Rhino-Räumung: Protest in Berlin
01.August, Berlin-Friedrichssstrasse. Die Schweiz feiert ihren "Nationalfeiertag", hunderte Menschen sind gekommen, vor allem vermutlich um hier kostenlos essen und trinken zu können. Aber sind alle nur zum essen gekommen? Nein. Der Schweizer Botschafter hat kaum die ersten Worte seiner Begrüssungsrede gesprochen, da bewegt sich ein echtes Rhino, Nashorn durch die Menge, mit dem charakteristischen roten Horn auf dem Kopf und den für dieses Tier typischen Sätzen auf beiden Seiten. Gleichzeitig entern Aktivist_innen die Bühne, und überreichen dem Schweizer Botschafter einen Protestbrief. Es wird durchgesetzt, dass der Brief verlesen wird.
Während der Botschafter seine fragwürdige Rede zu Ende bringt, verteilen weitere Aktivist_innen Flugblätter. Dann folgt die Verlesung des Briefes - und stösst auf eine durchaus nicht einheitliche Meinung des Publikums, bei dem im folgenden interessante, zum Teil hitzige Diskussionen entstehen. Alle Aktivist_innen können im Folgenden den Platz unbehelligt verlassen - weder belästigt von wütenden Nationalschweizern noch von deutschen Bullen. Letztere müssen sich wahrscheinlich noch von ihrer Glanzleistung am Morgen in der Brunnenstrasse erholen.
Ob Rhino, ob la Tour, ob Ministere du Logement, ob Köpi, Ungdomshuset, Christiania oder Brunnen 183: gemeinsam gegen den globalisierten Kapitalismus und die hässliche Stadtumstrukturierung!!!
Der Brief an den Schweizer Botschafter, der als Flugblatt verteilt wurde:
An den Botschafter der Schweiz in Deutschland
Berlin, 01.08.2007
Das „Rhino“ zurück, und zwar sofort!
Vor einer Woche, am 23. Juli wurde das Rhino in Genf - besetztes Haus und kulturelles Zentrum seit 20 Jahren - von der Polizei in einem Alleingang des Generalstaatsanwalts Daniel Zappelli geräumt. Wir fordern: Rhino zurück, und zwar sofort!
Das Rhino: alternatives Leben und nichtkommerzielle Kultur
Das Rhino ist eines der bekanntesten besetzten Häuser Genfs, das seit 20 Jahren für nicht-kommerzielle Kultur, Widerstand gegen den Immobilienmarkt und selbstbestimmtes Leben steht.
Die Räumung: Polizeigewalt für die Interessen von Kapital und Staatsanwalt
Die Räumung dient vor allem der Profilierung des Generalstaatsanwalts Daniel Zappelli, der seit seiner Amtseinführung 2002 öffentlich gegen unkommerzielle und alternative Projekte mobil macht. Ohne Rechtsgrundlage läßt er eines nach dem anderen räumen, zuletzt das „LaTour“ am 10. Juli und dann das „Rhino“. Hierbei mißachtet Zappelli bewußt die ausgesetzte Räumungsaufforderung vom Schweizer Bundesgericht, ebenso wie den ungeklärten Status der BewohnerInnen, der noch vor dem Mietgericht verhandelt wird. Dem Generalstaatsanwalt selbst werden gute Kontakte mit dem Schweizer Immobilienmilieu nachgesagt.
Selbst der UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, kritisierte die nicht-angekündigte Räumung, bei der auch Kinder sowie schwangere Frauen von Spezialeinheiten aus dem Haus geräumt wurden und damit internationale Grundrechte verletzt wurden.
Räumung ist keine Privatsache. Nirgendwo!
Die häßliche Stadtumstrukturierung in Europa: es reicht!!!
Das „Rhino“ in Genf, die „Köpi“ in Berlin, das „Ministere du Logement“ in Paris und das „Ungdomshuset“ in Kopenhagen – es ist überall das gleiche Spiel. Alternative, nicht-kommerzielle Freiräume sind bedroht oder schon durch Polizeigewalt zerstört, damit auch die letzten Flächen der Innenstädte Europas durch das Kapital genutzt und „verwertet“ werden können. Das Kapital: wenige Menschen und Firmen besitzen unsere Städte, bestimmen, was auf den Flächen, als deren „Eigentümer“ sie sich betrachten, passiert. Und nicht-kommerzielle, alternative Projekte sind das letzte, was sie sich wünschen – siehe „Rhino“, siehe „Köpi“, siehe „Ministere du Logement“, siehe „Ungdomshuset“ und wie sie alle heißen.
Doch wir sagen: ES REICHT!
Wir haben die Schnauze gestrichen voll von dieser häßlichen Stadtumstrukturierung, von kommerzieller Kultur und Hochglanz-Kommerz, von politischen Lügen und Polizeigewalt!
Wir alle sind das Rhino, wir alle sind die Köpi! Alternative Freiräume verteidigen – die häßliche Stadtumstrukturierung angreifen!
Wir fordern den Schweizer Botschafter auf, öffentlich zur Räumung des Rhino Stellung zu nehmen und das Vorgehen des Generalstaatsanwalts Zappelli zu verurteilen.
Während der Botschafter seine fragwürdige Rede zu Ende bringt, verteilen weitere Aktivist_innen Flugblätter. Dann folgt die Verlesung des Briefes - und stösst auf eine durchaus nicht einheitliche Meinung des Publikums, bei dem im folgenden interessante, zum Teil hitzige Diskussionen entstehen. Alle Aktivist_innen können im Folgenden den Platz unbehelligt verlassen - weder belästigt von wütenden Nationalschweizern noch von deutschen Bullen. Letztere müssen sich wahrscheinlich noch von ihrer Glanzleistung am Morgen in der Brunnenstrasse erholen.
Ob Rhino, ob la Tour, ob Ministere du Logement, ob Köpi, Ungdomshuset, Christiania oder Brunnen 183: gemeinsam gegen den globalisierten Kapitalismus und die hässliche Stadtumstrukturierung!!!
Der Brief an den Schweizer Botschafter, der als Flugblatt verteilt wurde:
An den Botschafter der Schweiz in Deutschland
Berlin, 01.08.2007
Das „Rhino“ zurück, und zwar sofort!
Vor einer Woche, am 23. Juli wurde das Rhino in Genf - besetztes Haus und kulturelles Zentrum seit 20 Jahren - von der Polizei in einem Alleingang des Generalstaatsanwalts Daniel Zappelli geräumt. Wir fordern: Rhino zurück, und zwar sofort!
Das Rhino: alternatives Leben und nichtkommerzielle Kultur
Das Rhino ist eines der bekanntesten besetzten Häuser Genfs, das seit 20 Jahren für nicht-kommerzielle Kultur, Widerstand gegen den Immobilienmarkt und selbstbestimmtes Leben steht.
Die Räumung: Polizeigewalt für die Interessen von Kapital und Staatsanwalt
Die Räumung dient vor allem der Profilierung des Generalstaatsanwalts Daniel Zappelli, der seit seiner Amtseinführung 2002 öffentlich gegen unkommerzielle und alternative Projekte mobil macht. Ohne Rechtsgrundlage läßt er eines nach dem anderen räumen, zuletzt das „LaTour“ am 10. Juli und dann das „Rhino“. Hierbei mißachtet Zappelli bewußt die ausgesetzte Räumungsaufforderung vom Schweizer Bundesgericht, ebenso wie den ungeklärten Status der BewohnerInnen, der noch vor dem Mietgericht verhandelt wird. Dem Generalstaatsanwalt selbst werden gute Kontakte mit dem Schweizer Immobilienmilieu nachgesagt.
Selbst der UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, kritisierte die nicht-angekündigte Räumung, bei der auch Kinder sowie schwangere Frauen von Spezialeinheiten aus dem Haus geräumt wurden und damit internationale Grundrechte verletzt wurden.
Räumung ist keine Privatsache. Nirgendwo!
Die häßliche Stadtumstrukturierung in Europa: es reicht!!!
Das „Rhino“ in Genf, die „Köpi“ in Berlin, das „Ministere du Logement“ in Paris und das „Ungdomshuset“ in Kopenhagen – es ist überall das gleiche Spiel. Alternative, nicht-kommerzielle Freiräume sind bedroht oder schon durch Polizeigewalt zerstört, damit auch die letzten Flächen der Innenstädte Europas durch das Kapital genutzt und „verwertet“ werden können. Das Kapital: wenige Menschen und Firmen besitzen unsere Städte, bestimmen, was auf den Flächen, als deren „Eigentümer“ sie sich betrachten, passiert. Und nicht-kommerzielle, alternative Projekte sind das letzte, was sie sich wünschen – siehe „Rhino“, siehe „Köpi“, siehe „Ministere du Logement“, siehe „Ungdomshuset“ und wie sie alle heißen.
Doch wir sagen: ES REICHT!
Wir haben die Schnauze gestrichen voll von dieser häßlichen Stadtumstrukturierung, von kommerzieller Kultur und Hochglanz-Kommerz, von politischen Lügen und Polizeigewalt!
Wir alle sind das Rhino, wir alle sind die Köpi! Alternative Freiräume verteidigen – die häßliche Stadtumstrukturierung angreifen!
Wir fordern den Schweizer Botschafter auf, öffentlich zur Räumung des Rhino Stellung zu nehmen und das Vorgehen des Generalstaatsanwalts Zappelli zu verurteilen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Links zum Rhino
Die Rhino-Seite selbst:
Indymedia-Artikel zur Räumung mit Presse-Reaktionen etc.:
Mehr Infos zum "Rhino" in Genf
Dass sich das «Rhino» und zahlreiche andere Hausbesetzungen in Genf halten konnten, verdanken sie wesentlich der starken Unterstützung, welche die «Squatter» in Genf durch die linken Parteien und in grossen Teilen der Bevölkerung geniessen. Zahlreiche Persönlichkeiten, die für die Rechte der Mieter gefochten haben, sassen oder sitzen heute noch in den politischen Institutionen von Stadt und Kanton. So weigerte sich etwa im Jahr 1989 die Kantonsregierung trotz Räumungsbefehl des damaligen freisinnigen Staatsanwalts, die Polizei zur Evakuierung des «Rhino» aufzubieten, weil sie einen Aufstand der Strasse vermeiden wollte. Tolerant zeigte sich auch der frühere SP-Staatsanwalt Bernard Bertossa, der nur dann räumen liess, wenn die Besitzer ein konkretes Projekt vorlegten. Das Motto hiess: Besser ein besetztes Haus als ein leerstehendes Haus. Zwar versichert der neue freisinnige Staatsanwalt Daniel Zappelli, die Doktrin seines Vorgängers zu respektieren.
Dass der Wind gedreht hat, zeigen allerdings die Zahlen. War Genf noch Mitte der Neunzigerjahre die meistbesetzte Stadt Europas mit rund 140 Besetzungen, zählt sie heute nur noch 27; als Zappelli sein Amt im Jahr 2003 antrat, waren es immerhin noch 120 «Squats». Dass die Zahl der besetzten Häuser abnimmt, liegt aber nicht nur am Staatsanwalt. Die seit eineinhalb Jahren amtierende Kantonsregierung setzt sich dafür ein, dass Bauen in Genf mit seinen zahlreichen administrativen Hürden wieder möglich wird. So ist es dem liberalen Regierungsrat Mark Muller gelungen, Vertreter von Mietern und Bauherren an einen Tisch zu bringen und ihre widerstrebenden Interessen in einem Pakt gegen die Wohnungsnot zu vereinen. Baubewilligungen für «Squats» werden rascher als früher erteilt, und in den nächsten Jahren sind grössere Überbauungen, auch mit einem Anteil an Sozialwohnungen, geplant. Denn die Leerwohnungsziffer ist in Genf mit 0,15 Prozent auch heute noch die tiefste in der Schweiz. Für Mieter mit schmalem Budget ist es fast unmöglich, eine geeignete Wohnung zu finden. (von:
ministère du logement?
Es gibt in Paris ein von der Räumung bedrohtes besetztes Haus, welches "ministère de la crise du logement" (etwa "Ministerium für Wohnungsnot") heisst.
Ich gehe davon aus, da ihr dieses Haus meint mit "ministère du logement"
Fernsehbeiträge in der Schweiz
SF: 16.07.07 "Vor der Räumung"
Beitrag: "Räumung befürchtet"
23.07.07 "Nach der Räumung"
Beitrag: "Besetztes Genfer Haus "Rhino" wurde geräumt"
28.07.07 Demo nach der Räumung
Beitrag: „Rhino“-Gruppe gibt nicht auf"
stellungswert eines squats
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Rhino in Genf