Berlin: Solikundgebung für MG-Beschuldigte

Mehr berichte hier:
 http://de.indymedia.org/2007/08/189907.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/08/189901.shtml
 http://soli.blogsport.de

Es ist zwar nicht allzu bedeutend, aber mehr als 120 Menschen waren schon vor Ort. Eine realistische Schätzung sind 200 bis 250, die ihre Solidarität gezeigt haben.

In Schöneberg haben Unbekannte mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit durch ein offenes Fenster in ein Büro des Sozialen Dienstes geworfen. In den letzten Wochen gab es in Berlin wiederholt Brandanschläge auf Autos und Gebäude. Die Polizei vermutet, dass ein Teil davon auf das Konto der als terroristisch eingestuften sogenannten "militanten Gruppe" geht.

Ziel des Anschlags: die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin-Schöneberg

Auf die Berliner Justizverwaltung ist ein Brandanschlag mit Molotow-Cocktails verübt worden, der aber nur geringen Sachschaden verursachte. Unbekannte warfen mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit durch ein offenes Fenster in ein Büro des Sozialen Dienstes in Schöneberg, wie Polizeisprecher Bernhard Schodrowski am Montag mitteilte. Die Brandspuren wurden morgens entdeckt. Verletzt wurde niemand.

Der Staatsschutz hat die Untersuchungen übernommen, da ein politischer Hintergrund vermutet wird. Ermittelt wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Nach Polizeiangaben gibt es noch keine Hinweise auf die Täter. Ein so genanntes Bekennerschreiben sei bisher nicht aufgetaucht.

Ein Fensterrahmen war laut Polizei teilweise von Ruß geschwärzt. "Vielleicht hat eine Lunte gebrannt", sagte der Sprecher. Der Flascheninhalt entzündete sich aber nicht. Eine Mitarbeiterin hatte am Morgen beim Betreten des Büros die Flaschen entdeckt und die Polizei alarmiert. Möglicherweise war der Anschlag schon am Wochenende verübt worden.

Der Soziale Dienst, der sich unter anderem um Straftäter in der Bewährung kümmert, ist nach Justizangaben in der Nordsternstraße auf der Rückseite des großen Gebäudes der Justizverwaltung untergebracht. Die Verwaltung unter Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wollte sich zunächst nicht zu dem Anschlag äußern und verwies auf die Polizei.

Anschläge hatten sich in Berlin wiederholt gegen Behörden gerichtet, unter anderem gegen das Polizeipräsidium. Nach Angaben ihrer Sprecherin Barbara Helten wurde auf die Justizverwaltung bereits im Dezember 2006 ein Brandanschlag im Kellerbereich verübt. Verletzt wurde auch damals niemand.

Das betroffene Büro des Sozialen Dienstes wurde geschlossen. Spezialisten des Landeskriminalamtes und Sprengstoffexperten suchten vor Ort nach Spuren. Autos auf einem vor dem Fenster liegenden Parkplatz seien nicht beschädigt worden, hieß es.

In den letzten Wochen und Monaten gab es in Berlin wiederholt Brandanschläge auf Autos und Gebäude. Die Polizei vermutet, dass ein Teil davon auf das Konto der als terroristisch eingestuften "militanten gruppe" (mg) geht. Diese Gruppe hat sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanten Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt.

Erst in der vergangenen Woche hat der Bundesgerichtshof erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Linksextremisten dieser Gruppierung erlassen. Die vier Berliner waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel gefasst worden. Zuvor hatten die Ermittler kaum Fahndungserfolge, weil die "mg" bei ihren Nacht- und Nebel-Anschlägen kaum Spuren hinterließ.