Andrej ist raus!

soli 22.08.2007 16:26 Themen: Repression
Der Ostberliner Soziologe Andrej H. ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies teilte heute seine Anwältin Christina Clemm in einer Presseerklärung mit. Er war am 31.07. mit abenteuerlichen Begründungen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer "terroristischen Organisation" inhaftiert worden.
Allerdings wurde der Haftbefehl nicht aufgehoben. Der Ermittlungsrichter am Bundegerichtshof (BGH) hat Andrej nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies bedeute, "dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann", so die Anwältin.

Noch ist jedoch Abwarten angesagt. Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen wird. Das bedeutet, dass noch einmal über den Fall entschieden werden muss. Sollte die Entscheidung zu Gunsten der BAW ausfallen, muss Andrej wieder in den Knast.

Die anderen drei Inhaftierten sitzen nach wie vor unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit.

Alle vier müssen raus.
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Ergänzungen

Soli geht weiter

einstellung 22.08.2007 - 16:59
nämlich heute um 18:00 auf der Knastkundgebung v.a. für die drei noch immer Inhafttierten und auch die anderen Beschuldigten, nächste Woche ist dann das nächste öffentliche Solitreffen um 20:00 im Mehringhof (wurde wegen der Kundgebung verschoben)

Zur Bedeutung der Entscheidung

Paragraphenamazone 22.08.2007 - 17:06

Zu beachten ist unbedingt, der von der Anwältin betonte Unterschied zwischen Haftverschonung und Aufhebung des Haftbefehls. Die Entscheidung bedeutet KEINEN Sieg in der Sache. Der 129a-Verwurf ist damit nicht vom Tisch! § 112 StPO bestimmt, daß in 129a-Verfahren die Untersuchungshaft auch angeordnet werden “darf” (nicht: “muß”), wenn keiner der üblichen Haftgründe wie Fluchtgefahr etc. vorliegt. Auch im Rahmen von 129a-Verfahren sind Haftverschonungen zulässig.

Kommentar zu den § 129a Inhaftierungen

BRAVO 22.08.2007 - 19:53

Rolf Hartmann und Manfred Sehl: Erklärung

Hartmann & Sehl 22.08.2007 - 22:37
Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen. Ihre Aussagen treffen uns. Sie lesen sich so, als ob kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Brandsätze unter - wie Tucholsky sagen würde - für organisierten Massenmord produziertes Kriegsgerät legen könnten. Dabei waren doch Angehörige verschiedener Universitäten 1972 daran beteiligt, einen Rechner der US-Army zu sprengen und damit die Bombardierung von Vietnam für die Dauer mehrerer Tage zu stoppen.

Die Kundgabe, dass die Verhaftung von vier Menschen Ende Juli d. J. der Einschüchterung und Kriminalisierung kritischer Wissenschaft dienen, können wir nicht gänzlich teilen. Nach unseren bescheidenen Informationen stellt sich die Sache so dar, dass die Inhaftierten sowohl kritische Geister als auch Teil der neuen sozialen Bewegungen und politisch-praktisch tätige Menschen sind, die in die breite Öffentlichkeit hineinwirken. Das macht sie für die Ermittlungsbehörden interessant und führt dazu, dass diese jene observieren und mit politischen Strafverfahren überziehen.

Der Inbrandsetzungsvorwurf gegen unbemannte LKW ist unserer Auffassung nach kein Grund für eine Untersuchungshaft. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum sich heute wieder deutsche Waffen in der Hand deutscher Soldaten in drei Kontinenten befinden und einen Dienst für das Töten von Menschen leisten. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum gegen den weltweiten Waffengang und die Beteiligung der Bundeswehr der Protest und der Widerstand in der deutschen Bevölkerung blass bleibt. Zu untersuchen wäre in unseren jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen, wie Terrorhysterie und Kriegslogik unsere Gesellschaft bestimmen und verändern.

Uns bleibt jedoch wie so oft nur das Spiel des demokratischen Meinungspluralismus und im elfenbeinernen Turm mit der Waffe der Kritik zu kämpfen, die wohlweislich nicht andere Formen der Kritik ersetzen kann. Insofern haben unsere kritischen Kolleginnen und Kollegen nicht unrecht. Wir sind tatsächlich nicht in der Lage Brandsätze an Kriegsgerät zu hinterlassen. Uns fehlt - offen gestanden - auch der Mut, auf fremdes Gelände vorzudringen und dort eigenhändig abzurüsten. Wir haben großen Respekt und hohe Achtung vor all denen, die dies in aller Welt versuchen und ein Zeichen gegen Kriege setzen. Sie gehören deshalb zu den klügsten Menschen, die wir haben.

Welche Strafe hat die Demontage von mörderischem Kriegsgerät auf deutschem Boden in Zeiten völkerrechtswidriger Kriege unter deutscher Beteiligung verdient? In Anbetracht der Lehren aus der Geschichte plädieren wir für Freispruch.
Rolf Hartmann und Manfred Sehl

21. August 2007

Kundgebung vor dem Gefängnis Berlin Moabit

anna panek 23.08.2007 - 04:40
Kundgebung vor dem Gefängnis Moabit


Am heutigen 22.8. fand um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die insgesamt sieben Beschuldigten statt.
Geschätzte dreihundert Personen waren vor Ort, als die kurz zuvor bekannt gewordene Entlassung von Andrej Holm per Lautsprecher durchgegeben wurde und begrüßten diesen ersten Schritt, der jedoch aufgrund der nun drohenden Beschwerde der Bundesanwaltschaft nicht zu ungetrübter Freude veranlassen konnte - zumal es nun gilt, sich auch auf die ähnlich abenteuerliche Umdefinition des Sachschadens/der Brandstiftung zum terroristischen Strafakt zu konzentrieren und die Haltlosigkeit dieser politisch gezielten, nach einem deutschen 'zero tolerance' dürstenden Fehlbenennung sichtbar - und einer breiteren Öffentlichkeit
vermittelbar - zu machen.

Engagierte Wissenschaftler wie der FU-Soziologe Peter Grottian und Angehörige des Historischen Instituts der Uni Potsdam sowie aktive Bürgerrechtler aus dem Umfeld der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum gaben dem Unmut der Demonstrierenden ihre
medial stärkende Stimme. Kritisiert wurden die Umstände der Verhaftung selbst, die Haftbedingungen sowie die schwer nachvollziehbare Toleranz, welche die breite Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft bisher immer noch zeigt.

Der Lautsprecherwagen wurde während der Kundgebung von einem Polizisten, der sich hinter dem Wagen und somit den Augen der meisten Demonstrationsteilnehmer verborgen aufhielt, gefilmt. [Off-Ton: "...naja, daß Uniformen die Texte nicht im Netz zu lesen imstande waren... wen wundert´s..." : ] Bei den Kontrollen vor Beginn der Kundgebung gab die Detailverliebtheit mancher Beamter zu Ihrer selbstdefinierten Aufgabenstellung Anlaß
zu Heiterkeit. Es wurden alte, waschmaschinenverwaschene Kritzelzettel aus Hosentaschen gepopelt, aufgefaltet und zu entziffern versucht ("1 L Milch, halbes Hausbrot, 2 Bücher in die Bibliothek zurückbringen...") ("??! zwei Bücher in die... Einsatzleiter!
Wir hätten hier etwas!...") - und ähnliche Gekritzel.


Da nun weder die Freilassung Andrej Holms als gesichert bezeichnet werden kann und die drei weiteren sich immer noch im Haft befinden, erfolgt auch an dieser Stelle der Direktlink zum offenen und per Onlineformular unterschreibbaren Brief auf
 http://www.policing-crowds.org/petition.html




bildmaterial

anna panek 23.08.2007 - 10:16
... ein Kommentar über die Aussagekraft einer Zusammenhangskonstruktion anhand der Verwendung soziologischer Grundbegriffe (behelfs einer google-Recherche??!) wird als Interviewbeitrag am kommenden Montag um 20h auf einem Kanalsender gesendet.


nebenbei:

ausgewählte Motive der Kundgebung.

129 a: Umgang mit Beschuldigten

radio corax 23.08.2007 - 12:01
Recht überraschend hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof den unter Terrorverdacht inhaftierten Soziologen Andrej H. freigelassen. Er wurde gestern aus der Untersuchungshaftanstalt Moabit entlassen. Dort saß er seit seiner Festnahme am 1. August in Einzelhaft. Von den Ermittlungsbehörden wird dem Soziologen unter anderem vorgeworfen, in seinen Publikationen ähnliche Begriffe verwendet zu haben wie die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben. Allein ein offener Brief der Humboldt-Universität Berlin an Generalbundesanwältin wurde inzwischen von mehr als 2.800 Menschen unterzeichnet. Mit initialisiert hat den Protest die SoliGruppe. Ein Vertretter dieser hatte Nico von Radio Corax am Telefon.

abc berlin redebeitrag

abc berlin 23.08.2007 - 14:58
Wiedereinmal innerhalb von wenigen Monaten werden wir gezwungen Zeugen der schmutzigen Bewegungen der Bundesanwaltschaft zu sein: am 31. Juli wurden drei unserer Freunde in der Nähe von Berlin festgenommen, nachdem sie angeblich Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt haben sollen. Eine vierte Person wurde in seiner Wohnung festgenommen, beschuldigt wird er die Erklärungen der Gruppe geschrieben zu haben. Drei weitere Personen befinden sich im Moment auf freiem Fuß, aber es laufen Ermittlungen gegen sie. Wofür genau? Paragraf 129a, terroristische Vereinigung: sie alle sollen der Militanten Gruppe, eine seit 2001 aktive klandestine Gruppe, angehören.
Wir wollen nicht weiter darauf eingehen, es wurde bereits genug darüber von allen Seiten geschrieben.

Was uns viel mehr interessiert, ist ein paar Worte zur Solidarität zu äußern. Es ist eine Tatsache, dass vier Freunde im Gefängnis sitzen unter den üblichen schweren Bedingungen. Vom allerersten Augenblick an wurde viel Solidarität ausgedrückt, speziell für einen der Gefangenen. Er wurde nicht im Rahmen einer angeblichen Brandstiftung festgenommen und er arbeitet an der Universität, so hat er einen bestimmten Status in den Augen von vielen Menschen. Es scheint kein Problem für viele Menschen zu sein, Solidarität mit einem kriminalisiertem Lehrer und Opfer eines zwielichten und abgekarteten Spiels der Polizei zu zeigen. Und wir, selbstverständlich, geben ihm natürlich auch unsere ganze Solidarität!
Auf der anderen Seite scheint es für eine Vielzahl von Leuten, wie etwa normale BürgerInnen, UniversitätslehrerInnen und Möchtegern-PolitikerInnen innerhalb unserer Bewegung, eine Unmöglichkeit zu sein, Unterstützung für diejenigen zu zeigen, welche möglicherweise einen Brandanschlag gegen die Todesmaschinerie der deutschen Armee unternommen haben.
Viele Menschen fürchten sich davor vom Staat als MG-UnterstützerInnen oder einfach als „gewaltbereit“ eingestuft zu werden. Andere verurteilen absolut jede Form der Gewalt, sogar diejenige gegen Sachen.
Allgemein nehmen es einige in Kauf nicht zu viel über die drei „Anderen“ zu sprechen, weil daraus resultieren würde, dass es schwierig wäre alle oben erwähnten verschiedenen UnterstützerInnen in dasselbe Boot zu holen.

Wir wollen uns den Stimmen aus dem Chor anschließen und das Bedürfnis zurückfordern, offene Unterstützung auch für diejenigen zu zeigen, welche für „schuldig“ erklärt werden etwas Ungesetzliches getan zu haben.
Für uns gibt es keine Unterscheidung zwischen „Unschuldig“ und „Schuldig“: diese Kategorisierungen gehört nicht in unseren anarchistischen Background, ferner sollten diese bei keinem aufrichtigen linken Radikalen und dergleichen zu hören sein.
Wir müssen fähig dazu sein unsere volle Unterstützung für diejenigen auszudrücken, die mit ihren favoritisierenden Mitteln gegen die gegenwärtige Gesellschaft kämpfen. Sie müssen fühlen, dass sie nicht alleine sind und dass wir für sie und für ihre möglichen Handlungen eintreten. Natürlich darf diese Solidarität eine dauerhafte und kritische Debatte mit unseren Freunden nicht ausschließen.
Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir uns nicht aufspalten lassen zwischen "gut" und "böse", dies ist das normale Spiel des Staates und des Kapitals. Es ist wichtig, eine entschlossene Unterstützung für alle unsere eingesperrten Weggefährten ohne jedwige Unterscheidungen zu zeigen .
Und wir sind glücklich darüber zu sehen, dass es mehrere Stimmen gibt, die auch unserer Meinung sind, wie viele Solidaritätsbekundungen innerhalb der letzten Tage zeigen, von wütenden Kundgebungen vor dem Knast bis zu direkten Aktionen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. In Ländern wie Spanien und im besonderen in Italien, wo er eigentlich alle zwei Monate verwendet wird, ist dies bereits zu einer erschreckenden Normalität geworden. Bewegen wir uns in dieselbe Richtung?
Wir wiederholen es gerne noch einmal, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisation des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen! Dies ist etwas worüber jeder selbst nachdenken sollte.

Wir dürfen nicht vergessen zu erwähnen, dass das Problem nicht nur die Inhaftierung von jemanden aus unserem Umfeld ist, sondern noch mehr sogar durch die Existenz des Gefängnisses vertreten wird.
Die Existenz dieser grauen Wände ist eine Bedrohung für uns alle und wir müssen tagtäglich für deren Zerstörung kämpfen.

Freiheit für Axel, Florian, Oli und Andrej!
Freiheit für alle!
Zerstört alle Gefängnisse!

ABC Berlin

129 a ist ein Ermittlungs- und Einschüchterun

Paul 23.08.2007 - 19:39
gsparagraph und kommt im übrigen, wie soll es anders sein, aus der Sozialistenverfolgung,
der im Faschismus ausgebaut wurde. Deshalb gibts sowas in einem liberalen Staat, wie Holland, nicht, weil es im wesentlichen schon um Gesinnung geht. Damals war das noch 129 und nun gibt es ja auch schon die b Variante, wenn man im Sinne der Globalisierung die
Befreiungsfront in Timbuktu unterstützt, weil die ja auch Deutschland extrem gefährlich werden kann.

Das Ermittlungs- und Einschüchterungselement ist auch nun mehr als klar. Selten führt ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren zum Prozess, nur ein geringer Teil im Vergleich
zu den eingeleiteten Ermittlungen. War ja in den 80ern so, selbst ganze Demos mit 129 a zu überziehen, weil sie für die Zusammenlegung von Gefangenen eingetreten sind. Da hat man also eine angebliche terroristische Vereinigung im Knast unterstützt. Man muss schon einen
reichlich dicken Riß im Schädel haben, um so eine Argumentation zu erfinden.
Gut, es ging drum, alles durchleuchten zu können, alles ganz rechtsstaatlich, klar.Das ist die Ermittlungsebene.

Die Einschüchterungsebene ist die andere. Man soll sich von bestimmten Themen zurüchziehen, wie damals im Fall Ingrid Strobel (Gentechnik), weil die Rote Zora dazu Anschläge gemacht hat. Man soll sich nicht verdächtig verhalten, also keine Observierungseinheiten abschütteln, das Telefon in Schrank stellen, weil man sich damit
gefährlich macht, wenn man seine Privatphäre schützt.
Genau darum geht es jetzt auch, bestimmte Themen sollen verbannt werden und Handys müssen, damit wir den Chip nicht in den Kopf gesetzt bekommen müssen, immer bei sich getragen werden, damit man ja nicht ins Visier gerät.
Die einzige Waffe dagegen ist ne andere. Sich massiv so verhalten, weil es ein Recht auf Privatsphäre gibt, sich offensiv mit den inkrimiierten Themen beschäftigen. Wer ja interessant rauszukriegen, warum das bestimmten Leuten so stinkt. Einige Äußerungen von sich solidarisierenden Wissenschaftlern gehen ja in die Richtung, also sich schlicht den Mund nicht verbieten lassen und durch, ich habe ja nichts zu verbergen, sich erkämpfte Rechte nicht einfach nehmen lassen. Wir sind alle 129 a ist da die bessere Richtung. Eine massive Kampagne für die Zusammenlegung hat auch den Wahnsinn in den 80er gestoppt und der Gentechdreck wird heute noch bekämpft, weil sich Leute nicht das Maul verbieten ließen.




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Auch die Antimilitaristen müssen jetzt raus! — http://soli.blogsport.de

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paula — ap