Bundesweit einziges Hess-"Gedenken" in München

Sonja Erikson 14.08.2007 15:23 Themen: Antifa Antirassismus
Am Freitag den 17. August wird aller Voraussicht nach die einzige in der BRD zugelassenen Kundgebung zum Todestag von Rudolf Hess stattfinden.
Der Münchener Nazikader Norman Bordin hat für den Freitag, den 17. August 2007 auf dem Münchner Marienplatz, mitten in der Innenstadt, eine Kundgebung unter dem Motto „Rudolf Hess – Märtyrer des Friedens“ angemeldet. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat diese Kundgebung, wie schon im Jahr zuvor erlaubt. Da den Nazis auch schon der Auflagenbescheid zugesandt wurde und aufgrund des allgemeinen Unwillens des KVR nazistische Veranstaltungen auch bei klarster Rechtslage zu verbieten, kann mit an Sicherheit davon ausgegangen werden, dass am Freitag die einzige in Deutschland legale Kundgebung zum Hitlerstellvertretter Hess stattfinden wird. Die Kundgebung ist von 18:00 bis 22:00 Uhr angemeldet, wobei die Nazis in Internetforen auf 19:00 bis 21:00 Uhr mobilisieren.
Von antifaschistischer Seite sind allerdings auch schon Gegenaktivitäten angekündigt worden.
Die Münchner „antifa NT“ mobilisiert für 18:00 Uhr zu antifaschistischen Gegenaktionen auf den
Marienplatz.

Schon seit 2004 finden in München alljährlich Hess-“Gedenkveranstaltungen“ statt.
Letztes Jahr fanden sich dazu ca. 80 Nazis ebenfalls auf dem Marienplatz ein, unter ihnen viel bayrische Naziprominenz, wie etwa der Erdinger Felix Benneckenstein , der Nürnberger „Antiantifakader“ Norman Kempken, Matthias Fischer, seineszeichen „Abteilungsleiter Freie Kameradschaften“ bei der bayrischen NPD, Willi Wiener von der damals noch aktiven Kameradschaft Asgard Ratisbona aus Regensburg und der stellvertretende Landesvorsitzende der bayrischen NPD Roland Wuttke. In aller Öffentlichkeit konnte hierbei Hess verherrlicht werden, beispielsweise auf einem Transparent der NPD Franken auf dem zulesen war: „Rudolf Hess – von den Besatzern ermordet“ oder etwa auf einem Schild auf dem stand: „Rudolf Hess – Sein Opfer, unser Auftrag!“
Auch wurden über Lautsprecher die Hess Rede vor dem Nürberger Kriegsverbrecherprozessen abgespielt, bei denen es u.a heisst:
„Es war mir vergönnt, viele Jahre meines Lebens unter dem größten Sohne zu wirken, den mein Volk in seiner tausendjährigen Geschichte hervorgebracht hat. Selbst wenn ich es könnte, wollte ich diese Zeit nicht auslöschen aus meinem Dasein. Ich bin glücklich zu wissen, daß ich meine Pflicht getan habe meinem Volke gegenüber, meine Pflicht als Deutscher, als Nationalsozialist, als treuer Gefolgsmann des Führers. Ich bereue nichts.“

Vor allem durch diese Passage, als auch durch seine vorbereitende Mitwirkung an der Shoah ist Rudolf Hess zur massgeblichen Identifikationsfigur der (Neo-)Naziszene geworden. Das ein solches Gedenken geduldet wird ist unerträglich.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

aufruf zu den gegenaktionen

guillaume 14.08.2007 - 16:05
Für Freitag, den 17.8 hat der Münchner Neonazi Norman Bordin auf dem Marienplatz eine Mahnwache zum „Gedenken“ an den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess, der genau 20 Jahre zuvor im Kriegsverbrechergefängnis Spandau verstarb.Im letzten Jahr war die, seit 2004 alljährlich stattfindende, „Hess-Mahnwache“ die bundesweit einzige von den Behörden genehmigte Nazimanifestation zu diesem Thema. Alle anderen Anmeldungen wurden unter Berufung auf den neugeschaffenen Paragraphen 130 IV Stgb verboten, so auch der von Jürgen Rieger in Wunsiedel angemeldete Aufmarsch. Auch dieses Jahr macht das Münchner KVR keinerlei Anstalten die Mahnwache mit juristischen Mitteln zu verhindern. Ohnehin halten wir bürgerliche Rechtsnormen und Repression kaum für ein progressives und emanzipatorisches Mittel eines aktiven Antifaschismus, so dass es an uns liegen wird, Protest zu artikulieren und gegen Aktionen von Nazis aktiv zu werden und deren öffentliches Auftreten zu unterbinden.
Rudolf Hess hat sich, vor allem durch seine Weigerung Reue zu zeigen oder auch nur Reue zu mimen, zum Märtyrer und zu einer zentralen Identifikationsfigur für die deutsche und europäische Naziszene entwickelt, die ihn, denjenigen der massgeblich an der millionenfachen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden beteiligt war, als „Märtyrer für den Frieden“ stilisiert. Auch wird von Nazis oftmals Hess Suizid zu einem „Mord der allierten Besatzungsmächte“ umgelogen. Solch eine Verschwörungstheorie hat nicht nur als Wirkung die Schaffung eines Mythos, in Nazis die Verbrechen von Rudolf Hess, sowie weiterer Nazis abstreiten kann, sondern gleichzeitig, den alliierten Befreiern vom Faschismus deren Methodik zu unterstellen.
Wir begreifen das vorgeschobene „Gedenken“ an einen millionenfachen Mörder als Verherrlichung seiner Person und seines Tuns. Dies können und werden wir nicht tolerieren, nicht zuletzt aus Trauer und Verantwortung gegenüber den Opfern der Nazis.
„Kein Gedenken den Nazis - Für einen offensiven Antifaschismus in Wort und Tat.“

Proteste: 17.08.07, 18-22 Uhr, Marienplatz, München

Nazi-Gedenken an Heß bleibt verboten

http://www.netzeitung.de/ 14.08.2007 - 17:38
Erneute Niederlage für die NPD: Der rechtsetxremen Partei gelang es auch nicht mit einem Eilantrag in Karlsruhe, eine

Auch in diesem Jahr bleibt die Kundgebung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in der fränkischen Stadt Wunsiedel verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag den Eilantrag des NPD-Mitglieds und Rechtsanwalts Jürgen Rieger ab.

Rieger hatte anlässlich des 20-jährigen Todestages von Heß eine Kundgebung in Wunsiedel beantragt. Sie wurde jedoch von den dortigen Versammlungsbehörden verboten. Die Rechtsmittel blieben vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Auch der Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte jetzt.

Wie die Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, mitteilte, sah es eine Kammer des Ersten Senats als zumutbar an, dass der Antragsteller zunächst das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abwarte. Dort wird entschieden, ob das Verbot der Heß-Kundgebung im Jahr 2005 rechtmäßig war. Erst wenn diese Hauptsache-Entscheidung vorliege, könne Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.

Heß starb am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau und wurde in Wunsiedel beerdigt. Seither organisierten Rechtsextremisten immer wieder Gedenkveranstaltungen. Zwischen 2001 und 2004 waren die Kundgebungen erlaubt, bei denen Tausende von Neonazis aufmarschierten. Seit 2005 wurden die Gedenkveranstaltungen auf Grund verschärfter Gesetze verboten.

Erlaubnis

kigo 14.08.2007 - 17:51
"Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat diese Kundgebung, wie schon im Jahr zuvor erlaubt."
Kundgebungen und Demonstrtationen werden angemeldet (vom Veranstalter) und müssen nicht durch die Verwaltung 'erlaubt' werden. Sie können allerdings verboten werden. Somit ist eine geglückte Anmeldung indirekt natürlich eine Erlaubnis, die Veranstaltung durchzuführen.

18.08. 13 Uhr in Friedrichshafen

--- 14.08.2007 - 22:02
Auch die Demonstration um 13 Uhr in Friedrichshafen ist als Ersatzaufmarsch zu sehen.
Das wird auch in überregionalen Naziforen (wikingerversand) so kommuniziert.
Als Redner ist Christian Worch geladen.
Kommt zur antifaschistischen Gegendemonstration um 11 Uhr am Jugendzentrum Molke!
Weitere Infos:
antifa.konstanz.net
antifa.ravensburg.net
www.nazis-versenken.de.tk

Stimmt nicht - Nazis auch in Friedrichshafen

egal 14.08.2007 - 22:05
Am 18.08. findet in Süddeutschland ein weiterer Ersatzaufmarsch zum "Rudolf-Hess-Gedenken" statt und zwar in Friedrichshafen am Bodensee. Mittlerweile mobilsieren zahlreiche neonazistische Gruppen der JN und aus dem freien Spektrum nach Friedrichshafen. Als Redner haben sich prominente Nazis wie Christian Worch und Lars Gold angekündigt.

Kommt alle nach Friedrichshafen und unterstützt den antifaschistischen Widerstand!
Antifaschistische Gegendemo *NS-Verherrlichung stoppen* am Samstag, 18.08., um 11 Uhr, Treffpunkt vor der Molke (Jugendzentrum), aktuelle Infos und Hintergründe unter:

 http://nazis-versenken.de.tk
 http://ravensburg.antifa.net
 https://konstanz.antifa.net

Kein Neonazisaufmarsch in Friedrichshafen und anderswo!
Deutsche Täter sind keine Opfer!
Gegen die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen - kein Vergeben, kein Vergessen!

17.8. + 18.8. NAZI + ANTIFA AKTIVITÄTEN

Reflexion 15.08.2007 - 00:11

 http://www.adf-berlin.de/wbb2/calendar.php

DERZEITIGER STAND:

Fr. 17.8.
- 19 bis 21 Uhr MÜNCHEN HESSliche NAZI Kundgebung
- ALTENBURG (Thüringen) NAZIDEMO

Sa. 18.8.
- 08:00 Uhr WUNSIEDEL HESS LICHE GEDENK-DEMO + GEGENAKTIVITÄTEN
- 11:30 Uhr DÜREN DEMO "Kein Platz für Rechtsradikale in unseren Rathäusern!"
- FRIEDRICHSHAFEN NAZI DEMO + ANTIFA AKTIONEN
- GRÄFENBERG HESSliche Ersatzveranstaltung befürchtet
- JENA NPD DEMO
- KIEL NAZI HOOLS BAND HUNGRIGE WÖLFE KONZERT
- KÖLN die "Neu-Rechten" vom PI Blog gegen die Demo "Die Stadt gehört uns"


 http://www.adf-berlin.de/wbb2/calendar.php

Wunsiedel-Ersatzveranstaltung auch in Jena

magnus poser 15.08.2007 - 11:14
Unter dem Vorwand "Für Meinungsfreiheit" sind weitere Naziveranstaltungen geplant, so am Freitagabend in Altenburg und am Samstag in Friedrichshafen, Gräfenberg und Jena (mehr hier:  http://de.indymedia.org/2007/08/190397.shtml)

Im letzten Jahr fand die größte Ausweichveranstaltung der Nazis unter Beteiligung Jürgen Riegers in Jena statt ( http://de.indymedia.org/2006/08/155068.shtml).

Die für dieses Jahr vonm Thüringer NPD-Führer Frank Schwerdt angemeldete Versammlung wurde gestern von der Stadtverwaltung Jena verboten. Es ist zu erwarten, dass - wie 2006 - das Verwaltungsgericht das Verbot aufhebt (Gründe hier:  http://jena.antifa.net/?p=117) und die Nazis marschieren.

Eine antifaschistische Kundgebung wird in Jena auf dem Engelplatz ab 10 Uhr stattfinden.



IN JENA

(muss ausgefüllt werden) 15.08.2007 - 16:54
IN JENA FINDET AUCH AM SAMSTAG DEM 19.08. UM 10.00 EINE ERSATZDEMO STATT,
DIE NAZIS MOBILISIEREN ZUR ZEIT INTERN NACH JENA !!!


KOMMT ALLE ZAHLREICH !!!

AUFRUHR WIEDERSTAND AUF MOLLIS GIBTS KEIN FLASCHENPFAND !!!

NAZIS AUFS MAUL !!!

Jena vorerst verboten

Antifaschistische Sportgruppe Jena 15.08.2007 - 17:23
Jena ist mittlerweile auch verboten, aber es ist fraglich, ob das Verbot Bestand hat...

Die Thüringische Landeszeitung (TLZ) von heute schreibt:
OB-Verbot für den NPD-Aufmarsch

Jena. (tlz) Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter hat gestern den für den kommenden Samstag angemeldeten NPD-Aufmarsch in Jena verboten. "Die Verbotsverfügung ist in Arbeit, sie wird der NPD noch heute zugestellt", sagte er gestern Mittag.

Er sehe gute Gründe für dieses Verbot. "In NPD-Quellen selbst, die im Nachgang der NPD-Veranstaltung in Jena im August des vorigen Jahres entstanden sind, wird zweifelsfrei der Zusammenhang zu Heß deutlich, entgegen den anderslautenden Äußerungen der damaligen Anmelder", sagte der OB. Er bezog sich damit auf einen Filmschnitt, den das Landeskriminalamt der Stadt zur Verfügung gestellt hat (TLZ berichtete). Dort wird in einer Art Wochenschau sehr konkret gesagt, dass die Demonstration vom 19. August 2006 eine Gedenkveranstaltung für den sogenannten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gewesen ist.

"Unsere Stadt soll kein Aufmarschgebiet werden für Leute, die einen verurteilten Kriegsverbrecher ehren wollen", sagte Schröter. Ihm komme die Galle hoch, und es könne nicht unwidersprochen bleiben, wenn es hier Menschen gibt, die den Geist und Personen aus der Zeit des Nationalsozialismus pflegen bzw. ehren wollen.

Wunsiedel bleibt verboten

Albrecht Schröter geht davon aus, dass das Verbot der NPD-Veranstaltung Bestand hat, auch wenn die Neonazis vors Verwaltungsgericht ziehen und Klage einreichen. "Sollte das Verbot jedoch tatsächlich gekippt werden, dann werde ich am Samstag ab 10 Uhr auf dem Engelplatz zur Gegendemonstration sein", sagte der OB.

"Wir begrüßen das Verbot als ein politisches Signal", so der Kommentar von Uta Lemke aus dem Koordinierungsbüro des Runden Tisches. "Aber natürlich sind wir nicht so naiv zu glauben, das wär´s gewesen, angesichts der Erfahrungen mit den Verwaltungsgerichten", sagte sie. Und: Ein Verbot sei eben nur ein Signal und nicht die Lösung des Problems. Dafür müsse die politische Auseinandersetzung geführt werden.

Bei der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt (Japs) wird eher nicht an ein Halten des Verbots geglaubt. "Es ist ein politisches Signal, aber außer den NPD-Video vom LKA gibt es doch keine neuen Anhaltspunkte", sagte Matthias Quent von der Japs. Angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Neonazi-Funktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der im vergangenen Jahr Hauptredner der NPD-Veranstaltung in Jena war, eingestellt hat, glaube er nicht, dass ein Verbot hält. Er gehe davon aus, dass es die Veranstaltung geben werde. Optimistisch sei er nur, was die Mobilisierung zur Gegendemonstration betreffe.

Inzwischen hat im Übrigen das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Veranstaltung in Wunsiedel bestätigt. Und neben Jena hat die NPD für den 18. August noch in Unna (Hamm) und Gräfenberg Veranstaltungen angekündigt.

14.08.2007 Von Barbara Glasser


p.s. An die Mods: Nichts für ungut, aber wieso landet der Artikel auf der Startseite und der mit ähnlichem Inhalt ( http://de.indymedia.org/2007/08/190397.shtml) bekommt eine Abmahnung ;-)

gerade bei kanal8 gefunden

lala 15.08.2007 - 18:55
NPD darf in Gräfenberg demonstrieren

Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat die Demonstration der rechtsextremen NPD in Gräfenberg im Landkreis Forchheim erlaubt.

Das Gericht hebt damit ein entsprechendes Verbot des Landratsamtes auf. Wie berichtet befürchtet die Gemeinde, dass es sich bei der Demo um eine Ersatzveranstaltung für den in Wunsiedel verbotenen Neonazi-Aufmarsch zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess handelt. Das Gericht hob das Verbot allerdings nur unter Auflagen auf. So darf während der
Demonstration keinerlei Bezug zu Rudolf Hess hergestellt werden.
Beispielsweise durch Plakate.
Das Landratsamt Forchheim wird nun voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.

Bayreuth erlaubt NPD-Aufmarsch in Gräfenberg

AntifaPunk 15.08.2007 - 20:20
Artikel frankenpost

Kein Verbot in München

Junge Welt 16.08.2007 - 07:32
Heß-»Gedenken« in Wunsiedel, Gräfenberg und Jena untersagt. NPD legt Rechtsmittel ein. Bayerische Landeshauptstadt hat kein Problem mit Neonazitreffen

Am morgigen Freitag findet in München die bislang einzige legale Kundgebung zum 20.Todestag des Nazikriegsverbrechers Rudolf Heß statt. Ein von der NPD für Samstag im bayerischen Gräfenberg angemeldeter Neonaziaufmarsch ist vom Landratsamt Forchheim verboten worden, weil es sich nach Ansicht der Behörde um eine Ersatzveranstaltung für das ursprünglich in Wunsiedel geplante Heß-Gedenken handelt. Dessen Verbot war am Montag vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Am Dienstag verbot auch der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter einen dort für Samstag angemeldeten NPD-Aufmarsch. Es gilt jedoch als sicher, daß die NPD alle Rechtsmittel ausschöpfen wird. Gegen das Gräfenberger Verbot legte sie bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht Bayreuth ein.

Wie am Dienstag nachmittag bekannt wurde, hat nun der NPD-Funktionär Norman Bordin für den morgigen Freitag von 18 bis 22 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto »Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens« auf dem Münchner Marienplatz angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat machte keine Anstalten, die Veranstaltung zu verbieten und sandte den Organisatoren bereits einen Auflagenbescheid zu.

Seit 2004 finden in München alljährlich unter Polizeischutz Kundgebungen zu Ehren von Rudolf Heß statt. 2006 versammelten sich dazu rund 80 Heß-Fans auf dem Marienplatz - darunter auch der stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen NPD Roland Wuttke und der »Abteilungsleiter Freie Kameradschaften« der bayerischen NPD, Matthias Fischer. Auf Schildern und Transparenten wurde der Hitler-Stellvertreter mit Sprüchen wie »Rudolf Heß – Sein Opfer, unser Auftrag« verherrlicht.

Der Münchner Bezirksverband der Gewerkschaft ver.di verurteilte die staatlich zugelassene Verharmlosung von Nazi-Verbrechen scharf und erinnerte in einer Pressemitteilung daran, daß Heß wegen seiner maßgeblichen Verantwortung für die millionenfache Ermordung von Juden, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Homosexuellen sowie Sinti und Roma als Kriegsverbrecher verurteilt wurde. Münchner Antifaschisten haben bereits Gegenaktivitäten angekündigt und mobilisieren ebenfalls für 18 Uhr auf den Marienplatz.

Heß-Todestag

Die Welt 16.08.2007 - 07:54
Neonazis wollen in Dänemark aufmarschieren

Der bayerische Ort Wunsiedel, wo Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß begraben ist, hat den Rechten eine Kundgebung zum Todestag des Kriegsverbrechers verboten. Jetzt wollen sich Neonazis aus mehreren Ländern in Kolding in Süddänemark treffen.

Wie der Dänische Rundfunk (DR) am Mittwochabend meldete, wurde die Ersatzveranstaltung für die im bayerischen Wunsiedel verbotene Kundgebung in Kolding auf der Halbinsel Jütland angemeldet. Kolding liegt gut 80 Kilometer nördlich der deutsch-dänischen Grenze.

Die Anmeldung zu der dänischen Kundgebung ist laut DR sehr kurz gefasst. Geplant sei eine „Heß-Minidemonstration“, sagte Inspektor Steen Edeling von der Polizei Südostjütlands den DR-Nachrichten. Die Polizei werde nun bei den Veranstaltern weitere Einzelheiten erfragen, um festzustellen, ob sie sich für einen größeren Einsatz rüsten müsse. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das vom Verwaltungsgericht Bayreuth verhängte Aufmarschverbot zurückgewiesen. Nach Auffassung der dortigen Richter sollte auf der Veranstaltung in Wunsiedel die NS-Herrschaft gebilligt oder sogar verherrlicht werden. Heß war 1946 bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ab 1966 war er der einzige Insasse des alliierten Kriegsverbrechergefängnisses in Berlin-Spandau. Am 17. August 1987 nahm er sich mit 93 Jahren das Leben. Seitdem gilt er in der rechten Szene als Märtyrer.
Schlagworte

Rechtsextreme Neonazis Rudolf Heß Dänemark Wunsiedel Schon in den vergangenen zwei Jahren waren Aufmärsche in Wunsiedel, wo Heß beerdigt ist, von Gerichten verhindert worden. Den Verfassungshütern zufolge kann es Rechtsextremen zugemutet werden, auf die umfassende Klärung des Demonstrationsverbotes im Hauptsacheverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht zu warten.

Gräfenberg ist erlaubt

Hallo 16.08.2007 - 07:57
GRÄFENBERG – Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine NPD-Kundgebung am Samstag im oberfränkischen Gräfenberg gestattet. Das vom Landratsamt Forchheim ausgesprochene Verbot wurde aufgehoben. Das Landratsamt hatte argumentiert, bei der Kundgebung in Gräfenberg handle es sich offenkundig um eine getarnte Ersatzveranstaltung des in Wunsiedel verbotenen Gedenkmarsches zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Allerdings muss die NPD strenge Auflagen bei ihrer Kundgebung befolgen; so darf es zu keinerlei Huldigungen für den NS-Kriegsverbrecher Heß kommen. Ob das Landratsamt die nächste Instanz anruft, war gestern Abend noch unklar.

Das Bündnis „Gräfenberg ist bunt“ hat eine Gegendemonstration angemeldet und will dem Aufmarsch der Rechtsextremen entgegentreten. Unterdessen hat die Stadt Jena eine NPD-Kundgebung am Samstag verboten.

Göhlsdorfer klebte rechtsradikale Plakate

http://www.maerkischeallgemeine.de 16.08.2007 - 08:11
20-Jähriger bei illegaler Aktion am Geburtstag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geschnappt

GÖHLSDORF Hinter der Anbringung von Rudolf-Heß-Plakaten in der Stadt Brandenburg, in Lehnin, Göhlsdorf, Damsdorf, Groß Kreutz und Plötzin steckt unter anderem ein junger Mann aus Göhlsdorf. Die Besatzung eines Streifenwagens erwischte den 20-Jährigen in Lehnin auf frischer Tat. In der Nacht zum Dienstag hatte er weitere Plakate unter anderem am Busbahnhof angeklebt.

Weil der Kleber noch frisch war, organisierten die Beamten kurz nach Mitternacht eine Nahbereichsfahndung. In der Bahnhofstraße sahen die Polizisten, wie gerade drei Personen Aufkleber an Laternenmasten anbrachten. Als sich die Plakate-Kleber ertappt sahen, flüchteten sie. Die Polizisten spurteten hinterher. Der 20-jährige Göhlsdorfer wurde geschnappt. Zu seinen Kumpanen wollte er keine Aussage machen.

Bei einer Durchsuchung seiner Sachen und seines Autos wurden weitere Aufkleber und Plakate entdeckt, wie sie bereits in den vergangenen Tagen verwendet worden waren. Außerdem trug er ein T-Shirt mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Nach einer Vernehmung wurde der Göhlsdorfer wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Fall wird im Kommissariat "Politisch motivierte Kriminalität" weiter bearbeitet.

Allein in der Nacht zum Sonntag waren in der Stadt Brandenburg 150 Plakate geklebt worden, die an den zwanzigsten Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 17. August erinnern. Auch Potsdam war betroffen (MAZ berichtete). Die rot-schwarzen Zettel waren überall schnell entfernt worden. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung, Verleumdung und möglicherweise wegen Volksverhetzung. Nicht nur die Kleber sind für die Polizei interessant, sondern auch die Urheber des Textes. Hinweise nehmen alle Polizeidienststellen entgegen.

Göhlsdorf hatte in der Vergangenheit wiederholt mit rechtsextremen Umtrieben zu kämpfen. Zum Heß-Geburtstag war es in mehreren Jahren zu illegalen Plakatierungen gekommen.

Am 16. Dezember vergangen Jahres löste die Polizei eine als "deutsche Weihnachtsfeier" getarnte Versammlung Rechtsradikaler in dem Ort auf. Ein 27 Jahre alter Göhlsdorfer, welcher der rechten Szene zugeordnet wird, hatte Gesinnungsgenossen zu einer Feier mit Fackellauf und Lagerfeuer eingeladen – die Ermittler vermuteten dahinter eine Art Sonnenwendfeier. Die Gemeinde untersagte dem 27-Jährigen ein Fest im Bürgersaal.

Daraufhin wollte der Mann die Veranstaltung an seinem Wohnort abhalten – er lebt dort zur Miete, wollte aber im Garten ein offenes Feuer entzünden. Das untersagten ihm die Vermieter. Als dann neun zum Teil wegen rechtsradikaler Straftaten bekannte Personen in Göhlsdorf eintrafen, schritt die Polizei ein. Wie die Beamten feststellen mussten, waren unter den Gästen in Göhlsdorf einige Mitglieder des verbotenen "Schutzbundes Deutschlands".

Aus Polizeikreisen verlautet, dass Göhlsdorf wegen einiger rechtsradikal gesinnter Einwohner die besondere Aufmerksamkeit seitens der Polizei genießt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der jetzt ertappte 20-Jährige zum Umfeld dieser Personen gehört.

Als weiterer Schwerpunkt der Neonazi-Szene gilt Damsdorf. Die Rechtsradikalen haben außerdem ein Auge auf Brandenburg/Havel geworfen, wo sie in den vergangenen Jahren nie Fuß fassen konnten. Neuerdings mehren sich dort aber extremistische Delikte. Die NPD will in der Havelstadt zur Kommunalwahl im nächsten Jahr antreten.

Jena auch endgültig erlaubt!!!!!

Antifaschistische Sportgruppe Jena 16.08.2007 - 15:34
Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht in Gera dem Widerspruch der Nazis gegen das Verbot der Demonstration am Samstag stattgegeben. Die Stadt Jena will keine weiteren Rechtsmittel einlegen.

JENA IST WIEDER ERLAUBT !!!

(muss ausgefüllt werden) 16.08.2007 - 17:27
JENA IST ZUR ZEIT WIEDER ERLAUBT !!!
BEGINNT 10.00 UHR

neues zu münchen

sonja erikson 16.08.2007 - 18:12
für freitag den 17.8 ist ab 18:00 auf dem münchner marienplatz vom münchner nazikader norman bordin eine kundgebung zur verherrlichung des hitler-stellvertreters rudolf hess stattfinden.
diese wäre die einzige erlaubte nazikundgebung zu hess in deutschland gewesen. bis heute hatte das münchner kreisverwaltungsreferat keinerlei anzeiche gemacht, die kundgebung verbieten zu wollen. nach intervention von münchner antifaschistinnen und antifaschisten sah sich das kvr heute nun dazu gezwungen, die kundgebung zu verbieten.
das ganze hat nur einen haken:
thomas wittke, seines zeichen laufbursche norman bordins, hat für die selbe zeit eine kundgebung gegen "maulkorbparagraphen" auf dem einige hundert meter entfernten stachus angemeldet.
somit ist klar, dass so oder so morgen abend nazis in der münchner innenstadt stehen werden.
was aber auch klar ist, dass sie dies sicherlich nicht ohne antifaschistische intervention und protest tun werden...
treffpunkt für alle antifas ist morgen 18:00 in der innenstadt...ob stachus oder marienplatz wird sich zeigen.....

a.i.d.a. Pressemitteilung vom 14. August 2007

a.i.d.a. 18.08.2007 - 14:23
Die Stadt München ist auch 2007 erneut bundesweit der einzige Ort, in dem
eine zugelassene Neonazi-Kundgebung unter Bezug auf den vor 20 Jahren
gestorbenen Hitlerstellvertreter Heß stattfinden kann. Das
Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ lediglich Auflagen für die, am Freitag
17. August von 19 bis 21 Uhr auf dem Marienplatz, unter dem Motto Rudolf
Heß - Mord verjährt nicht. geplante Kundgebung. Ein Verbot wurde offenbar
überhaupt nicht in Betracht gezogen.

Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens unter diesem Motto hielten bereits im
vergangenen Jahr Neonazis eine vom NPD-Funktionär Norman Bordin angemeldete
Mahnwache auf dem Münchner Marienplatz ab. Stundenlang konnten die 80
TeilnehmerInnen aus Bayern mit Musik- und Wortbeiträgen den
Hitlerstellvertreter und Antisemiten Heß glorifizieren.

Einem Schreiben des KVR Chefs Dr. Blume Beyerle an das a.i.d.a.-Archiv vom
Frühjahr diesen Jahres ist zu entnehmen, dass die Münchner Ordnungsbehörde
eine juristische Auseinandersetzung scheut. Es entspräche nicht seiner
Position so der KVR Chef entgegen der geltenden Rechtslage und insbesondere
unter Missachtung obergerichtlicher Rechtssprechung Verbote zu erlassen, die
dann von den Gerichten aufgehoben werden und den Rechtsextremisten einen
Persilschein verschaffen, (...). Die Neonazis nehmen diesen Persilschein
ohne Gegenwehr gerne an und jubeln im Internet über die einzige in der BRD
zugelassene Mahnwache zum Gedenken an Rudolf Heß und verbreiten den Aufruf:
Setzen wir ein Zeichen, das München immer noch die Hauptstadt der Bewegung
sein kann! (Fehler im Original)

In weiten Teilen der Bundesrepublik und selbst in Bayern sieht die Situation
anders aus. In Sachsen-Anhalt verhinderte die Polizei letztes Wochenende
laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegel vom 12. August mehrere als
Demonstrationen und Kundgebungen getarnte Gedenkveranstaltungen für Rudolf
Heß. Die Stadt Dresden will am kommenden Wochenende mit einer
Allgemeinverfügung jegliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag
von Rudolf Heß unterbinden. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben im
dritten Jahr in Folge das Verbot des Rudolf Heß Aufmarsches im bayerischen
Wunsiedel bestätigt. Die oberfränkische Stadt Gräfenberg, in der die NPD für
den 18. August eine Demonstration angemeldet hat, will mit allen
juristischen und politischen Mittel versuchen (...), ein Jubelprogramm für
den Massenmörder Heß (...) zu verhindern, wie es in einer Pressemitteilung
des Bürgerforums Gräfenberg heißt.

Unterdessen wurden vergangene Woche in Bayern bei Hausdurchsuchungen, u.a.
bei Norman Bordin (Ottobrunn), Heß-Aufkleber der bayerischen Jungen
Nationaldemokraten (JN) beschlagnahmt. Ein Aufklebermotto lautet "20 Jahre
Mord und Lüge" und ein anderes "Rudolf Heß - die Wahrheit spricht dich
frei". Als presserechtlich Verantwortlicher fungiert der bayerische
JN-Landesvorsitzende Norman Bordin. Grund der Polizeiaktion ist ein von der
Bamberger Polizei initiiertes Verfahren wegen des Verdachts auf Verstoß
gegen den §130 StGB (Volksverhetzung). Auch das scheint das Münchner KVR
nicht zum Nachdenken gebracht zu haben.

Mittlerweile rufen antifaschistische Gruppen zu Protesten auf und es ist zu
befürchten, dass nun wieder einmal die couragierten Bürgerinnen und Bürger,
die sich gegen die Neonazis stellen, es sein werden, die von polizeilicher
Repression und juristischen Konsequenzen betroffen sind.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 11 Kommentare an

inof — mein name

und was ist mit den — nicht angemeldeten Veranstaltungen?

NPD erhält Geheiminfos zugespielt — Berliner Zeitung

termin — alter

Nachfrage — UnserEins