Rhino-Räumung: Protest in Berlin

Rhino in Berlin 01.08.2007 22:44 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Auf dem Schweizer Fest in Berlin - Friedrichsstasse anlässlich des Schweizer "Nationalfeiertages" protestieren Aktivist_innen gegen die Räumung des "Rhino" in Genf vor 10 Tagen. Ein Rhino bewegt sich durch die Menge, ein Redebeitrag wird verlesen, Flugblätter werden verteilt. Das Publikum ist teilweise not sehr amused.
01.August, Berlin-Friedrichssstrasse. Die Schweiz feiert ihren "Nationalfeiertag", hunderte Menschen sind gekommen, vor allem vermutlich um hier kostenlos essen und trinken zu können. Aber sind alle nur zum essen gekommen? Nein. Der Schweizer Botschafter hat kaum die ersten Worte seiner Begrüssungsrede gesprochen, da bewegt sich ein echtes Rhino, Nashorn durch die Menge, mit dem charakteristischen roten Horn auf dem Kopf und den für dieses Tier typischen Sätzen auf beiden Seiten. Gleichzeitig entern Aktivist_innen die Bühne, und überreichen dem Schweizer Botschafter einen Protestbrief. Es wird durchgesetzt, dass der Brief verlesen wird.

Während der Botschafter seine fragwürdige Rede zu Ende bringt, verteilen weitere Aktivist_innen Flugblätter. Dann folgt die Verlesung des Briefes - und stösst auf eine durchaus nicht einheitliche Meinung des Publikums, bei dem im folgenden interessante, zum Teil hitzige Diskussionen entstehen. Alle Aktivist_innen können im Folgenden den Platz unbehelligt verlassen - weder belästigt von wütenden Nationalschweizern noch von deutschen Bullen. Letztere müssen sich wahrscheinlich noch von ihrer Glanzleistung am Morgen in der Brunnenstrasse erholen.

Ob Rhino, ob la Tour, ob Ministere du Logement, ob Köpi, Ungdomshuset, Christiania oder Brunnen 183: gemeinsam gegen den globalisierten Kapitalismus und die hässliche Stadtumstrukturierung!!!

Der Brief an den Schweizer Botschafter, der als Flugblatt verteilt wurde:


An den Botschafter der Schweiz in Deutschland
Berlin, 01.08.2007

Das „Rhino“ zurück, und zwar sofort!

Vor einer Woche, am 23. Juli wurde das Rhino in Genf - besetztes Haus und kulturelles Zentrum seit 20 Jahren - von der Polizei in einem Alleingang des Generalstaatsanwalts Daniel Zappelli geräumt. Wir fordern: Rhino zurück, und zwar sofort!

Das Rhino: alternatives Leben und nichtkommerzielle Kultur

Das Rhino ist eines der bekanntesten besetzten Häuser Genfs, das seit 20 Jahren für nicht-kommerzielle Kultur, Widerstand gegen den Immobilienmarkt und selbstbestimmtes Leben steht.

Die Räumung: Polizeigewalt für die Interessen von Kapital und Staatsanwalt

Die Räumung dient vor allem der Profilierung des Generalstaatsanwalts Daniel Zappelli, der seit seiner Amtseinführung 2002 öffentlich gegen unkommerzielle und alternative Projekte mobil macht. Ohne Rechtsgrundlage läßt er eines nach dem anderen räumen, zuletzt das „LaTour“ am 10. Juli und dann das „Rhino“. Hierbei mißachtet Zappelli bewußt die ausgesetzte Räumungsaufforderung vom Schweizer Bundesgericht, ebenso wie den ungeklärten Status der BewohnerInnen, der noch vor dem Mietgericht verhandelt wird. Dem Generalstaatsanwalt selbst werden gute Kontakte mit dem Schweizer Immobilienmilieu nachgesagt.
Selbst der UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, kritisierte die nicht-angekündigte Räumung, bei der auch Kinder sowie schwangere Frauen von Spezialeinheiten aus dem Haus geräumt wurden und damit internationale Grundrechte verletzt wurden.

Räumung ist keine Privatsache. Nirgendwo!

Die häßliche Stadtumstrukturierung in Europa: es reicht!!!

Das „Rhino“ in Genf, die „Köpi“ in Berlin, das „Ministere du Logement“ in Paris und das „Ungdomshuset“ in Kopenhagen – es ist überall das gleiche Spiel. Alternative, nicht-kommerzielle Freiräume sind bedroht oder schon durch Polizeigewalt zerstört, damit auch die letzten Flächen der Innenstädte Europas durch das Kapital genutzt und „verwertet“ werden können. Das Kapital: wenige Menschen und Firmen besitzen unsere Städte, bestimmen, was auf den Flächen, als deren „Eigentümer“ sie sich betrachten, passiert. Und nicht-kommerzielle, alternative Projekte sind das letzte, was sie sich wünschen – siehe „Rhino“, siehe „Köpi“, siehe „Ministere du Logement“, siehe „Ungdomshuset“ und wie sie alle heißen.

Doch wir sagen: ES REICHT!

Wir haben die Schnauze gestrichen voll von dieser häßlichen Stadtumstrukturierung, von kommerzieller Kultur und Hochglanz-Kommerz, von politischen Lügen und Polizeigewalt!

Wir alle sind das Rhino, wir alle sind die Köpi! Alternative Freiräume verteidigen – die häßliche Stadtumstrukturierung angreifen!

Wir fordern den Schweizer Botschafter auf, öffentlich zur Räumung des Rhino Stellung zu nehmen und das Vorgehen des Generalstaatsanwalts Zappelli zu verurteilen.

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Ergänzungen

Links zum Rhino

r. 02.08.2007 - 09:25
Hier 2 kurze Info-Links zum Rhino:

Die Rhino-Seite selbst:  http://rhino.la/
Indymedia-Artikel zur Räumung mit Presse-Reaktionen etc.:  http://de.indymedia.org/2007/07/188901.shtml

Mehr Infos zum "Rhino" in Genf

Autorin 02.08.2007 - 09:25
«Rhino» steht für «retour des habitants dans les immeubles non occupés», was heisst, dass in unbewohnte Wohnhäuser wieder Bewohner zurückkehren sollen. 1988 protestierte eine Gruppe von Studenten gegen die Immobilienspekulation, als sie die beiden stattlichen, leeren Gebäude nahe der Genfer Altstadt besetzten. Denn in den Achtzigerjahren waren in Genf kaum Wohnungen zu mieten, obwohl Hunderte von Häusern leer standen. Ihre Besitzer hatten sie vom Markt gezogen, um das Angebot zu verknappen und so die Preise in die Höhe zu treiben. «Das Amt für Statistik registrierte 2500 leerstehende Wohnungen, während 3000 Personen auf der Warteliste der Stadt eingetragen waren», sagt Maurice Pier. Die Besetzer haben seither aus dem «Rhino» einen Ort des gemeinschaftlichen Wohnens und einen Treffpunkt der alternativen Kulturszene gemacht.

Dass sich das «Rhino» und zahlreiche andere Hausbesetzungen in Genf halten konnten, verdanken sie wesentlich der starken Unterstützung, welche die «Squatter» in Genf durch die linken Parteien und in grossen Teilen der Bevölkerung geniessen. Zahlreiche Persönlichkeiten, die für die Rechte der Mieter gefochten haben, sassen oder sitzen heute noch in den politischen Institutionen von Stadt und Kanton. So weigerte sich etwa im Jahr 1989 die Kantonsregierung trotz Räumungsbefehl des damaligen freisinnigen Staatsanwalts, die Polizei zur Evakuierung des «Rhino» aufzubieten, weil sie einen Aufstand der Strasse vermeiden wollte. Tolerant zeigte sich auch der frühere SP-Staatsanwalt Bernard Bertossa, der nur dann räumen liess, wenn die Besitzer ein konkretes Projekt vorlegten. Das Motto hiess: Besser ein besetztes Haus als ein leerstehendes Haus. Zwar versichert der neue freisinnige Staatsanwalt Daniel Zappelli, die Doktrin seines Vorgängers zu respektieren.

Dass der Wind gedreht hat, zeigen allerdings die Zahlen. War Genf noch Mitte der Neunzigerjahre die meistbesetzte Stadt Europas mit rund 140 Besetzungen, zählt sie heute nur noch 27; als Zappelli sein Amt im Jahr 2003 antrat, waren es immerhin noch 120 «Squats». Dass die Zahl der besetzten Häuser abnimmt, liegt aber nicht nur am Staatsanwalt. Die seit eineinhalb Jahren amtierende Kantonsregierung setzt sich dafür ein, dass Bauen in Genf mit seinen zahlreichen administrativen Hürden wieder möglich wird. So ist es dem liberalen Regierungsrat Mark Muller gelungen, Vertreter von Mietern und Bauherren an einen Tisch zu bringen und ihre widerstrebenden Interessen in einem Pakt gegen die Wohnungsnot zu vereinen. Baubewilligungen für «Squats» werden rascher als früher erteilt, und in den nächsten Jahren sind grössere Überbauungen, auch mit einem Anteil an Sozialwohnungen, geplant. Denn die Leerwohnungsziffer ist in Genf mit 0,15 Prozent auch heute noch die tiefste in der Schweiz. Für Mieter mit schmalem Budget ist es fast unmöglich, eine geeignete Wohnung zu finden. (von:  http://infovs.blogsport.de/author/direct-action)

ministère du logement?

° 02.08.2007 - 16:37
 http://ministeredelacrisedulogement.org/
Es gibt in Paris ein von der Räumung bedrohtes besetztes Haus, welches "ministère de la crise du logement" (etwa "Ministerium für Wohnungsnot") heisst.
Ich gehe davon aus, da ihr dieses Haus meint mit "ministère du logement"

Fernsehbeiträge in der Schweiz

1,2,3 viele Rhinos 02.08.2007 - 18:11
Beiträge aus dem Schweizerfernehen:
SF: 16.07.07 "Vor der Räumung"
Beitrag: "Räumung befürchtet"
 http://www.sf.tv/sf1/schweizaktuell/index.php?docid=20070716

23.07.07 "Nach der Räumung"
Beitrag: "Besetztes Genfer Haus "Rhino" wurde geräumt"
 http://www.sf.tv/sf1/schweizaktuell/index.php?docid=20070723

28.07.07 Demo nach der Räumung
Beitrag: „Rhino“-Gruppe gibt nicht auf"
 http://www.sf.tv/sf1/tagesschau/index.php?docid=20070728

stellungswert eines squats

travel 02.08.2007 - 22:06
kuul, passende aktion - kompliment. schade nur, dass zB. der Squat LA TOUR, welcher in derselben strasse wie das rhino (ein block weiter) liegt, nur ZWEI WOCHEN, dh. am 10.7., vor dem rhino auf ebensolche illegale weise geräumt wurden. zitat aus indy.ch: ""La Tour" wurde von einem Grossaufgebot der Polizei geräumt. Alle BewohnerInnen mussten sich einer Personenkontrolle unterziehen (die wahtscheinlich zu einer Anklage wegen Hausfriedensbruch führen wird). Während dieser Zeit kam der Hauseigentümer mit einem Justizgerichtsvollzieher und stellte fest, was für ein Wunder, dass sein Haus leer ist worauf er es zurück bekommt. Das Haus wurde dann mit Gittern abgeriegelt. SympathisantInnen versammlten sich vor dem Haus worauf auch die Polizei das Haus umstellte da es sich dann ja um eineunbewilligte Versammlung handelte. Der Plan von Staatsanwalt Zappelli ging auf. Den ganzen Tag über haben sich trotzdem viele Leute vor dem Squat getroffen und zirka 250 GenossInnen haben friedlich die Kreuzung besetzt. Am Abend griff die Polizei DemonstrantInnen mit Tränengas an. Es wurden Flaschen gegen die Polizei geworfen und Container standen in Flammen. In Luzern wurde ein Polizeiposten mit Farbe angegriffen und besprayt. Die Mitteilung ist klar: "gegen die zerstörung autonomer freiräume!" -"zitat ende. die demo auch wegen der drohenden räumung des rhino am donnerstag (12.7.) war auch eine reaktion auf diese räumung. die leute hatten auch alles zeux drin und wurden zu ebenderobenerwähnten kontrolle auf den bullen-posten verfrachtet. vor über einem monat wurde ein seit knapp 7 jahren bestehendes haus geräumt, die villa squattus dei in leuven. keine ahnung wie viele schon lange bestehende häuser nur schon im letzten halben jahr geräumt wurden. aber erwähnung finden mal wieder nur die "pupulärsten". traurig, kinder. ja ja, war schon immer ein staubkörnchen-picker, aber so viel tinte/ atem brauchts wohl nicht, diese projekte zu erwähnen, oder?! vor allem die aktion nur fürs rhino aber nicht fürs rhino und die la tour.........?? find ich echt doof. SCHEISSE ABGEKACKT schlecht recherchiert oder watte? na jut, sjkut en snut

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