Polizeiübergriffe in Wuppertal u. Umgebung

Kein Bock mehr auf Polizeigewalt

Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal 31.
August 2007 ab 17:00 Uhr auf der Hardt, 22.00 Uhr
Demonstration zum Polizeipräsidium
Bei Dauerregen ab 17:00 vor der Schwebebahn
Döppersberg

Kundgebung mit Microphone Mafia (Hiphop), Young
struggle DC (Hiphop), Teds n Grog (Straßenmusik),
SR-Clique (Hiphop), Bambam Babylon Bajash
(Punky-raggae) u.a.
Kundgebung mit Microphone Mafia (Hiphop), Young
struggle DC Hiphop), Teds n Grog (Straßenmusik),
SR-Clique (Hiphop)u.a.



Uns den Sommer! Grillen, Tanzen und demonstrieren!


In den letzten zwei Jahren fällt in Wuppertal die
Gewaltausübung durch Polizeibeamte besonders auf. Dies
ist keine neue Erscheinung. Polizeigewalt in der BRD
ist alltäglich. Zeit sich endlich dagegen zur wehren
und zu sagen "Es reicht!"
Wir haben keine Lust zu akzeptieren, dass Menschen im
Polizeigewahrsam geschlagen und beschimpft werden,
dass Schläger in Uniform von der Justiz nicht belangt
werden, dass Menschen wegen ihres Aussehens
kontrolliert und schikaniert werden und Polizisten
immer wieder öffentliche Veranstaltungen wie
Demonstrationen, Partys oder Fußballspiele mit
Knüppeleinsatz und Pfefferspray stören.

Ein Beispiel für ungezügelte Gewaltanwendung ist das
Punkertreffen in der Elberfelder Innenstadt im Juni:
Die Polizei griff Menschen behelmt und mit Knüppeln
an, wobei viele feiernde Punks verletzt wurden. Viele
wurden in Gewahrsam genommen oder bekamen einen
Platzverweis. Diese Maßnahmen stützten sich lediglich
auf die äußeren Erscheinung als Punk und nicht auf
konkrete Vorwürfe gegen die Personen.

Einige weitere Beispiele von Übergriffen durch die
Wuppertaler Polizei:
- Bei der autonomen 1.Mai-Demo 2007 setzt die Polizei
(wie schon 2006) wahllos Schlagstöcke und Pfefferspray
ein. Einem Demonstranten werden dabei zwei Zähne
ausgeschlagen.
Am 30.April 2006 wird eine Party im Rahmen des
Ölbergfestes von der Einsatzhundertschaft brutal
geräumt; Besucher_innen und Anwohner_innen werden
gestoßen und zu Boden gerissen. Menschen, die sich
über das Vorgehen beschweren, bekommen Verfahren wegen
Widerstand und Beleidigung.
- Im Dezember wurde ein Asylbewerber in einer
Remscheider Polizeiwache von Polizisten zwangsweise
ausgezogen. Er wird erniedrig, geschlagen und
rassistisch beschimpft. Die Polizisten zeigen ihn
wegen Widerstand an; er wird freigesprochen.
- Bei der Ingewahrsamnahme von mehreren Punks wird
einer mehrfach mit dem Kopf vor eine Wand geschlagen,
im Polizeiauto schlägt ein Polizist der gefesselten
Person mehrfach ins Gesicht. Eine andere Person wird
nachts von mehrer Polizisten in der Zelle aufgesucht,
dort bedroht, eingeschüchtert und geschlagen.

Bei Veranstaltungen wie dem Punkertreffen werden
Rechtsbrüche der Polizei bekannt. Ähnliche Dinge
passieren aber leider tagtäglich. Die Polizei wendet
unnötig körperliche Gewalt an, überzieht ihre
Befugnissen, schikaniert Leute und ignoriert die
Rechte anderer Menschen.
Dies betrifft vor allem Menschen, die illegale Drogen
konsumieren, die obdachlos sind, Punks, Menschen mit
Migrationshintergrund. Menschen, die ihrem Aussehen
nach diesen Gruppen zugeordnet werden, werden häufig
kontrolliert ohne das ihnen konkret etwas vorgeworfen
wird und dabei meist schikanös und beleidigend
behandelt.
Da die meisten hiervon als Einzelpersonen betroffen
sind, haben sie kaum Möglichkeiten sich politisch oder
juristisch zur wehren.
Gerade das juristische zur Wehr Setzen ist fast
aussichtslos, da sich Polizist_inn_en gegenseitig
decken und ihre Aussage vor Gericht mehr wiegt als die
von Opfern oder unabhängigen Zeugen. Durch ihre
Uniformen sind Polizist_inn_en kaum zu unterscheiden
und dadurch als Täter_innen schlecht wiederzuerkennen.
Zudem ist das Handeln der Polizei dadurch geprägt,
dass sie sich auf der Seite des Rechts sehen. Auch
Bürger_innen stellen das Handeln der "Ordnungshüter"
selten in Frage und gehen davon aus, dass diese
rechtmäßig vorgehen.

Es ist wichtig das Vorgehen der Polizei öffentlich zu
machen, sich zusammen zu tun, Opfer von Polizeigewalt
zu unterstützen und gegen Polizeischikane aktiv zu
werden.
Es ist wichtig repressive Polizeimethoden bei Demos
anzuprangern, weil dadurch die Demonstrationsfreiheit
drastisch eingeschränkt wird.

Deshalb kommt zahlreich zum Aktionstag gegen
Polizeischikane. Beteiligt euch mit Infoständen,
Redebeiträgen, Aktionen, Essenständen...
Erzählt von euren eigenen Erlebnissen mit der Polizei.



Dossier zu Polizeigriffen in Wuppertal und Umgebung


Polizeigewalt beim Punkertreffen (9.6.2007)

Am Samstag versammelten sich ab vormittags einige Punks am Brunnen vor dem Rathaus. Im Laufe der Zeit schlossen sich immer mehr Menschen dem Treffen an, bis sich gegen 14 Uhr ein Großteil der Personen Richtung City-Arkaden verlagerte. Das Treffen splittete sich ab diesem Zeitpunkt in 2 Gruppen.
So langsam begannen die Provokation durch einen Beamten im Zivilfahrzeug, welcher durch sein geöffnetes Fenster immer wieder Punks anpöbelte, die an seinem Auto vorbeigingen. Es fielen Aussagen wie: "Habt ihr kein zu Hause.", "Geht euch doch mal im Brunnen waschen."
Wenig später kamen die ersten Bereitschaftspolizisten auf den Platz vor dem Brunnen, worauf sich das Treffen in alle Richtungen auflöste und nur wenige dort verharrten. Die Polizisten gingen sofort zu den dort noch stehenden Personen, schlugen diesen ihre Bierflaschen aus den Händen und zerstörten auf dem Boden stehende Bierkästen.
Sie verfolgten vereinzelte Personen, rissen diese zu Boden und schlugen auf die am Boden liegenden ein. Zum Teil war die Polizei bei ihrem Einsatz total unsicher und schlug mit vier Leuten 15 mal auf einen am Boden liegenden wehrlosen Menschen ein. Passanten die herbei eilten, wurden von der Polizei brutal zurückgedrängt. Die verhafteten Punks hatten häufig Schnitt-, Schürf- und Kratzverletzungen durch den überzogenen Einsatz im Gesicht. Sie wurden mit ihren Gesichtern bei der Festnahme, zum Teil unter Einsatz der Knie, auf dem Boden gehalten. Direkt vor dem Eingang zum Rathaus schlug ein Polizeibeamter mehrfach mit dem Knüppel von oben herab auf einen Punker ein, wobei die Schläge ziemlich zielgerichtet Richtung Kopf gingen.
An anderer Stelle wurden Punks von Polizeihunden ohne Maulkorb angefallen und verletzt.
Selbst als es sich nach einiger Zeit beruhigt hatte, wurden immer noch Personen aus der umstehenden Menge festgenommen, da sie entweder im Weg standen, einfach nur auffällig gekleidet waren oder aus reiner Willkür der Polizei.
Die Polizei fuhr immer mehr Fahrzeuge und Beamte auf, die später die gesamte Innenstadt abriegelten und jeden der alternativ aussah festhielten. Es wurden Leute festgehalten und kontrolliert, die offensichtlich vom Einkaufen kamen und nichts mit dem Treffen zu tun hatten.
Viele Leute wurden Richtung Hbf abgeführt und dort abgefilmt und kontrolliert. Danach wurden Platzverweise erteilt und auswärtige Leute willkürlich in irgendwelche Züge gesteckt, unabhängig davon, wo sie eigentlich herkamen.
Zum Teil gab es derart Schikanen, dass Punks obwohl schon kontrolliert und weggeschickt, ein zweites Mal kontrolliert und schikaniert wurden.
Ein anderer Teil von Menschen wurde in Gewahrsam genommen. Auch hier ging die Schikanierung weiter. Auf der Wache gab es Beschimpfungen, Androhungen von Schlägen, Verweigerung des Telefonierens, Unterbringung von 25 Leuten in 10-Mann-Zellen und viele weitere Unannehmlichkeiten. Die Festgenommenen wurden erst in der Nacht herausgelassen, obwohl einige von ihnen noch nicht volljährig waren.





Übergriffe der Bereitschaftspolizei beim Ölbergfest (Nacht vom 30.04.2006 auf den 1.05.2006)

Um ca. 0:30 beendet eine Gruppe der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Kampfanzügen ohne Vorwarnung eine Party des Running Irie Soundsystem auf der Zimmerstraße: Als daraufhin Buh-Rufe und Sprüche (z.B. „Sonntags frei für die Polizei“) laut werden, schubsen die Polizist/innen zuerst eine Frau in einen Hauseingang und drohen ihr aggressiv mit Fesselung – zeitgleich zieht die Polizei eine Kette auf und drängt mehrere Besucher/innen die Straße runter. Eine weitere Person wird dabei ohne jeden Grund zu Boden gestoßen, mit Handschellen gefesselt und anschließend zur Polizeiwache gebracht. Einem Freund, der dagegen protestiert, wird Pfefferspray in die Augen gesprüht; er musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Anschließend hagelte es Anzeigen gegen die Festgenommenen wegen „Gefangenenbefreiung“, „Beleidigung“, „Widerstand“, „Körperverletzung“ - Vorwürfe, die laut Augenzeug/innen vollkommen haltlos sind.
-
In derselben Nacht wird am Karlsplatz ein türkischer junger Mann von Zivilbeamten verprügelt und verhaftet Der junge Mann wird verdächtigt, Plakate geklebt zu haben. Er und sein Freund müssen darüber hinaus auf der Polizeiwache rassistische Sprüche über sich ergehen lassen („geh doch in dein Land zurück!“ – „was willst du hier?“),


Dokumentation der Angriffe auf die autonome 1.Mai Demonstration 2006
Massiver Pfefferspray und Knüppeleinsatz mit Kopfverletzungen, Verhaftungen und eine Frau, die fast von einem Polizeikrad überfahren wurde - das ist die Bilanz des Wuppertaler 1.Mai 2006.
Ca. 500 Personen demonstrierten zum 20. Jahrestag der autonomem 1.Mai Demo in Wuppertal am Platz der Republik. Mit phantasievoller Maskerade, zum Schutz vor den neugierigen Kameras der Polizei, formierte sich der Demonstrationszug mit Transparenten und Parolen gegen prekäre Lebensverhältnisse und wachsende Polizei- und Nazigewalt Richtung Nordstadt. Der Zug wurde zum ersten Mal auf der Schleswiger Strasse von Polizeikräften der hiesigen Bereitschaftspolizei angegriffen und aufgehalten.Es kam zu massivem Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz seitens der Polizei, was einige verletzte DemonstratInnen zur folge hatte. Nach 40 Minuten Einschluss im Polizeikessel konnte die Demonstration zunächst fortgesetzt werden. In der Wiesenstrasse kam es wiederum zu massiven Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei kamen auch Markierungsgeräte zum Einsatz, um polizeiliche Beweissicherung zu gewährleisten.
Ein Demonstrationsbeobachter wurde von einem Beamten mehrfach gestoßen, ausdrücklich um damit sein Gewaltmonopol unter Beweis zu stellen. ("Ich darf das, Sie nicht; das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden.") Als er den Beamten daraufhin zurückwies, wurde er von mehreren Beamten überwältigt. Zwei Personen, die den Vorfall beobachtet hatten, wurden von den Polizisten weggeschickt mit den Worten "Sie können noch früh genug ihre Zeugenaussage machen."
Der Demonstrationsbeobachter wurde wegen Widerstands und Beleidigung verklagt und inzwischen freigesprochen.

Auf der Gathe überfuhr ein Kradfahrer der Polizei fast eine Demonstrantin, die sich gerade noch retten konnte. Der Versuch, bei der Polizei den Namen des Kradfahrers zu ermitteln schlug fehl, die Damen und Herren hatten nichts gesehen.
Die Ermittlungen gegen den Kradfahrer aufgrund einer Anzeige durch Demontrationsteilnehmer verliefen bis heute (Juli 2007) im Sande.





Rassistischer Übergriff der Polizei in Remscheid (Dezember 2006)


In Remscheid ist ein junger Flüchtling aus Afrika in einer Polizeizelle misshandelt, ausgezogen, erniedrigt und geschlagen worden. Er musste sich wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor Gericht rechtfertigen.

Kurzer Abriss der Geschehnisse:

Herr Mohammad Sako ging im Dezember 2006 zur Ausländerbehörde, um sich über den Status seines Bleiberechtsantrages zu erkundigen. Die Beamten der Ausländerbehörde verlangten von ihm einen "echten" Pass, weil er angeblich nicht den richtigen abgegeben habe. Den Pass hatten sie bereits seit mehreren Monaten von Herrn Mohammad Sako erhalten. Nach dem Herrn Sako klar wurde, dass er bei der Behörde nichts mehr erreichen würde, verlangte Herr Sako seinen Pass zurück. Als ihm dieser nicht gegeben wurde, weigerte er sich zu gehen. Er verlangte seinen Ausweis und machte klar, dass er ohne dieses Dokument nicht gehen werde. Die Beamten der Ausländerbehörde riefen die Polizei. Als diese kam, versuchte sie nicht die Situation zu klären, sondern sie nahmen den jungen Afrikaner mit auf die Polizeiwache. In einer Polizeizelle wurde er aufgefordert sich auszuziehen. Er lehnte dies ab, weil er nicht verstand, wie die Vorfälle in der Ausländerbehörde die Durchsuchung seines Körpers rechtfertigen könnten. Er sagte dem Beamten, dass er sich nichts zu Schulden kommen lassen habe und er sich nicht ausziehen werde. Der Beamte kam mit weiteren Kollegen wieder. Vier Beamte zogen ihn mit Gewalt aus, schlugen auf ihn ein und beschimpften ihn. Bemerkungen wie "Nigger" oder "Schwarzer Teufel" fielen. „Schwarzer Teufel“ ist eine Beschimpfung für Menschen afrikanischer Herkunft, die aus dem Zeitalter des Kolonialismus stammt.
Herr Sako musste sich am 23.5.2007 wegen des Vorwurfs "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor Gericht rechtfertigen. Das Gericht ließ die Klage fallen.
Der Polizeibeamte, der Herrn Sako angezeigt hatte, war so überzeugt von seiner überlegenen Stellung gegenüber dem Angeklagten, dass er sich sogar vor Gericht zu einer rassistischen Bemerkung hinreisen ließ. Er sagte: "ich Polizei du Gehorchen".
Übergriffe auf Punker in der Nordstadt (09.03.2007)

In der Nacht vom Freitag (09.03.07) auf Samstag (10.03.07) wurden in der Wuppertaler Nordstadt mehrere Jugendliche festgenommen. Nach einer Kontrolle der Personalien und einem Platzverweis wollten die, zur alternativen- bzw. Punkerszene gehörenden, Jugendlichen den Ort des Geschehens verlassen.

Die Polizei versuchte anschließend einen Kassettenrecorder sicherzustellen und wurde dabei handgreiflich. Mehrere Jugendliche trugen Verletzungen davon. Als Verstärkung war ein Dutzend Polizisten in Zivil und Uniform überraschend schnell vor Ort.

Sieben Personen sind festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Ein Jugendlicher wurde bei seiner Verhaftung drei Mal mit dem Kopf mal gegen eine Wand gestoßen, obwohl er stehen blieb und sich friedlich verhalten hat. Mit gefesselten Händen wurde er in einem Polizeiwagen, von einem Polizisten mehrfach ins Gesicht geschlagen.

Im Polizeipräsidium sind alle Verhafteten beschimpft und beleidigt worden. Einem Jugendlichen ist zweimal Blut abgenommen worden. Dabei haben ihm Polizisten das Ohr aufgerissen. Ein anderer wurde im Schlaf fixiert und wachte erst während der Blutabnahme auf. Ohne Anlass ist ein Inhaftierter geweckt und brutal verprügelt worden.

Mehrere Jugendliche wurden Erkennungsdienstlich behandelt. Die weiblichen Gefangenen wurden genötigt ihre BH's auszuziehen. Die BH's wurden an den Zellentüren zur Schau gestellt. In der Nacht wurde das Licht in den Zellen in unregelmäßigem Takt ein und ausgeschaltet.

Niemandem ist ein Grund für die Festnahme genannt worden. Vielen wurde ein Telefonat verweigert.


Dokumentation der Übergriffe bei der autonomen 1.Mai Demonstration 2007

Die Polizei war von Anfang an, d.h. bereits bei der Auftaktkundgebung mit Pferden und Hunden ohne Maulkorb anwesend.
Die Strategie der Polizei, die mit mehreren Einsatzhundertschaften vor Ort war, war darauf angelegt, die Demonstration und auch einzelne TeilnehmerInnen möglichst fern der Innenstadt zu halten. Das Herstellen einer breiteren Öffentlichkeit für die Anliegen der Demonstration sollte offenbar verhindert werden. So wurde die Demonstration in einem sog. Wanderkessel gezwungen, d.h. sie lief die gesamte Zeit umzingelt von Polizeikräften. Es war den einzelnen TeilnehmerInnen entweder gar nicht oder aber nur gegen Abgabe der Personalien möglich, den Zug zu verlassen.
Im Verlaufe der Demonstration kam es zu zahlreichen Gewalttätigkeiten seitens der Einsatzhundertschaften. So ging die Polizei (wie schon im Jahr zuvor) wiederholt mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen vor, und zwar vollkommen willkürlich und ohne, dass von diesen Gewalt oder Straftaten ausgegangen wären.
Dabei wurde auch gezielt auf die Köpfe eingeschlagen. Mehrere TeilnehmerInnen erlitten Verletzungen durch Schlagstöcke: Einem jungen Mann wurden zwei Schneidezähne ausgeschlagen; mindestens ein anderer erlitt eine Gehirnerschütterung. Zahlreiche andere erlitten heftige Prellungen an Beinen und Armen.
Ein junger Mann berichtet von Drohungen mit körperlicher Gewalt und Beleidigungen bei seiner Verhaftung. Ein Beamter postierte sich vor ihm mit Schlagstock in der Hand und sprach ihn an: „ Wehrst du dich – wehrst du dich?! – Ihr scheiß Zecken , von euch haben wir die Schnauze voll!“ Nachdem der Betroffene sich auf den Boden legen musste und die Hände über dem Rücken sehr eng gefesselt worden waren, sagte derselbe Beamte zu seinen Kollegen: „Lasst mich ruhig alleine mit dem, ich bin jetzt gut drauf, mit dem werde ich fertig.“

Auch das nachfolgende Fest auf dem Schusterplatz war von Polizeisperren umgeben und konnte zunächst nicht oder nur nach Personalienkontrollen und Durchsuchungen verlassen werden. Betroffen und eingeschüchtert durch das bedrohliche Szenario waren auch zahlreiche Kinder.