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Nazis planen Heß-Gedenken am 18. August

magnus poser 11.08.2007 02:33 Themen: Antifa
Rechtslage Wunsiedel +++ Nazis bereiten Ersatzveranstaltungen vor: Anmeldungen in Gräfenberg, Friedrichshafen und Jena +++ Verbote nicht zu erwarten +++ Antifaschistische Gegenmobilisierung bundesweit und vor Ort
Es ist immer noch nicht definitiv geklärt, ob am übernächsten Samstag eine zentrale Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung der Nazis im fränkischen Wunsiedel stattfinden kann.

Rechtslage Wunsiedel:
Seit 2005 wurden die Heß-Märsche verboten mit der Begründung, dass eine Verherrlichung der NS-Herrschaft zu erwarten sei (seit März 2005 strafbar nach § 130 IV StGB). Der Anmelder Jürgen Rieger aus Hamburg schöpfte 2005 und 2006 alle Möglichkeiten aus, um in Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht die Wunsiedel-Demonstration durchzusetzen. Er scheiterte schließlich in der letzten Instanz: Das Bundesverfassungsgericht entschied, Rieger sei ein Verzicht auf seine bis 2010 angemeldeten Gedenkmärsche für ein, zwei Jahre zuzumuten, bis die Verfassungsmäßigkeit der Verbotsgrundlage § 130 IV StGB in einem Hauptsacheverfahren gründlich geprüft sei. Das Hauptsacheverfahren aus dem Jahr 2005 ist nach zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen; es hängt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Rieger kann zwar erneut einen Eilantrag beim Verfassungsgericht stellen, doch er ist inzwischen skeptisch: Wenn nicht schnell ein Urteil aus Leipzig kommt, wird der Wunsiedel-Marsch wohl ausfallen.

Die Nazis bereiten sich deswegen auf verschiedene Ersatzveranstaltungen vor. Neben kleineren Aktionen am Freitagabend in Altenburg und München sowie der wenig greifbaren Ankündigung von „dezentralen Aktionen“ sind drei Demoanmeldungen für den 18. August bekannt:

Gräfenberg in Bayern

Motto: „Denkmäler sind für alle da“
Anmelder/Unterstützer: Jungen Nationaldemokraten (JN) und Freie Kräfte aus Franken und Bayern
Zeit, Ort: 13 Uhr am Bahnhof
Programm: Reden von Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender M.-V.) und Matthias Fischer (NPD-Bezirksvorsitzender von Mittelfranken). Musikalische Umrahmung durch die Liedermacherin Annett.

Friedrichshafen in Baden-Würtemberg
Motto: "Gegen Faschismus und Intoleranz - Meinungsfreiheit für alle"
Anmelder/Unterstützer: JN-Stützpunkt Bodensee, vermutlich auch Kameradschaften des ehem. Freien Widerstand Süd
Zeit, Ort: 12 Uhr am Hauptbahnhof
Programm: unklar

Jena in Thüringen
Motto: „Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Für Meinungsfreiheit“
Anmelder/Unterstützer: Frank Schwerdt, NPD Thüringen (und angeschlossene Kameradschaftsszene)
Zeit, Ort: 10Uhr, Alexander-Puschkin-Platz
Programm: unklar

Die Gräfenberger Versammlung scheint – trotz des prominenten Redners Pastörs – eine regionale Veranstaltung zu sein. Sie reiht sich ein in eine Kette von kleineren Nazi-Aktionen in der Kleinstadt.
Die Friedrichshafener Veranstaltung bezieht sich thematisch auf die Meinungsfreiheit ist als Ersatzveranstaltung anzusehen.
Dasselbe gilt für Jena, wo sich die Demonstration ausdrücklich gegen den Volksverhetzungsparagrafen – die Verbotsgrundlage für Wunsiedel – richtet.

Rechtslage Ersatzveranstaltungen:
Im Vorjahr wurden Versammlungsverbote für faschistische „Meinungsfreiheits“-Demos von den Gerichten aufgehoben, z.B. in Jena. Die Justiz war unfähig, den klaren Tatbestand – Unterlaufen des Wunsiedeler Demo-Verbotes – zu erkennen, weil sie sich auf die vordergründigen Parolen konzentrierte. Vor kurzem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Rieger eingestellt, der auf der Ersatzveranstaltung 2006 in Jena ständig von Rudolf Heß sprach, aber seine Verherrlichung des Hitler-Stellvertreters als Information der Teilnehmer über den Auflagenbescheid tarnte. Angesichts dieser Tatsachen ist es unwahrscheinlich, dass die Friedrichshafener und die Jenaer Demonstration gerichtsfest verboten werden.

Insgesamt scheint die Mobilisierung der Nazis zum Heß-Gedenken in diesem Jahr abgenommen zu haben. Richtig attraktiv für die Szene ist eben nur die Großdemo am „authentischen Ort“ Wunsiedel, und diese ist zwei Jahre in Folge ausgefallen und heuer nicht gesichert. Nichtsdestotrotz bewerben spektrenübergreifend die meisten Nazigruppen noch den Termin, wobei allseits auf die Ansagen Jürgen Riegers verwiesen wird. Wenn das Wunsiedeler Demoverbot Bestand hat, wird die Bedeutung der einzelnen Ausweichveranstaltungen maßgeblich von Riegers Anweisungen und Präsenz abhängen. 2006 fand die bedeutendste Nazi-Demo mit 400-500 Teilnehmern, unter ihnen der Zeremonienmeister höchstpersönlich, in Jena statt.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Heß-Gedenkens für die Nazi-Szene mobilisiert in diesem Jahr erneut bundesweit die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ für einen Antifaschistischen Aktionstag am 18. August. Die Kampagne hatte vor zwei Jahren 2000 Antifaschisten nach Wunsiedel mobilisiert. Der Aktionstag wird entweder in Wunsiedel stattfinden, oder – wenn der Heß-Gedenkmarsch dort ausfällt – im Ort der bedeutendsten Ausweichveranstaltung stattfinden. Die Entscheidung wird am kommenden Donnerstag abends bekannt gegeben.

Unabhängig davon bereiten sich Antifaschisten im Bodenseeraum und in Thüringen auf die Naziaktionen vor. In Friedrichshafen soll um 11 Uhr beim Jugendzentrum Molke eine Antifa-Demo beginnen, die zum Bahnhof – dem Treffpunkt der Nazis – führt. In Jena findet ab 10 Uhr auf dem Engelplatz eine Kundgebung statt; eine Demonstration am frühen Nachmittag ist angekündigt.

Achtet auf aktuelle Infos auf folgenden Seiten:

 http://ns-verherrlichung-stoppen.tk/ - bundesweite Antifa-Kampagne
(Die Seite funktioniert wirklich, es dauert nur ein wenig...)

 http://nazis-versenken.de.tk/ - Infos zu Friedrichshafen

 http://jena.antifa.net/ - Infos zu Jena
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Ergänzungen

Infos zu Gräfenberg

[agsw] 11.08.2007 - 11:21
Aktuelle Informationen zu Gräfenberg finden sich auf der Homepage des Bürgerbündnisses  http://www.graefenberg-ist-bunt.de bzw. auf dem Nürnberger Portal  http://redside.antifa.net

TLZ zu Jena

tutnix 11.08.2007 - 11:30
Die Thüringer Landeszeitung am 10.08.07:

Und doch Ersatz für Wunsiedel

Jena. (tlz) "Es reicht nicht, nur auf Konzerten ´Nazis raus!´ zu rufen. Man muss auch etwas gegen die Nazis tun", sagte Bela B. gestern Abend in der Kulturarena vor seinem Konzert. Und während des Abends, unmittelbar vor seinem Lied "Deutsche, kauft nicht bei Nazis", rief er die Arenabesucher auf, sich zu beteiligen an der Gegendemonstration am Samstag, 18. August, wenn denn an diesem Tag - wie bislang angemeldet - die NPD im Jenaer Zentrum aufmarschieren will.

Der NPD-Landesverband hat seine Veranstaltung unter dem Motto "Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen - für Meinungsfreiheit" angekündigt. Es solle alles wie im vorigen Jahr am 19. August ablaufen, hat einer der NPD-Vertreter in dieser Woche im Kooperationsgespräch mit Ordnungsbehörde und Polizei gesagt. Denn angeblich sollte diese Veranstaltung vor Jahresfrist keine Ersatzveranstaltung für das auch im Vorjahr verbotene Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel sein. Eine Darstellung, der sich auch die Verwaltungsgerichte angeschlossen und das von der Stadt Jena verfügte Verbot vom Tisch gefegt hatten. Zudem gab es gerichtlicherseits den Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber den politisch Verantwortlichen.

Nun aber liegen neue Erkenntnisse vor. Das Landeskriminalamt hat ein Video aus dem Internet mitgeschnitten. Gezeigt wird dort eine Art Wochenschau der NPD vom 10. September 2006. Dort heißt es: "Auch in diesem Jahr marschierten wieder zig-tausend Nationalisten in Jena für ihr Vorbild Rudolf Heß, den Märtyrer des Friedens." Der Sprecher in dem Film teilt weiter mit, dass seine Gesinnungsgenossen vom Nationalen Widerstand sich durch das "fadenscheinige Verbot" der Veranstaltung in Wunsiedel nicht davon abhalten ließen, in Jena, Berlin und München "ihrem Vorbild Rudolf Heß die Ehre zu erweisen".

Dieses Video wurde seit September 2006 bis vor kurzem zur öffentlichen Propaganda der NPD verwendet. Mit wenigen Mausklicks ist diese "Wochenschau" über die Internetseite der NPD Hessen zu erreichen, man kann also keinesfalls von einem Privat-Internetauftritt sprechen.

Nun scheint es offensichtlich, dass die NPD auch in diesem Jahr eine Ersatzveranstaltung für den Wunsiedel-Aufmarsch in Jena plant, auch wenn ein Meinungsfreiheits-Tarnmäntelchen darumhängt. Denn, wie hieß es doch beim Kooperationsgespräch? Es solle alles so werden wie im vorigen Jahr.

"Das LKA hat uns das Material zur Verfügung gestellt. Wir werden uns das jetzt anschauen und denken, verwertbares Material zu bekommen", sagte gestern Frank Jauch, der diensthabende Oberbürgermeister. Auch er sehe eindeutige Bezüge darauf, dass die NPD Jena als eine Art Wunsiedel-Ersatzort ansehe, im Gegensatz zu den Ankündigungen in den Kooperationsgesprächen.

Zu einem möglichen Verbot des NPD-Aufmarsches am 18. August mochte er sich gestern noch nicht äußern. "Wir werden das genau prüfen", versicherte er aber.

09.08.2007 Von Barbara Glasser

Einschätzung Gräfenberg

... 11.08.2007 - 13:20
Ich denke, dass der "prominente Redner" und das Motto "Denkmäler sind für alle da" (-> Parallele zu Heß-Marsch: Verbotenes Heldengedenken) darauf hinweisen, dass diese Veranstaltung zumindest für bayerische Nazis eine Ersatzveranstaltung darstellt und das Interesse sicher überregional sein wird. Nicht zu vergessen, die regionalen Strukturen haben in letzter Zeit immenses Präsenz gezeigt.

Friedrichshafen stimmt so nicht

Antifa 11.08.2007 - 14:48
Also die Gegenaktionen...

Nicht 12 Uhr...

In Friedrichshafen wird es am 18. August einen antifaschistischen Aktionstag geben, welcher mit einer antifaschistischen Demonstration um 11 Uhr beginnen wird. Dann um 13 Uhr wollen die Faschos los, es gilt, dies zu verhindern.

Also, Friedrichshafen Treffpunkt für die Antifas: 11 Uhr am Jugendzentrum Molke (Meistershofener Straße 11)

Mehr Infos:
 http://ravensburg.antifa.net
 http://konstanz.antifa.net
 http://linksrhein.de
 http://nazis-versenken.de.tk

Gegen Faschismus...

Antifaschist 11.08.2007 - 17:05
Friedrichshafen in Baden-Würtemberg
Motto: "Gegen Faschismus und Intoleranz - Meinungsfreiheit für alle"

Wie lächerlich... Beim letzten Faschomarsch in Wunsiedel 2004 waren massig ausländische Nazis da u.a. aus Spanien und Italien. Sollte Wunsiedel nochmal irgendwann stattfinden, so wählen die Nasen hoffentlich auch das Motto "Gegen Faschismus", dann bleiben uns die Faschos aus Italien & Spanien schonmal erspart :-)

auch in zerbst (glatzen-anhalt)

xy 11.08.2007 - 18:25
auch für zerbst in sachsen-anhalt gibts für den 18.08. eine ankündigung seitens der npd. in der kleinstadt wohnt der innenminister hövelmann.

Nazis sind in Friedrichshafen nie verboten!

XX 13.08.2007 - 11:13
Oben im Haupttext steht: "Angesichts dieser Tatsachen ist es unwahrscheinlich, dass die Friedrichshafener und die Jenaer Demonstration gerichtsfest verboten werden." Dazu ist anzumerken, dass die Stadt Friedrichshafen mit samt all ihrer offiziellen Vertreter überhaupt niemals nich den Versuch unternimmt, die Nazi-Demonstration zu verbieten, egal was Gerichte sagen würden! Jetzt und in der Vergangenheit war das so! Stattdessen sehen es die einheimischen "Demokraten" des Parteienkartells unter dem Druck des Oberbürgermeisters als beste Lösung an, nichts gegen Nazis zu tun, garrrrr nichts! Und vor diesem großen, leeren Nichts - vermutet man wohl - werden sich die Nazis gaaaanz ängstlich zurückziehen und nie, nie wieder kommen. Das hat zwar schon in der Vergangenheit hier wie dort niemals funktioniert, aber wie kann man eine Strategie schlecht finden, wenn sie nicht mindestens 137612384mal gescheitert ist? Es kommt also auf weitere Versuche an.
So bleibt es im braunen Süden allein Aufgabe anderer Organisationen und Vereinigungen, den antifaschistischen Protest voranzutreiben....

Naziübergriff in Friedrichshafen

blub 14.08.2007 - 13:15
Am Sonntag den 12.8 kam es am HBF Friedrichshafen zu 2 Übergriffen von einer Gruppe aus 4-5 Neonazis gegenüber 3 Jugendlichen. Um ca. 6.20 Uhr wurde ein auf den Zug wartender Jugendlicher von einem Nazi mit zwei sog. "Kopfnüssen" aus nichtigem Anlass niedergestreckt. Dieselbe Gruppe griff ca. 20 min. später 2 weitere Jugendliche an, so dass diese in das Bahnhofsgebäude flüchteten. Dort wurden sie mit Schlägen und Fußtritten traktiert, bis Angestellte der Bahnhofsbäckerei die Polizei riefen. Die Nazis verzogen sich darauf hin grölend in die Bahnhofsunterführung, wo sie später auch von der Polizei festgesetzt wurden. Im Polizeibericht wird nur eine Schlägerei unter Jugendlichen gemeldet - von Nazis als Angreifer keine Rede, obwohl ein Skinhead mit grüner Bomberjacke, ein weiterer T-Shirt mit Reichkriegsflaggensymbolik, und einer mit dem Aufdruck "Hooligan" versehen war. Die Opfer wurden wahrscheinlich aufgrund ihres "alternativen" Äußeren angegriffen.

Naziaufmarsch in Friedrichshafen verhindern!

Christian Worch als Redner in FN angekündigt

xxx 14.08.2007 - 14:44
auf der Seite www.nb-bodensee.de.vu wird der deutschlandweit bekannte Neonazi Christian Worch als Redner in Friedrichshafen angekündigt!
Am 18.8 haben dort Nazis eine Wunsiedel-Ersatzveranstaltung angemeldet.

Zitat aus der Naziseite:

"Wann? 18.08.07

Wo? Friedrichshafen

Motto: Gegen Faschismus und Intoleranz! Meinungsfreiheit für Alle!

Veranstalter: Freie Kräfte / JN

Treffpunkt: 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr HBF

Infos: aktuelle Infos unter www.fb-bodensee.tk
Infonummer: 01734856227

Redner: Christian Worch, Lars Gold"

Gräfenberg verboten

Antifaschistische Sportgruppe Jena 14.08.2007 - 16:02
Neonazi-Ausweichkundgebung in Gräfenberg verboten

ddp - Dienstag, 14. August, 12:35 Uhr

Gräfenberg/Wunsiedel (ddp-bay). Das Landratsamt Forchheim hat einen von der NPD für nächsten Samstag in Gräfenberg angemeldeten Neonazi-Aufmarsch verboten. Die Behörde geht davon aus, dass die Kundgebung eine getarnte Ersatzveranstaltung für die in Wunsiedel verbotene Versammlung zum Gedenken an den 20. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß ist. Die Polizei kündigte am Dienstag an, das Versammlungsverbot «konsequent» durchzusetzen.
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Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht die für Samstag in Wunsiedel geplante Neonazi-Kundgebung - wie bereits 2005 und 2006 - untersagt. Seit 2001 war Wunsiedel vier Mal in Folge das Ziel von Neonazis. Heß, der als Stellvertreter Adolf Hitlers galt, war 1946 im Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er starb 1987 in der Haft in Berlin und wurde in Wunsiedel beigesetzt.

Die Polizei kündigte ein Vorgehen «mit aller Entschiedenheit» an. Man werde Rechtsextreme konsequent in Gewahrsam nehmen. Stattfinden wird am Samstag in Wunsiedel eine offizielle Gegendemonstration der Stadt. Mit dem «Tag der Demokratie» soll ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Die Hauptrede wird Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) halten.

(ddp)

Gräfenberg und Jena

Antifaschist 15.08.2007 - 22:43
Artikel aus der Frankenpost (Oberfranken):

ENA – Die Stadt Jena hat einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch verboten. „Wir sind davon überzeugt, dass es sich um eine getarnte Ersatzveranstaltung zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß handelt“, sagte Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer mit Blick auf die Verbote in Wunsiedel und Gräfenberg. Bei einer NPD-Demonstration mit 1800 Teilnehmern vor einem Jahr habe es deutliche Bezüge zu Heß gegeben, hieß es. (dpa)


GRÄFENBERG – Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine NPD-Kundgebung am Samstag im oberfränkischen Gräfenberg gestattet. Das vom Landratsamt Forchheim ausgesprochene Verbot wurde aufgehoben. Das Landratsamt hatte argumentiert, bei der Kundgebung in Gräfenberg handle es sich offenkundig um eine getarnte Ersatzveranstaltung des in Wunsiedel verbotenen Gedenkmarsches zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Allerdings muss die NPD strenge Auflagen bei ihrer Kundgebung befolgen; so darf es zu keinerlei Huldigungen für den NS-Kriegsverbrecher Heß kommen. Ob das Landratsamt die nächste Instanz anruft, war gestern Abend noch unklar.

Das Bündnis „Gräfenberg ist bunt“ hat eine Gegendemonstration angemeldet und will dem Aufmarsch der Rechtsextremen entgegentreten.

Hess-demo auch in Hamburg?

zeitungsleser 16.08.2007 - 10:26
das Hamburger Abendblatt schreibt das Nazis versuchen eine Versammlung direkt an der Alster (Harvesterhuder Weg) am samstag abzuhalten. In der ersten Instanz wurde diese verboten, die nazis wollen aber gegen das Verbot klagen.


"Die Polizei hat eine für Sonnabend in Hamburg geplante Versammlung von Neonazis verboten. Ein Anmelder aus der rechtsextremen Szene hatte unter dem Motto "Mord verjährt nicht" eine Kundgebung von etwa 60 Teilnehmern am Harvestehuder Weg (Harvestehude) angekündigt - vor dem Anglo-German Club.

Anlass des Treffens ist der 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Eine entsprechende Demonstration im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. Mit Verweis auf die Entscheidung begründete auch die Hamburger Polizei ihr Verbot. Der Anmelder klagt jetzt gegen die Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Der bundesweit bekannte rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hatte am Dienstagabend bei einer Kundgebung vor seinem Haus in Blankenese (wir berichteten) derartige Gedenkmärsche an verschiedenen Orten in Deutschland angekündigt. Gegen die geplanten Märsche hatten in Blankenese 500 Menschen friedlich protestiert."

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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zu zerbst

anhalt-zerbster 12.08.2007 - 13:59
Und auch in Zerbst werden Vorbereitungen getroffen um die sogenannte gedenkkundgebung zu verhindern bzw. zu stören sofern sie stattfindet