Rieger: Keine zentrale Heß-Veranstaltung

Jürgen Rieger, der Anmelder des Wunsiedeler Heß-Gedenkmarsches, spricht sich „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die Teilnahme an den in Friedrichshafen, Gräfenberg und Jena für Samstag geplanten Demonstrationen aus. Diese Demos laufen unter den Losungen „Für Meinungsfreiheit“ und „Für Kriegerdenkmäler“ und seien, so Rieger, keine wirklichen Ersatzveranstaltungen, weil die ausdrückliche Bezugnahme auf den Hitler-Stellvertreter fehlt. Er „begrüßt“ stattdessen, dass die am Freitagabend unter dem Motto „Rudolf Heß - Mord verjährt nicht“ in München angemeldete Kundgebung stattfinden kann.

Die Nazimobilisierung anläßlich Heß` Todestag ist damit – zum dritten Jahr in Folge – politisch weitgehend gescheitert. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es den Nazis nicht gelingen, eine großes Aufsehen erregende Versammlung zur Verherrlichung des Dritten Reiches oder zumindest gegen das Verbot dieser Verherrlichung durchzuführen. Die Absage von Rieger reduziert – anders als im letzten Jahr, wo unter seiner Beteiligung 400-500 Nazis durch Jena marschierten – alle Ersatzveranstaltungen auf Demos mit regionaler Ausstrahlungskraft. Die politisch wichtigste Naziversammlung wird allem Anschein nach problemlos in München stattfinden, jedoch dürften der Termin am Freitagabend und die Kürze der verbleibenden Vorbereitungszeit eine über Bayern hinausgehende Mobilisierung verhindern.

Genauere Informationen zu den in Friedrichshafen, Gräfenberg und Jena für Samstag geplanten Naziveranstaltungen findet ihr hier:  http://de.indymedia.org/2007/08/190397.shtml. Zu ergänzen ist, dass inzwischen als Hauptredner für Friedrichshafen der vor kurzem in Leipzig blamierte Christian Worch nominiert wurde. Die rechtliche Einschätzung, die im angeführten Artikel gegeben wurde, hat sich inzwischen bestätigt. Die Stadt Friedrichshafen erließ kein Verbot der Nazidemonstration, die für Gräfenberg und Jena erlassenen Versammlungsverbote wurden von den Gerichten kassiert. Die Stadt Jena hat angekündigt, keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. Der Gräfenberger Landrat dürfte ebenfalls kaum Erfolgschancen in der zweiten Instanz haben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden alle drei Demonstrationen am Wochenende auf dem Boden der Legalität stattfinden.

Skandalös ist andererseits, dass die Stadt München – wie 2006 – nicht einmal versucht hat, die von Norman Bordin ab 19 Uhr angemeldete Mahnwache auf dem Marienplatz zu unterbinden. Alle Voraussetzungen, unter denen der Bayrische Verwaltungsgerichtshof den Wunsiedel-Marsch verboten hat, liegen in München vor. Der Chef des Kreisverwaltungsreferates Dr. Blume Beyerle lügt, wenn er behauptet, ein Versammlungsverbot widerspräche der obergerichtlichen Rechtsprechung (mehr dazu hier:  http://aida.open-lab.org/index.php?option=com_content&task=view&id=722&Itemid=1). Vielmehr ist zu vermuten, dass im Verwaltungsapparat der Stadt München noch Traditionen wirken, die in ihre Zeit als „Hauptstadt der Bewegung“ zurückreichen.

In den genannten Städten mobilisieren antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen zu Protesten. Die Treffpunkte sind am Freitagabend in München der Marienplatz ab 18 Uhr ( http://www.antifa-nt.de/), am Samstag in Friedrichshafen das Jugendzentrum Molke um 11 Uhr ( http://nazis-versenken.de.tk/) und Jena der Engelplatz um 10 Uhr ( http://jena.antifa.net/). Ein Treffpunkt für Gräfenberg ist dem Autor nicht bekannt. Die bundesweite Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ hat angekündigt, heute abend bekannt zu geben, an welcher Aktion sie sich beteiligen will ( http://ns-verherrlichung-stoppen.tk/).