Friedrichshafen Skandal: Antifa-Demo verboten
Naziaufmarsch zugelassen
Für den Naziaufmarsch anläßlich des 20. Todestages des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf-Heß wollte die Stadt keinerlei Verbotsmöglichkeit sehen, obwohl mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass bei dieser Gelegenheit der Nationalsozialismus und dessen Exponenten verherrlicht werden. Morgen ist der von Faschisten organisierte Aufmarsch "Gegen Faschismus (sic!) und Intoleranz" somit
die einzige legale Demonstration in Friedrichshafen. Bessere Unterstützung für Neonazis von seiten einer Stadtverwaltung gibt es morgen kein zweites Mal in Deutschland.
Antifaschistische Demonstration verboten
Die Stadt Friedrichshafen hat sich heute abschliessend geweigert, auf die vehement vorgetragene Forderung des Anmelders, am Samstag eine antifaschistische Demonstration durchzuführen, einzugehen. Die Stadt behauptet absurderweise, der Anmelder wünsche eine Kundgebung. Man sei sich mit ihm darin einig. Der Anmelder, der dabei direkt vor ihnen steht und dem lauthals widerspricht, wird militant ignoriert.
Die Stadt will nicht über die bereits vor einer Woche schriftlich angemeldete Demoroute verhandeln. Die "Kooperationsgespräche" dieser Woche waren reine Demo-Verhinderungsgespräche. Dieser gefährliche Kurs der Stadt Friedrichshafen bewegt sich am Rande des offenen Rechtsbruchs und ist ein Skandal!
Zu den wechselnden Begründungen des Verbots
Die Begründungen für das Verbot der Antifa-Demonstration wechselten im Tagestakt:
- Noch gestern hiess es gegenüber dem Anmelder, dass eine zweite Demo in der Stadt zu gefährlich wäre. Das ist lächerlich angesichts der geringen Zahl der erwarteten DemoteilnehmerInnen und dem enormen Polizeiaufgebot.
- Beim einem weiterem Telefonat zwischen der Versammlungsleiterin und der Stadt stellte man sich zunächst unwissend und wusste nichts von einer angemeldeten Demonstration, sondern nur von einer Kundgebung.
- Der Hinweis, dass nur eine Kundgebung und keine Demonstration stattfinde wurde gestern an die Presse gegeben, noch bevor der Bescheid für den Anmelder fertig war. Der war heute morgen um 10 Uhr noch nicht fertig.
- Heute hiess es dann, dass auf der Demostrecke in der Goethestrasse eine Baustelle sei, weswegen dort kein Aufzug möglich sei. Über eine Ausweichsroute wollte die Stadt jedoch nicht verhandeln.
An die jeweils vorangegangene Begründungs-Version kann man sich einen Tag später nicht erinnern und ist bereit dafür Zeugen aufzubieten. Der Anmelder habe alles falsch verstanden. Er wird allen ernstes gefragt, ob er denn beim Kooperationsgespräch anwesend war. Jetzt wird die Stadt frech.
Das Verbot wird offiziell geleugnet
Es kam das Unglaubliche: Für diese Verhinderung von freier Meinungsäußerung wollte die Stadt Friedrichshafen keinen rechtsmittelfähigen Bescheid ausstellen. Kein Verbot, keine Begründung, keine benannte Rechtsgrundlage, keine Belehrung über einen Rechtsbehelf, keine Widerspruchsfrist. Sie leugnet, was dem Anmelder und jedem
Aussenstehenden offensichtlich ist und was seit gestern in allen Zeitungen steht: Sie habe die Antifa-Demonstration nicht verboten sondern lediglich die vom Anmelder "gewünschte" Kundgebung zugelassen.
Aber sie bleibt dabei: es gibt keine Demo, sondern höchstens eine Kundgebung.
Alles worüber die Stadt zu sprechen bereit war, ist eine Kundgebung ca. 3 km von der Nazidemo entfernt. Darauf hat sich der Anmelder nicht eingelassen, insbesondere, da die Verbotsbegründungen (s.o.) keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.
Wir waren dieses Schmierentheater leid und haben die Verhandlungen abgebrochen. Keine "Kooperationsgespräche" mehr. Es findet morgen somit weder eine legale Antifa - Demonstration noch eine legale Antifa-Kundgebung statt.
Und wir kommen doch!
Die Antifa mobilisiert weiter mit aller Macht nach Friedrichshafen. Legaler Rahmen hin oder her. Wir werden sehen, was das für alle Beteiligten bedeutet. Es gilt Plan B.
+++++++++++++++++++++++ Plan B +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kommt alle am Samstag um 12 Uhr zum Stadtbahnhof Friedrichshafen!
Zeigen wir den Nazis und der Stadt was Antifaschismus ist!
Auf zum Antifaschistischen Aktionstag in Friedrichshafen!
NS-Verherrlichung stoppen!
Verdammt!
+++++++++++++++++++++++ Plan B +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bitte verbreitet diese letzte Information der regionalen Antifa-Vorbereitungsgruppe. Überlegt euch in eurer Gruppe wie diesem Rudolf-Hess-Aufmarsch zu begegnen ist. Seid vorsichtig bei der Anreise, bewegt euch in Gruppen.
EA - Nummer: 0151 / 51851905 (ab Sa. 9 Uhr besetzt)
Aktuelle Infos gibt es beim Antifa-Infotelefon unter 0174-5879874
(erreichbar: Freitag ab 12h und Samstag ab 8h).
Antifaschistischer Freundeskreis Konstanz
P.S. Wir verstehen heute besser, was die Stadt Friedrichshafen - das Kartell aus Bürgerfraktion, Stadtrat, Bürgermeisteramt und Lokalpresse - mit "engagiertem Ignorieren" meint. Es ist eben nicht nur eine Vogel-Strauß-Politik gegenüber NS-Verherrlichungen sondern auch das Desinformieren der Öffentlichkeit im Vorfeld, anschliessend das aktive Verhindern von legitimen Gegendemonstrationen und abschliessend das Kriminalisieren der antifaschistischen Proteste. "Engagiertes
Ignorieren" ist ein Freibrief für Antidemokraten und Nazis. Antifaschistischer Protest jedoch ist legitim und notwendig, er lässt sich nicht verbieten!
Kein Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Friedrichshafen und anderswo!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Nieder wieder Deutschland!
Links:
http://nazis-versenken.de.tk
http://ravensburg.antifa.net
https://konstanz.antifa.net
http://ns-verherrlichung-stoppen.tk
Für den Naziaufmarsch anläßlich des 20. Todestages des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf-Heß wollte die Stadt keinerlei Verbotsmöglichkeit sehen, obwohl mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass bei dieser Gelegenheit der Nationalsozialismus und dessen Exponenten verherrlicht werden. Morgen ist der von Faschisten organisierte Aufmarsch "Gegen Faschismus (sic!) und Intoleranz" somit
die einzige legale Demonstration in Friedrichshafen. Bessere Unterstützung für Neonazis von seiten einer Stadtverwaltung gibt es morgen kein zweites Mal in Deutschland.
Antifaschistische Demonstration verboten
Die Stadt Friedrichshafen hat sich heute abschliessend geweigert, auf die vehement vorgetragene Forderung des Anmelders, am Samstag eine antifaschistische Demonstration durchzuführen, einzugehen. Die Stadt behauptet absurderweise, der Anmelder wünsche eine Kundgebung. Man sei sich mit ihm darin einig. Der Anmelder, der dabei direkt vor ihnen steht und dem lauthals widerspricht, wird militant ignoriert.
Die Stadt will nicht über die bereits vor einer Woche schriftlich angemeldete Demoroute verhandeln. Die "Kooperationsgespräche" dieser Woche waren reine Demo-Verhinderungsgespräche. Dieser gefährliche Kurs der Stadt Friedrichshafen bewegt sich am Rande des offenen Rechtsbruchs und ist ein Skandal!
Zu den wechselnden Begründungen des Verbots
Die Begründungen für das Verbot der Antifa-Demonstration wechselten im Tagestakt:
- Noch gestern hiess es gegenüber dem Anmelder, dass eine zweite Demo in der Stadt zu gefährlich wäre. Das ist lächerlich angesichts der geringen Zahl der erwarteten DemoteilnehmerInnen und dem enormen Polizeiaufgebot.
- Beim einem weiterem Telefonat zwischen der Versammlungsleiterin und der Stadt stellte man sich zunächst unwissend und wusste nichts von einer angemeldeten Demonstration, sondern nur von einer Kundgebung.
- Der Hinweis, dass nur eine Kundgebung und keine Demonstration stattfinde wurde gestern an die Presse gegeben, noch bevor der Bescheid für den Anmelder fertig war. Der war heute morgen um 10 Uhr noch nicht fertig.
- Heute hiess es dann, dass auf der Demostrecke in der Goethestrasse eine Baustelle sei, weswegen dort kein Aufzug möglich sei. Über eine Ausweichsroute wollte die Stadt jedoch nicht verhandeln.
An die jeweils vorangegangene Begründungs-Version kann man sich einen Tag später nicht erinnern und ist bereit dafür Zeugen aufzubieten. Der Anmelder habe alles falsch verstanden. Er wird allen ernstes gefragt, ob er denn beim Kooperationsgespräch anwesend war. Jetzt wird die Stadt frech.
Das Verbot wird offiziell geleugnet
Es kam das Unglaubliche: Für diese Verhinderung von freier Meinungsäußerung wollte die Stadt Friedrichshafen keinen rechtsmittelfähigen Bescheid ausstellen. Kein Verbot, keine Begründung, keine benannte Rechtsgrundlage, keine Belehrung über einen Rechtsbehelf, keine Widerspruchsfrist. Sie leugnet, was dem Anmelder und jedem
Aussenstehenden offensichtlich ist und was seit gestern in allen Zeitungen steht: Sie habe die Antifa-Demonstration nicht verboten sondern lediglich die vom Anmelder "gewünschte" Kundgebung zugelassen.
Aber sie bleibt dabei: es gibt keine Demo, sondern höchstens eine Kundgebung.
Alles worüber die Stadt zu sprechen bereit war, ist eine Kundgebung ca. 3 km von der Nazidemo entfernt. Darauf hat sich der Anmelder nicht eingelassen, insbesondere, da die Verbotsbegründungen (s.o.) keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.
Wir waren dieses Schmierentheater leid und haben die Verhandlungen abgebrochen. Keine "Kooperationsgespräche" mehr. Es findet morgen somit weder eine legale Antifa - Demonstration noch eine legale Antifa-Kundgebung statt.
Und wir kommen doch!
Die Antifa mobilisiert weiter mit aller Macht nach Friedrichshafen. Legaler Rahmen hin oder her. Wir werden sehen, was das für alle Beteiligten bedeutet. Es gilt Plan B.
+++++++++++++++++++++++ Plan B +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kommt alle am Samstag um 12 Uhr zum Stadtbahnhof Friedrichshafen!
Zeigen wir den Nazis und der Stadt was Antifaschismus ist!
Auf zum Antifaschistischen Aktionstag in Friedrichshafen!
NS-Verherrlichung stoppen!
Verdammt!
+++++++++++++++++++++++ Plan B +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bitte verbreitet diese letzte Information der regionalen Antifa-Vorbereitungsgruppe. Überlegt euch in eurer Gruppe wie diesem Rudolf-Hess-Aufmarsch zu begegnen ist. Seid vorsichtig bei der Anreise, bewegt euch in Gruppen.
EA - Nummer: 0151 / 51851905 (ab Sa. 9 Uhr besetzt)
Aktuelle Infos gibt es beim Antifa-Infotelefon unter 0174-5879874
(erreichbar: Freitag ab 12h und Samstag ab 8h).
Antifaschistischer Freundeskreis Konstanz
P.S. Wir verstehen heute besser, was die Stadt Friedrichshafen - das Kartell aus Bürgerfraktion, Stadtrat, Bürgermeisteramt und Lokalpresse - mit "engagiertem Ignorieren" meint. Es ist eben nicht nur eine Vogel-Strauß-Politik gegenüber NS-Verherrlichungen sondern auch das Desinformieren der Öffentlichkeit im Vorfeld, anschliessend das aktive Verhindern von legitimen Gegendemonstrationen und abschliessend das Kriminalisieren der antifaschistischen Proteste. "Engagiertes
Ignorieren" ist ein Freibrief für Antidemokraten und Nazis. Antifaschistischer Protest jedoch ist legitim und notwendig, er lässt sich nicht verbieten!
Kein Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Friedrichshafen und anderswo!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Nieder wieder Deutschland!
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@fred — Antifaschist