Berlin: Knastkundgebung für 129a-Gefangene

Hier gibt es den Artikel in englisch:

 http://soli.blogsport.de/2007/08/05/berlin-manifestation-in-support-of-those-arrested-under-129a/

sind unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/17799677#17799677 eingestellt

bjk
ALG II-Unterschichtler

Erklärung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen auf der Kundegung "Wir sind alle 129a" aus Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej vor der JVA Moabit am 04.08.2007:

Am 30. und 31. Juli 2007 wurden wegen eines Verfahrens nach § 129a auf Weisung der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe 4 Personen in Berlin und Brandenburg, Axel, Florian, Oliver und Andrej, festgenommen, am darauffolgenden Tag dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, verhaftet und in der JVA Moabit in Berlin eingesperrt. Ihnen wird von der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe vorgeworfen, "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung", der militante(n) gruppe(mg), zu sein.

Dabei habe die Polizei drei der Beschuldigten observiert, als diese auf dem Gelände der MAN mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand stecken wollten. Laut Erklärung des Rebublikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV, welche die Beschuldigten verteidigt, stützten die Haftbefehle auf mehreren Indizien, wobei u.a. aufgeführt werde, dass die Beschuldigten "Schlagwörter und Phrasen" niedergeschrieben hätten, welche in Erklärungen der militante(n) gruppe(mg) auftauchten und dass die Beschuldigten Kontakte zur "militanten Linksextremistischen Szene" besäßen.
4 Personen werden demnach allein aufgrund von einigen Indizien und Kontakten in die linke Szene einer bestimmten Organisation zugeordnet, festgenommen und verhaftet.

 http://www.political-prisoners.net

Die aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke sind ein Teil einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten mit Hilfe der §129a/b zu etlichen Festnahmen und Verhaftungen geführt hat. Während auf der einen Seite von "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders aus. Indizien und Kontake zu einem bestimmten politischen Kreis, und zwar dem Linken, reichen in diesem Staat dafür aus, um einen Terrorstempel gemäß §§129a/b aufgesetzt zu bekommen, während sich die Parlamente mit Neonazis füllen und rechtsextremer Terror in diesem Land wüstet, der bereits unzähligen MigrantInnen und Flüchtlingen das Leben gekostet hat. Skrupellos und ohne jegliche Menschlichkiet werden in diesem Land Menschen mit revolutionär-demokratischem Hintergrund aus Krankenhäusern heraus verhaftet und in Isolationszellen gesperrt, wo sie um ihr Leben kämpfen müssen, ohne dass diese "Demokratie" in diesem "Rechtsstaat" auch nur den Funken einer Notwendigkeit sieht, die Würde des Menschen zu achten.

Die Angriffe gegen die revolutionär-demokratische Öffentlichkeit dauern unvermindert an. Mit Hilfe der undemokratischen Anti-Terror-Paragraphen 129a/b werden unsere Rechte und Freiheiten zertreten. Und dies geschieht nicht nur in diesem Land. Politische Verfolgung und Folter dauern mit steigender Tendenz in Italien, Spanien, dem Baskenland, der Türkei, und in etlichen weiteren Ländern an. Und die Verfolgung hat u.a. mittles sogenannter "Schwarzer(Abschuss-)Listen" längst länderübergreifende Ausmaße angenommen. Europaweit nimmt die Repression mittel Anti-Terror-Gesetze ähnlich den §§129a/b zu, während parallell dazu der Abbau unserer Rechte vollzogen wird. Immer mehr Menschen werden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, die aus Solidarität mit den unterdrückten, von Krieg und Armut betroffenen Menschen aktiv werden, eingesperrt, gefoltert, jahrelang der Isolationshaft á la Stammheim ausgesetzt, usw... Dem muss etwas entgegengesetzt werden!

Von daher protestieren wir gegen die aktuellen Verhaftungen, fordern die Freilassung von Axel, Florian, Oliver und Andrej und rufen dazu auf, sich gegen die Repressionswelle zusammenzuschließen und für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kämpfen!

Repression kann uns nicht einschüchtern!
Weg mit den §§129a/b!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej!
Solidarität ist unsere Waffe!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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Pressemeldung
Eingabe: 06.08.2007 - 13:20 Uhr
Anschlag auf Justizgebäude
Tempelhof-Schöneberg
# 2287

Unbekannte Täter wollten am Wochenende einen Brandanschlag auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Straße in Schöneberg verüben. Nennenswerter Schaden entstand nicht, da die Brandsätze nicht zündeten.
Eine Mitarbeiterin des Hauses hatte heute Vormittag gegen 9 Uhr 30 mehrere mit vermutlich brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen entdeckt, die am Wochenende an der Rückseite des Gebäudes in der Nordsternstraße wahrscheinlich durch ein geöffnetes Oberlichtfenster in ein Büro geworfen wurden. Da es sich offensichtlich um Brandsätze handelt und ein politisches Motiv vorliegen könnte, übernahm der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Hinweise auf die Täter liegen noch nicht vor.
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quelle:  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/82983/index.html

Terrorbeschuldigte dürfen Besuche nur hinter Trennscheibe empfangen. Anwälte: "Rückfall in alte Zeiten"

Lange mussten die Ermittlungsbehörden auf einen Fahndungserfolg gegen die "militante gruppe" (mg) warten. Nach der Festnahme von vier Tatverdächtigen am Dienstag zeigt Generalbundesanwältin Monika Harms nun die ganze Härte des Gesetzes.

Nach Angaben von Sven Lindemann, einem von acht Verteidigern der vier Beschuldigten, hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof verfügt, dass die Festgenommenen Besuche nur hinter einer Trennscheibe empfangen dürfen. Auch die Verteidigerpost werde vom Ermittlungsrichter gelesen. "Das ist ein Rückfall in alte Zeiten", sagt Lindemann.


Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) waren am Dienstag in Brandenburg an der Havel bei dem Versuch festgenommen worden, Brandsätze unter drei Bundeswehrfahrzeuge zu legen. Nach Durchsuchungen bei weiteren vier Personen in Berlin und Leipzig wurde auch der 36 Jahre alte Soziologe Andrej H. festgenommen. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, als promovierter Soziologe "Schlagwörter und Phrasen" veröffentlicht zu haben, "die in Texten der 'militante(n) gruppe' (mg) ebenfalls verwendet werden." Darüber hinaus soll er sich zweimal mit einem der in Brandenburg Festgenommenen getroffen haben. Alle vier werden nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Schon die Überführung der Beschuldigten am Mittwoch nach Karlsruhe war für die Anwälte alles andere als üblich. "Normalerweise werden auch Personen, die man nach Paragraf 129a anklagen will, mit dem Auto nach Karlsruhe gebracht", so Lindemann. Die vier mutmaßlichen Mitglieder der "mg" aber seien mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden. "Das ganze Programm", ärgert sich der Anwalt. Er befürchtet nun, dass die Generalbundesanwältin an einem sogenannten Haftstatut arbeitet. "Dazu kann gehören, dass man nur eine bestimmte Anzahl Bücher haben darf oder sich vor und nach Besuchen ausziehen muss." Die Bundesanwaltschaft war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nachdem am Mittwoch in Karlsruhe die Haftbefehle erlassen wurden, sind die vier Beschuldigten inzwischen wieder in Berlin. Dort sitzen sie in Einzelzellen des Gefängnisses Moabit in Untersuchungshaft.

Neben den Anwälten hat gestern auch der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, das Vorgehen der Ermittlungsbehörde kritisiert. "Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf einen zufällig zustande gekommenen losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen", sagte Ratzmann der taz. Damit werde ein uferloser Anwendungsbereich für diesen Paragrafen geschaffen. Er gehe allerdings davon aus, "dass das Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft da zusammengezimmert hat, einer Überprüfung nicht standhält". Ihn wundere, dass der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf dieser Grundlage überhaupt einen Haftbefehl erlassen habe.

weiter geht es zum thema mit dem beitrag vom 6.8. auf

 http://de.indymedia.org/2007/08/190016.shtml

[für diejenigen leser, die per google oder außenlinks dazugekommen sind]

Eingabe: 11.08.2007 - 13:20 Uhr
In Brand gesetzte Pkw
Mitte
# 2328

Unbekannte Täter haben gegen 0 Uhr 45 in der Neuen Jakobstraße in Mitte einen Pkw „Renault Megane“ der „Siemens AG“ in Brand gesetzt. Ein vor dem angegriffenen Fahrzeug geparkter Pkw Opel Omega wurde durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. Zeitnah wurde in der Alten Jakobstraße im selben Bezirk ein ebenfalls in Brand gesetzter Pkw „Opel Meriva“ der Bundeswehr festgestellt. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Eingabe: 12.08.2007 - 09:55 Uhr
Autos angezündet
Pankow
# 2331

Unbekannte Täter haben gegen 3 Uhr 15 in der Agnes-Wabnitz-Straße in Pankow einen Pkw „Porsche“ und einen Geländewagen der Marke „Hummer“ in Brand gesetzt. Beide Fahrzeuge brannten völlig aus. Ein „Renault“ und ein „Skoda“ wurden durch die Hitze erheblich beschädigt. Die ersten Ermittlungen ergaben Anhaltspunkte, die auf eine politisch motivierte Tat schließen lassen.
Zur gleichen Zeit brannte in der Siegfriedstraße in Neukölln ein Pkw „Renault Megane“ der Firma „Siemens“. Ein davor geparktes Wohnmobil wurde durch die Hitzeeinwirkung beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat jeweils die Ermittlungen übernommen.

Eingabe: 12.08.2007 - 10:05 Uhr
Flucht aus dem Abschiebungsgewahrsam gescheitert
Köpenick
# 2333

Ein 45-jähriger Insasse des Abschiebungsgewahrsams in der Grünauer Straße in Köpenick ist gegen 2 Uhr 50 in den Innenhof gestürzt. Er hatte versucht, sich mit Hilfe von zusammengeknoteten Bettlakenstreifen aus dem 5. Obergeschoss abzuseilen. In Höhe des 1. Stockwerks, etwa sechs Meter über dem Boden, verlor er den Halt und fiel hinunter. Er erlitt Verletzungen an der Wirbelsäule sowie einen Fersenbeinbruch. Der Mann wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr besteht nicht.

Eingabe: 13.08.2007 - 19:20 Uhr
Autoreifen zerstochen
Tempelhof - Schöneberg
# 2343

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht im Bereich der Rheingaustraße und des Südwestkorsos in Schöneberg die Reifen von insgesamt vier „Daimler-Chrysler“ zerstochen.
Da ein politischer Hintergrund derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Linker Brandanschlag entfacht politischen Streit

SPD: "Rechte lachen sich ins Fäustchen"

Nach dem vereitelten Anschlag Berliner Autonomer auf Bundeswehrfahrzeuge in der Upstallstraße in der vergangenen Woche spitzt sich der politische Streit über die Schlussfolgerungen aus der Tat zu. Nachdem die FDP mit dem Vorschlag vorgeprescht war, das in Arbeit befindliche Konzept gegen Rechtsextremismus in der Stadt um Passagen gegen Linksextreme zu ergänzen, macht sich die CDU dafür stark, einen von ihr offenbar in der Stadt ausgemachten "Linksextremismus nicht länger auszublenden", wie sich der CDU-Sicherheitsbeauftragte Jan Penkawa ausdrückte.

Der Anschlag habe "aufgezeigt, dass wir viel zu lange auf dem linken Auge blind gewesen sind und bei Extremismus immer nur auf den Rechtsextremismus abgestellt haben". Rechts-Referendar Penkawa forderte, dass die "Stadtgesellschaft die Augen vor keinem Extremismus verschließen" dürfe. Extremismen müssten "mit der Härte und Konsequenz des Gesetzes verfolgt und zur rechtstaatlichen Verantwortung gebracht werden". Der PDS-Beigeordneten Birgit Hübner hielt der CDU-Mann vor, sie habe Linksextremismus bislang "ausgeblendet". Von der SPD erwarte seine Partei, dass sie sich dem Ansinnen von Union und FDP anschließe.

Dass die Sozialdemokraten über das von Penkawa hingehaltene Stöcklein springen werden, ist jedoch unwahrscheinlich. "Es gibt in der Stadt Brandenburg kein Problem mit Linksextremismus", sagte der Sicherheitsbeauftragte der Partei Norbert Langerwisch. Die Täter des "verwerflichen Anschlags" seien Auswärtige gewesen, Hinweise auf einheimische Helfer kenne er nicht. Langerwisch – in den 90er-Jahren Polizeichef – sagte, CDU und FDP reagierten "reflexhaft". "Die Rechten lachen sich doch ins Fäustchen, wenn wir unsere Energien für ein in der Stadt nicht vorhandenes Problem vergeuden", sagte Langerwisch.

Der Rechtsradikalismus sei angesichts immer wiederkehrenden nächtlichen Gegröles von Rechten, Schmierereien auf Gedenkstätten und einer verfassungsfeindlichen Partei, die bei den Kommunalwahlen 2008 in der Stadt antreten wolle, die Herausforderung an die Demokraten in der Stadt.

Die letzten Probleme mit radikalen Linken hat es laut Langerwisch vor mehr als einem Jahrzehnt in der Stadt gegeben. Damals störten linke Jugendliche die Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf dem Altstadt Markt, indem sie Nenas Nummer-Eins-Hit "99 Luftballons" so laut abspielten, dass der Kanzler der Einheit kaum noch zu vernehmen war. Gewalt von Linken habe es 1990 außerdem nach der Ermordung des linken Jugendlichen Sven Beuter gegeben – damals habe die Polizei Schlagstöcke gegen linke Demonstranten eingesetzt. Beuter war von einem rechten Schläger in der Havelstraße getötet worden.