25 Jahre Staatsschutzprozesse

Ed.Barner 10.08.2007 14:09 Themen: Repression
Auf den ersten Blick haben die Beiträge den Anschein von Nostalgie. Obwohl sie bereits 1/4 Jahrhundert zurückliegen, sind sie aktueller denn je. Das trifft insbesondere auf taktisches Verhalten bei Demonstrationen, wie auch auf die Reaktionen seitens des Staatsschutzes zu. Er wird eine Mischung aus Gedankenprotokollen (während unzählingen Gerichtsverhandlungen), Demo-Berichten, Knastbriefen und teilweise unglaublichen "Geschichten" aus der Hetz-Presse.
Quellenangaben erfolgten damals üblicherweise nicht - die Sachen waren mehr als interne Dokumentation gedacht. Ich stelle es einfach mal rein, das Material hat vermutlich kein Mensch aufgehoben - als nächste Folgen erscheinen noch die Prozeßberichte.
Erfahrungsbericht von der anti-nato-demo krefeld

Als wir um 10uhr ohne größere behinderungen ( es gab offensichtlich keine der erwarteten massiven Kontrollen) am hauptbahnhof in krefeld ankommen, stehen da bereits 300 bis 400 leute in losem zusammenhang und als bunter haufen herum -gleichzeitig ist unmittelbar vor dem hbf ein großer lautsprecherwagen der friedensbewegten postiert. Der manager des arbeitskreises friedenswochen krefeld, der sich später noch schriftlich bei den bullen bedankte, dass sie den schutz der friedendemonstration vor uns (!) Gewährten, das SPD-Mitglied heinz fuhrmann steht auch dort rum. Er nervt mit ständigen lautsprecherdurchsagen " beteiligt euch an der friedensdemonstration", "wir wollen heute friedlich gegen die atomare gefahr in europa demonstrieren", "wir wollen nicht provozieren".....


Nur ein paar wenige gehen daraufhin zum hansaplatz, wo sich der größte teil der friedensbewegten zur auftaktkundgebung um 11uhr sammelt. Jetzt strömen immer mehr leute auf den bahnhofsvorplatz, um 10.05 sind wir schon locker 700-900Leute. Dennoch ist die Atmosphäre unter uns ziemlich nervös und von großer unsicherheit geprägt. Die leute stehen in kleinen gruppen kreuz und quer-alle quatschen miteinander. Jetzt wird es ernst. Es erfolgt die aufforderung sich in geschlossenen und untergehackten ketten auf der strasse zu positionieren, damit wir einen überblick über die stärke und ausrüstung der demo bekommen. Das wird schließlich-aber nur sehr zögernd-gemacht. Fatalerweise stellte sich dabei heraus, dass ein nicht unerheblich großer teil der demospitze fehlte-während des aufstellens werden kaum parolen gerufen. Ankommende leute suchen "ihre" leute, was durch fehlende erkennungsmerkmale erheblich erschwert wird.

Es gibt einige durchsagen über unsere megaphone, die aber ziemlich untergehen-weil die großen lautsprecherwagen der friedensbewegten alles übertönen. Das ganze läuft also bereits jetzt aus dem ruder, zumal die durchsagen aufgrund der allgemeinen verwirrung nicht zu den enstprechenden personen durchdringen. Auch zeigt sich, dass die unerfahrenheit vieler teilnehmer die vorhandene hektik noch verstärkt - dies alles führt zu allem möglichen, nur nicht zu einem gefühl von sicherheit und stärke.

Um 10.10uhr hat sich der demozug auf der strasse einigermaßen positioniert; plötzlich kommen 6-8typen an, in jeans und turnschuhen, laufen auf der seite zum busbahnhof die aufgestellte demo auf und ab und rufen lautstark irgendwelches zeugs gegen die "bullenschweine"; sie werden-wie abgesprochen-nicht in die demo reingelassen. Dem auftreten nach handelte es sich um sogenannte "turnschuhbullen", die in der konfrontation in unseren reihen sind und von da aus plötzliche überfälle und festnahmen machen. ( viele von uns hatten noch den 11.06./Berlin im hinterkopf, als diese typen plötzlich innerhalb unserer reihen die knarre gezogen haben)

Auf dem Busbahnhof stehen nur 4 wannen-was recht wenig erschien-die standen schon als wir um 10 ankamen. Plötzlich fahren nochmal 4 Wannen am busbahnhof (rechts vom hbf) auf. Durch die fenster erkennen wir behelmte, einsatzbereite SEK´s ( sehr gut ausgestattet) sowie die übliche bereitschaftspolizei. Aufmerksam beobachten sie das geschehen. Der anblick verbreitet weitere unruhe in der demo.
Obwohl es ersichtlich ist, dass die konfrontation am hbf nicht gewollt ist und auch keinerlei abriegelunsgversuche seitens der bullen zu erkennen sind ( wie am 11.06 auf dem nolli in berlin) und obwohl einige leute -wie erwartet und wie immer fehlen-beschlossen wir ganz pünktlich, so wie es verabredet war, loszugehen. Abgemacht war 10.15.

Der demozug besteht aus etwa 1000leuten, setzt sich in bewegung und marschiert über den ostwall in richtung seidenweberhaus. Obwohl wir durch die unruhe etwas skeptisch waren, schätzen wir die stärke und materielle ausrüstung der demo ziemlich hoch ein. Der grund hierfür liegt in der vorbereitung.
Bei der einschätzung der entschlossenheit stützen wir uns auf das wissen, dass in vielen städten vorher intensive diskussionen geführt wurden, was es heißt auf diese demo zu gehen und sich ganz bewußt da reinzustellen -also in diesem bewußtsein nach krefeld zu fahren, dass wir die NATO-veranstaltung OFFENSIV ANGREIFEN wollen. Sorgen bereiten uns nur die unerfahrenen.

Es gibt transparente - parolen werden gerufen-die demo geht langsam und kontrolliert, wir versuchen mit allen mitteln ruhe, einigermaßen ordnung und ein gefühl der sicherheit und stärke in die reihen zu bekommen. Auf der linken seite der demo werden immer mehr Sek´ler zusammengezogen - am ende des zuges fahren 6 wannen vollgepackt mit knüppeln.

Inzwischen haben wir informationen erhalten, die auf eine starke konzentration von einsatzkräften schließen läßt-was bei einer NATO-veranstaltung nicht anders zu erwarten. An der kreuzung ostwall/südwall, wo der sog. Innere sperrgürtel beginnt, stehen 3 wannen mit bereitschaftspolizei. Kurzfristig biegen wir links in den südwall ein, weil uns bekannt ist, dass rechts-also östlich vom ostwall, wo wir ursprünglich gehen wollten, über 50 wannen auf uns warteten. Wir gehen langsam am südwall entlang, kreuzen die fußgängerzone, in der das volksfest stattfindet und wollen dann nach rechts in die breitestrasse einbiegen, um weiter in richtung rathaus und seidenweberhaus zu gelangen. Hinter der einmündung der breitestrasse postieren sich auf dem südwall plötzlich bereitschaftsbullen und erklären uns, dass es hier für uns nicht weitergeht. Der ganze demozug gerät ins stocken-im hinteren teil entsteht leichte panik-wegen der ungewißheit was vorne abläuft-dazu rufen noch einige HALT, was den demozug zum schweizer käse macht. Die demospitze entschließt sich wie geplant weiterzugehen und in die breitestrasse einzubiegen.
Als wir auf die bullenkette zulaufen, werden wir sofort angegriffen - die bullen schnappen sich die träger der transparente vorne-entreißen selbige und knüppeln wahllos auf die vordere linie ein. Gleichzeitigen fahren wannen auf und stellen sich quer - versperren uns somit den zugang in die breitestrasse. Im allgemeinen chaos gerät die demospitze außer kontrolle, weil ein teil der leute versucht in die abgesperrte Straße zu gelangen-sie klettern doch tatsächlich zwischen den quergestellten Wannen und Bullis durch und werden fein säuberlich dahinter von den bullen abgegriffen und weggebracht. Entstanden ist eine demo, bei der die komplette demospitze praktisch vom rest der demo abgetrennt ist; von vorne kommen jetzt die bullen und treffen auf den abgetrennten teil hinter der nicht mehr vorhandenen demospitze-dieser teil des demozuges, legt nun in völliger konfusion den rückwärtsgang ein und weicht vor den heranknüpplenden bullen zurück. Im allgemeinen gedränge treten nun die eingangs erwähnten Sek´ler in aktionen, welche die demo auf der linken seiten begeleiten haben. Gnadenlos wird hier ab etwa der 10ten reihe auf uns eingedroschen. Wir werden in alle möglichen richtungen auseinandergetrieben, alles läuft kreuz und quer-an gegenwehr ist nicht mehr zu denken.
Anm.: Ein lehrbeispiel dafür, wie man es nicht machen darf.

Es gibt relativ viele angeschlagene und verletzte, die moral ist am boden - mehr als die hälfte versucht sich abzusetzen-was nicht einfach ist.
Der Kern und einige versprengte versuchen sich im bereich südwall/gerberstrasse erneut zu sammeln, vielleicht 300 leute, aber es mangelt den meisten an entschlossenheit und bereitschaft dieses neuformieren abzudecken und - wenn man schon nicht den durchbruch nach vorne zu organisieren schafft, wenigstens für einen geschlossenen rückzug zu sorgen.
Nur wenige versuchen autos querzustellen, oder mit steinen und anderen mitteln die bullen auf distanz zu halten.
Als die bullen bemerken, dass wir eine neuformierung im kleinen kreis organisieren, soll das natürlich verhindert werden. Es werden 10 weitere wannen mit behelmten angefordert, die den weg zum ostwall versperren sollen, ebenso rücken sie von beiden seiten mit starken verbänden auf die kreuzung zu, wo wir uns zu versammeln versuchen. Es fliegen zwar einige steine, insgesamt aber so wenige und zum teil so dilletantsich und ungezielt geworfen, dass sie die bullen nicht aufhalten, sondern eher zum zurückwerfen auf uns dienen.

Nur wenige versuchen dann den rückzug zu schützen, um zeit zu gewinnen, damit er einigermaßen geordnet und zügig von statten gehen kann.
Wie verfahren die situation ist, zeigt sich in der realtiv engen gerberstrasse. Dort kommt es zum stau, weil die hineinströmenden menschen einfach nicht durch dieses nadelöhr passen.
Es kommt zu panikartigem gedränge, was zum teil in schubsen, boxen und in ausnahmefällen zu kleinen schlägereien der vorderleute ausartet. Die Lage ist so ernst, dass sogar leute unter autos kriechen bzw auf sie draufsteigen,um dem chaos zu entgehen. Die letzen beißen ja die hunde und die bullen lassen nicht locker, sondern knüppeln in die, die hingefallen sind, zu langsam, oder sonst wie zurückblieben volle kanne rein, greifen sie ab und nehmen sie mit. Die rücksichtslosen vordrängler schaffen es tatsächlich wegzukommen, während der mittelteil eben so im strom mitschwimmt-völlig ohne kontrolle und chance da rauszukommen.

Analyse:
An dieser stelle möchte ich mal sagen, dass wir viele fehler gemacht haben die aber erst in der konkreten situation sichtbar wurden. Der erste fehler war, loszugehen, obwohl ein teil der demospitze fehlte und sie somit viel zu schwach war für den geplanten durchbruch an der bullensperre auf höhe breitestrasse.
Der zweite, viel schlimmere war, dass wir mit der verallgemeinerung unseres wissens über die diskussionen in einzelnen städten, die entschlossenheit der ganzen demo überschätzt haben. Viele gruppen in den städten haben sich nicht gründlich vorbereitet, es waren viele dabei, die ganz spontan und kurzfristig nach krefeld gefahren sind. Wir sind zu stark von uns ausgegegangen und nicht von den erfahrungen anderer demonstrationen; wir haben vernachlässigt in unseren überlegungen dazu, dass es immer nur einige, in gruppen organisierte, militante sind, die die konfronatation suchen und offensiv tragen; dass es immer weit mehr leute gibt, die darin, weil sie nicht so vorbereitet sind, eher zurückhaltend und im hintergrund bleiben.
Das war einfach realitätsfern. Es wird in absehbarer zeit keine demonstrationen geben, sauf der alle teilnehmer in ähnlicher art und weise aktiv und offensiv werden. Außerdem ahtten die, die sich lange und intensiv vorbereitet hatten, zu wenig erfahrung, was diese fragen betrifft; sie haben ihnen eindeutig zu wenig aufmerksamkeit und mühe geschenkt - zumal sie den kopf mit tausend anderen dingen voll hatten ( an/abfahrt/ausrüstung–etcpp)
Im großen rahmen haben wir zwar sehr lange diskutiert, wie wir diese aktion für uns bestimmen, in welchem politischen kontext wir sie stellen wollen, aber in der frage der praktischen durchsetzung der aktion, der der frage des entwickelns unserer schlagkraft blieben wir oberflächlich und ungenau-bleiben theoretisch und praxisfern. Wir haben uns zu wenig darum gekümmert, wie wir uns ganz konkret in der jeweiligen konfrontation verhalten müssen, wann ist es sinnvoll von uns aus anzugreifen, wann ist es das nicht; wie müssen wir die reaktionen der bullen auf unsere angriffe zurückschlagen, wie müssen wir uns vor bullenangriffen schützen-es waren unsere fehler und schwächen die zur zerschlagung der demo geführt haben. Es handelte sich nicht um eine falle, in die wir gelaufen sind und wo wir dann von einer masse von bullen eingemacht worden wären. Unsere route war wohlüberlegt, dass die bullen - wie dann während der prozesse zu erfahren war- uns isolieren wollten war in unsere überlegungen mit einbezogen; mit mehr entschlossenheit und besserer organisiertheit wäre an der ersten stelle der konfrontation der durchbruch auch zu schaffen gewesen.

Zurück zur Demo:
Am hbf wird dann erst mal verschnauft-wir sind alle ziemlich fertig. Verletzte werden soweit möglich behandelt, vermisste gesucht. Dann überlegen wir uns nochmal, ob man die demo endgültig auflöst und was man noch weiter machen könnte. Wir beschließen, dass wir uns nicht nochmal sammeln und keine neue demo auf die beine stellen-zumal die anzahl der leute immer kleiner wird-was jetzt noch kommt sind verletzte, was nicht mehr kommt sind viele Leute aus der demospitze-alle verhaftet.
Wir ändern nun die Strategie und versuchen in mehr oder weniger kleinen Gruppen, oder einzeln richtung seidenweberhaus einzusickern. Erstaunlicherweise gelingt uns das hervorragend-auch treffen wir auf ziemlich viele Leute, die den start der demo verpaßt haben und sich gleich richtung seidenweberhaus und innenstadt aufgemacht haben. Das motto hätte vermutlich dezentrale aktionen lauten müssen.
Der vorplatz des seidenweberhauses, der durch mehrreihige bullenketten abgesichert war und der nur nach eingehenden körperkontrollen zugänglich war, ist voll mit demonstranten und transparenten, bei jedem versuch einer ansage durch die lautsprecheranlage - durch die ursprünglich die reden aus dem festsaal nach draußen übertragen werden sollten, dröhnt ein lautes pfeifkonzert über den platz und paraloen werden gerufen. Zweimal gelingen sabotage-aktionen, indem die direkte stromversorgung im festsaal gestört wird, einmal während des abspielens der amerikansichen nationalhymne und ein zweites mal bei der rede von spd-posser, der das land NRW vertritt. Die geladenen bonzen sitzen im dunkeln, posser versucht mit hilfe einer taschenlampe weiterzulesen, die bullen des secret-service, die ein attentat auf bush befürchten, springen nervös durch den saal.
Neben den organisierten aktionen wie von waschpulver schäumende springbrunnen, transparente am seidenweberhaus, stinkende fußgängerunterführungen und -zonen (Buttersäure), aufsteigende luftballons mit "bush go home" aufschriften, leute als indiander verkleidet ( zu 300 Jahre völkermord an indianern), störsender im radio, wo sich in die direktübertragung eingeblendet wird, werden auch sponatne aktionen durchgeführt:
So wird z.B. Die "steubenparade" von pfeifkonzerten begeleitet und geblockt, worauf die bullen dem us-präsidenten zeigen, wie man solchen aktionen in d begegnet-nämlich mit einem wirklich fürchterlichen knüppeleinsatz. Dafür zieht diese militärparade dann nur noch mit Sek-schutz im spalier durch die strassen.
Die dezentralen aktionen zeigen erfolg-die bullen bekommen das nicht in den griff und reagieren mit verfolgungsjagden, prügeleinsätzen und willkürlichen massenfestnahmen. Der gewünschte charakter eines volksfestes während des besuchs von bush, jubelende zustimmung den kriegsstrategen der NATO entgegenzubringen und so der weltöffentlichkeit zu präsentieren-alles gestört. Stattdessen bestimmen zig hundert demonstranten und massive bullenpräsenz das tagesgeschehen.
Nachdem das gerücht den umlauf macht, dass die verhafteten im bereich der bullenwache am HBF festgehalten werden, machen sich gegen 13uhr einige hundert leute auf den weg dorthin. Vor der wachen positionieren wir uns und machen lautstark auf uns aufmerksam, um so solidarität mit den festgehaltenen zu demonstrieren. Nachdem sich rund 200-300 demonstranten aufgebaut haben, dröhnen gegen 13.20 plötzlich bullensirenen über den ostwall. Natürlich denken wir sofort, dass wieder massive polzeikräfte zusammengezogen werden, um die menge auseinanderzutreiben. Statt der erwarteten wannen biegen mehrer dunkle, gepanzerte mercedes-limos um die ecke und rasen auf die menschen zu, die teilweise noch auf der strasse sitzen bzw. Stehen - während andere es gerade noch schaffen aufzustehen bzw. Bei- seite zu springen, reagieren wir bitzschnell und werfen irgendwelche greifbaren gegenstände auf die autos. Meist dreckklumpen aus blumenbeeten, weil sonst nichts auf dem asphaltierten platz herumliegt. Einige leute die noch auf der strasse stehen und an denen die autos in cm-abstand vorbeirasen, treten und schlagen auf die karossen ein. Nach dieser aktion, als die leute gerade dabei sind zu checken was abgelaufen ist, dauert es 1 bis 2 min bis der nächste konvoi um die ecke biegt, dieser ist wesentlich länger als der erste und besteht aus bullenwagen, motorrädern, rote-kreuz-bullis, einem irrtümlich dazwischengeratenem reisbus mit dämlichen journalisten und dem schwarzen cadillac mit bush.
Jetzt hagelt es alle möglichen gegenstände:dreckklumpen, steine, flaschen, knaller,getränkedosen und-becher, taschen, jacken usw. Sogar eine kleine weiß-rot lackierte strassenabsperrung. Die autos fahren mit hohem tempo, quietschenden reifen, jaulenden sirenen und im zick.zack. Eine der limos fahrt beinahe in die menschenmenge, die es gerade noch schaffen beiseite zu springen.
Dieser spontane entschluß, die bonzen selbst ganz dirket anzugreifen, hat den willen und die entschlossenheit der leute gezeigt, die herrschende elite zu bekämpfen. Als nachhut kamen dann wieder mehrere wannen mit dem ziel die versammlung zu zersprengen. Es kommt zu weiteren festnahmen und jagdszenen durch die stadt.

In den anschließenden Verfahren (bis Oktober 1983) - 91 an der Zahl, wurde 32 Verfahren mangels an Beweisen eingestellt. 14 wurden an die Polizei im Rahmen nach dem OwiG weitergleitet, 17 Strafbefehle über 900DM ausgesprochen. 8 Leute saßen noch im Knast, viele Ermittlungsverfahren waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die Gerichtsverfahren wurden, nach umfangreichen Umbauten des Gerichtsgebäudes (räumliche Trennung vom "normalen" Gerichtsbetrieb) unter stammheimähnlichen Bedingungen durchgeführt.
Wie eingangs ausgeführt, liegen Berichte der Kreispolizeibehörde vor, nachdem der Hauptorganisator der Friedensdemo Mr. "Fuhrmann" die Ordnungskräfte ausdrücklich dazu angehalten hat, militante Störer mit allen Mittel von der Demo fernzuhalten.
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