Berlin: Demo für Brunnenstr und gegen §129a
Gegen 18 Uhr hatten sich erst ca 50 Personen vor dem Hausprojekt in der Berliner Brunnenstrasse gesammelt. Mit der Zeit trudelten immer mehr ein, es blieben doch angesicht der Anlässe sehr sehr wenig Menschen die sich auf den Weg zur Demo gemacht haben. Gegen 19:30 sollte es dann losgehen, durch die Berliner Stadtmitte, in der Nähe des von polizeimaßnahmen betroffenen Roten Antiquariat vorbei zum ebenffalls räumungsbedrohten autonomen Wohn- und Kulturprojekt Köpi. Etwas später traff dann auch der Spontan organisierte Lauti ein, so konnte es losgehen. Unter Parolen wie "Die Häuser denen, die drin Wohnen!" ,"Wir sind alle §129a! und "Das Salz in der Suppe - die militante gruppe" setzte sich der Zug von ca 150 Personen in Bewegung. Auf Transparenten wurde der Erhalt der Brunnenstrasse, der Köpi und aller linker Freiräume gefordert, auf einem anderem Trasnparent wurde wertfrei festgestellt "All Cops are Bastards". Anlass für die spontan mobilisierte Demonstration waren die Razzien in der Brunnenstr 183. am Mittwoch morgen, wo der Passauer Arzt Dr.Kronawitter 600 Bullen hat ankarren lassen um die Identität von 23 Hausbewohner feststellen zu lassen, dafür wurden Strassenbahnlinien stillgelegt und der Berliner Berufsverkehr an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt unterbrochen, ein Vorgehen das selbst von bürgerlichen Parteien (Grüne) und der reaktionären Presse (Berliner Kurier) stark kritisiert wird. Dem Steuerzahler hat der völlig überzogenen Polizeieinsatz gute 100 000 Euro gekostet. In Redebeiträg wurde auf die Auseinandersetzung der Bewohner der Brunnenstrasse mit dem neuen Eigentümer Dr.Kronawitter aufmerksam gemacht, die hässliche Stadtumstruckturierung angeprangert und dazu aufgerufen "linke Freiräume zu verteidigen" und den "Scheiss deutschen Polizeistaat" das Klo runterzuspülen. Ein weiterer Anlass für die Demonstration waren die Staatsschutzaktionen gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe". Mehrere Personen waren vom BKA am Montag in Brandenburg verhaftet worden, ihnen wird vorgeworfen angeliche "Brandanschläge" auf Bundeswehrfahrzeuge vorbereitet zu haben. In laufe des Dienstags durchsuchte das BKA 6 Wohnungen, eine in Leipzig und 5 in Berlin, sowie das Rote-Antiquaritat in der Rungestrasse, der Arbeitsplatz eines der Betroffenen. Die verhafteten wurden mit Hubschrauber am Mittwoch früh zur Bundesanwaltschaft in Karsruhe geflogen wo Haftbefehle wegen dem "Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" erlassen wurde. Auf der Demonstration wurde Solidarität mit den Verhafteten gefordert und dazu aufgerufen "linke Politik zu verteidigen". Wartende Passanten und Touristen auf der Demonstrecke wurden immer wieder über die beiden Anlässe der Demonstration informiert und dazu aufgerufen sich der "hässlichen Stadtumstruckturierung" und dem "deutsche Polizeistaat" entgegenzustellen.
Vor der Linkspartei-Zentrale am Rosa Luxemburg Platz wurde die verantwortlichkeit der sogenannten Linkspartei für die neolibale Politik in Berlin betont und dazu aufgerufen der "Scheiss-Linkspartei den Mittelfinge zu zeigen". Ein dreckiges, buntes und lebenswertes Berlin bzw Welt und ein ganz anderes ganzes wurde eingefordert. Dazu wurde über eine Soliaktionen für ein geräumtes Hausprojekt im schweizerischen Genf berichtet und sich mit allen Linken Freiräumen weltweit solidarisiert. Auch eingegangen wurde auf die massive Häufung von §129a Razzien in der Zeit vor und nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die von Innenminister Schäuble forcierten Polizeistaatstendenzen (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Sicherheitsverwahrung, Kameraüberwachung...). In diesem Zusammenhang wurde dazu aufgerufen sich am linksradikalen/antikapitalistischen Block auf der bundesweiten "Anti-Schäuble-Demo" am 22.9. in Berlin zu beteiligen. Die Demonstration zog am transgenderwagenplatz Schwarzen Kanal und der Köpi vorbei und endete auf dem Engeldamm. Nach Ende der Demonstration kamm es zu einer - brutalen - Festnahme.
Achtet auf Ankündigungen! Solidarisiert euch!
Linke Politik verteidigen! Freiräume erkämpfen! Weg mit dem §129a! Freiheit für die Betroffenen der Polizei-Razzien vom Dienstag! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!
Presse:
Brunnenstrasse-Razzia:
http://www.jungewelt.de/2007/08-02/035.php
http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=15261050
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/181528.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brunnenstrasse;art270,2349773
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113918&IDC=5
http://www.netzeitung.de/deutschland/703430.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/674620.html
http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&art=2608&id=820&cHash=9d4f2ff67e
http://www.welt.de/berlin/article1071821/Polizei-Razzia_gegen_Hausbesetzer_.html
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=01082007ArtikelBBaktuell2
§129a-Razzia:
http://www.welt.de/politik/article1074552/Erstmals_Haftbefehle_gegen_militante_gruppe.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/linksextremismus_aid_68565.html
http://www.jungewelt.de/2007/08-02/051.php
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/14981/1025679/der_generalbundesanwalt_beim_bundesgerichtshof_gba
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497733,00.html
Vor der Linkspartei-Zentrale am Rosa Luxemburg Platz wurde die verantwortlichkeit der sogenannten Linkspartei für die neolibale Politik in Berlin betont und dazu aufgerufen der "Scheiss-Linkspartei den Mittelfinge zu zeigen". Ein dreckiges, buntes und lebenswertes Berlin bzw Welt und ein ganz anderes ganzes wurde eingefordert. Dazu wurde über eine Soliaktionen für ein geräumtes Hausprojekt im schweizerischen Genf berichtet und sich mit allen Linken Freiräumen weltweit solidarisiert. Auch eingegangen wurde auf die massive Häufung von §129a Razzien in der Zeit vor und nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die von Innenminister Schäuble forcierten Polizeistaatstendenzen (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Sicherheitsverwahrung, Kameraüberwachung...). In diesem Zusammenhang wurde dazu aufgerufen sich am linksradikalen/antikapitalistischen Block auf der bundesweiten "Anti-Schäuble-Demo" am 22.9. in Berlin zu beteiligen. Die Demonstration zog am transgenderwagenplatz Schwarzen Kanal und der Köpi vorbei und endete auf dem Engeldamm. Nach Ende der Demonstration kamm es zu einer - brutalen - Festnahme.
Achtet auf Ankündigungen! Solidarisiert euch!
Linke Politik verteidigen! Freiräume erkämpfen! Weg mit dem §129a! Freiheit für die Betroffenen der Polizei-Razzien vom Dienstag! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!
Presse:
Brunnenstrasse-Razzia:
http://www.jungewelt.de/2007/08-02/035.php http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=15261050 http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/181528.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brunnenstrasse;art270,2349773 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113918&IDC=5 http://www.netzeitung.de/deutschland/703430.html http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/674620.html http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&art=2608&id=820&cHash=9d4f2ff67e http://www.welt.de/berlin/article1071821/Polizei-Razzia_gegen_Hausbesetzer_.html http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=01082007ArtikelBBaktuell2 §129a-Razzia:
http://www.welt.de/politik/article1074552/Erstmals_Haftbefehle_gegen_militante_gruppe.html http://www.focus.de/politik/deutschland/linksextremismus_aid_68565.html http://www.jungewelt.de/2007/08-02/051.php http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/14981/1025679/der_generalbundesanwalt_beim_bundesgerichtshof_gba http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497733,00.html 
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
nur so als anmerkung
Jedenfalls...vorwärts und nicht vergessen - Solidarität gerade bei Repression!
Datumsverwirrung
22.09 -> Anti-Schäuble
Wobei beide zusammen wäre besser ... nicht alle können zwei mal nach Berlin fahern.
SOLI BEITRAG AUCH IN HAMBURG
Vor der Flora viel sofort auf,dass keine Bullen dawaren,nichtmal Zivis.(?)Also begann eine kleine Gruppe zunächst die Fahrbahn unter Hilfenahme eines Transpis zu blockieren.Leider liessen sich die rumstehenden vor der Flora nur schwer ermutigen ,zivilien Ungehorsam zu zeigen und auch die Strasse zu betreten.Nach vielem hin und her,beschloss man,einen legendären Trampelpfad Richtung Hafen wieder einzunehmen und es setzen sich ca.30Leute ,lautstark in Bewegung.
Die Route wie folgt:Schanzenstrasse-Pferdemarkt-Wohlwillstrasse-Paul Rosen.Str-Hein Hoyer.Str-Über die Reeperbahn-Davidstrasse-Bernhard-Nocht-Strasse-Balduintreppe!
Da niemand von Team Green vorort war,durfte gelaufen und gehüpft werden wie wild.Und dafür dass nur 30Teilnehmer dabeiwaren,war es lauter als so manch andere Demo in Hamburg mit 200 teilnehmern.Erst als die Gruppe die Davidstarasse erreichte folgten lediglich 2Bullenautos bis zum Endkundgebungsort,bei Wendemanöver des 2 Wagens,viel eine Flasche in die Heckscheibe,welche mit Endglasung reagierte.
Es war ein kleiner aber feiner Beitrag Richtung Berlin.Schade dass sowenig Leute dawaren,denn ohne Team Green hätte das nen echtes Fest werden können.Wir konnte die gesammte Strecke ohne jegliche Auflagen,Kessel oder sonnstige Schikanen hinterunslassen,un konnten uns die Route sogar noch selber aussuchen.Ich frag mich ehrlich,wie dass passieren konnte.keine Cops?In Hamburg?Nichteinmal als wir auf dem Pferdemarkt rumliefen?hmmm.Irgendwie fremd,aber nett.
FAHNE HOCH !
Solidarität!!
PS: Die Festnahme der 4 vermeintlichen MG-Mitglieder hat es in der bundesdeutschen Presse heute zeitweilig zur Top-Meldung gebracht.
DEMO / 22.9 / 14:30 / Brandenburger Tor
Zu der Demonstration soll bundesweit mobilisiert werden
weitere fälle
der endpunkt der demo war ungünstig gewählt,
so konnten sich uniformierte
hinter einer straßenecke im dunklen
gruppenweise auf
einzeln nach hause gehende
stürzen.
"hört man zumindest".
u.a. auf
überdimensionierte staatsausgaben
auch auf dieser beitrags-seite können weiterhin kommentare hinzugefügt werden. gestern war diese querverbindung zur polnischen indyseite bereits hier sichtbar, er verschwand dann auf unerklärliche weise. vielleicht können die linklöscher einen hinweis durch imc- senden, was ihnen an dem link mißfällt. die polnische seite zeigt auch einen weiteren fall überdimensionierter uniformierter fahrgemeinschaften, zu sehen auf
es wäre zeit, eine kleine zwischenrechnung aufzustellen, was dem sozialhaushalt des landes - dem grundeinkommen-in-spe-topf - bisher durch aktionen wie solche entwendet wurde.
tornados/MGs mit auf zivilpersonen gerichteten läufen bei rostock-laage/der einmarsch einer meschanischen kavallerie/seither in berlin: blechkaravanen gegen handvoll studenten/600mal uniform rennt zu unziviler zeit schlafenden bewohnern die türen ein/... einsatz für einsatz zusammengerechnet, ließe sich doch eine erste zwischenrechnung zusammenstellen: wieviele millionen sind seit der vermischung von militär und polizei bei heiligendamm tatsächlich den einwohnerns dieses landes entwendet worden und wo fehlt durch schleichende durchsetzung polizeistaatlichen aufwands angeblich das geld für - besagten sozialhaushalt - oder die anpassung des bafög an heutige ausgaben und KV-beiträge etc.
Bilder der Demo
Entäuschung
Ich war sehr enttäuscht von dieser Soli Demo! Grund war nicht nur die fehlende Masse an Menschen welche bei solch einem Anlass einfach fehlten. Nein, hauptsächlich hat mir die Stimmung der Demo sehr missfallen: Wenn 600 Bullen in ein Haus von "Uns" einfallen dann muss den Bullen mal gezeigt werden dass das so nicht mehr weiter geht.
Ich spreche hier nicht von etlichen Steinen und brennenden Klamaucks die hier um sich geworfen werden sollen sondern eine kämpferische Demo welche den Bullen klar zeigt: SO NICHT!
Stattdessen laufen da vielleicht 200 Leute rum, der Lauti spielt gut gelaunte Musik und bei den Ansagen wird eher gelacht als irgendwie auf den Tisch gehauen.
Ich selber komme aus Wuppertal, dort waren bei solchen Anlässen oft weit mehr Leute mit einer kämpferischen Stimmung auf der Straße. Von Berlin hätte ich mir da ja mehr erwartet.
Trotzdem, oder gerade deshalb:
Hoch die Internationale Solidarität!
02.08.07
Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes leisteten dabei Amtshilfe. Der vorgelegte Durchsuchungsbeschluß stützt sich auf den weit auslegbaren Paragraphen 129a (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Suche galt Hinweisen auf nebenberufliche Aktivitäten des Antiquariatsmitarbeiters Oliver P., der in der Nacht zuvor in Brandenburg/Havel festgenommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf dem dortigen MAN-Firmengelände beteiligt gewesen zu sein. Dem Zugriff war laut Polizei eine Observation vorausgegangen, die auch Oliver P. im Visier hatte. Die Anwälte des Beschuldigten wollen sich frühestens am Donnerstag öffentlich äußern.
Vier Beschuldigte wurden per Hubschrauber nach Karlruhe verbracht und im Laufe des Mittwochs dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Im Zusammenhang mit der Fahndung wurden auch mindestens sechs Privatwohnungen durchsucht, eine in Leipzig, der Rest in Berlin. Das Bundeskriminalamt hatte in den letzten Monaten die Ermittlungen gegen die mg intensiviert. Die Gruppe ist ihrem Selbstverständnis nach antiimperialistisch, sozialrevolutionär und kommunistisch. Zuletzt wurde ihr vom BKA ein Brandanschlag auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Nacht zum 18. Mai 2007 zugerechnet. Diverse Anschläge auf Polizeifahrzeuge und Nobelkarossen dienten den Behörden als Anlaß für umfangreiche Razzien gegen linke Projekte und Globalisierungskritiker vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Die Ermittlungen liefen damals ins Leere.
Siehe auch:
(muss ausgefüllt werden)
Am 01. August 2007 demonstrierten 200 Personen in Berlin Mitte. Grund dafür war, dass 600 Polizisten am frühen Morgen die Bewohner des Hausprojekts "Brunnenstraße 183" überprüften und am Dienstag Abend die Räume des "Roten Antiquariats" durchsuchten.
Bilder:
antwort an kräutersalat
Ich spreche hier nicht von etlichen Steinen und brennenden Klamaucks die hier um sich geworfen werden sollen sondern eine kämpferische Demo welche den Bullen klar zeigt: SO NICHT!
Stattdessen laufen da vielleicht 200 Leute rum, der Lauti spielt gut gelaunte Musik und bei den Ansagen wird eher gelacht als irgendwie auf den Tisch gehauen."
lautet meine meinung:
nein, lachen und musik darf und sollte als antwort auf das auch bei dieser demo übereifrige polizeiaufgebot wahrgenommen werden: demaskierung der leere hinter dem uniformierten aufmarsch statt der ankurbelung neuer emotionsspiralen - abgesehen davon, daß die musikmeter die informierenden abschnitte nur in pausen unterbrachen. die geringe anzahl der demoteilnehmer ergibt sich aus der kurzen mobilisierungszeit, insofern... zu klären wäre allerdings die frage, wie es zum "dead end" der demostrecke gekommen ist: man läßt eine demo nicht in einer sackgasse enden, vielleicht könnte sich hierzu einmal jemand zu wort melden.
info zur themafortsetzung
fortgesetzt wird.
achtet in hamburg auf besseren zugang zum öffentlichen nahverkehr am endpunkt. oder folgt den erfahreneren und macht euch vorher lieber aus dem staub. der trick, eine demo als beendet zu erklären und sich dann auf "ratten- und hundefang" unter den verbliebenen demonstranten zu begeben [offizielle polizeipressestelle: WÄHREND der demo gab es keine festnahmen] könnte schule machen. und erinnert euch: der beamte des innendienstes, der am ende des vergangenen schul-/bildunugs-streiks vom 13.9.2006 einen teilnehmer krankenhausreif schlug - ist u.a. aus diesem grund immer noch auf freien füßen. er hat eine viertelstunde nach offizieller beendigung der demo zugeschlagen. und die parteimitglieder der linken, die noch vor wenigen wochen die durchsetzung der personalisierten dienstnummern an polizeiuniformen gefordert haben, sind derzeit in urlaub. wer soll das sonst einfordern wenn nicht ihr?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wir — lassen uns
Gute Idee — -
@lassen uns — gegen Identitätsscheiss
was ist los? — antifa spandau
Es muss jetzt richtig knallen! — egal
Fundsache — passi
so Klar is das nich für mich — UnserEins
Solidarität — Solidarisiererin
@minimalist — Dein Name
Anti-Afghanistan? — paul
KEINE SOLIDARITÄT... — egal
22.09. Anti - Schäuble Demo — Mister Mow
@ egal 03.08.2007 - 12:38 — rz
@Dein Name — aufmerksamer Indyleser
04.08 Hamburg | Demo gegen Repression — ist egal
Überregionale Anti-Schäuble-Demo 22.9. Berlin — Mobilizer