Spanien: Neues von der EU-Grenzfront

SEXUELLE MISSHANDLUNG VON JUGENDLICHEN MIGRANTINNEN AUF DEN KANAREN
Die internationale Organisation Human Rights Watch hat ein Info vorgelegt, in dem von Gewalt und sexuellen Übergriffen in zwei Auffanglagern für jugendliche MigrantInnen auf den Kanarischen Inseln seitens Einheimischen berichtet wird. Bei den Lagern handelt es sich um Esperanza, auf Tenerifa mit 200 Insassen und um Arinaga, auf Las Palmas (150 Jugendliche). Beide werden von der autonomen Regierung der Kanaren verwaltet. Die spanische Tageszeitung El País bezeichnet das Info als polemisch und beanstandet, dass die Jugendlichen, auf deren Aussagen es basiert, nicht identifiziert seien. Die Namen werden jedoch aus Angst vor Racheakten des Personals der Aufangzentren bislang nicht preisgegeben...

Interview von Tomás Bárbulo, El País, 26.Juli 2007

T.B. - Sie haben ihr Info tituliert mit: "Spanien schützt die Rechte unbegleiteter, ausländischer Jugendlicher auf den Kanarischen Inseln nicht". Was hat sie zu dieser Schlussfolgerung bewogen?

HRW - Spanien hat auf die beispielslose Anzahl Jugendlicher. die auf den Kanaren ankamen, in einer Weise geantwortet. die das international anerkannte Recht dieser Kinder verletzt. Konkret sind sie aufrgund des Umstandes, sich in den Notauffnahmezentren zu befinden, weiterhin der Gefahr ausgesetzt, Misshandlungen und Missbrauch zu erleiden. Wir haben die Taten registriert und die Missbräuche dokumentiert. Es scheint sich jedoch niemand für das gegenwärtige Geschehen verantwortlich zu fühlen, weder die Regierung der Kanaren noch die zentralspanische.

T.B. - Sie sprechen von Kerkerzellen, Schlägen, und sexuellen Übergriffen in den Auffanglagern von Tenerife und Gran Canaria..., der Jugendlichen untereinander oder von einheimischen Personen auf die Jugendlichen?

HRW - Von Einheimischen auf die Jugendlichen, ganz besonders auf die jüngsten.

T.B. - Das Info basiert hauptsächlich auf Schilderungen von Jugendlichen, die nicht identifiziert sind.

HRW - Wir behandeln ihre Aussagen als Anklage und wir nehmen sie sehr ernst. Ganz besonders die, die eine Übereinstimmung aufweisen. Zum Beispiel wenn verschiedene Jugendliche auf eine sehr detailliert Weise und aus unterschiedlichen Perspektiven, ein und dieselbe Tat beschreiben. Manche von ihnen haben Vernarbungen und sichtbare Spuren von Gewalt im Gesicht.

T.B. - Sie halten die Jugendlichen für aboslut glaubwürdig?

HRW - Wir betrachten die Missbräuche und Misshandlungen im Zentrum Arinaga, in Gran Canaria, als Anklage und haben sie bei der Staatsanwaltschaft von Las Palmas angezeigt.

T.B. - Was war die Antwort?

HRW - Tatsächlich haben wir die Taten bei zwei Instanzen angeklagt: der Generaldirektion für Jugendliche der Kanaren, die die offizielle Zuständigkeit für die Kinder besitzt und bei der Staatsanwaltschaft von Las Palmas. Erstere hat geantwortet, sie könne nur eingreifen, wenn ihr die Namen der möglichen Opfer und Tatverdächtigen vorgelegt würden.

T.B. - Weshalb geschieht das nicht. Mangelt es an Vertrauen?

HRW - Wir nennen die Namen deshalb nicht, weil wir nicht wissen, was die Autoritäten mit diesen Informationen tun werden und weil wir nicht wollen, dass die Kinder Opfer der Rache seitens von Personalmitgliedern des Zentrums werden; Zahlreiche von ihnen sind beschuldigt, diese Verbrechen begangen zu haben.

T.B. - Aber Sie hätten doch zumindest die Namen der Tatverdächtigen angeben können.

HRW - Nein, denn in diesem Fall könnten sie uns belangen. Wenn wir mit dem Finger auf sie zeigten würden wir rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

T.B. - Und wie lautete die Antwort der Staatsanwaltschaft?

HRW - Sie hat Ermittlung eröffnet und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie keine der in unserem Info erhobenen Anschuldigungen bestätigt finden kann. Die angewandte Methode zur Untersuchung der Fälle erfüllt uns jedoch mit Besorgnis.

T.B. - Warum?

HRW - Es gab keine Dolmetscher und offensichtlich hat es ausschliesslich Gruppengespräche mit den Jugendlichen gegeben, was deren Zurückhaltung bewirkte. Wir wissen wie die Untersuchung geführt wurde weil sie uns eine Protokollkopie zugesandt haben. Ausserdem sagte eine Gruppe von Jungen, dass sie nicht reden wollen, weil sie Angst davor haben, von anderen bei der Direktion des Zentrums verraten zu werden. Wir haben deshalb der von Staatsanwalt mit einem Schreiben eine andere Ermittlungsweise gefordert.

T.B. - Heisst das, dass den Autoritäten weder die Namen der vermeintlichen Aggressoren noch der angeblichen Opfer zukommen werden, aus Angst, dass die Opfer Repressalien erleiden könnten? Aber laut Ihnen wurden sie geschlagen, gefoltert und vergewaltigt. Was kann ihnen denn noch Schlimmeres passieren?

HRW - Vornehmlich sprechen wir von sexuellen Missbräuchen im Zentrum Arinaga und nicht von Vergewaltigungen, denn solche sind nicht bestätigt. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass alle der Kinder sexuellen Missbräuchlichkeiten ausgesetzt sind. In La Esperanza erzählten mir die Kinder, dass die Misshandlungen vor einem Monat aufgehört hätten. Aber es ist klar, dass die Zugehörigen zum Personal, die an diesen Taten beteiligt waren, weiter in dem Zentrum tätig sind.

T.B. - Sie haben die Aussagen im Januar erhalten und veröffentlichen sie jetzt, sieben Monate später. Fühlen Sie sich nicht verantwortlich, für das, was die Jungen während dieser Zeit erlitten haben?

HRW - Wir haben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von Las Palmas erstattet; diese ist in der Verantwortung zu ermitteln.

T.B. - Aber die Staatsanwaltschaft hat nichts bezüglich all´dem Genannten herausgefunden.

HRW - Heute (Dienstag 24.07) hatten wir eine Zusammenkunft mit der Generalstaatsanwaltschaft, genau gesagt mit Joaquín Sánchez Covisa vom Obersten Gerichtshof und Koordinatior für AusländerInnenbelange sowie mit José María Paz Rubio, Gerichtsstaatsanwalt und Koordinator für Protektionsthemen. Selbst sie zeigten sich etwas überrascht über die Ermittlungssmethode der Staatsanwaltschaft von Las Palmas und waren besorgt, weil noch nie eine Situation dieser Art aufgedeckt worden ist. Sie werden ein Protoll über die Ermittlungsführung, den Zustand der Zentren und über das, was ihnen geschieht anfordern.
( Quelle:  http://www.rojoynegro.info/2004/spip.php?article18939 )

Misshandlungen wie die genannten, sind im spanischen Staat jedoch durchaus keine Seltenheit, sondern fanden und finden bewiesenermaßen auch in den Einrichtungen für jugendliche Straffälliggewordene statt:
 http://de.indymedia.org/2006/10/159507.shtml

ANDALUSIEN: GEGEN DIE AUSWEISUNG JUGENDLICHER
Kommunique von Andalucía Acoge (Andalusien nimmt auf ) und der Vereinungung für Menschenrechte Andalusien, APDHA
26. Juli 2006

Die Organsiationen Andalucía Acoge und Pro Derechos Humanos de Andalucía haben heute morgen dem ministeriellen Amt für Gleichheit und sozialen Wohlstand der Junta de Andalucía einen Besuch abgestattet. Sie brachten dort ihre Ablehnung gegenüber der Ankündigung der andalusischen Regierung, die Zurückführung Minderjähriger einzuleiten, zum Ausdruck. Die Deportationen von Kindern und Jugendlichen verstossen gegen die rechtlichen Garantien auf Schutz welche die aktuelle Gesetzgebung vorgeschreibt.
Die beiden Organsiationen untersuchen die Möglichkeiten, rechtliche Schritte gegen die autonome, andalusische Provinzregierung zu unternehmen falls die Rückführungen, die sie als "verdeckte Ausweisungen" bezeichnen, tatsächlich stattfinden sollten. Die geplanten Abschiebungen stehen im Winderspruch zum Jugendgesetz und der Internationalen Konvention für Kinderrechte ( Anmrkg.- auch von der BRD unterzeichnet). Die Organsiationen haben der autonomen Provinz ihre Absicht in einem Schreiben mitgeteilt, das als öffentlicher Aushang im ministeriellen Amt und dessen Nebenstellen in Sevilla, Córdoba und Cádiz einlesbar ist. Sowohl Andalucía Acoge wie auch die APDHA erinnerten daran, dass ähnliche Entscheidungen, wie sie etwa in Madrid und Katalanien umgesetzt worden sind, von der Justiz verurteilt wurden, die darin eine in flagranti Verletzung der Rechte der Kinder sah, die "bevor sie als ImmigrantInnen gelten, zunächst einmal als Kinder angesehen werden müssen, denen ein besonderer Schutz gebührt".
Um zu vermeiden, dass die andalusische Provinzregierung das Gesetz übergeht, haben die NGO´s eine Kampagne in Gang gesetzt, die um die Unterstützung weiterer Organisationen wirbt und um die Respektierung der Rechte Minderjähriger kämpft.
( Quelle:  http://www.dosorillas.org/spip.php?article1078 9


FORDERUNG NACH EINER UNTERSUCHUNG DES TODES DER 50 IMMIGRANTiNNEN AN DER KANARISCHEN KÜSTE
26. Juli 2007
Mehrere Vereinigungen haben ein Schriftstück unterzeichnet mit dem eine gründliche Untersuchung der Vorgänge am vergangenen 19. Juli, die zum Tod von 50 Personen an der kanarischen Küste geführt haben, gefordert wird. Wir veröffentlichen hier diese Schreiben und fordern dazu auf, es mitzuunterzeichen...

WIR,
Afrikanerinnen und Afrikaner, AfrikanerInnen der Diasporas; Kanaren und KanarInnen; Spanier und Spanierinnen; SüdamerikanerInnen, MigrantInnen und NichtmigrantInnen vieler Länder und Völker/Gemeinschaften können gegenüber dem Leiden sovieler Menschen nicht schweigen und sind erschüttert von den mehr als einem halben Hundert Personen, die seit dem Schiffbruch ihres Cayucos (tiefes Holzboot) 90 Meilen vor Teneriffa, am 19. Juli, vermisst sind.

Mit diesem Schreiben FORDERN WIR energisch
von den Regierungen der Autonomieen, der spanischen Zentralregierung und den Regierungen Europas sowie von dem Ombudsmann des spanischen Volkes und dem der Europäischen Gemeinschaft und allen Organismen, die zu den Vorfällen Stellung nehmen können, dass eine TIEFGREIFENDE UNTERSUCHUNG angestrengt wird, die Antwort gibt auf die zahlreichen Vernehmungen und widersprüchlichen Botschaften, die wir bezüglich der Rettung der afrikanischen MigrantInnen, die in dem sich in schlechtem Zustand befindlichen Cayuco reisten und der Installationen von Frontex, die im Atlantik operiert, erhalten haben.

ZUNÄCHST MÜSSEN FOLGENDE FRAGEN BEANTWORTET WERDEN:

1. Wenn das Cayuco, wie behauptet wird, Gefahr lief zu kentern als es lokalisiert wurde, ist es dann nicht möglich dass ein Hilferuf oder Funkzeichen der MigrantInnen eingegangen ist, mit dem diese um Hilfe baten? Hat es tatsächlichen eine SOS-Kommunikation von dem Cayuco aus gegeben oder hat eine unilaterale Seernotechtsverletzung des Frontexkommandos stattgefunden?

2. Seitens der Administration und anderen Quellen wurde gesagt, dass das Boot von Guinea Bissau ausgelaufen und bereits zwischen acht und zehn Tagen unterwegs gewesen sein könnte. Bekanntlich führen diese Boote immer mehrere Motoren mit sich, um im Falle eines Ausfalls einen Reserveantrieb zu haben. Gibt es sichere Aussagen über den Zustand der Motoren im Moment der Bergung?

3. Unter Berücksichtung der Punkte 1 und 2, wenn sie bereits zwischen acht und zehn Tagen auf See gewesen waren: Auf der Basis welchen Kriteriums wurde entschieden, das Beste sei ihre sofortige Rettung, bis der Delegierte der kanarischen Regierung sagte (siehe El País vom 19.07) "die Rettung wurde unter gesteigertem Risiko unternommen", da die Insassen des Cayucos sehr nervös gewesen seien"?

4. Der kritischste Moment einer Seefahrt bei schlechten metereologischen,- und Meeresbedingungen, ist wenn ein Schiff seine Motoren ausschaltet und seine Fahrt stoppt, denn von diesem Moment an ist es dem Wellengang ausgesetzt und die Gefahr, dass seine Besatzung in Seenot gerät steigert sich erheblich. Darauf basierend: In welcher Situation hat sich das Cayuco befunden, als es von dem Frontexkommando lokalisiert wurde: in Fahrt; drehte es ab oder wurde ihm befohlen, den Motor abzuschalten, um die Bergung zu vollziehen?

5. Es gibt Bestätigungen über andere, ähnliche Fälle, die sich den kanarischen Gewässern mit kenternden Booten ereignet haben ( im Jahr 2004 bei Fuerteventura: dreissig Tote; und mehrere weitere), genau in dem Moment, in welchem sie von der Meerespatoullie gerettet werden sollten. Wenn dies so ist und man müsste gewusst haben, dass die Bedingungen, wie gesagt wurde, ziemlich schlecht waren, und wenn man die Nervosität der MigrantInnen und die Uhrzeit, 2 Uhr morgens, bedenkt: Bestand keine Möglichkeit sie beischiff zu begleiten, bis es Tag wurde oder der Seegang sich verbesserte?;...sie waren während der gesamten acht oder zehn Tage, die sie unterwegs waren, nicht in Seenot gewesen.

6. Und schliesslich, gab es keinen anderen Zeitpunkt für die Umschiffung der MigrantInnen, als den gewählten: Wurde ihnen vorher in ihrer Sprache und in klarer und verständlicher Weise die Gefahren des von Bordgehens dargelegt? Hat ihnen jemand klar und eindeutig erklärt, was sie tun müssen, um vom Boot auf das Rettungsschiff zu gelangen ?

7. Es wurde gesagt, dass das Bott von Guinea Bissau kommen könnte, denn Frontex zwingt die Cayucos immer weiter in den Süden und verursacht so, dass die Reisen immer gefährlicher und länger für die MigrantInnen werden, die dessen ungeachtet weiterhin übers Meer fahren. Haben die europäischen Staaten, die an Frontex teilhaben, der Tatsache Beachtung geschenkt, dass diese Vorrichtung anstatt Leben zu retten, die Zahl der Toten vergrössert, indem sie die MigrantInnen zwingt, unter dem daraus folgenden Risiko Schiffbruch zu erleiden oder vor Entkräftung den Tod zu finden, von immer weiter entfernten Orten in See zu stechen?

8. Wäre es nicht weniger kostenaufwendig und sehr viel humaner, die Überwachung des Meeres im Umkreis der Kanaren einzuschränken, so dass diejenigen, die eine Reise antreten wollen, dies anstatt von Guinea Bissau von nähergelegen Küsten aus und mit weniger Risiken tun können? Und wäre es, anstatt der Repression auf hoher See, nicht die bessere Option, eine posiive Politik der Kooperation und Entwicklung auszuüben, die die Verbindungen der inflagranti Unrechtmässigkeiten, die noch zwischen Europa und Afrika existieren aufdecken und abbauen?

Das sind einige der Fragen, die zwischen den zuständigen Administrationen geklärt werden müssen IN RESPEKT VOR DEM ANDENKEN AN DIE MENSCHEN DIE IM ATLANTIK VERLOREN GEGANGEN SIND; deshalb klagen ihre Familien und wir dies hiermit ein, damit sich Tragödien wie diese nicht wiederholen und vor allem nicht, niemals wieder, in dem Moment, in dem betroffene Menschen angeblich gerettet werden.

Abschliessend FORDERN WIR
von allen Personen guten Willens, den demokratischen Staaten Afrikas, den Sozialen Bewegungen und den Internationalen Organismen, diesen direkten und indirekten Genocid, dem Afika tagtäglich durch die Politik der Ausbeutung des Südens durch den Norden ausgesetzt, ist offen anzuklagen. Politikweisen die der Nährboden dieser Unglücke sind. Gleichzeitig fordern wir die unverzügliche Demontage von Frontex in den atlantischen Gewässern, dieser authentischen maritimen Mauer der Schande, die diese Tode verursacht.

Unterzeichnende:

1-Asociación Inmigrantes Africanos ASIAF. Tenerife.
Secka Mbaye
2-Centro Panafricano de Estudios Culturales. Madrid.
Antomi Toasije.
3-Casa Camerun. Tenerife.
Khristine López.
4-Asociación Burkina Fasso. Las Palmas.
Shara Watara.
5-Asociación de Niger. Las Palmas.
Wedrago Thomas.
6-Grupo Adekele. Las Palmas.
Cheik Coulidaly.
7-Asociación Inmigrantes Marroquíes Canarias. Tenerife.
Abdelaziz Draissi.
8-SOS Racismo Madrid.
Diego Lorente.
9-Asociación Ayuda Urgente a África. Málaga.
Julio Tapia Yagües.
10-Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía.
Ester Muñoz Muñoz
11-Grupo Acción Comunitaria. Madrid.
Pau Pérez Sales.
12-Confedación de Ecologistas en Acción de España.
Luís González Reyes Ecologistas en Acción -Madrid.
Antonio Rodriguez. Ben Magec-Ecologistas en Acción - Canarias.
13-ACSUR-las Segovias. Madrid.
José Martín.
14-Asociación Cultural Tremn. Badajoz.
Ibarlucea Paredes M.
15-Centro de Estudio y Defensa de los DDHH. Madrid.
Clara Redal Montané.
16-ATTAC Madrid.
Ricardo García Zaldivar.
18-Asociación de Trabajadores Inmigrantes de España. ATRAIE. Madrid.
Narcisa Maribel Pijal.
20-Club de Amigos de la Unesco-Ahoren Tenerife.
Fabio Strancari Vielmeti
21-Grupo político Los Verdes de Sevilla.
Laureano Seco Tejada.
22-Federación de Asociaciones Andalucía Acoge.
Ángel Madero Arias.
23-Asociación de Color. París (Francia)
(Quelle:  http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/69712/index.php )

Freie Übersetzungen: tierr@

Entsprechende Briefe - sehr gut in Englisch - an:

Zentralregierung Staat Spanien
José Luís Rodríguez Zapatero
 Jlrzapatero@presidencia.gob.es

Kontaktformular der Botschaft Las Palmas, Gran Canaria:
 http://www.las-palmas.diplo.de/Vertretung/laspalmas/de/Kontakt.html



LINKS:
Frontex mit neuen Zielen
 http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml
EU-Hilfe für Abschottung der Kanaren
 http://de.indymedia.org/2006/05/148064.shtml
Satelliten zur Abwehr von Flüchtlingen
 http://de.indymedia.org/2006/05/147217.shtml
EU Intervention gegen MigrantInnen
 http://de.indymedia.org/2006/01/136467.shtml

Valencia: Immigranten unter der Brücke
 http://de.indymedia.org/2007/05/177747.shtml

Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
 http://www.elias-bierdel.de/
 http://no-racism.net