RUSSLAND: NGO droht das Aus
Einer weiteren, großen Menschenrechtsorganisation in Russland droht das Aus: Wie erst jetzt bekannt wurde, entschied das Stadtgericht der Wolga-Stadt Nischnij Nowgorod bereits am 13. Juni, die "Internationale Jugendbewegung für Menschenrechte" (YHRM) zu schließen. Die Nachricht darüber erreichte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am 8. August. Die YHRM hat eines der wirksamsten Menschenrechtsnetzwerke in Russland aufgebaut. Nun will man mit Partnerorganisationen aus Europa eine überregionale Solidaritätskampagne starten. "Wir hoffen, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit nicht nur auf die Schließung dieser Organisation, sondern vor allem auf das allgemeine Problem der Unterdrückung der Zivilgesellschaft im gesamten postsowjetischen Raum zu lenken", meint YHRM-Aktivistin Alexandra Jaroslawzowa.
Behörden schließen "Internationale Jugendbewegung für Menschenrechte" per Gerichtsbeschluss
Von Dennis Maschmann
Woronesch - Einer großen Menschenrechtsorganisation in Russland droht das Aus: Wie Anfang August bekannt wurde, entschied das Stadtgericht der Wolga-Stadt Nischnij Nowgorod bereits am 13. Juni, die "Internationale Jugendbewegung für Menschenrechte" (YHRM) zu schließen. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) hat eines der wirksamsten Menschenrechtsnetzwerke in Russland aufgebaut. Die Ausbildungsseminare der YHRM haben in den vergangenen Jahren mehrere tausend Jugendliche durchlaufen, über eintausend Personen beteiligen sich an öffentlichen Kampagnen für den Schutz und die Verbreitung der Menschenrechte in Russland und dem postsowjetischen Raum.
Diese Tätigkeit muss nun von Rechts wegen eingestellt werden. Mit dieser Entscheidung entsprach das Gericht einem Antrag der Regionalabteilung der Zentralen Registrierungsbehörde für gesellschaftliche Organisationen FRS. Die FRS-Abteilung Nischnij Nowgorod bemängelte, dass das YHRM seit 2001 keine Tätigkeitsberichte eingereicht habe. Damit hätte das die "Internationale Jugendbewegung" gegen das russische Gesetz über gesellschaftliche Organisationen verstoßen, was in der Tat die Schließung nach sich ziehen kann.
YHRM-Aktivistin Alexandra Jaroslawzowa hält den Gerichtsbeschluss für "derart absurd, dass die Entscheidung einer juristischen Anfechtung nicht standhalten kann". Es sei denkbar, dass es sich bei der Entscheidung um einen politischen Fall handelt, der in eine zunehmend repressive Praxis des russischen Staats gegenüber unabhängigen gesellschaftlichen Organisationen passen würde.
Das Netzwerk "Jugendbewegung für Menschenrechte" ist seit 1998 als juristische Person eingetragen. Jaroslawzowa zu Folge wurde im Jahr 2004 das bis dahin nationale Netzwerk von den Mitgliedern selbst geschlossen und als neues, internationales Netzwerk YHRM registriert. Seither habe die MMPD, dem russischen NGO-Gesetz entsprechend, Tätigkeitsberichte bei der für internationale Organisationen zuständigen FRS Moskau eingereicht. Tätigkeitsberichte für die Jahre 2001-2003 habe die YHRM jedoch nicht einreichen können, da die Organisation in diesen Jahren noch nicht gegründet war. Für die folgenden Jahre lägen die Berichte bei der FRS in Moskau. Jaroslawzowa vermutet, dass die FRS-Abteilungen in Moskau und Nischnij Nowgorod schlichtweg nicht in Verbindung stehen.
Von der eigenen Schließung erfuhren die YHRM-Mitarbeiter rein zufällig. Eine Einladung zur Gerichtsverhandlung am 13. Juni hatten sie nicht erhalten. Das Schreiben, in dem das Stadtgericht Nischnij Nowgorod dann die Schließung mitteilte, wurde zudem nicht an die eingetragene Adresse der YHRM, sondern an die ehemalige Privatadresse der ehemaligen Leiterin von YHRM geschickt. Diese fand den Brief erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch in ihrer alten Wohnung in der Stadt Dserschinsk. Die offizielle Frist für Rechtsbehelfe gegen die Gerichtsentscheidung war an diesem Tag allerdings bereits verstrichen.
Mittlerweile haben Juristen der YHRM gegen die Gerichtsentscheidung eine Beschwerde eingelegt. Doch selbst wenn der ursprüngliche Gerichtsbeschluss in einem halben oder einem Jahr gekippt wird, könnte es für die YHRM zu spät sein. Denn während das Verfahren noch läuft, kann täglich die Kündigung der Bankkonten der Organisation ins Haus flattern. Ohne Bankverbindung könnte YHRM keine Spenden einnehmen und damit weder seine Mitarbeiter noch die Telefonrechnung noch Büroräume bezahlen. Die legale Arbeit käme praktisch zum Erliegen.
Parallel zu den juristischen Schritten arbeiten die YHRM-Aktivisten mit Partnerorganisationen aus Europa an einer überregionalen Solidaritätskampagne. "Wir hoffen, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit nicht nur auf die Schließung dieser Organisation, sondern vor allem auf das allgemeine Problem der Unterdrückung der Zivilgesellschaft im gesamten postsowjetischen Raum zu lenken", meint Alexandra Jaroslawzowa. Die junge Frau klingt jedoch nicht allzu optimistisch, als sie feststellt: "Die Situation in Russland ähnelt immer mehr und mehr der in Weißrussland."
Weitere Informationen:
www.yhrm.org (in russischer Sprache)
www.yhrm.org/eng/ (auf Englisch)
Von Dennis Maschmann
Woronesch - Einer großen Menschenrechtsorganisation in Russland droht das Aus: Wie Anfang August bekannt wurde, entschied das Stadtgericht der Wolga-Stadt Nischnij Nowgorod bereits am 13. Juni, die "Internationale Jugendbewegung für Menschenrechte" (YHRM) zu schließen. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) hat eines der wirksamsten Menschenrechtsnetzwerke in Russland aufgebaut. Die Ausbildungsseminare der YHRM haben in den vergangenen Jahren mehrere tausend Jugendliche durchlaufen, über eintausend Personen beteiligen sich an öffentlichen Kampagnen für den Schutz und die Verbreitung der Menschenrechte in Russland und dem postsowjetischen Raum.
Diese Tätigkeit muss nun von Rechts wegen eingestellt werden. Mit dieser Entscheidung entsprach das Gericht einem Antrag der Regionalabteilung der Zentralen Registrierungsbehörde für gesellschaftliche Organisationen FRS. Die FRS-Abteilung Nischnij Nowgorod bemängelte, dass das YHRM seit 2001 keine Tätigkeitsberichte eingereicht habe. Damit hätte das die "Internationale Jugendbewegung" gegen das russische Gesetz über gesellschaftliche Organisationen verstoßen, was in der Tat die Schließung nach sich ziehen kann.
YHRM-Aktivistin Alexandra Jaroslawzowa hält den Gerichtsbeschluss für "derart absurd, dass die Entscheidung einer juristischen Anfechtung nicht standhalten kann". Es sei denkbar, dass es sich bei der Entscheidung um einen politischen Fall handelt, der in eine zunehmend repressive Praxis des russischen Staats gegenüber unabhängigen gesellschaftlichen Organisationen passen würde.
Das Netzwerk "Jugendbewegung für Menschenrechte" ist seit 1998 als juristische Person eingetragen. Jaroslawzowa zu Folge wurde im Jahr 2004 das bis dahin nationale Netzwerk von den Mitgliedern selbst geschlossen und als neues, internationales Netzwerk YHRM registriert. Seither habe die MMPD, dem russischen NGO-Gesetz entsprechend, Tätigkeitsberichte bei der für internationale Organisationen zuständigen FRS Moskau eingereicht. Tätigkeitsberichte für die Jahre 2001-2003 habe die YHRM jedoch nicht einreichen können, da die Organisation in diesen Jahren noch nicht gegründet war. Für die folgenden Jahre lägen die Berichte bei der FRS in Moskau. Jaroslawzowa vermutet, dass die FRS-Abteilungen in Moskau und Nischnij Nowgorod schlichtweg nicht in Verbindung stehen.
Von der eigenen Schließung erfuhren die YHRM-Mitarbeiter rein zufällig. Eine Einladung zur Gerichtsverhandlung am 13. Juni hatten sie nicht erhalten. Das Schreiben, in dem das Stadtgericht Nischnij Nowgorod dann die Schließung mitteilte, wurde zudem nicht an die eingetragene Adresse der YHRM, sondern an die ehemalige Privatadresse der ehemaligen Leiterin von YHRM geschickt. Diese fand den Brief erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch in ihrer alten Wohnung in der Stadt Dserschinsk. Die offizielle Frist für Rechtsbehelfe gegen die Gerichtsentscheidung war an diesem Tag allerdings bereits verstrichen.
Mittlerweile haben Juristen der YHRM gegen die Gerichtsentscheidung eine Beschwerde eingelegt. Doch selbst wenn der ursprüngliche Gerichtsbeschluss in einem halben oder einem Jahr gekippt wird, könnte es für die YHRM zu spät sein. Denn während das Verfahren noch läuft, kann täglich die Kündigung der Bankkonten der Organisation ins Haus flattern. Ohne Bankverbindung könnte YHRM keine Spenden einnehmen und damit weder seine Mitarbeiter noch die Telefonrechnung noch Büroräume bezahlen. Die legale Arbeit käme praktisch zum Erliegen.
Parallel zu den juristischen Schritten arbeiten die YHRM-Aktivisten mit Partnerorganisationen aus Europa an einer überregionalen Solidaritätskampagne. "Wir hoffen, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit nicht nur auf die Schließung dieser Organisation, sondern vor allem auf das allgemeine Problem der Unterdrückung der Zivilgesellschaft im gesamten postsowjetischen Raum zu lenken", meint Alexandra Jaroslawzowa. Die junge Frau klingt jedoch nicht allzu optimistisch, als sie feststellt: "Die Situation in Russland ähnelt immer mehr und mehr der in Weißrussland."
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www.yhrm.org (in russischer Sprache)
www.yhrm.org/eng/ (auf Englisch)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
RUSSLAND: NGO droht das Aus
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Vorsicht!
"Zu unseren Kunden zählen Medien wie die FAZ, der Tagespiegel, Spiegel-Online, Der Standard, die Kleine Zeitung und der Bonner Generalanzeiger." Das lässt ja tief blicken...und hört sich schonmal scheiße an. Die "Bild" wär grad noch seriöser.
Wenn derartige "Demokraten"-Blätter einem was von "Menschenrechten" erzählen wollen, ist Vorsicht angebracht. Von wem wird die "NGO" eigentlich bezahlt?
Mütter, Töchter, Ergänzungen die verschwinden
Ein wichtiger Partner der YHRM ist die Moscow Helsinki Group,
Auf der offizellen Webseite der amerikanischen Botschaft in Moskau (!)
wird deren Tätigkeit mit Lob nur so überschüttet:
"The State Department said that "thanks in great measure to the courage, perseverance and sacrifice of the Moscow Helsinki Group members -- and the work of the citizens' groups that they inspired elsewhere in the Soviet Union and Eastern and Central Europe -- the Helsinki process has not just borne witness to historic changes once thought to be hopeless causes, it has helped to bring those changes about."
Die Moscow Helsinki Group gehört zu einem Verbund von 45 NGOs. (International Helsinki Federation for Human Rights
Russlands Behörden werfen der MHG vor, von der britischen Regierung bezahlt zu werden, haben nach den vom Westen organisierten Umstürzen in Serbien, der Ukraine, Georgien und natürlich die Versuche gegen Venecuela, die Lehren aus diesen fünften Kolonnen gezogen und fordern seitdem direkte Nachweise, wer diese wie und in welchem Umfang finanziert.
Schaut man sich weitere Webseiten aus diesem Verbundsnetz an, so finden sich in den Unterstützunglinks und listen das lustige, vom US Außenminsterium bezahlte und finanzierte NED.
Das YHRM hat wirklich mächtige Freunde.
NGO nur NON-NED
Indymedia ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Medienorganisationen und hunderten von JournalistInnen, die nichthierarchische, nicht konzerngebundene Berichterstattung leisten. Indymedia ist eine demokratische Medienplattform für die Verbreitung einer radikalen , sorgfältigen, und leidenschaftlichen Sicht der Realität.
Wie soll dieses Selbstverständnis von Indy erfüllt werden, wenn beim ersten Klick auf die "Betroffenen" sofort einem die US Nachrichtendienste ins Gesicht springen ???
Allgemeines Kriterium für die Berichterstattung hier bei indy über NGOs muss immer das NON-NED und das YHRM ist direkt dem NED zu zuordnen. Kein Wunder, warum es es geschlossen werden soll.
Ansonsten verkommt Indy zu einem Tummelplatz für graue Propaganda.
"So sagt Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: "NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, Dissidenten-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen"."