Repression gegen die Linke geht weiter
Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Behörden weiterhin versuchen, die Linke mit einem Konstrukt zu kriminalisieren und sie so zu durchleuchten. Anstatt wegen versuchter Brandstiftung gegen die drei zu ermitteln, werden die Sachbeschädigungen an Militärfahrzeugen aber zu "Terrorismus" umgedeutet. Beim vierten Beschuldigten mussten die Ermittler noch kreativer werden: Der festgenommene Berliner Stadtsoziologe wird verdächtigt, weil er intellektuell in der Lage sei, die anspruchsvollen Texte der mg zu verfassen, unauffälligen Zugang zu Bibliotheken habe und zu Themen forsche, die auch in mg-Papieren vorkämen. Die Anwälte der Betroffenen kritisierten diese haltlosen Vorwürfe als unverhältnismäßige Ausnahmegesetzgebung. Zahlreiche Organisationen haben inzwischen das Vorgehen der Behörden kritisiert und sich mit den Gefangenen Solidarisiert.
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Hintergrund: Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung [Gipfelsoli Infogruppe]
Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg und Bad Oldesloe:- Am 9. Mai wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ (unter wechselnden Gruppennamen, 18 Personen) sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 3 Personen, Anschläge seit 2001).
- Am 13. und 19. Juni wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (unter wechselnden Gruppennamen, z.B. AK Origami). Es geht um vier Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und eine Firma, die an Rüstungsprojekten beteiligt ist in Glinde (2002), Bad Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).
- Am 31. Juli wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 4 Personen).Das Bundeskriminalamt hat in der Presse mehrmals erklärt, die späteren Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit denen des 9. Mai und damit nicht im Kontext des G8. Aus früheren Ermittlungen und Verfahren nach §129a ist allerdings bekannt, dass Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden, die auf konstruierten „Erkenntnissen“ basieren. Damit wird weiteres Material zusammengetragen und die linksradikale Bewegung ausgeforscht. Insofern sind diese „Erkenntnisse“ in die Ermittlungen zu anderen Anschlägen, die auch im „Begründungszusammenhang“ mit dem G8 stehen, eingeflossen. In lediglich 2% der Fälle führen Ermittlungen wegen §129a zu einer Verurteilung.
Einigen der Betroffenen wird vorgeworfen, eine „militante Kampagne“ gegen den G8 2007 ins Leben gerufen zu haben. Begründet wird das mit Telefonaten, in denen Mitglieder der „AG Globale Landwirtschaft“ davon sprechen, die Kampagne müsse „Druck aufbauen“. Verdächtig machten sich die Beschuldigten, wenn sie Webseiten kritisierter Unternehmen besuchten oder am Telefon über deren Standorte gesprochen hatten. Eine solche Kampagne würde natürlich „IT-Spezialisten“ benötigen, die sich um die notwendige Einrichtung von Mailinglisten, Servern und Webseiten kümmere.
Ein beträchtlicher Teil der Akten besteht in der Analyse von „Selbstbezichtigungsschreiben“ (im Polizeijargon „SBS“): Seitenlang werden Formulierungen und Interpunktion verglichen, „Genitivschwächen“ gesucht, Groß- oder Kleinschrift ausgewertet. Wird das Datum in der rechten oder linken Ecke platziert, mit oder ohne Null geschrieben, ist von „Imperialismus“ die Rede oder von „Prekarität“, beziehen sich die VerfasserInnen auf lokale Szenen oder andere linke Kampagnen, benutzen sie die Schreibweise „dissent!“, „dissent“ oder „Dissent“ (bzw. G8 oder G-8) etc. In einem Quervergleich wird nach Ähnlichkeiten mit anderen „SBS“ gesucht: Wo wird vom „Geld scheffeln“ gesprochen, wer bezieht sich auf „IWF“ etc.
Am Ende jeder Analyse wird ein Profil potentieller VerfasserInnen entworfen: Aus welcher Stadt kommen sie, welcher Szene gehören sie an, welchen Bildungshintergrund haben sie, wie sind sie selbst in der Szene verankert. Einige der Schreiben werden anschließend konkreten Personen zugeordnet.
Es wird zusammengetragen wer mit Beschuldigten zusammenwohnt oder telefoniert hat, Telefon- und Internetanschlüsse gemeinsam nutzt, mit ihnen bei Demonstrationen kontrolliert wurde oder an gemeinsamen Projekten arbeitet.
Viele der Daten in den Ermittlungsakten dürften nicht unbedingt allein für die Anklageerhebung recherchiert sein. Im Gegenteil scheint eher, dass der Verfassungsschutz vom BKA für ohnehin gesammeltes Material abgefragt wurde. Deutlich wird, dass die Behörden die linksradikale Bewegung gegen den G8-Gipfel von Anfang an massiv durchleuchtet haben.
Mindestens für die beiden ersten Treffen des „dissent!“-Netzwerkes in Hamburg und Berlin mit je 250 TeilnehmerInnen wurde die Überwachung der gesamten Funkzelle um den Mehringhof bzw. die Hochschule HWP beantragt. Damit sind die Behörden vermutlich in Kenntnis über jedes Handy was sich dort eingebucht hat. Dass InformantInnen anwesend waren überrascht nicht.
Die Ermittlungen zu den Razzien vom 9. Mai basieren auf abenteuerlichen Konstrukten. Es wird versucht, einigen der Beschuldigten auf Biegen und Brechen ein Interesse an militanten Anschlägen nachzuweisen. Allein die Bekanntschaft mit ihnen macht verdächtig. Damit ist wieder bewiesen: Wir sind alle 129a!
- Soli-Website zu den Razzien vom 31. Juli: einstellung.so36.net
- Soligruppen zu den Razzien vom 13./19. Juni: soligruppe.blogsport.de und soligruppenord.blogsport.de
- Alle Verfahren: http://gipfelsoli.org/Repression/129a
Infoverteiler und Kontakt
Es gibt einen Info-Verteiler, auf dem man sich eintragen kann, um auf dem Laufenden zu bleiben. Einfach eine leere eMail an einstellung-info-subscribe [at] lists.so36.net schicken. Kontakt: einstellung [at] so36.net. (Achtung: wurde geändert!)Aktueller: §129a in Frage gestellt (30.08.)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
lesen, lernen, verstehen
Siehe übrigens uch hier:
und:
(!!!)
Adressen der Gefangenen für Eure Briefe
Buchnr 2355/07
Florian L.
Buchnr 2356/07
Axel H.
Buchnr 2357/07
Andrej H.
Buchnr 2354/07
alle:
c/o Ermittlungsrichter Hebenstreit
Herrenstraße 45
76133 Karlsruhe
Das nächste Berliner Vernetzungstreffen für alle, die sich aktiv an der Solidaritätsarbeit beteiligen wollen findet am Mi. 15.08.2007 um 20h im Mehringhof statt.
flyer proposal
[please ignore the toolbar.]
pressematerial, wortmeldungen
verschwundenen stimmen [nicht alle können von der soli-seite aufgefangen werden]
sind noch zu sehen auf
und
der direktlink zur soliseite war nochmal:
flyer, other proposals
Soli T-Shirt gegen 129a
Audio: BUKO zur Repression
Offener Brief der Mietervereine
Das Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., der Mieterverein Dortmund e.V. sowie Habitat Netz e.V. und International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr haben sich mit einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewandt:
Aus der Presse haben wir erfahren, daß unser Kollege, der Stadtsoziologe Dr. Andrej H., wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen »terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129a am 31. Juli in Berlin verhaftet wurde. Gegen weitere Kollegen soll ermittelt werden. Soweit uns bekannt, gründen sich die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft - neben angeblichen früheren »konspirativen« Treffen mit anderen Beschuldigten - auf folgende »Indizien«:
- Ein 1998 von Andrej H. veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel zur Gentrifizierung in Ost-Berlin enthalte »Schlagwörter und Phrasen«, »die in Texten der ›militanten(n) Gruppe (mg)‹ gleichfalls verwendet werden«. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei »auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich«. Außerdem sei er als promovierter Politologe »intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ›militante(n) Gruppe (mg)‹ zu verfassen«.
- Dem Angeklagten stünden »Bibliotheken zur Verfügung [ ], die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen«.
Diese Argumentation ist in empörender Weise absurd und spricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Kein Wissenschaftler ist davor geschützt, daß »militante Gruppen« sich aus seinen Texten bedienen. Jedem Wissenschaftler stehen Bibliotheken zur Verfügung, ebenso wie jedem Inhaber eines Bibliotheksausweises. Wer sich in seiner Stadt diskutierend auch im linken Milieu bewegt, kann im Zweifel immer vorgeworfen werden, daß er dabei auch in Kontakt zu »Militanten« gekommen ist. Potentiell steht damit jede Kommunikation mit »Radikalen« unter dem Generalverdacht des Terrorismus.
Müssen wir befürchten, daß sich nunmehr alle Stadtforscher und Aktivisten, die sich konsequent und auf hohem intellektuellen Niveau kritisch zur neoliberalen Stadtentwicklung, Privatisierung und Hartz IV äußern, sich dabei als Teil sozialer Bewegung begreifen u nd ihre Analysen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, im potentiellen Visier der Fahnder befinden?
Dr. Andrej H., der an der Humboldt-Universität arbeitet, hat immer wieder seine Analysen und Einschätzungen zur Privatisierung von Wohnungen unseren Organisationen zur Verfügung gestellt. Er hat bei Veranstaltungen -zum Beispiel des Mieterforums Ruhr - Vorträge gehalten und mit uns über politische Einschätzungen beraten. Er arbeitet mit uns auch in internationalen Netzwerken (u.a. im International Network of Urban Research and Action - INURA und in einer Arbeitsgruppe der Habitat International Coalition - HIC) zusammen.
Werden auch unsere Veröffentlichungen und Veranstaltungen nun darauf überprüft, ob sie Ausdrucksweisen enthalten, die von »militanten Gruppen« eventuell verwendet werden? Wann dürfen wir mit Haussuchungen rechnen?
Wir müssen diesen Haftbefehl nach jetzigem Kenntnisstand als einen Anschlag auf die Freiheit der Meinung und der Forschung begreifen. Da wir uns - wie Dr. Andrej H. - in offenen Kommunikationsformen und Netzwerken gegen die Aushöhlung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaates und die Zerstörung unserer Städte durch Privatisierung wenden, fühlen wir uns durch diesen Übergriff in unseren demokratischen Grundrechten bedroht. Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Andrej H.!
Hingegangen, mitgefangen
Ende Mai tauchte eine Erklärung der »Militanten Gruppe« (MG) auf. Das ist an sich nichts Besonderes, hat die MG in den vergangenen Jahren doch regelmäßig Briefe an einige Redaktionen verschickt, um darin ihre Ansichten zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen darzulegen oder sich zu einem ihrer knapp zwei Dutzend Brandanschläge zu bekennen.
In jenem Papier ging es um die möglichen Folgen der Großrazzia gegen linke Wohngemeinschaften, Projekte und Buchläden in mehreren Bundesländern einen knappen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm. An einer Stelle hieß es: »Zu fragen bleibt: Kommt da noch was nach, oder war’s das für die nächsten Jahre?« Wer auch immer die Erklärung geschrieben hat – eine gewisse Vorahnung scheint da gewesen zu sein. Denn, wie der Focus erfahren haben will, soll bei jener Aktion, der kein Haftbefehl folgte, Material sichergestellt worden sein, das angeblich zu den Verhaftungen in der vergangenen Woche führte.
Bisher hält sich die Bundesanwaltschaft (BAW), die die Ermittlungen auf Grundlage des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« führt, jedoch sehr bedeckt. In einer äußerst knappen Stellungnahme wurde lediglich erklärt, dass vier Haftbefehle beim Bundesgerichtshof beantragt worden seien. Den vier Personen wird vorgeworfen, »mutmaßliche Mitglieder der ›Militanten Gruppe‹« zu sein. Drei der vier Männer, die allesamt in Berlin gemeldet sind, beschuldigt die BAW außerdem, »in den frühen Morgenstunden des 31. Juli versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen«.
Bei diesem Anschlagsversuch in einer Werkstatt der Firma MAN in Brandenburg an der Havel sollen observierende Polizisten die Beschuldigten auf frischer Tat ertappt haben. Rechtlich relevant ist, woraus die BAW die Handschrift der »Militanten Gruppe« erkannt haben will: »Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli weist hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung ›Militante Gruppe (MG)‹ in der Vergangenheit auf«, schreibt die oberste Anklagebehörde.
Die Festnahme der vierten Person wird äußerst vage begründet: mit »umfassenden konspirativen Kontakten und Treffen« mit einem der mutmaßlichen Brandstifter. Hinweise darauf fand man angeblich in der Wohnung der Person. Drei weitere Durchsuchungen in Berlin blieben ergebnislos.
Die Verteidiger fordern, alle Beschuldigten frei zu lassen. »Die aktuellen Verfahren, insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen«, kritisieren die Anwälte, die Mitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sind.
Gegen die drei in Brandenburg Festgenommen könne in einem rechtsstaatlichen Verfahren allenfalls der Tatvorwurf der versuchten Brandstiftung erhoben werden. Der Terrorismusvorwurf sei in Frage zu stellen, da er voraussetze, dass die Straftat dazu bestimmt sei, »durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkung einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen«.
In besonderem Maße monieren die Anwälte die Festnahme des vierten Beschuldigten wegen seiner angeblich konspirativen Kontakte. Schließlich wüssten die Behörden gar nicht, was bei den Treffen besprochen worden sei. Trotzdem sei der Schluss gezogen worden, beide Männer seien als Mitglieder in dieselbe Vereinigung eingebunden. Auch dass ein Zusammenhang zwischen der wissenschaftlichen Tätigkeit und den intellektuellen Fähigkeiten des Verdächtigten und den Bekennerschreiben der MG hergestellt wurde, sei an Absurdität kaum zu überbieten.
Infoverteiler
Pressemitteilung dreier Beschuldigter
Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a.
Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser langjähriger Freund und Kollege Andrej H. wurde verhaftet. Der Vater dreier Kinder befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Berlin Moabit.
Diese massiven Angriffe auf unsere bürgerlichen Rechte begründet die Bundesanwaltschaft im Haftbefehl mit einer Reihe von empörenden Konstruktionen.
Aus den wenigen uns bisher vorliegenden Unterlagen entnehmen wir folgende Vorwürfe gegen uns:
Zwei von uns hätten wissenschaftliche Publikationen verfasst, die angeblich „Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der ‘militante(n) gruppe‘ gleichfalls verwendet werden.“ Außerdem attestiert uns die BAW, über die „intellektuellen Vorausetzungen“ zu verfügen, welche für das Verfassen von Anschlagserklärungen der m.g. nötig seien. Weiterhin geht die BAW davon aus, dass uns Biblioheken zur Verfügung stünden, die wir zu Recherchen nutzen können. Außerdem habe sich Andrej bei der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 mit einer Thematik befasst, die auch von der m.g. als Begründung für Anschläge verwendet werde.
Einem von uns wird darüber hinaus vorgeworfen, journalistisch über eine öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die m.g. dieses Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die Mitgliedschaft des Autoren in der m.g..
In zwei Fällen wirft uns die BAW Kontakte zu Personen vor, die in einem anderen - bislang ergebnislosen - 129a Verfahren gegen die m.g. beschuldigt werden. Beide Kontakte haben vor allem beruflichen Charakter. Vorgeworfen werden uns allen darüber hinaus „vielfältige Kontakte auch in die linksextremistische Szene von Berlin“. Dass wir auch ungezählte Kontakte zu politischen Parteien, Bürgerinitiativen, zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen pflegen, wird nicht erwähnt.
Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns:
Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln.
So absurd das klingen mag, aber die Folgen für unseren Alltag sind verheerend: Seit einem Jahr werden unsere Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, unsere gesamte Internet-Nutzung protokolliert, unsere Wohnungen werden beobachtet, unsere Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet. Möglicherweise wurden Spitzel auf uns angesetzt. Ausgeforscht wurden auch Lebenspartnerinnen, Freunde, Kolleginnen und Kollegen und unsere Familienangehörigen. Das gesamte Ausmaß der Bespitzelung können wir bisher unmöglich überschauen.
Während wir noch auf freiem Fuß sind, wird unser Freund und Kollege Andrej H. aufgrund gleicher Beschuldigungen gefangen gehalten. Er sitzt unter verschärften Haftbedinungen in Einzelhaft, kann seine Familie nur alle zwei Wochen für eine halbe Stunde sehen und mit Besuchern nur durch eine Trennscheibe reden.
Diese Art der Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte. Als ehemalige DDR-Bürger sind wir dafür besonders sensibilisiert.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens nach 129a StGB, die Herausgabe und Löschung aller erhobenen Daten und die Entlassung aller Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Das gilt auch für die drei wegen versuchter Brandstiftung Festgenommenen. Denn diese dürften in einem rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht in Untersuchungshaft sitzen, da keinerlei Fluchtgefahr besteht. Ihre Inhaftierung ist nur aufgrund der Konstruktion einer terroristischen Vereinigung möglich geworden.
Das gesamte Verfahren ist ein Skandal. Es macht deutlich: der Ermittlungsparagraph 129a gehört abgeschafft.
Berlin, 12.08.2007
material offener brief u.a.
wie eine auswahl von bekennerschreiben der "militanten gruppe/mg"
sowie ein heute an den verteiler gesendeter offener brief des umsonstladens, der die zeitnah mit den verhaftungen im hausprojekt brunnenstraße 183 von sechs hundertschaften durchgeführte razzia (rigorose angebliche 'bloße kontrolle von personalien' per einschlagen von türen)
befindet sich auf
unterschriftsreifer offener brief
dort weiter unten auf der seite.
er müßte gegen 12:35 spätestens sichtbar werden.
autobrände
Weitere Informationen auf soli.blogsport.de
Dieser Link sollte bis auf weiteres noch mitveröffentlicht werden.
stattweb Freiburg zu 129-Verfahren
International Scholars Demand Suspension of t
Während in der BRD gerade eine Erklärung kursiert, die - der Tradition des Landes entsprechend - zaghaft an die Bundesanwaltschaft “appellier[t]” speziell “die Ermittlungen gegen Dr. Andrej H. […] einzustellen”, fordert eine internationaler Kreis von WissenschaftlerInnen klipp und klar:
“We demand” - Wir fordern - “that the Federal Prosecutor (Bundesanwaltschaft) immediately suspend the § 129a-proceedings against all parties concerned and to release Andrej Holm and the other imprisoned from jail at once.”
Text in Deutsch und Englisch:
heute durchsuchungen in bonn!
Wie ergeht es den 4 "Terroristen" derweil?
Gewerkschaftler solidarisch gegen § 129a
In einem weiteren Aufruf fordern nun auch IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Horst Schmitthenner und weiterere GewerkschafterInnen sowie MitarbeiterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere UnterzeichnerInnen die Abschaffung des § 129a StGB
Dokumentiert: Solidaritätsplakat
Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge
Freiheit für Oliver, Florian und Axel * Weg mit den §§129a und b
Weltweit gibt es immer wieder Versuche militärische Einrichtungen und Ausrüstungen für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. So auch in Deutschland.
Sabotiert:
* Im Februar 2002 wurde ein Bundeswehrbus in Glinde bei Hamburg in Brand gesteckt.
* Im Februar 2003 brannten mehrere Jeeps der Bundeswehr in Petershagen bei Berlin nachdem sie die „militante gruppe“ angezündet hatte.
* Im März 2004 wurde das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, vom „Arbeitskreis Origami-Rüstungsprojekte zusammenfalten“ in Brand gesetzt. Zeitgleich wurden bei einem Tochterunternehmen in Berlin mehrere dort geparkte Bundeswehrfahrzeuge angesteckt.
* Im Januar 2006 wurde ein Kriegerdenkmal in München Ziel eines Farbbeutelangriffs einer „Autonomen Gruppe“.
* Im Januar 2007 brannten die Autos zweier Vorstandsmitglieder des Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems in Hamburg, weil „Revolutionäre Anti-Militaristische Aktivisten“ Feuer gelegt hatten.
* Im Februar 2007 gingen Fensterscheiben des Dienstsitzes des katholischen Militärbischoffs zu Bruch und die Fassade des Wohnhauses eines langjährigen Beraters des Verteidigungsministeriums wurde von den „Autonomen Antimilitaristen“ mit Farbbeutel beworfen.
* Beinahe sabotiert: Im Juli 2007 scheiterte das Anzünden dreier Bundeswehr-LKWs auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg. Seitdem sitzen drei Antimilitaristen aufgrund des §129a im Knast. Sie müssen raus.
Soliplakat, 2. Auflage
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
woher diese infos?
Alles nur spekulation oder kann der/die autorIn das ganze hier auch belegen?
Meinungs
Quellen ...
zur nachrecherche
der direktlink zum gestrigen indyspecial lautet:
Selbstbezichtigung nach §129a StGB
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstr. 30
76135 Karlsruhe
In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurde neben drei anderen Personen am 31.7. 2007 der Soziologe Dr. Andrej H. festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der „militanten gruppe" zu sein, die seit 2001 mehrere Brandanschläge verübt hat.
Andrej H. wird vorgeworfen, sich mit einem der drei anderen Beschuldigten getroffen zu haben, wobei über Inhalte und Anlass des Treffens nichts bekannt ist. Weiterhin wird er in der Anklageschrift beschuldigt, „als promovierter Politologe [sei] er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)" zu verfassen, zum anderen [stünden ] ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen durchzuführen." Eine weitere Beschuldigung lautet:„Als Promotionsstipendiat verfügt er, ebenso wie ... über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind."
Mit dieser Selbstbezichtigung möchte ich meiner Bürger/innenpflicht nachkommen und einen Anfangsverdacht bezüglich meiner eigenen Person melden.
Ich betrachte aufgrund untenstehender Punkte einen Anfangsverdacht als gegeben, Mitglied einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB sein zu können.
Begründung
x Ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.
x Mir stehen Bibliotheken zur Verfügung, die ich unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen
x Ich habe mich irgendwann mit Menschen getroffen, bei denen ich nicht ausschließen kann, dass sie Straftaten begehen könnten (Hausbesetzung, Farbbeutelwurf, Fahren ohne Führerschein)
x Von mir verfasste Artikel / wissenschaftliche Abhandlungen o.ä., enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‘militanten gruppe' ebenfalls verwendet werden.
Ich beschäftige mich
x privat
x beruflich
mit Themen wie ungerechter Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, Militarisierung
x Ich bin in Calw, Nagold und Tübingen aufgewachsen und verfüge daher über gute Ortskenntnisse, die für die Verübung eines Anschlages erforderlich wären.
x Ich habe an Demonstrationen und anderen Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen, die nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet haben.
x Ich kenne den Angeklagten Andrej H.
Name, Vorname: Pflüger, Tobias
Anschrift: Hechingerstrasse 203
Geburtsdatum: 01.02.1965
Geburtsort: Stuttgart
Beruf: Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)
Knastkundgebung nicht verpassen (heute 18 h)
Es gibt keinen Grund sich zurückzulehnen und heute abend um 18 h die Kundgebung vorm Knast Moabit zu verpassen!
Im übrigen steht jetzt eine Zusammenstellung aller Vorschriften in Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Kontaktsperregesetz, die sich ihrerseits auf den § 129a Strafgesetzbuch beziehen, zur Verfügung. Die Übersicht ist nützlich, um das ganze Ausmaß des um den 129a gruppierten Sonderrechtssystems zu verstehen.
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