Durchsuchung im Roten Antquariat
Das Rote Antiquariat in der Rungestraße 20 in Berlin-Mitte (www.rotes-antiquariat.de) ist zur Stunde Ziel einer polizeilichen Durchsuchungsaktion.
Mehrere Beamte durchforschen den Laden und kopieren Inhalte des Personalcomputers eines Mitarbeiters. Der Durchsuchungsbefehl stützt sich auf den Allzweckparagraphen 129a (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung) und steht im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug.
Nach Aussage der Anwältin des Inhabers sind auch Privatwohnungen von Polizeiaktionen betroffen.
via http://www.jungewelt.de/aktuell/letztemeldung/20.php
Nach Aussage der Anwältin des Inhabers sind auch Privatwohnungen von Polizeiaktionen betroffen.
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Ergänzungen
18 uhr demo!
Festgenommene vor Haftrichter in Karlsruhe
Seit Mittwoch morgen werden vier Leute, die mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden sind, dem Haftrichter vorgeführt. Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen alle vier beantragt und wirft ihnen Mitgliedschaft in der "mg" (militante gruppe) nach § 129a vor.
In der Nacht auf Dienstag soll es einen versuchten Brandanschlag auf Militärfahrzeuge gegeben haben, woraufhin verschiedene Festnahmen stattfanden.
Die aktuellen Meldungen zu Anklageschriften wegen RZ (Revolutionäre Zellen) haben offensichtlich nichts mit den neuen Festnahmen zu tun.
Solidarität mit den Betroffenen - z.B. heute abend auf der Solidemo zur Brunnenstr 183 n Berlin, 18 h
Solidaritätsadresse mit den 4 Festgenommenen
Am 31.7.07 wurden 4 Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der Militanten Gruppe (MG) festgenommen. Gegen sie wurde mittlerweile von der Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen.
Einer von ihnen ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H.. Wir kennen ihn seit Jahren als Mitstreiter in sozialen Initiativen und MieterInnenorganisationen gegen kapitalistische Umstrukturierung, gegen die Zwangsvertreibung von einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung und gegen soziale Ausgrenzung.
Deshalb hatten wir Andrej H. am 1. 8.07 im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen als Referenten zum Thema Mietspiegel und Mietenentwickung in Berlin eingeladen. Unmittelbar vor der Veranstaltung erfuhren wir von der Festnahme bzw. Verhaftung.
Wir solidarisieren uns mit den Festgenommenen als politisch aktive Menschen.
Wir betrachten sie als einen weiteren Angriff auf die radikale Linke und alle, die sich gegen soziale Ausgrenzung und soziale Verelendung wehren.
Wir lehnen jegliche Spekulationen und Vermutungen über etwaige Mitgliedschaften bzw. Unterstützung der MG ab.
Die BAW fordern wir auf, das Konstrukt offenzulegen, mit denen die Festnahmen und spätere Verhaftung legitimiert wird.
Die TeilnehmerInnen am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen am 1.8.07
www.interkomm.tk
http://soli.blogsport.de/
Freiheit für alle politischen Gefangenen
http://soli.blogsport.de/
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
hintergrund?
Die Bundesanwaltschaft hat gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der «Revolutionäre Zellen» (RZ) Anklage erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem 59-Jährigen vorgeworfen, der linksextremistischen Terrorgruppe von 1976 bis 1994 angehört zu haben. Ab dem Zeitraum 1983/84 soll er eine der dominierenden Persönlichkeiten der «RZ» gewesen sein und vor allem auf die «Berliner RZ» einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben. Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich für so genannte «Knieschussattentate» eingesetzt und an der Erstellung der jeweiligen Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Dabei geht es um ein Attentat im Oktober 1986 auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, sowie ein Attentat im September 1987 auf den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Karl Günther Korbmacher. Beide Opfer erlitten durch Schüsse schwere Beinverletzungen. Dem 59-Jährigen wird zudem vorgeworfen, 1991 zwei wesentliche Strategiepapiere der «RZ» verfasst zu haben. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung. Sie wurde beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart erhoben. Der Mann befindet sich gegen Auflagen auf freiem Fuß, nachdem er sich im Dezember 2006 freiwillig den Behörden gestellt hatte und vorübergehend festgenommen worden war.
Quelle: ddp
Jawoll, Pressefreiheit rockt!
Heute zählt ein kaputtes Bullenauto oder die Teilnahme an G8-Protesten als "Terrorismus". Was kommt morgen?
bambule
solidartät mit den betroffenen
Linke Freiräume verteidigen !
Aufruhr
infos?
jep
auch zu einer Hausdurchsuchung führen?
1984 ich sende euch grüsse
Solidartät in Göttingen