Berlin: Solikundgebung für MG-Beschuldigte
Heute haben über 100 Leute bei einer Kundgebung vor dem Knast in Moabit ihre Solidarität mit den Gefangenen vom 31. 7. demonstriert. Das Wetter war gut, die Redebeiträge auch, die Musik etwas altbacken.
Heute haben über 100 Leute in Moabit vor dem Gefängnis demonstriert, in dem die vier angeblichen MG-Mitglieder einsitzen. Für die Kürze der Mobilisierung und die Szene-ferne Lage des Knastes war die Zahl eigentlich ganz okay.
Es gab diverse Redebeiträge, u.a. von der Bethanien-Initiative, von dem Mediaspree-Bündnis und einem friedrichshainer Mieterladen. Es wurde gesagt, dass bei aller Kritik an der Politik der MG Solidarität wichtig ist, gegen die aufbauschenden Konstruktionen der Staatsanwaltschaft. Für die Kürze der Zeit waren ziemlich viele Beiträge zusammengekommen.
Das Wetter war gut, die Vorkontrollen der Bullen waren penetrant, die Musik war eine Art "Best of Nineties"-Indie-Mix (gähn).
Es gab diverse Redebeiträge, u.a. von der Bethanien-Initiative, von dem Mediaspree-Bündnis und einem friedrichshainer Mieterladen. Es wurde gesagt, dass bei aller Kritik an der Politik der MG Solidarität wichtig ist, gegen die aufbauschenden Konstruktionen der Staatsanwaltschaft. Für die Kürze der Zeit waren ziemlich viele Beiträge zusammengekommen.
Das Wetter war gut, die Vorkontrollen der Bullen waren penetrant, die Musik war eine Art "Best of Nineties"-Indie-Mix (gähn).
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Über 200 TeilnehmerInnen
Brandanschlag auf Berliner Justizverwaltung
Ziel des Anschlags: die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin-Schöneberg
Auf die Berliner Justizverwaltung ist ein Brandanschlag mit Molotow-Cocktails verübt worden, der aber nur geringen Sachschaden verursachte. Unbekannte warfen mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit durch ein offenes Fenster in ein Büro des Sozialen Dienstes in Schöneberg, wie Polizeisprecher Bernhard Schodrowski am Montag mitteilte. Die Brandspuren wurden morgens entdeckt. Verletzt wurde niemand.
Der Staatsschutz hat die Untersuchungen übernommen, da ein politischer Hintergrund vermutet wird. Ermittelt wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Nach Polizeiangaben gibt es noch keine Hinweise auf die Täter. Ein so genanntes Bekennerschreiben sei bisher nicht aufgetaucht.
Ein Fensterrahmen war laut Polizei teilweise von Ruß geschwärzt. "Vielleicht hat eine Lunte gebrannt", sagte der Sprecher. Der Flascheninhalt entzündete sich aber nicht. Eine Mitarbeiterin hatte am Morgen beim Betreten des Büros die Flaschen entdeckt und die Polizei alarmiert. Möglicherweise war der Anschlag schon am Wochenende verübt worden.
Der Soziale Dienst, der sich unter anderem um Straftäter in der Bewährung kümmert, ist nach Justizangaben in der Nordsternstraße auf der Rückseite des großen Gebäudes der Justizverwaltung untergebracht. Die Verwaltung unter Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wollte sich zunächst nicht zu dem Anschlag äußern und verwies auf die Polizei.
Anschläge hatten sich in Berlin wiederholt gegen Behörden gerichtet, unter anderem gegen das Polizeipräsidium. Nach Angaben ihrer Sprecherin Barbara Helten wurde auf die Justizverwaltung bereits im Dezember 2006 ein Brandanschlag im Kellerbereich verübt. Verletzt wurde auch damals niemand.
Das betroffene Büro des Sozialen Dienstes wurde geschlossen. Spezialisten des Landeskriminalamtes und Sprengstoffexperten suchten vor Ort nach Spuren. Autos auf einem vor dem Fenster liegenden Parkplatz seien nicht beschädigt worden, hieß es.
In den letzten Wochen und Monaten gab es in Berlin wiederholt Brandanschläge auf Autos und Gebäude. Die Polizei vermutet, dass ein Teil davon auf das Konto der als terroristisch eingestuften "militanten gruppe" (mg) geht. Diese Gruppe hat sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanten Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt.
Erst in der vergangenen Woche hat der Bundesgerichtshof erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Linksextremisten dieser Gruppierung erlassen. Die vier Berliner waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel gefasst worden. Zuvor hatten die Ermittler kaum Fahndungserfolge, weil die "mg" bei ihren Nacht- und Nebel-Anschlägen kaum Spuren hinterließ.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Vorkontrollen
Dies nur als Beispiel, und Anregung, sich nicht nur heute, sondern grundsätzlich auf unseren Demos die mittlerweile üblichen Vorkontrollen nicht gefallen zu lassen, sondern nach kreativen Wegen zu suchen, diese zu umgehen oder damit umzugen.
Polizeibericht 08.08 - 09.08
BVG-Bus beworfen
Pankow
# 2315
Unbekannte Täter haben gestern Abend gegen 21 Uhr 40 einen BVG-Bus in Prenzlauer Berg beschädigt. Die Randalierer bewarfen den Bus in der Otto-Braun-Straße mit Farbbeuteln und flüchteten. Verletzt wurde niemand.
Eingabe: 09.08.2007 - 08:40 Uhr
Müllcontainer angezündet
Lichtenberg
# 2316
Unbekannte haben heute früh mehrere Müllcontainer in Hohenschönhausen in Brand gesetzt. Passanten alarmierten gegen 2 Uhr die Polizei in die Wartenberger Straße. Insgesamt neun Container wurden durch das Feuer zum Teil völlig zerstört. Verletzt wurde niemand. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
Eingabe: 08.08.2007 - 10:10 Uhr
Brennende Motorräder
Tempelhof-Schöneberg
# 2304
Unbekannte Täter haben heute Nacht gegen 2 Uhr 40 in Tempelhof Feuer in einem Motorradgeschäft gelegt. Ein Passant bemerkte im Tempelhofer Weg Flammen auf dem Innenhof einer Motorradfirma und alarmierte die Feuerwehr. Das Feuer zerstörte sieben hochwertige Motorräder und einen Holzverschlag, zwei Kräder wurden beschädigt. Die Fassade der Werkstatt wurde beschädigt. Menschen waren nicht in Gefahr. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Anti-Schäuble-Demo 22.9. Berlin
Anbei Plakate zum Ausdrucken und Kleben! Wir müssen JETZT mobilisieren, sonst wird das im September nix!