Hintergründe zu den 129a-Verfahren
Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg und Bad Oldesloe:
* Am 9. Mai wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ (unter wechselnden Gruppennamen, 18 Personen) sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 3 Personen, Anschläge seit 2001).
* Am 13. Juni/ 19. Juni wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (unter wechselnden Gruppennamen, z.B. AK Origami). Es geht um vier Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und eine Firma, die an Rüstungsprojekten beteiligt ist in Glinde (2002), Bad Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).
* Am 31. Juli wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 4 Personen).
Das Bundeskriminalamt hat in der Presse mehrmals erklärt, die späteren Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit denen des 9. Mai und damit nicht im Kontext des G8. Aus früheren Ermittlungen und Verfahren nach §129a ist allerdings bekannt, dass Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden, die auf konstruierten „Erkenntnissen“ basieren. Damit wird weiteres Material zusammengetragen und die linksradikale Bewegung ausgeforscht. Insofern sind diese „Erkenntnisse“ in die Ermittlungen zu anderen Anschlägen, die auch im „Begründungszusammenhang“ mit dem G8 stehen, eingeflossen. In lediglich 2% der Fälle führen Ermittlungen wegen §129a zu einer Verurteilung.
Allein der Aktenbestand für die Ermittlungen, die zu den Razzien am 9. Mai führten, beläuft sich auf etwa 80.000 Seiten, ca. 200 Ordner. Neben den Durchsuchungen wurden seit Jahren Dutzende von Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet, Autos und Treffen akustisch abgehört. Einer Zeugin, die nach dem Brandanschlag auf das Auto von Thomas Straubhaar eine „auffällige Person“ bemerkt haben will, legte das BKA zur Identifikation 80 Lichtbilder vor.
Einigen der Betroffenen wird vorgeworfen, eine „militante Kampagne“ gegen den G8 2007 ins Leben gerufen zu haben. Begründet wird das mit Telefonaten, in denen Mitglieder der „AG Globale Landwirtschaft“ davon sprechen, die Kampagne müsse „Druck aufbauen“. Verdächtig machten sich die Beschuldigten, wenn sie Webseiten kritisierter Unternehmen besuchten oder am Telefon über deren Standorte gesprochen hatten. Eine solche Kampagne würde natürlich „IT-Spezialisten“ benötigen, die sich um die notwendige Einrichtung von Mailinglisten, Servern und Webseiten kümmere.
Ein beträchtlicher Teil der Akten besteht in der Analyse von „Selbstbezichtigungsschreiben“ (im Polizeijargon „SBS“): Seitenlang werden Formulierungen und Interpunktion verglichen, „Genitivschwächen“ gesucht, Groß- oder Kleinschrift ausgewertet. Wird das Datum in der rechten oder linken Ecke platziert, mit oder ohne Null geschrieben, ist von „Imperialismus“ die Rede oder von „Prekarität“, beziehen sich die VerfasserInnen auf lokale Szenen oder andere linke Kampagnen, benutzen sie die Schreibweise „dissent!“, „dissent“ oder „Dissent“ (bzw. G8 oder G-8) etc. In einem Quervergleich wird nach Ähnlichkeiten mit anderen „SBS“ gesucht: Wo wird vom „Geld scheffeln“ gesprochen, wer bezieht sich auf „IWF“ etc.
Am Ende jeder Analyse wird ein Profil potentieller VerfasserInnen entworfen: Aus welcher Stadt kommen sie, welcher Szene gehören sie an, welchen Bildungshintergrund haben sie, wie sind sie selbst in der Szene verankert. Einige der Schreiben werden anschließend konkreten Personen zugeordnet.
Es wird zusammengetragen wer mit Beschuldigten zusammenwohnt oder telefoniert hat, Telefon- und Internetanschlüsse gemeinsam nutzt, mit ihnen bei Demonstrationen kontrolliert wurde oder an gemeinsamen Projekten arbeitet.
Viele der Daten in den Ermittlungsakten dürften nicht unbedingt allein für die Anklageerhebung recherchiert sein. Im Gegenteil scheint eher, dass der Verfassungsschutz vom BKA für ohnehin gesammeltes Material abgefragt wurde. Deutlich wird, dass die Behörden die linksradikale Bewegung gegen den G8-Gipfel von Anfang an massiv durchleuchtet haben.
Mindestens für die beiden ersten Treffen des „dissent!“-Netzwerkes in Hamburg und Berlin mit je 250 TeilnehmerInnen wurde die Überwachung der gesamten Funkzelle um den Mehringhof bzw. die Hochschule HWP beantragt. Damit sind die Behörden vermutlich in Kenntnis über jedes Handy was sich dort eingebucht hat. Dass InformantInnen anwesend waren überrascht nicht.
Die Ermittlungen zu den Razzien vom 9. Mai basieren auf abenteuerlichen Konstrukten. Es wird versucht, einigen der Beschuldigten auf Biegen und Brechen ein Interesse an militanten Anschlägen nachzuweisen. Allein die Bekanntschaft mit ihnen macht verdächtig. Damit ist wieder bewiesen: wir sind alle 129a!
* Soligruppe zu den Razzien 31. Juli:
http://soli.blogsport.de
* Soligruppen zu den Razzien 13./ 19. Juni: http://soligruppe.blogsport.de und http://soligruppenord.blogsport.de
* Alle Verfahren: http://gipfelsoli.org/Repression/129a
[Gipfelsoli Infogruppe]
Allein der Aktenbestand für die Ermittlungen, die zu den Razzien am 9. Mai führten, beläuft sich auf etwa 80.000 Seiten, ca. 200 Ordner. Neben den Durchsuchungen wurden seit Jahren Dutzende von Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet, Autos und Treffen akustisch abgehört. Einer Zeugin, die nach dem Brandanschlag auf das Auto von Thomas Straubhaar eine „auffällige Person“ bemerkt haben will, legte das BKA zur Identifikation 80 Lichtbilder vor.
Einigen der Betroffenen wird vorgeworfen, eine „militante Kampagne“ gegen den G8 2007 ins Leben gerufen zu haben. Begründet wird das mit Telefonaten, in denen Mitglieder der „AG Globale Landwirtschaft“ davon sprechen, die Kampagne müsse „Druck aufbauen“. Verdächtig machten sich die Beschuldigten, wenn sie Webseiten kritisierter Unternehmen besuchten oder am Telefon über deren Standorte gesprochen hatten. Eine solche Kampagne würde natürlich „IT-Spezialisten“ benötigen, die sich um die notwendige Einrichtung von Mailinglisten, Servern und Webseiten kümmere.
Ein beträchtlicher Teil der Akten besteht in der Analyse von „Selbstbezichtigungsschreiben“ (im Polizeijargon „SBS“): Seitenlang werden Formulierungen und Interpunktion verglichen, „Genitivschwächen“ gesucht, Groß- oder Kleinschrift ausgewertet. Wird das Datum in der rechten oder linken Ecke platziert, mit oder ohne Null geschrieben, ist von „Imperialismus“ die Rede oder von „Prekarität“, beziehen sich die VerfasserInnen auf lokale Szenen oder andere linke Kampagnen, benutzen sie die Schreibweise „dissent!“, „dissent“ oder „Dissent“ (bzw. G8 oder G-8) etc. In einem Quervergleich wird nach Ähnlichkeiten mit anderen „SBS“ gesucht: Wo wird vom „Geld scheffeln“ gesprochen, wer bezieht sich auf „IWF“ etc.
Am Ende jeder Analyse wird ein Profil potentieller VerfasserInnen entworfen: Aus welcher Stadt kommen sie, welcher Szene gehören sie an, welchen Bildungshintergrund haben sie, wie sind sie selbst in der Szene verankert. Einige der Schreiben werden anschließend konkreten Personen zugeordnet.
Es wird zusammengetragen wer mit Beschuldigten zusammenwohnt oder telefoniert hat, Telefon- und Internetanschlüsse gemeinsam nutzt, mit ihnen bei Demonstrationen kontrolliert wurde oder an gemeinsamen Projekten arbeitet.
Viele der Daten in den Ermittlungsakten dürften nicht unbedingt allein für die Anklageerhebung recherchiert sein. Im Gegenteil scheint eher, dass der Verfassungsschutz vom BKA für ohnehin gesammeltes Material abgefragt wurde. Deutlich wird, dass die Behörden die linksradikale Bewegung gegen den G8-Gipfel von Anfang an massiv durchleuchtet haben.
Mindestens für die beiden ersten Treffen des „dissent!“-Netzwerkes in Hamburg und Berlin mit je 250 TeilnehmerInnen wurde die Überwachung der gesamten Funkzelle um den Mehringhof bzw. die Hochschule HWP beantragt. Damit sind die Behörden vermutlich in Kenntnis über jedes Handy was sich dort eingebucht hat. Dass InformantInnen anwesend waren überrascht nicht.
Die Ermittlungen zu den Razzien vom 9. Mai basieren auf abenteuerlichen Konstrukten. Es wird versucht, einigen der Beschuldigten auf Biegen und Brechen ein Interesse an militanten Anschlägen nachzuweisen. Allein die Bekanntschaft mit ihnen macht verdächtig. Damit ist wieder bewiesen: wir sind alle 129a!
* Soligruppe zu den Razzien 31. Juli:
http://soli.blogsport.de * Soligruppen zu den Razzien 13./ 19. Juni:
http://soligruppe.blogsport.de und http://soligruppenord.blogsport.de * Alle Verfahren:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a [Gipfelsoli Infogruppe]
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kritische Stadtforschung macht verdächtig
"Ich bin verdächtig"
Auf die Strasse!
Jetzt geht es nicht nur um das "wie weiter?", sondern auch darum, diejenigen nicht alleine zu lassen, die von staatlicher Repression betroffen sind:
- Angriffe auf die G8-Mobilisierung im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen und Einleitung von §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung)
- Demonstrationsverbote, unzählige Verletzte durch Polizeiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer
- Schikanen und Schläge durch die Polizei sowie sexistische Durchsuchungen
- die vorübergehende Ingewahrsamnahme von weit über 1000 AktivistInnen
- "Käfighaltung" in den Gefangenensammelstellen
- Schnellverfahren, bei denen acht AktivistInnen zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden sind
- der Einsatz der Bundeswehr
- gezielte Desinformation der PolizeisprecherInnen
- die Be- und Verhinderung der Arbeit von und Angriffe auf RechtsanwältInnen, JournalistInnen und SanitäterInnen.
... all das zu thematisieren, ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bewegung gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm. Darüber hinaus sind eine zur Zeit noch nicht absehbare Anzahl von Vorladungen, eingeleiteten Strafverfahren und zugestellten Strafbefehlen zu erwarten. Zwei Aktivisten befanden sich Anfang Juli immer noch im Knast.
Wir fordern:
- ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht
- die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt
- die vollständige Offenlegung des Bundeswehreinsatzes während des G8
- die Rücknahme der Urteile aus den Schnellverfahren!
- die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen GegnerInnen des G8 und die Abschaffung
des §129a!
Kundgebung in Hamburg
Samstag, den 11. August 2007
12 Uhr
Gerhard-Hauptmann-Platz
Es rufen auf:
Antirepressionsgruppe Hamburg; Attac Hamburg; Avanti-Projekt undogmatische Linke, Hamburg; DIE LINKE, Hamburg; Ermittlungsausschuss Hamburg; Flüchtlingsrat Hamburg; Gesellschaft für operative Kunst; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Hochschulgruppe REGENBOGEN/Alternative Linke Hamburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Norddeutschland; NoLager-Gruppe, Hamburg; REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Hamburg; Rote Hilfe e.V., OG Greifswald; Rote Hilfe e.V., OG Hamburg; Schanzenbuchladen, Hamburg; Sozialforum Eimsbüttel; Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), LV Hamburg
Fotos von Brandanschlägen der mg...
stellungnahme
letzte meldung
bei der ersten handelt es sich um eine neue variante des o.a. flyervorschlags. der text der einsendung sagt, sie komme von FU-studenten, die in der sommerpause (sie nennen das vorlesungsfreie zeit und übliche hausarbeitsphase) zu sogenannten ABV-einsätzen verdonnert werden. sie scheinen dort in räumen zu sitzen, deren fenster sich nicht öffnen lassen [wofür der kanzler der uni persönlich verantwortlich sein soll, dem als angeblicher grüner die stromverschwendung durch klimaanlagen wichtiger zu sein scheint als eine angemessene belüftung durch natursauerstoff] und müssen in photoshopseminaren so tun, als hätten sie noch nie ein bildbearbeitungsprogramm geöffnet, die armen. sie sind auf kleine tippfeler des o.a. flyervorschlags aufmerksam geworden und bearbeiteten das herunterladbare bild in einer kurzen pause. wir danken für die pausenarbeit, wünschen viel glück beim weiteren unschuldslammspielen und ergattern von seminarscheinen, die auf dem arbeitsmarkt von personalchefs leider mit einem achselzucken überblättert werden.
die von ihnen eingesandte korrigierte version schicken wir hiermit hoch.
wenn jemand aus der redaktion die erste version hierfür entfernen will [und dafür zeit hat], kann er das also gerne tun.
das andere erreichte uns vor wenigen minuten und scheint ein kleiner kunstflyer von artanarchistes selbst zu sein [was selbstverständlich niemand garantieren kann].
er hat eine andere zielrichtung und scheint ökologisch [alternative antriebsstoffe, von der derzeit machthabenden autolobby weiterhin unterdrückt], medizinisch [auspuffgase]
und stadtplanerisch [gefährdung der touristischen anziehungskraft von vorrangig per fahrrad und per pedes erkundbaren kiezen] zu argumentieren. eine nur leicht veränderte zielsetzung, jedoch interessant, da sie auf die häufung bayrischer scheinziviler nobelkarossen in zeiten der vorbereitung zum baubeginn des BNDareals chausseestraße hinweist.
wir senden es mal an euch weiter und versprechen, den server nicht weiter zu beschweren. die anderen sollen schließlich noch genügend platz zum mitmachen finden.
mehr infos zu den hamburger 129a verfahren
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Auf die Straße in Hamburg..?
Würde ich gerne vorher wissen, wegen der Anreise zu euch in den hohen Norden.
Danke
rot schwarze grüße
presse- und AGstimmen der letzten paar tage
heutige ergänzungen zu
*********************************************************
Presseerklärung der Bundeskoordination Internationalismus
Kontakt: Niklas Reese,
Tel.: 0163-7307388,
An die Redaktionen
8. August 2007
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
"Wir sind alle 129a" -
Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in
Zusammenhang mit der "militanten gruppe" als Angriff auf Meinungsfreiheit
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste
Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie
Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten
Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen
politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten
freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen.
Am 1. August 2007 hat die Bundesanwaltschaft (BAW) Haftbefehle gegen
vier mutmaßliche Mitglieder der nach § 129a StGB als "terroristische
Vereinigung" eingestuften "militanten gruppe" (mg) erlassen. Den drei am
Tag zuvor Verhafteten Florian L., Oliver R. und Axel H. wird ein
versuchter Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge zur Last gelegt, der,
so die BAW, "eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der ,militanten
gruppe (mg)' in der Vergangenheit" aufweist. Im Falle des vierten
Beschuldigten, des Sozialwissenschaftlers Andrej H., reichen angebliche
"konspirative Treffen" sowie die Benutzung von "Schlagwörtern und
Phrasen, die in Texten der ,militante(n) Gruppe (mg)' gleichfalls
verwendet werden", um ihn der Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" zu bezichtigen.
Die Anwendung von Paragraf 129a auf diesen Fall zeigt, wie der
Generalvorwurf "Terrorismus" benutzt wird, um gegen Kritik an Staat und
Gesellschaft vorzugehen. Besonders deutlich ist dies im Falle des
beschuldigten Andrej H.: Inhalte angeblicher konspirativen Treffen mit
einem der drei anderen Beschuldigten sind der BAW nicht bekannt.
"Terrorismus" wird ihm aufgrund von Passagen aus seinen
wissenschaftlichen Arbeiten vorgeworfen.
Die Verhaftungen stehen in einer Linie mit der Razzia vom 9. Mai gegen
Gruppen, die in die Vorbereitung der Proteste gegen den G8 involviert
waren sowie mit den Durchsuchungen in Bad Oldesloe und Berlin kurz nach
dem G8. Auch damals wurde das Phänomen "militante gruppe" als Argument
für den Versuch angeführt, das Aufbewahren von Informationsmaterial, die
Veröffentlichung von Büchern oder das Aufrufen zu Aktionen des zivilen
Ungehorsams als "terroristische Akte" zu diffamieren und entsprechend
gegen Beschuldigte vorzugehen.
Mit der Begründungen der Haftbefehle vom 1.August 2007 wird nun eine
neue Dimension erreicht: Andrej H., Stadtsoziologe und langjähriger
Aktivist in zahlreichen stadtpolitischen Gruppen beschäftigt sich
vorrangig mit Themen wie Stadtumstrukturierung und der Verdrängung von
MieterInnen durch Aufwertungsprozesse (Gentrifizierung). Das sind auch
die Themen des BUKO-Arbeitsschwerpunkts Stadt-Raum, in der Andrej H.
aktiv ist. "Wir, die BUKO und unsere Arbeit, werden hier unter
Terrorismusverdacht gestellt" sagt Martina, BUKO-Mitglied und
Mitbegründerin des Arbeitsschwerpunkts. Offensichtlich reicht den
Strafverfolgungsbehörden die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten
Inhalten, um Menschen als "Mitglied einer terroristischen Vereinigung"
zu kriminalisieren. Sollte sich eine als terroristische Vereinigung
eingestufte Gruppe des Vokabulars oder der Themen eines von wem auch
immer veröffentlichten Textes bedienen, kann der Autor - so wurde gerade
bewiesen -- wegen § 129a StGB in Untersuchungshaft gesetzt werden. Das
zeigt das ganze Ausmaß der Willkürlichkeit, die dieser Paragraf
erlaubt. "Wenn es als ,terroristisch' gilt, Meinungen frei zu äußern,
kritische Forschung zu betreiben oder sich für gesellschaftliche
Veränderungen zu engagieren -- dann sind wir alle TerroristInnen.", sagt
Armin Kuhn, ein Sprecher der BUKO. Paragrafen wie 129a StGB, die
eingesetzt werden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, sind eines
Rechtsstaates unwürdig und gehören abgeschafft.
Unsere Solidarität gilt den Beschuldigten sowie ihren FreundInnen und
Angehörigen, denen wir für die kommende Zeit viel Kraft und Mut wünschen.
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Kontakt: Niklas Reese, Tel.: 0163-7307388,
- --
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122
www.buko.info ...
=======
weitere wortmeldungen der letzten paar tage:
1. Erklärung der Redaktion Mieter Echo: Andrej H.
2. Verhaftung Andrej H. und anderer - Zusammenstellung bei
Labournet (fwd) (info)
----------------------------------------------------------------------
Message: 1
> Erklärung der MieterEcho-Redaktion
>
>
> Völlig überraschend musste die MieterEcho-Redaktion der Tagespresse
> entnehmen, dass gegen Andrej H. Haftbefehl erlassen worden sei. Ihm wird
> vorgeworfen Mitglied einer "Militanten Gruppe" (mg) zu sein. Bei dieser
> Gruppe - in der Presse als bislang wenig bekannt beschrieben - soll es
> sich um "Feierabendendterroristen" mit verschwörungstheoretischer
> Argumentation handeln, die durch das Anzünden einiger Kraftfahrzeuge
> "die gegenwärtigen
> staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer
> kommunistischen Weltordnung zu beseitigen" gedenke. Andrej H. dem keine
> Brandstiftung vorgeworfen wird, habe, so die Bundesanwaltschaft,
> "umfassende konspirative Kontakte" -
> konkret: zwei Begegnungen in diesem Jahr - mit
> einem der mutmaßlichen Brandstifter gehabt und verwende "Schlagwörter
> und Phrasen" die auch in den Texten der mg zu finden seien.
>
> Andrej H. gehört seit vielen Jahren zur Redaktion des MieterEcho, der
> Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, in der er regelmäßig in
> jeder Ausgabe mehrere Beiträge veröffentlicht. Er bedient sich dabei der
> Begrifflichkeit, die auch die internationale Gemeinschaft der
> Sozialwissenschaftler verwendet, der Andrej H. als Mitglied von INURA,
> einem renommierten internationalen Verbund von Stadtsoziologen,
> zugerechnet
> werden muss.
> Seine Forschungsschwerpunkte waren Stadterneuerung in Ostberlin und
> die Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen.
> Seit einiger Zeit beschäftigt er sich mit Analysen des Berliner
> Wohnungsmarktes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
> Wohnungsversorgung für ALG II Empfänger. Für die Berliner
> MieterGemeinschaft erarbeitet er
> z.Zt. einen Überblick über die Struktur des europäischen
> Mietwohnungsbestandes.
> Andrej H. ist einer der wenigen unabhängigen kritischen Wissenschaftler,
> die ihre wissenschaftliche Arbeit nicht von praktischem
> zivilgesellschaftlichem
> Engagement trennen.
> Die Ergebnisse seiner Arbeit stellt er regelmäßig den Betroffenen zur
> Verfügung, so erst unlängst den gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen
> in einer Veranstaltung im DGB-Haus zu der der Erwerbslosenausschuss von
> ver.di eingeladen hatte.
> Andrej H. war in den 90er Jahren in der Betroffenenvertretung des
> Sanierungsgebietes Helmholtzplatz aktiv und ist immer noch Teil einer
> Bürgerschaft, die sich nach der Wende insbesondere im Prenzlauer Berg
> ein hochentwickeltes politische Bewusstsein erworben hat. Diesem
> gesellschaftlichen Milieu entstammen viele Personen, die inzwischen über
> den engen bezirklichen Rahmen hinaus, politische Verantwortung in dieser
> Stadt übertragen bekommen haben.
>
> Die Verhaftung von Andrej H. ist ein Angriff auf eine Wissenschaft, die
> sich der aktuellen Instrumentalisierung im Sinne neoliberaler
> Verwertungsprozesse entzieht und sie ist darüber hinaus ein Angriff auf
> eine kritische Zivilgesellschaft,
> zu der auch die Berliner MieterGemeinschaft gehört.
> Die Verhaftung von Andrej H. lässt die Deformationen erkennen, die einer
> Gesellschaft durch eine radikale Politik drohen, wie sie der derzeitige
> Innenminister Schäuble durchsetzen möchte.
>
> Joachim Oellerich
> MieterEcho
------------------------------
Message: 2
aktuelle Zusammenstellung einiger Texte zur Verhaftung aus dem
heutigen Labournet
Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)
"Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle gegen vier
Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung erlassen. Bei den Beschuldigten handelt es sich
um folgende - sämtlich in Berlin wohnhaften - deutschen Staatsangehörigen
Florian L. (35 Jahre alt), Oliver R. (35 Jahre alt), Axel H. (46 Jahre alt)
und Andrej H. (36 Jahre alt)..." Pressemitteilung des Generalbundesanwalts
beim Bundesgerichtshof (GBA) vom 2.8.07
. Siehe dazu:
* §129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
"In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr.
2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten
Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben,
mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN
in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der
Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier
weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer
ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in
Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen. Die aktuellen Verfahren,
insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die
Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die
Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und
Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne
rechtstaatliche Skrupel. (...) Die Verdachtsmomente gegen die vier weiteren
Berliner sind an Absurdität kaum zu überbieten. So heißt es u.a.:
- "Eine von dem Sozialwissenschaftlicher ... 1998 in der Zeitschrift ..
veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und
Phrasen, die in Texten der "militante(n) Gruppe (mg)" gleichfalls verwendet werden. Die
Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische
Überschneidungen erklärlich."
- "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage,
die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe (mg)" zu verfassen, zum
anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung,
die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der
militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen."..."
Presseerklärung der Verteidigung
§ 129a-Verfahren ("militant(e) gruppe (mg)")( Republikanischer
Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.)
* »Unhaltbar und skandalös«. »Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in
Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt.
Interview von Peter Steiniger in junge Welt vom 03.08.2007
und Mitglied des Verteidigerteams. Aus dem Text: "...Überspitzt gesagt, Pol Pot lebt: Wer
schreiben kann und sich zu bestimmten Themen äußert, scheint schon mal dringend
verdächtig zu sein. Und die sogenannte Militante Gruppe schreibt ja viel. Die sollen sich
beispielsweise zum Thema Stadtentwicklung geäußert haben. Nun hat auch unter den
Beschuldigten jemand mit dem Thema zu tun. Solche Übereinstimmungen in Beiträgen
haben ausgereicht, um Leute im Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a als
Beschuldigte zu führen und den ganzen Apparat der Überwachung auf sie anzusetzen..."
* Erklärung der MieterEcho-Redaktion zur Verhaftung von Andrej Holm
"...Andrej H. ist einer der wenigen unabhängigen kritischen
Wissenschaftler, die ihre wissenschaftliche Arbeit nicht von praktischem
zivilgesellschaftlichem Engagement trennen. Die Ergebnisse seiner Arbeit
stellt er regelmäßig den Betroffenen zur Verfügung, so erst unlängst den
gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen in einer Veranstaltung im DGB-Haus zu der der
Erwerbslosenausschuss von ver.di eingeladen hatte. (...) Die
Verhaftung von Andrej H. ist ein Angriff auf eine Wissenschaft, die sich der aktuellen
Instrumentalisierung im Sinne neoliberaler Verwertungsprozesse entzieht und sie ist darüber
hinaus ein Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft, zu der auch die Berliner
MieterGemeinschaft gehört. Die Verhaftung von Andrej H. lässt die Deformationen erkennen,
die einer Gesellschaft durch eine radikale Politik drohen, wie sie der derzeitige Innenminister
Schäuble durchsetzen möchte." Erklärung vom 5.8.07
* Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig,
kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!
"Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die
Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem
Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die
Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung
einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der
Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr..." Pressemitteilung AG Soziales Berlin
im Berliner Sozialforum vom 05.08.07
72-232EBF09EEEA.html
* Soli-Webseite zu den vier Gefangenen und den drei
Beschuldigten mit Hintergründen und Demo-Berichten und
Solidaritätserklärungen
* Soli-Konto: Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 71 89 59 06 00, BLZ 100 200 00,
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
_______________________________________________
Sozialforum_Berlin mailing list
im bild erste wortmeldungen aus kunst- und literaturecken pankbergs [die urheber sind, mag sein, naiv und offensichtlich keine politologen, aber dafür wahrscheinlich zeitungsleser.]
SOLi -SHiRTS ??
WIR WÜRDEN GERNE WELCHE HABEN (>BESTELLEN) , DA KEIN SIEBDRUCK HIER.
Überregionale Anti-Schäuble-Demo 22.9. Berlin
Anbei Plakate zum Ausdrucken und Kleben! Wir müssen JETZT mobilisieren, sonst wird das im September nix!