Arabische Staaten kriminalisieren Migration

jubal ibn latif 25.07.2007 17:27 Themen: Antirassismus
Dieser bisher nur auf arabisch erschienene Artikel beschreibt, wie ein Gremium der arabischen Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Institutionalisierung der Abwehr und der Kriminalisierung von "illegalen" MigrantInnen konzipiert. Die Abhandlung des Phänomens Migration unter der Überschrift "Verbrechensbekämpfung" erinnert an die Politik der EU. Inwieweit diese Druck auf die arabischen Länder ausgeübt hat, damit sie Einrichtungen zur MigrantInnenabwehr schaffen, wäre ein Gegenstand für weitere Recherchen.
Das Original ist einsehbar auf:
 http://thearabhc.maktoobblog.com/?post=357962

Bekämpfung der illegalen Migration in der arabischen Nation

Die arabische Kommission für neuartige Verbrechen hat zur Bildung eines Büros für Migrationsangelegenheiten aufgerufen, das innerhalb des Generalsekretariats des arabischen Innenministerrates arbeiten soll. Grund dafür sei, dass es sich um ein international bedeutsames Thema handele.

Die Kommission war im ständigen Quartier des Generalsekretariats des Rates in Tunis zusammengekommen. Zum Schluss des Treffens gab sie eine Erklärung ab, in welcher sie die arabischen Staaten drängten, Maßnahmen zu treffen zur effektiven Überwachung der Grenzübergänge und in diesem Bereich hochentwickelte Geräte und Techniken einzusetzen, um das Eindringen illegaler Migranten zu verhindern. Ferner drängte die Kommission darauf, Gesetze zu erlassen bzw. zu modernisieren, die die Aktivitäten von Banden, die diese Art der Migration organisieren, unter Strafe stellen.

In der heute hier verteilten Erklärung wird betont, dass es wichtig sei, die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den arabischen Staaten im Bereich der Bekämpfung der Aktivitäten illegaler Migration zu verstärken und einen schnellen Austausch von Informationen und Erfahrungen sicher zu stellen, die mit diesen Aktivitäten und den daran beteiligten Banden und kriminellen Organisationen in Zusammenhang stehen.

Weiterhin wird empfohlen, in der Öffentlichkeit ein größeres Bewusstsein für die aus der illegalen Migration resultierenden Bedrohungen und Gefahren zu schaffen sowie die Beziehung zwischen Bürgern und Sicherheitskräften zu stärken, was bei der Bekämpfung dieses Phänomens helfe. Außerdem wird dazu geraten, sich mit den anderen Staaten in Verbindung zu setzen, die unter dieser Art von Migration leiden, um sie dazu aufzurufen, sich aktiv an der Umsetzung der Pläne und Programme zur Förderung der Entwicklungsländer zu beteiligen und den Lebensstandard der dortigen Völker zu verbessern. Dies trage dazu bei, dieser Art von Migration Einhalt zu gebieten.

Die aus Vertretern mehrerer arabischer Staaten und der Naif-Universität für Sicherheitswissenschaften bestehende Kommission leitete ihre Empfehlungen an das Generalsekretariat des arabischen Innenministerrates weiter. Sie sollen der nächsten Runde des Ministerrates zur Prüfung vorgelegt werden, die für Ende Januar 2008 angesetzt ist.


Artikel verfasst von: The Arab Humanrights Commission
Das Original ist erschienen am Donnerstag, 7. Juni 2007
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 3 Kommentare an

Da ist das Problem :30 Mrd Dollar — (muss ausgefüllt werden)