Brandanschlag auf Justizverwaltung Berlin

Und das ist auch kein Wunder. Die Justizsenatorin von Berlin, Gisela von der Aue will sich auch zu dem gestrigen Anschlag partout nicht äussern. Die Justizverwaltung in Berlin wurde in den letzten Monaten viel kritisiert. Mit den auffallend vielen Toten in den Gefängnissen und Polizeigewahrsam, die Gisela von der Aue seit Jahresanfang nicht mehr melden will, der Überbelegung der Knästen, den grundgesetzwidrigen, überlangen U-Haften (weit mehr als sechs Monate!)und der geplanten Verlegung von Gefangenen aus Berlin in andere Bundesländer kann man nicht sagen, dass alles bestens läuft für sie. Die Justiz ist überarbeitet, war in der Morgenpost von gestern zu lesen, deswegen sollten zwei neue Strafkammern eingerichtet werden, schlägt der Vorsitzender des Richterbundes, Herr Faust vor. Die Frage der Verfolgung von immer kleineren, angeblichen Delikten und die Verhängung von immer höheren Strafen als wahrscheinlichste Ursache für die Überbelastung der Justiz stellen sie sich nicht. Aber dann muß man auch mit den Konsequenzen rechnen...
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Brandanschlag auf die Justizverwaltung
Katastrophe bleibt aus, weil die Zünder versagen. Polizei vermutet einen politischen Hintergrund
Von Hans H. Nibbrig und Peter Oldenburger



Nach einem nur durch einen glücklichen Zufall fehlgeschlagenen Brandanschlag auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in Schönberg sind die Sicherheitsbehörden in Berlin aufs Höchste alarmiert. Unbekannte Täter haben am vergangenen Wochenende durch ein offenes Oberlichtfenster mehrere Brandsätze in ein Büro im Nordsternhaus geworfen. Eine Katastrophe blieb aus, weil die Zünder versagten. Offiziell teilte die Polizei gestern lediglich mit, dass ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne. Aus Ermittlerkreisen hieß es allerdings, man gehe von einem Anschlag der "Militanten Gruppe" (MG) aus.

Wie ein Polizeisprecher gestern mitteilte, hat eine Justizmitarbeiterin die insgesamt acht Brandsätze am Vormittag in ihrem Büro entdeckt. Wann die Täter die mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Flaschen in das Zimmer warfen, ist noch unklar, denn in dem Gebäude an der Salzburger Straße hält sich an Wochenenden kaum jemand auf. Bewacht wird es nach Angaben der Justizverwaltung rund um die Uhr von einem Pförtnerdienst.


"Der eingeteilte Mitarbeiter führt in der Nacht Kontrollgänge durch", so Justizsprecherin Barbara Helten. Dass ein nicht geschlossenes Fenster den Wurf von Brandsätzen ins Gebäude- innere ermöglicht habe, sei allerdings als Versäumnis zu bewerten. Wer die Verantwortung für dieses Versäumnis trägt, der Pförtner, der das offene Fenster übersah, oder die Mitarbeiterin, die es offen ließ, dazu äußerte sich die Sprecherin nicht.

Staatsschutz ermittelt
Nach Bekanntwerden des Vorfalls hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Auch die Kriminaltechniker des Landeskriminalamtes (LKA) waren vor Ort und sicherten den ganzen Tag über Spuren. Die Untersuchung der offenbar brennbaren Flüssigkeit in den acht Flaschen war gestern Abend noch nicht abgeschlossen.

Für Staats- und Verfassungsschützer liegt der Verdacht nahe, dass die MG hinter dem missglückten Anschlag steckt. Die Attacke trage die Handschrift dieser Gruppierung und nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der MG in der vergangenen Woche, sei klar gewesen, dass irgendeine Reaktion kommen werde, sagte ein Ermittler gestern. Zudem, so der Beamte, gebe es "gewisse Parallelen" zu einem weiteren sechs Monate zurückliegenden Anschlag auf das gleiche Gebäude, hinter dem ebenfalls die MG vermutet wird.

Der Anschlag war der Nacht zum 28. Dezember 2006 verübt worden. Ein Wachmann hatte gegen 3.35 Uhr den Brand im Keller des Nordsternhauses entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte löschten das Feuer, verletzt wurde niemand. Damals hatten die bis heute unbekannten Täter ein Kellerfenster gewaltsam geöffnet und einen Brandsatz in dem Raum geworfen. In einem Bekennerschreiben wurde die Justiz für Selbstmorde in Berliner Haftanstalten verantwortlich gemacht.

Obwohl das ansonsten von der "Militanten Gruppe" verwendete Kürzel "mg" fehlte, gehen die Ermittler bis heute davon aus, dass die linksterroristische Vereinigung hinter dem Anschlag stehen könnte. Ungeachtet der Hinweise auf einen politischen Hintergrund des Anschlags verfolgt das LKA auch noch eine weitere Spur. Die Brandsätze landeten im Büro einer Mitarbeiterin der Sozialen Dienste der Justiz. Diese Dienststelle kümmert sich unter anderem um verurteilte Straftäter, die ihre Geldstrafen in Raten zahlen oder in Form von Arbeitstunden ableisten wollen und kontrollieren, ob Bewährungsauflagen erfüllt werden. "Gut möglich, dass jemand sich schlecht behandelt fühlte und deshalb die Brandsätze geschleudert hat. Wir prüfen das, gehen aber dennoch eher davon aus, dass der Raum ausgewählt wurde, weil die Fenster offen standen", sagte ein Ermittler.

Aus der Berliner Morgenpost vom 7. August 2007