nach afghanistan"- bzw "billich kollateralschäden jetzt sogar nur ein euro!"-themas könnte der genannten weiteren soliarbeit förderlich sein. auch der - über eine unter tornados gebeugte verfassung - verbotene sternmarsch wäre einer lauteren debatte würdig. eventuell könnte sich eben dies als für einen thematischen rahmen der weiteren schritte verwendbar erweisen.