Razzia in der Brunnenstrasse 183 - Berlin

Keine Ahnung was während der Razzia so alles passiert is. Auf dem Video seh ich jedenfalls nur ein paar Bullen die mit Fahradrahmen hantieren.

doch nur schrott wo halt ein paar farrahdramen dabei sind und ich seh da nicht wie sich einer der bullen rahmennummern notiert.

Terrorvorwurf : Haftbefehle gegen vier Berliner aus "Militanter Gruppe"

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen vier Berliner erlassen, die der linksgerichteten "Militanten Gruppe" angehören sollen. Sie sollen einen Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge geplant haben.


Die vier Berliner waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel festgenommen worden. Die zwischen 35 und 46 Jahre alten Männer stehen unter dem dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Drei von ihnen sollen unmittelbar am Versuch beteiligt gewesen sein, am Dienstag in Brandenburg/Havel drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Die Haftbefehle wurden bereits gestern nach einer Vernehmung in Karlsruhe erlassen.

Damit konnte die Bundesanwaltschaft erstmals Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung "Militante Gruppe" (MG) durchsetzen, die sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanten Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt hat. Im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm hatte die Behörde zwar im Mai Ermittlungen gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder eingeleitet und dabei Wohnungen durchsuchen lassen. Der Tatverdacht ließ sich damals aber nicht erhärten, die Verdächtigen blieben auf freiem Fuß.

Auf frischer Tat ertappt

Nach Angaben aus Justizkreisen hat die Polizei drei der vier Festgenommenen auf frischer Tat ertappt, als sie am frühen Dienstagmorgen Brandsätze unter die drei Fahrzeuge legten und anzündeten. Die Feuer wurden rasch gelöscht. Den Festnahmen soll eine polizeiliche Observation vorausgegangen sein. Die Verdächtigen gehen normalen Berufen nach. Einer soll promovierter Sozialwissenschaftler sein, ein anderer Krankenpfleger, ein dritter soll in einem linken Buchladen arbeiten.

Bisher konnten die Ermittler kaum Fahndungserfolge bei der "MG" verzeichnen, weil sie bei ihren Nacht-und-Nebel-Anschlägen gegen Einrichtungen von Verwaltung, Polizei, Wirtschaft und Justiz kaum Spuren hinterließen. Menschen kamen bei den Anschlägen bisher nicht zu Schaden.

Linksextremisten haben in der Nacht zu Dienstag versucht in der Upstallstraße drei Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Drei Berliner konnten auf frischer Tat ertappt werden, ein vierter wenig später. Das gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestern bekannt – sie ermittelt gegen die Männer wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Lastwagen, die zum Fuhrpark der Rolandkaserne gehören, waren wegen anstehender Wartungs- und Reparaturarbeiten auf dem Gelände des MAN-Nutzfahrzeuge-Zentrums in der Upstallstraße abgestellt. Das Areal ist nur durch einen mannshohen Zaun gesichert.

Nach Angaben eines Sprechers der Karlsruher Behörde hatten die Täter die Brandsätze bereits entzündet – Tatzeitpunkt war kurz nach 2 Uhr. Allerdings waren die Bomben mit Verzögerungsmechanismen versehen, so dass im Moment des Polizeizugriffs kein nennenswertes Feuer brannte. Andere Fahrzeuge waren nicht unmittelbar in Gefahr.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Mitglieder der autonomen Szene aus Berlin. Wie aus Justizkreisen verlautet, sind sie bereits seit sechs Jahren observiert worden. Alle vier Verdächtigen im Alter von 35 bis 46 Jahren sollen der linksgerichteten "militanten gruppe" (mg) angehören. Die Gruppe soll sich bislang zu mindestens 25 Anschlägen bundesweit bekannt haben, unter anderem auf das Sozialgericht Berlin-Moabit 2006 und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im selben Jahr. Ziel der Vereinigung ist es laut Bundesanwaltschaft, "durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen". Warum die Gruppe sich Brandenburg für einen Anschlag aussuchte, ist unklar. Jedoch waren die Lastwagen leichter zugänglich als auf einem bewachten Kasernengelände.

Nach Angaben von Werkstattmitarbeitern waren die Spurensicherer des Bundeskriminalamts am Tag nach der vereitelten Tat noch bis in den Nachmittag auf dem Gelände. "Das waren mindestens 20 Mann", sagte ein Mitarbeiter des Betriebes. Die Bediensteten waren von dem dramatischen nächtlichen Geschehen am Morgen genau so überrascht wie die anliegenden Betriebe. Beamte des Landeskriminalamts, die bei dem Einsatz mitwirkten, sicherten den Tatort am Dienstagmorgen bis zum Eintreffen der Kollegen vom Bundeskriminalamt aus Wiesbaden.

Der Schlag gegen die Gruppe wird polizeiintern als großer Erfolg verbucht. So war es den Ermittlern bislang nicht gelungen, die Verdächtigen zu überführen, obwohl genug Hinweise auf ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten bestanden.

Sechs Jahre lang war die "militante gruppe" auf dem besten Weg, ein Phantom zu werden. Zwar versendete die linksextremistische Untergrundorganisation immer mal wieder Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Autos und Gebäude. Zwar meldete sich die Gruppe regelmäßig in autonomen Postillen zu Wort, um die "Sozialrevolution" auszurufen. Festgenommen aber wurde über all die Jahre keiner der Täter. Das könnte sich nun geändert haben: Am Donnerstag meldete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, erstmals seien ihr vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) ins Netz gegangen.

Drei von Ihnen - Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) - sollen in der Nacht zum Dienstag in Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Das Vorhaben, so die Ermittler, sei gerade rechtzeitig von der Polizei vereitelt worden.

Tags darauf durchsuchten Beamte in Berlin die Wohnungen von vier weiteren Verdächtigen und verhafteten den 36-jährigen Andrej H. Alle sieben waren offenbar seit längerem beobachtet worden. Gegen die vier Festgenommenen erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Mittwoch Haftbefehle. Der Vorwurf ist nicht unerheblich - er lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a.

Es wäre, wenn es sich bewahrheitet, ein empfindlicher Schlag gegen eine Gruppe, die der Polizei zuletzt erhebliche Probleme bereitete. Erstmals war die "militante gruppe" im Juni 2001 in Erscheinung getreten. Seinerzeit versendete sie unter anderem einen Drohbrief an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff. Titel des Schreibens, das eine scharfe Patrone enthielt: "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich."


Brandanschläge auf Autos

Seither soll die Gruppe rund zwei Dutzend Brandanschläge gegen Fahrzeuge sowie gegen Polizei-, Justiz- und Verwaltungsgebäude verübt haben. In der gewaltbereiten autonomen Szene machte sie sich zudem einen Namen, indem sie wiederholt zu "gruppenübergreifenden militanten Kooperationen" aufrief.

Insbesondere der G8-Gipfel in Heiligendamm sollte dafür als "Testlauf" dienen. Tatsächlich stieg die Zahl der Anschläge auf Autos seither erheblich, vor allem in Berlin. Die Täter, offenbar sogenannte Feierabendterroristen, wurden jedoch nicht gefasst.

Bereits im Mai schien die Bundesanwaltschaft kurz vor einem Erfolg zu stehen: Damals ließ die Karlsruher Behörde eine bundesweite Razzia durchführen und teilte mit, drei mg-Mitglieder seien ihr namentlich bekannt. Diese seien jedoch "nicht identisch" mit den vier nun Festgenommenen, sagte ein Behördensprecher der Frankfurter Rundschau. Welche Indizien im Einzelnen für die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" sprächen, könne man derzeit nicht preisgeben. Es gebe jedoch "eine Vielzahl von Parallelen" zu den Anschlägen der Organisation.

Die Anwälte der Verdächtigen bestritten unterdessen vehement, dass ihre Mandanten einer terroristischen Vereinigung angehörten. Keiner sei vorbestraft, alle lebten in geordneten sozialen Verhältnissen. "Es gibt keine Beweise", sagte Oliver R.s Verteidiger Sven Lindemann am Donnerstag der FR, "nur eine Reihe von Spekulationen, Zirkelschlüssen und unhaltbaren Vorwürfen."


"Völlig überkandidelt"

So sei etwa Andrej H. nur verhaftet worden, weil er sich im Frühjahr 2007 zweimal angeblich konspirativ mit Florian L. getroffen habe. Ein weiterer Mann sei nur deshalb in Verdacht geraten, weil er als promovierter Politologe dazu in der Lage sei, die "anspruchsvollen Texte" der "militanten gruppe" zu verfassen. "Völlig überkandidelt", kritisiert Verteidiger Lindemann, sei auch der Abtransport der Verdächtigen per Hubschrauber gewesen.

In einer gemeinsamen Erklärung bezichtigen die acht Anwälte die Bundesanwaltschaft, "ohne rechtsstaatliche Skrupel" zu handeln. Es zeige sich "einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit dem Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen".

Eingabe: 03.08.2007 - 11:00 Uhr
Versuchte Brandstiftung – Tatverdächtiger festgenommen
Pankow
# 2261

Polizeibeamte haben heute früh einen 29-Jährigen in Weißensee festgenommen.
Den bisherigen Ermittlungen zufolge wollte der Mann in alkoholisiertem Zustand ein Polizeigebäude anzünden.
Nach ersten Feststellungen hatte der Täter gegen 6 Uhr 10 einen Brandsatz auf das Gebäude des Polizeiabschnitts 19 in der Berliner Allee geschleudert, das Haus aber nicht getroffen. Der Brandsatz verfing sich in einem Baum.
Beamte des Abschnitts bemerkten den Vorfall, löschten das Kleinfeuer und nahmen den Mann fest.
Ein politischer Hintergrund der Tat ist nicht erkennbar. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Eingabe: 03.08.2007 - 11:00 Uhr
Wohnungsdurchsuchung bei Berliner Polizeibeamten
Marzahn - Hellersdorf
# 2262
(Pressemeldung # 447 vom 15.02.2007 und # 764 vom 17.03.2007 )

Bei der Wohnungsdurchsuchung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts der Mithilfe bei der Herstellung rechtsradikaler Musik-Medien haben Ermittler gestern Vormittag in Marzahn umfangreiches Material sichergestellt.
In seiner Wohnung in der Lübzer Straße in Mahlsdorf als auch in der Wohnung seiner Lebensgefährtin fanden die Beamten Bekleidungsstücke mit Aufdrucken „X.x.X“ und „DST“ (Tarnungen und Abkürzungen für die Rechtsradikalenband „Deutsch-Stolz-Treue“), CDs und DVDs sowie zahlreiche Digitalbilder. Des Weiteren beschlagnahmte die Polizei mehrere Computer und einen Laptop. Gegen den 33-Jährigen wurde heute Nachmittag ein Verbot der Amtsausübung erlassen.
Bereits im Februar und März war der Berliner Polizei ein empfindlicher Schlag gegen den Handel mit rechtsradikaler Musik gelungen. Bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen hatten die Ermittler unter anderem mehr als 1.600 CDs beschlagnahmt.

Eingabe: 03.08.2007 - 10:50 Uhr
Brennender Pkw
Pankow
# 2258

Unbekannte setzten heute früh in der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg einen „VW Golf“ in Brand. Zeugen alarmierten gegen 3 Uhr 45 die Feuerwehr, die das Feuer löschte. Ein daneben parkendes Fahrzeug wurde durch den Brand beschädigt. Da ein politischer Hintergrund derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.


Eingabe: 02.08.2007 - 09:20 Uhr
Brandstiftung
Treptow-Köpenick
# 2251

Auf dem Weg zu einem Einsatz bemerkte eine Funkstreifenbesatzung gestern Nacht an der Erwin-Bock-Straße Ecke Müggelheimer Damm in Köpenick Feuer an einem Lkw. Mit einem Feuerlöscher erstickten die Beamten gegen 23 Uhr die Flammen an dem „Mercedes“. Ursprünglich war die Streife zu einem brennenden Wohnwagen im Sandschurrepfad alarmiert worden. Dort hatte ein Zeuge die Flammen entdeckt und Löschversuche unternommen. In beiden Fällen wird von Brandstiftung ausgegangen. Ein politischer Hintergrund ist nicht erkennbar. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Zeit:
 http://www.zeit.de/news/artikel/2007/08/02/2350317.xml

Welt:
 http://www.welt.de/politik/article1074552/Erstmals_Haftbefehle_gegen_militante_gruppe.html

Frankfurter Rundschau:
 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=e06130dad8c3fcbcdd050d13f49a4287&em_cnt=1184493

Europolitan:
 http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=7734&tid=2

Junge Welt:
 http://www.jungewelt.de/2007/08-02/051.php

Spiegel:
 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html



Mehr unter:
 http://news.google.de/news?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&um=1&tab=wn&q=militante+gruppe