Razzia in der Brunnenstrasse 183 - Berlin

Eine komplette Sammlung der Pressemitteilungen beider Seiten gibt es hier:

 http://www.frankbertermann.de/umsonst.htm

Ich war gerade (so um 11 Uhr)in der Brunnenstraße. Hier einige Photos vom massiven Polizeiaufgebot.
Selbst der U-Bahnaufgang war abgesperrt. Einige Kameraleute waren da und haben Interviews geführt. Ansonsten waren ca. 40 Personen da und haben das ganze beobachtet.

Presse:
Hausprojekt in Berliner Brunnenstraße durchsucht
 http://www.morgenpost.de/desk/1071821.html

Polizeirazzia in Brunnenstraße
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brunnenstrasse;art270,2349773
 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail.php?msg=ddp_1859602220

Na dann fangt mal an zu mobilisieren;)

Mein Vorschlag zum Demoverlauf: Brunnen183 - Rotes Antiquariat - Köpi
Start: 18h!

Linke Freiräume verteidigen! Gegen "Amtlich Kapitalistische Kooperation" und Stadtumstrukturierung!


PS: jetzt müssen die Leute aber auch erreicht werden. Stressfaktor, SMS-Kette etc.

kommt alle um 18.00uhr zur brunnen 183 zu einer spontanen versammlung gegen die heutigen razzien und die generelle polizei repression in diesem überwachungsstaat!

Eine Presseerklärung dazu:

 http://de.indymedia.org/2007/08/189614.shtml

Erst um 17:00 Uhr zur Kundgebung gegen Factor Hausverwaltung (Padovicz), und danach zur Spontandemo 18:00 Uhr in die Brunnenstraße.

Heute 17:00 Uhr:
Factor Hausverwaltung (Warschauer Str. 46): Kundgebung
"Wir bleiben Alle - Gegen Padovicz, Factor und Co". Gijora Padovicz besitzt rund 200 Häuser in Friedrichshain. Zusammen mit der Hausverwaltung Factor schikaniert er MieterInnen und klagt sie nur zu oft aus ihren Wohnungen. In den letzten Jahren hat er mehrere ehemals besetzte Häuser gekauft. Nun versucht er diese zu vertreiben. In der Scharni29 hat er alle Wohnungen gekündigt, in der Kreutziger12 hat er einige Wohnungen bereits räumen lassen. Jetzt will er die Liebig34 (XB-Liebig) kaufen. "Freiräume verteidigen! Keine Profite mit Hausprojekten! Wir bleiben alle!"

solidemo heute abend um 21 h, rote flora

schluss mit lustig! für durchsuchungen aller polizei, lka und bka- behörden!!

Dienstag fanden in Berlin Festnahmen und anschließende Durchsuchungen nach §129a statt.
Seit Mittwoch morgen werden vier Leute, die mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden sind, dem Haftrichter vorgeführt. Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen alle vier beantragt und wirft ihnen Mitgliedschaft in der "mg" (militante gruppe) nach § 129a vor.
In der Nacht auf Dienstag soll es einen versuchten Brandanschlag auf Militärfahrzeuge gegeben haben, woraufhin verschiedene Festnahmen stattfanden.

Solidarität mit den Betroffenen - z.B. heute abend auf der Solidemo zur Brunnenstr 183 n Berlin, 18 h

UMSONSTLADEN berlin & Hausprojekt „Brunnen 183“ Ӏ brunnenstrasse
183 Ӏ umsonstladen.info Ӏ brunnen183.de

PRESSEMITTEILUNG Nr. 2
1. August 2007

Durchgeknallt! 600 Polizisten durchsuchten Brunnen 183

Heute morgen wurden die BewohnerInnen des Hausprojektes in der
Brunnenstrasse 183 von einem 600 Mann starken martialischen
Polizeiaufgebot aus dem Bett geworfen. Die Aufgabe des
Polizei-Riesenaufgebotes war es nicht etwa die ganze Straße zu
evakuieren, sondern die Personalien der 31 im Haus anwesenden Personen
festzustellen. Zu diesem Zwecke hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss
des Amtsgerichts Tiergarten von Anfang Mai 2007 dabei. Inzwischen hat
sich die Polizei aus dem Haus zurückgezogen. Es wurde erheblicher
Schaden an Wohnungstüren und Eigentum der Mieter angerichtet.

Aus Sicht der HausbewohnerInnen und Ihrer Anwältin Vera Hacke ist die
Begründung des Amtsgerichts-beschlusses höchst fragwürdig.*
Unverständlich ist auch, warum das Versorgungsunternehmen Vattenfall
sowie die GasAG in die Polizeiaktion einbezogen wurden. Im Haus gibt es
seit vielen Jahren keine Gasversorgung. Vattenfall stellte gar den
Hausstrom ab, obwohl die BewohnerInnen unstrittig ihre
Hausstromrechnung stets beglichen haben und sogar über ein erhebliches
Guthaben bei Vattenfall verfügen.

Der neue Hauseigentümer des Objektes Dr. Manfred Kronawitter aus Passau
hatte bereits nachdem er das Objekt im Januar 2006 ersteigerte, Anzeigen
gegen die BewohnerInnen des Hauses wegen Hausfriedensbruch gestellt.
Alles vom Tisch dachten, die BewohnerInnen, denn schließlich ist
Kronawitter inzwischen längst klar, wer im Haus ist und das es sich um
eine Mietstreitigkeit handelt. Er führt inzwischen mehr als zehn
Räumungsklagen gegen MieterInnen des Hausprojektes. Das nun eine
Durchsuchung des Hauses mit eben dem Argument, Kronawitter wisse nicht
wer im Haus wohne und könne deshalb den Rechtsweg nicht beschreiten,
begründet wird, ist für die Hausanwältin Vera Hacke ebenso wie die
Pauschalität des Beschlusses unverständlich.
Dass die Berliner Polizei sich jedoch in einer derart überzogenen Aktion
wider besseren Wissens in den Dienst fragwürdiger Praktiken eines
Hauseigentümers stellt, lässt auch auf Eigeninteresse schließen.
Vermutet wird, dass die Aktion vom Justiziar des Polizeipräsidenten,
Oliver Tölle, (der gerne mal von einem „verzeckten Haus“ spricht) zu
verantworten ist.

Amtsrichter Buckow stellte sich nun mit seinem Bechluss in den Dienst
eines Hausbesitzer der alle Register zieht um unliebsame Mieter los zu
werden. Gerne behauptet Kronawitter in der Öffentlichkeit er werde von
den BewohnerInnen hinters Licht geführt. In Wirklichkeit liegt eine
Liste der MieterInnen mit ihren Wohnungsstandorten seit vergangenen
Jahr vor. Der Bitte nach Bekanntgabe eines Mietkontos ist er bis heute
nicht nachgekommen.

Die BewohnerInnen und Projekte, wie der stadtweit bekannte und beliebte
Umsonstladen, werden sich indes nicht allein auf den Rechtsweg
verlassen und rufen für heute Abend zu einer spontanen Kundgebung
(18.30 Uhr) und anschließenden Demonstration (19.30) vor der
Brunnenstrasse 183 auf.

Im Internet: www.umsonstladen.info / www.brunnen183.de / pimp.so36.net

Anmerkungen: * In unserer Pressemitteilung heute morgen wurde Frau hacke fälschlicherweise so zitiert, dass es aus ihrer Sicht keine rechtliche Grundlage der Polizeiaktion gäbe. Wir möchten dies in dem Sinne berichtigen, dass Frau Hacke die Begründung des Beschlusses unverständlich ist. Die Rechtsgrundlage für die polizeiliche Aktion heute hingegen ist klar.

Besagte Hausverwaltung wird von einer Frau Andrea Tragsdorf geleitet. Sie ist entweder die Frau oder die Schwester des Herrn Tilo Tragsdorf. Dieser war mal Stadtrat für Wirtschaft in Friedrichshain und später Leiter des Quartiersmanagements am Boxhagener Platz. Im gleichen Haus wie die angeblich von Tilo Tragsdorf unabhängige Hausverwaltung in der Warschauer Strasse residiert mindestens eine weitere Firma von Tilo Tragsdorf. Seine Verbinmdungen zu Padovicz sind die altbekannten Netzwerke der Berliner Bau- und Politmafia.

Im Rahmen der Recherchen zu gestrigen Durchsungen in Berlin sprachen wir mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. In diesem Zusammenhang erhielten wir Kenntnis von einer Überwachung des Telefonverkehrs seiner Mandatschaft im Kontext seiner anwaltlichen Vertretung.

kurzbericht zur demo wirde auf
 http://poland.indymedia.org/pl/2007/08/30885.shtml?comments=true
entdeckt. die korrektur eines augusttermins (13.8.) termins sollte dort in den nächsten stunden sichtbar werden.

100.000 Euro für 31 Adressen


550 Polizisten durchsuchen über vier Stunden das Hausprojekt Brunnenstraße 183. Das Ergebnis des Großeinsatzes: die Namen der Bewohner. Die braucht der Eigentümer, um die Mieter rauszuklagen

VON FELIX LEE

So viel Brimborium um ein Haus: Ein Großaufgebot von etwa 550 Polizisten hat gestern Morgen das Haus Brunnenstraße 183 durchsucht. Dort befinden sich ein linkes Wohnprojekt sowie der Berliner Umsonstladen. Dutzende von Polizeiwannen standen ab 7 Uhr zwischen Rosenthaler Platz und Weinbergspark und blockierten für mehr als vier Stunden den Morgenverkehr auf der Hauptverkehrsader vom Berliner Norden in die Innenstadt. Selbst der U-Bahn-Zugang war zeitweise abgesperrt. Die Bilanz der Großrazzia: 31 Personen, die laut Polizei, ohne Widerstand zu leisten, ihre Personalien abgaben.

Seit Mitte der 90er-Jahre wird das Gebäude als linkes Hausprojekt genutzt. Neben Wohngemeinschaften befindet sich im Erdgeschoss des Vorderhauses der Umsonstladen - ein Projekt, in dem die Nutzer Güter umsonst abgeben und entgegennehmen. Die Bewohner wollten das Haus Anfang 2006 selbst ersteigern. Doch der damalige Eigentümer, die Eurohypo Bank, verkaufte es an den Passauer Arzt Manfred Kronawitter.

Der will dort ein Wohnprojekt für alte Menschen errichten. Schon seit rund einem Jahr versucht er mit teils rabiaten Methoden, die Bewohner aus dem Haus zu treiben. Nach Angaben der Mieter hat Kronawitter "eine Flut von Räumungsklagen" eingereicht.

Um diese ordnungsgemäß einreichen zu können, muss er jedoch erst einmal wissen, wer in dem Haus wohnt. Offenbar konnte er beim Amtsgericht Tiergarten einen Durchsuchungsbeschluss erwirken mit dem Ziel, an die Daten der Bewohner zu gelangen. "Die Maßnahme war überfällig", sagte Kronawitter gestern. Selbst bei Verhandlungen am runden Tisch mit Vertretern von Bezirks- und Senatsverwaltungen seien die meisten Bewohner anonym geblieben. "Aus diesem Grund blieb kein anderer Weg als die Personenfeststellung."

"Wir wussten ja nicht, was uns erwartet", rechtfertigte eine Polizeisprecherin den Großeinsatz. Es habe durchaus möglich sein können, dass den Beamten Fallen gestellt würden. Sie betonte, dass es sich bei der Durchsuchung "lediglich" um die Feststellung der Personendaten gehe. Das Haus werde nicht geräumt. Die Polizei habe Hinweise darauf, dass in dem Haus eine Reihe von Menschen wohnen, die dazu nicht berechtigt seien. Dies wolle man nun überprüfen.

Das sei absurd, sagte die Rechtsanwältin Vera Hacke, die die Bewohner des Hauses vertritt. Die lebten dort alle rechtmäßig. Es existierten Mietverträge, von denen die meisten mit dem Vorbesitzer mündlich abgeschlossen wurden. Um die Mieter loszuwerden, verweigere Kronawitter die Mietannahme. Momentan werde das Geld auf ein Konto gezahlt, von dem es jederzeit abgerufen werden könne, versicherte die Rechtsanwältin.

Die Grünen kritisierte den Großeinsatz als überzogen. "Delikat ist auch, dass die Polizei nichts Besseres zu tun hat, als mit 600 Mann die Interessen einer Privatperson zu schützen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Seit Jahren beschwere sich die Polizei über zu wenig Personal. Dieser Einsatz zeige, dass falsche Schwerpunkte gesetzt würden.

Die Kosten des laut Polizei exakt 4 Stunden und 39 Minuten dauernden Großeinsatzes schätzte ein Sprecher gestern auf rund 100.000 Euro. Dabei seien alle Nebenkosten eingerechnet.

taz Berlin lokal Nr. 8341 vom 2.8.2007, Seite 21, 113 TAZ-Bericht FELIX LEE

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Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags




 http://www.taz.de/digitaz/2007/08/02/a0193.1/text.ges,1

Die Personnenkontrollenstrategie ist die selbe wie in Genf vom Generalstaatsanwalt gemacht wird.
siehe artikel RHINO :



RHINO, Wohn- und Kultursquat nach 19 Jahren geräumt
Genf 23.7.07
Der älteste Squat von Genf, der RHINO, wurde heute um 14:30 von 60 Polizisten geräumt. Nach der Überraschungsräumung der Nachbarn des Squats LA TOUR am 10. Juli, wurden jetzt auch die 80 Leute und 2 Kulturräume des RHINO durch eine juristisch stark fragwürdige Polizeiaktion beseitigt.

Zur Zeit (21:00) sind die 20 verhafteten Personen, die sich im Moment der Räumung in den Gebäuden befanden auch wieder auf freien Fuss gesetzt. Es wird mit Strafklagen wegen Hausfriedensbruchs gerechnet.

Gegen 17 Uhr waren um die 500 Sympathisanten vor dem RHINO, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein um die friedliche Menge zu vertreiben. Danach wurden die 20 sich im Haus befindenden Besetzter abtransportiert. Die Verhafteten leisteten keinen physischen Widerstand.

Nach Augenzeugenberichten provozierte die Polizei die Auseinandersetzungen idem sie mit Tränengas in die friedliche Menge schoss. Die vertriebenen Demonstranten zündeten Kontainer an und blockierten die Strassen. Diese Aktionen werden während der Nacht fortgesetzt, sowie in den kommenden Tagen.

Wie kam zur Evakuierung?
Rechtlich wäre eine Räumung nicht möglich gewesen, da die Bewohner des Rhino ein Entscheid vom Mietgericht abwarten, welche sie als Mieter mit stummem Vertrag hätte deklarieren können. Dies sollte aufschiebende Wirkung haben. Der Oberstaatsanwalt Daniel Zappelli und die Regierungsräte Mark Muller und Laurent Moutinot jedoch übergingen eine Richterliche Verfügung und schickten direkt die Polizei um eine „Identitätskontrolle“ durchzuführen. Durch „Zufall“, folgt gleich der Besitzer welcher sofort mit den Bauarbeiten beginnt.

Diese Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Baufirmen ist eine juristisch fragwürdige Geste, weil der Oberstaatsanwalts damit das Dienstgeheimnis verletzt. Dieser faule Trick wurde schon zweimal angewendet, weil es ihm schwierig bis unmöglich wurde, richterliche Räumungsbefehle zu erhalten. So also im November 06 gegen den Squat CHEZ GEORGE im Maison Blardonne, und letzte Woche gegen LA TOUR. Es wurde von dessen Bewohner gegen Zappelli Anklage erhoben.

Es wird ohne Räumungsbefehl, und auch ohne Vorwarnung evakuiert. Den persönlichen Sachen der Bewohnern wird kein grosses Beachten geschenkt. Auf dem Schuttplatz fanden im letzten Moment was noch zu retten war. Da waren auch IDs und Geldbeutel, sowie Kunstwerke zu finden. Über den Zustand des INFOKIOSK, der im LATOUR war, ist noch nichts bekannt.

Illegal auf lokalem und internationalem Recht, ist die Genfer Regierung resolut ihre Strategie weiterzuführen. Obwohl in der neusten Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO, mit Hauptsitz in Genf, vor wenigen Tagen genau diese Art vom Missachtung der Grundrechte verurteilt und belangt wurde. Doch seit Amtsantritt des Oberstaatsanwalts Zappelli, 2002, wurden von 120- schon fast 100 Squats teils illegal geräumt. Dieser verkündigt heute in den Medien, dass er sich nicht aufhalten lasse auch die letzten noch zu räumen. Dabei wurden auch jegliche Neubesetzungen sofort belangt und geräumt.

Genf, die meistbesetzte Stadt Europas, droht einer reaktionären Saubermannlinie nicht zu entkommen. Die Autoritäten, allen voran der Oberstaatsanwalt, bekämpft vehement Kleindelikte und Kulturelle Forderungen auf anderen Wohnraum, lässt dabei aber die dicksten Akten der Geldwäscher und Wirtschaftskriminellen in seinen Schubladen verschwinden. Er erhofft sich damit im 2008 für eine neue sechsjährige Legislaturperiode wieder gewählt zu werden.

Stopp der Saubermannpolitik!
Die parlamentarische Linke zeigt sich im Wahljahr 07 als zimperlich und weiss populistische Saubermannpolitik für sich zu profilieren, indem sie sich empört zeigt aber nichts dagegen tut. Nicht zu vergessen dass in Genf die Squats auf Dialog mit den Behörden basierten und Jahrzehnte als Instrument gegen die Immobilienspekulanten toleriert wurde.
Heute wo stärkste Wohnungsnot herrscht, 0.12 % Leerbestand, soll dies aber nicht mehr gelten. Diese politische Richtungsänderung trägt eine Prekarisierung von dutzenden von Personen die keinen Wohnraum mehr finden zu folgen. Leute wie Hausbesetzter und Alternative Denker sind in der Stadt Genf nicht mehr geduldet.

Neben der Wohnungsnot neigt Genf stark einer Kulturnot zu. Im November 2005, als eine Evakurierung drohte, wurde RHINO von praktisch allen Kulturinstitutionen unterstützt. Hunderte von Künstler haben einzelne Nächte, oder sogar ihr halbes Leben, in den Mauern des 19 jährigen Squats verbracht. Unzählbare Konzerte, Feste, Discos, fanden statt. Tausende von Mahlzeiten wurden serviert und es wurde Angestossen. Die Ideen die hier entstanden und gelebt wurden sind unentbehrlich für eine reichhaltige Stadt.

Es muss daher verhindert werden, dass diese reaktionäre Politik alles wegputzt was noch Leben in die Stadt bringt. Kulturorte wie Artamis (über 100 Kollektive, Atleliers und Kulturräume auf einem alten Fabrikgelände nahe der Innenstadt), sowie alternative Lebensräume wie die 26 verbleibenden Squats, riskieren ihr verschwinden bis Mitte 2008.
Solidarität und Einfallsreichtum sind gefragt um neue Wege zu finden hier noch was zu Retten.

Tul

An alle, die hier argumentieren, dass der Plan Dr. K.s doch "sozial" wäre etc.:

Das sagt doch keiner, dass eine Senioren-WG schlecht ist. Aber es bleibt doch wohl die Frage, wieso so etwas unbedingt ein anderes Projekt verdrängen muss.

Wieso hat denn Dr. K. nicht ein anderes Haus gekauft - vielleicht eins der zahlreichen leerstehenden? Liegt es vielleicht daran, dass das Haus günstig zu haben war? Wieso gibt er sich nicht mit der jetzigen Benutzung zufrieden - oder zumindest mit einer Neuregelung dieser-, wenn er doch eh nur der Menschheit was Gutes tun will? Möglicherweise, weil das keinen/nicht genug Gewinn abwirft?

Das Privatwirtschaften im sozialen Bereich boomt, da die Altersverteilung in Deutschland eindeutige Tendenzen zeigt. Dass dadurch eben keine Wollmilchsäue entstehen, die den sozialen Bereich ausreichend abdecken und gleichzeitig auch noch nett Gewinn abwerfen zeigt sich zunehmend (ich kann nur raten, sich solche (vorab!) hochgelobte Einrichtungen/Vereine einmal anzusehen und die Mitarbeiter über die Arbeitsbedingungen und die dadurch entstehenden Zustände zu befragen.)

Und es war ja auch nicht so, dass Dr. K. die Katze im Sack gekauft hätte. Die Verdrängung der bisherigen Nutzer und deren Widerstand wurden bewusst in Kauf genommen, um eine rentable Geldanlage zu verwirklichen, die ansonsten auch anderswo hätte entstehen können.

Die Verteidiger der bestehenden Strukturen in dem Haus als unsoziale Blockierer einer "humantitären Einrichtung" darzustellen, halte ich daher insgesamt für mehr als fragwürdig.

(und betr. Aktionen in Passau: Die hat es gegeben.)