Düsseldorf: Freispruch wg Vermummung

Antifa-KOK 15.08.2007 14:48 Themen: Antifa
Der heutige Prozess gegen einen Düsseldorfer Antifaschisten, der angeklagt war, sich im Rahmen der Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Düsseldorf am 3.6.2006 vermummt zu haben (siehe auch  http://www.terz.org/texte/texte_070708/taeterschutz.html), endete mit einem Freispruch.
Hintergrund: Am 3.6.2006 hatten mehrere tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis unter dem Motto "Bombenstimmung in Düsseldorf" demonstriert. Damit bezogen sich die Neonazis auf den Sprengstoffanschlag auf russisch jüdische MigrantInnen im Jahr 2000 in Düsseldorf. Auf der Demonstration der Neonazis wurde explizit zu Gewalt gegen Linke aufgerufen und diesen mit Mord- und Totschlag gedroht. Am Rand der Gegenaktivitäten versuchten Neonazis, vermeintliche Linke abzufilmen und zu fotografieren. Die Neonazi-Demonstration wurde von mehreren Blockaden eines breiten Bündnisses aufgehalten und letztendlich verkürzt.

Der Richter folgte in seiner Urteilsbegründung der Argumentation des Verteidigers. Demnach liege in diesem Fall nicht der Straftatbestand der Vermummung vor, weil sich der Angeklagte lediglich aus Selbstschutz vor Anti-Antifa-Aktivisten unkenntlich gemacht habe und nicht etwa um einer Identifizierung durch die Polizei zu entgehen. Dies sei offensichtlich, da sich der Angeklagte nicht die ganze Zeit vermummt habe, sondern nur dann, wenn Faschisten oder Pressevertreter die DemonstrantInnen photographierten oder filmten.

Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt.
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Ergänzungen

@Der Vermummte

egal 15.08.2007 - 16:07
"In Deutschland ist es (das Vermummungsverbot) im § 17a Absatz 2 Versammlungsgesetz geregelt und wird im § 27 Absatz 2 bzw. im § 29 (2) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt."
Quelle: wikipedia

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Super!

egal 15.08.2007 - 15:17
Freut mich!

A propos

der Vermummte;) 15.08.2007 - 15:45
Wäre mal ganz interessant zu wissen, was man maximal bekommen kann, wenn man gegen das Verbot verstößt. Bußgeld oder Knast?

präzedensfall?

zeitungsjunge 15.08.2007 - 16:31
Kann dieser fall als eine art präzedensfall gelten für ähnliche fälle die den gleichen kontext haben?

P.S. lasst den schimpansen ruhig labern früher oder später wird das eh gestrichen.

@Zeitungsjunge

Die_Insel 15.08.2007 - 16:45
Im deutschen Rechtssystem gibt es keine Präzedenzfälle. Gerichtsentscheide von höheren Ebenen können zwar herangezogen werden, aber diese haben dann nur Bespielhafte Wirkung für die Gerichtsbarkeit und sind nicht zwingend zu beachten...

Präzedenz

xxx 15.08.2007 - 16:56
sollte die nächste Instanz das Urteil bestätigen hätte das aber schon eine gewisse Symbolwirkung, da ein solches Urteil bisher nicht von einem höherinstanzlichen Gericht gesprochen wurde.

Urteilbestätigung

Krusty 15.08.2007 - 17:28
@xxx

na dann hoffen wir mal dass das Urteil bestätigt wird!!!
Mensch hätte dann jedenfalls mehr "Freiräume"!

...

Mein Name? 15.08.2007 - 17:52
also soweit ich weiß ist anfang diese jahres ein ähnliches gerichtsurteil gesprochen worden ... von daher wäre dies sybolische wirkung schon erreicht ... naja mfg

@den Vermummten

Ossi 15.08.2007 - 19:52
Freue mich für Sie und hoffe die Revision der Staatsanwaltschaft endet auch mit einem Freispruch!
In diesem Sinne; LET´S FIGHT WHITE PRIDE!!!

urteil

xxx 15.08.2007 - 20:00
ja, es gab schon mehrere urteile dieser art, aber eben alle vor einem amtsgericht...