Genf: Räumung des "Rhino"Squatts

Die Räumungswelle begann mit dem G8 vor einigen Jahren, bei denen es einige kleinere Ausschreitungen gegeben hat. Seither wurde ein Großteil der Hausprojekte geräumt, die Stadt nutzte dabei die aufgekommene Anti-Linke Stimmung in der Bevölkerung, die von den Medien geschürt wurde. Ehrlich gesagt bin ich überrascht, daß bis heute noch Projekte übrig sind. Kann jemand mehr über die aktuelle Situation in der Stadt (oder die Entwicklung der letzten 2 Jahre) schreiben?

"Die Situation habe sich grundlegend geändert", behauptet Laurent Moutinot (Polizeidirektor des Kanton Genf / SP).

Früher seien die Besetzungen gut gewesen(!) weil die Besitzer durch den Leerstand die Preise in die höhe treiben wollten. Heute wolle der Besitzer des Rhino sein Haus umbauen und günstigen Wohnraum für Familien schaffen. Also sei auch die Räumung die richtige Entscheidung.

Nun ja...

hier ein Beitrag des Schweizer Fernsehen SF1 aus der Sendung "Schweiz aktuell" vom 23.07.2007:  http://tinyurl.com/yphehg [link korrigiert und durch Kurzlink ersetzt, mod.]



Die Häuser denen die sie nützen, keiner soll sie jemals besitzen!

Wiedermal sind es Personnen der SP ("sozial"demokratische partei) die vorne dran stehen wenn es um die Kriminalisierung von alternativen etc. geht.

Erst kürzlich gab es in Sempach(nahe Luzern) einen Naziaufmarsch, bei dem ebenfalls eine SP Regierungsrätin vor der Kamera die Nazis in Schutz nahm und sie als Zeichen der Vielfältigkeit der Schweiz deuteten.

"SP-Regierungsrätin nimmt Nazis in Schutz"

SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli bezeichnet Aufmarsch der Neonazis an der Schlachtfeier von Sempach vom letzten Samstag als Zeichen der Vielfalt...  http://ch.indymedia.org/demix//2007/07/50807.shtml (mit Video)

Ein dort angefügter Kommentar bringts auf den Punkt:
"die sp hat längst seite gewechselt:
patriotisch und nationalistisch (am 1. august auf rütli, wir sind die schweiz)

reden mit antisemitischer symbolik am 1.mai, starker staat, kapitalismus beschränken aber nicht überwinden...
knast für 14 jährige, gassenküchen und "randständige" raus aus dem stadtbild
wohnraum für gutbetuchte, alternativen und besetzungen räumen
demos ohne bewilligung auflösen
bettelverbote
grundrechte abschaffen, einschränken
kapitalistische sportveranstaltungen statt kindertagesstätten
ausländergruppen vom 1.mai ausschliesen
nazis verteidigen
und, und, und... "

Es dürfte somit nicht erstaunen das die SP immer wieder von Störaktionen ihrer Reden heimgesucht wird.
Höhepunkt fand sich am 1.Mai 06 in Zürich als Bundesrat Moritz Leuenberger vom Podium gejagt wurde ( http://shorterlink.com/?7I7N49) und auch dieses Jahr musste eine SP Frau ihre Rede unterbrechen weil sie von Libertären gestört wurde (siehe auch Kampagne zum 1.Mai 07 'Wir wollen alles'  http://ch.indymedia.org/de/2007/04/48193.shtml oder  http://www.wirwollenalles.ch.vu/)

Die SP könnte gleich wie die SPD ihr 'S' aus ausdem Namen streichen

23. Juli 2007, 15:59
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2007, 0:36
Tränengas bei «Rhino»-Räumung in Genf
Ausschreitungen der Hausbesetzer
Bei der Räumung des Genfer «Rhino»-Komplexes durch die Polizei ist es zu Ausschreitungen mit Sympathisanten der Hausbesetzerszene gekommen. Die Beamten mussten Tränengas und Wasserwerfer einsetzen.

Die Polizeiaktion hatte friedlich begonnen. In den drei «Rhino»-Häusern hielten sich beim Auftauchen der Polizei 22 Hausbesetzer auf. Als erstes wurde eine schwangere Frau abgeführt.

In der Zwischenzeit hatte die Nachricht von der Polizeiaktion unter den «Rhino»-Sympathisanten die Runde gemacht. Mehrere hundert von ihnen versammelten sich in der Folge vor dem Gebäudekomplex und gaben lautstark ihrer Unterstützung für die Hausbesetzer Ausdruck.

Sit-in gegen Räumungswagen

Einige versuchten, mit einem Sit-in einen Transportwagen der Polizei zu blockieren. Sie wurden von der Polizei gewaltsam weggezerrt. Andere zündeten in der Strasse Feuer an, die von der Feuerwehr gelöscht werden konnten.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Gleichzeitig wurden die Hausbesetzer in drei Gruppen abgeführt.

Das «Rhino»-Kollektiv befürchtete die Räumung seit mehreren Tagen: Vor zwei Wochen hatte der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli bereits das benachbarte, ebenfalls von Hausbesetzern bewohnte «La- Tour»-Gebäude räumen lassen.

Ende einer Ära

Der «Rhino» ist die älteste Hausbesetzung Genfs. Seit bald 20 Jahren leben in dem Gebäude dutzende Personen. Einmal sei der Zeitpunkt gekommen, zu dem wieder Ordnung hersgestellt werden müsse, sagte Generalstaatsanwalt Daniel Zapelli gegenüber den Medien vor Ort. Die Räumungsaktion wurde aufgrund einer Strafanzeige des Hausbesitzers eingeleitet.

(sda/wenn/kers)
 http://tagesschau.sf.tv/supplynet/companies/sf/eigene_objekte/sf_tagesschau/nachrichten/archiv/2007/07/23/schweiz/traenengas_bei_rhino_raeumung_in_genf


Genfer Polizei räumt berühmtes «Rhino»

Genf - Die Genfer Polizei macht Ernst in ihrem Kampf gegen die Hausbesetzer-Szene. Am Montagnachmittag räumte sie mit einem Grossaufgebot den seit 20 Jahren besetzten «Rhino»-Gebäudekomplex. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

smw / Quelle: sda / Montag, 23. Juli 2007 / 15:38 h

Die Polizeiaktion hatte friedlich begonnen. In den drei «Rhino»-Häusern hielten sich beim Auftauchen der Polizei 22 Hausbesetzerinnen und -besetzer auf. Als erstes wurde eine schwangere Frau abgeführt. In der Zwischenzeit hatte die Nachricht von der Polizeiaktion unter den «Rhino»-Sympathisanten die Runde gemacht. Mehrere hundert von ihnen versammelten sich in der Folge vor dem «Rhino» und gaben lautstark ihrer Unterstützung für die Hausbesetzer Ausdruck. Einige versuchten, mit einem Sit-in einen Transportwagen der Polizei zu blockieren. Sie wurden von der Polizei gewaltsam weggezerrt. Andere zündeten in der Strasse Feuer an, die von der Feuerwehr gelöscht werden konnten.



Ein besetztes Haus von innen. /

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Gleichzeitig wurden die Hausbesetzer in drei Gruppen abgeführt. Das «Rhino»-Kollektiv befürchtete die Räumung seit mehreren Tagen: Vor zwei Wochen hatte der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli bereits das benachbarte, ebenfalls von Hausbesetzern bewohnte «La- Tour»-Gebäude räumen lassen.

Kontroverse Stellungnahmen
Einmal sei der Zeitpunkt gekommen, zu dem wieder Ordnung hersgestellt werden müsse, sagte Generalstaatsanwalt Daniel Zapelli gegenüber den Medien vor Ort. Die Räumungsaktion wurde aufgrund einer Strafanzeige des Hausbesitzers eingeleitet. Der «Rhino» ist die älteste Hausbesetzung Genfs. Seit bald 20 Jahren leben in dem Gebäude dutzende Personen. Der «Rhino» war auch Kulturzentrum und wurde zum Wahrzeichen der Hausbesetzerszene. Entsprechend prägnant fielen die Reaktionen auf die Räumung aus: Pierre Bayenet, Anwalt des Besetzerkollektivs, sprach von einer illegalen Aktion. Tatsächlich ist die Frage nach dem Status der Bewohnerinnen und Bewohner des «Rhino» derzeit noch vor dem Mietgericht hängig. Auch Sandrine Salerno und Rémy Pagani, Mitglieder der Stadtregierung Genfs, verurteilten die Räumung, ebenso SolidaritéS, die Kommunisten und die Partei der Arbeit. Zufrieden zeigten sich dagegen die Freisinnigen und die Vereinigung der Genfer Hauseigentümer.
 http://www.nachrichten.ch/detail/282141.htm

Die Situation ist Genf hat sich mit der Wahl Zapellis 2002 als Staatsanwalt sehr verändert. Er steht dem Immobilienmilieus sehr nah und hat von Anfang an behauptet, er wolle die besetzen Häusern Genf kein frei Raum mehr geben. 2002 gab es noch ca. 130 Squatts in Genf, heutzutage gibt es nur noch 26. Der Besizter Rhinos ist für 5 Jahre verpflichtet, niedrige Miete anzubieten. Die Lage Rhinos und die Wohnmarktsituation in Genf lässt aber klar sehen, dass die niedrigen Mieten nach 5 Jahren
erhört werden, wenn es sie überhaupt einmal gibt. Das vor 3 Jahren geräumte besetze Haus Hotel California steht immer noch leer, obwohl die Einwohner sich damit einverstanden erklärt hatten, das Haus zu verlassen, wenn soziale Wohnungen angeboten würden...

Die alternative Szene Genfs wird immer kleiner. Genf ohne Rhino ist nicht mehr wirklich Genf.
Das Unternehmen der Regierung ist illegal gewesen. Der Bundesgericht hatte die Räumungaufforderung sistiert.

Vive Rhino, à bas Zapelli!

Nicht in Genf sondern in Basel wurde am 1. Mai ein leer stehendes Hotel und eine Woche lang gehalten:
"In Basel wurde am 7. Mai 2007 ab 10 Uhr das seit dem 1. Mai besetzte Hotel am Steinengraben 51 von einem Großaufgebot Bullen geräumt. Nach einer Stunde haben die Bullen es im dritten Anlauf geschafft..."
Siehe:
 http://de.indymedia.org/2007/05/175817.shtml

12:10 -- Tages-Anzeiger Online
Scharmützel nach «Rhino»-Räumung
Nach der Räumung des «Rhino» ist es auch in der Nacht zu Scharmützeln in der Stadt Genf gekommen. Ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt. Die Polizei nahm zwei Demonstranten fest.

Unbekannte schleuderten Molotow-Cocktails gegen einen Genfer Polizeiposten, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Es entstand aber nur geringer Sachschaden. Die Polizei beschlagnahmte grosse Mengen gefährlichen Materials, etwa Feuerwerkskörper. Die 22 festgenommenen Personen konnten alle den Polizeiposten verlassen.

Heute Morgen verlangten rund 20 Rhino-Besetzer Einlass in das geräumte Haus, um ihre Habseligkeiten zu holen. Die Polizei verweigerte ihnen aber den Einlass. Die Sachen würden von einem beauftragten Unternehmen aus dem Haus geräumt, sagte der Polizeisprecher. Die Besitzer könnten sie später abholen. (sbm/sda)
 http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/774759.html

24. Juli 2007 - 12:06
Rhino: Das Ende eines Genfer "Wahrzeichens"
Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die "Rhino"-Sympathisanten vor.

Das "Rhino", Wahrzeichen der Genfer Hausbesetzerszene, ist nach fast 20 Jahren geräumt worden. Im Anschluss an die Polizeiaktion kam es am Montag Abend zu einigen Ausschreitungen.

Lange Zeit toleriert, haben Justiz und Politik nun gegen die Hausbesetzer durchgegriffen. Die Rechte lobt, von linker Seite hagelt es Kritik.

Hausbesetzungen hätten während der Zeit, in der wegen der Spekulationen Häuser in Genf während Jahren leer gestanden hätten, ihre Berechtigung gehabt, sagte der für die Sicherheit zuständige Regierungsrat Laurent Moutinot (SP) kurz vor der Räumung des "Rhino" an einer Medienorientierung. Aber unter den veränderten heutigen Verhältnissen seien sie "nicht mehr tragbar".

Derweil versammtelten sich vor dem besetzten "Rhino" - auch ein rege besuchtes Kulturzentrum - etwa 500 Sympathisanten und gaben lautstark ihrer Unterstützung für die Hausbesetzer Ausdruck. Einige versuchten einen Transportwagen der Polizei zu blockieren, andere zündeten in der Strasse Feuer an.


Mit Tränengas gegen "Rhino"-Sympathisanten

Darauf setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein und trieb die Menge auseinander. Verletzte gab es dabei nach Polizeiangaben nicht.

Bis dahin waren die 22 Besetzer, die sich am Montag im "Rhino" aufgehalten hatten, von den Ordnungskräften längst weggebracht worden. Darauf wurden die Habseligkeiten der Besetzerinnen und Besetzer abtransportiert.

Die "Rhino"-Bewohner wurden in der Polizeikaserne befragt. Bis am Abend waren sie wider auf freiem Fuss. Einzig ein Asylbewerber, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, wurde weiterhin festgehalten, wie ein Polizeisprecher sagte.


Ordnung wiederherstellen

Das "Rhino"-Kollektiv hatte die Räumung seit Tagen erwartet. Vor zwei Wochen hatte Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli schon das benachbarte, ebenfalls besetzte "La-Tour"-Gebäude räumen lassen. Aufgrund einer Strafanzeige des Hauseigentümers ordneten Zappelli und Staatsrat Mark Muller nun die Räumung des "Rhino" an.


Einmal sei der Moment gekommen, die Ordnung wieder herzustellen, sagte der Generalstaatsanwalt, der gegenwärtig 27 Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch führt.

Er habe den Eigentümer seinerseits aungewiesen, das Gebäude wegen Problemen mit der Hygiene und der Sicherheit zu renovieren, sagte Muller. Diese Arbeiten waren am Montagabend bereits im Gang.


Die einen freuts, die anderen ärgerts

Die Reaktionen auf die Räumung waren geteilt: Pierre Bayenet, Anwalt des Besetzerkollektivs, sprach von einer illegalen Aktion. Tatsächlich ist die Frage nach dem Status der Bewohnerinnen und Bewohner des "Rhino" derzeit noch vor dem Mietgericht hängig.

Auch Sandrine Salerno und Rémy Pagani, Mitglieder der Stadtregierung Genfs, verurteilten die Räumung. Ebenso SolidaritéS, die Kommunisten und die Partei der Arbeit.

Zufrieden zeigten sich dagegen die Freisinnigen und die Vereinigung der Genfer Hauseigentümer.

swissinfo und Agenturen
 http://www.swissinfo.org/ger/startseite/detail/Rhino_Das_Ende_eines_Genfer_Wahrzeichens.html?siteSect=105&sid=8049163&cKey=1185272126000




23.07.2007 -- Tages-Anzeiger Online
Ausschreitungen bei «Rhino»-Räumung
Das Rhino, die älteste Hausbesetzung Genfs, ist im Regen und Tränengasnebel untergegangen. Staatsanwaltschaft und Baudirektion befahlen die Zwangsräumung.

Von Richard Diethelm, Genf

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich heute nach 14 Uhr die Nachricht, dass die Polizei die seit 1988 besetzten Häuser am Rande der Genfer Altstadt zu räumen beginne. Schon eine Stunde später bildeten 200 bis 300 Sympathisanten des Besetzerkollektivs Rhino und Schaulustige einen Ring um die Bereitschaftspolizisten, welche die drei Gebäude abriegelten. Auch die für das Wohnungswesen zuständige Genfer Stadträtin Sandrine Salerno war herbei geeilt.

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Mit ihrer Präsenz wolle sie verhindern, dass «den Familien und den hochschwangeren Frauen unter den Besetzern etwas geschieht», erklärte die SP-Frau. Die Exekutive hatte dieser Gruppe unter den 75 Mitgliedern des Kollektivs Ersatzwohnungen in stadteigenen Liegenschaften angeboten. Zwei Schwangere und ein Kind, die sich zum Zeitpunkt der Polizeiaktion mit 19 weiteren Besetzern in den Häusern befanden, verliessen den Ort tatsächlich unbehelligt.
Wasserwerfer gegen Hitzköpfe
«Drinnen ist es ruhiger als hier draussen», stellte Polizeisprecher Patrick Pulh um 17 Uhr fest. Obschon der einsetzende Regen die meisten der bis anhin friedlich Demonstrierenden in den Schutz von Platanen trieb, provozierte eine Gruppe von Hitzköpfen Polizisten. Die gespannte Lage am Boulevard des Philosophes eskalierte, als die Polizei um 17.45 Uhr die ersten Besetzer in einem Einsatzwagen abführte. Unter gellenden Pfiffen versuchten Demonstranten den Polizeikordon zu durchbrechen.

Bierflaschen, Getränkedosen und später auch Steine flogen in Richtung der Polizeikräfte. Die Ordnungshüter reagierten resolut: Ein Wasserwerfer fegte die Strasse leer. Junge, teils vermummte Männer schlitterten im satten Wasserstrahl über den Asphalt. Später setzte die Polizei auch Tränengas ein. Im Verlauf des Abends kamen die Verhafteten wieder frei.

Bereits zwei Stunden vor den wüsten Szenen hatte der für die Sicherheit zuständige Regierungsrat Laurent Moutinot (SP) im Rathaus - in sicherer Distanz zum Geschehen - eine Medienorientierung zum «Ex-Squat Rhino» gegeben. In einer Zeit, da wegen der Spekulation Häuser in Genf während Jahren leer gestanden hätten, seien die Hausbesetzungen «sehr nützlich» gewesen, sagte der Magistrat. Aber unter den veränderten heutigen Verhältnissen seien sie «nicht mehr tragbar».

Sowohl Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli als auch der Genfer Baudirektor Mark Muller hatten die Polizei angewiesen, den Rhino-Komplex zu räumen. Zappelli begründete seinen Entscheid damit, dass der Hausbesitzer die Klage wegen Hausfriedensbruchs erneuert habe und die Besetzer sich geweigert hätten, die Gebäude freiwillig zu verlassen. «Es gibt einen Zeitpunkt, wo die Ordnung wieder hergestellt werden muss», sagte der Freisinnige, der sich 2008 zur Wiederwahl als Generalstaatsanwalt stellt.
Renovation mit Auflagen
Der Liberale Muller betonte, er habe gestützt auf das Abbruch- und Renovationsgesetz den Hausbesitzer im Mai angewiesen, in den drei Gebäuden «akzeptable Wohnverhältnisse wiederherzustellen». Die Räumung habe er angeordnet, weil die nötige Renovation aus Sicherheitsgründen nur in den leeren Gebäuden ausgeführt werden könne. Muller erinnerte daran, dass der Eigentümer im Mai 2004 eine Renovationsbewilligung erhalten habe - unter der Auflage, dass er den Grossteil der sanierten Wohnungen zu günstigen Zinsen vermieten werde.

Der Anwalt des Rhino-Kollektiv warf Zappelli und der Kantonsregierung umgehend vor, ihr Vorgehen widerspreche dem Respekt vor dem Rechtsstaat, den sie bei den Hausbesetzern vermissten. «Die Zwangsräumung einer Wohnliegenschaft erfordert nach nationalem und nach internationalem Recht einen richterlichen Entscheid», sagte Pierre Bayenet.

In der 19-jährigen Geschichte der Hausbesetzung hatten sich ein Heer von Anwälten und Richtern mit Rhino beschäftigt. Derzeit sind vor Gerichten noch eine nun gegenstandlos gewordene Klage des Eigentümers auf Räumung und ein von den Besetzern angestrengtes Verfahren hängig. Das Rhino-Kollektiv wollte wegen der langen Dauer der Besetzung einen «stillschweigenden Mietvertrag» erwirken.
 http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/774481.html

 http://de.indymedia.org/2007/07/188001.shtml

Le plus vieux squat de Genève a été évacué par la

C'est un lieu emblématique de la culture alternative genevoise, presque une institution, qui vient de disparaître. Lundi 23 juillet, le squat Rhino (Retour des habitants dans les immeubles non occupés), le plus ancien de la ville, installé depuis dix-neuf ans dans trois immeubles d'un quartier chic de la ville et reconnaissable à la corne rouge qui ornait l'une de ses façades, a été évacué par la police après quelques violents affrontements en fin de soirée.

Quatre-vingts personnes, dont dix enfants, y vivaient. Les lieux abritaient aussi un bar et une petite salle de concerts, la Cave 12, réputée dans le monde entier pour sa programmation de musique improvisée. Le tout géré dans une parfaite quiétude et propreté helvétique. Au printemps 2001, les lieux avaient été visités par Bertrand Delanoë, le nouveau maire de Paris, venu s'informer sur la tolérance genevoise en matière de squat.

La "doctrine" de l'époque, partagée par les autorités politiques et judiciaires, voulait que les squats ne soient évacués que si les propriétaires des lieux étaient en mesure de proposer un projet de rénovation, si possible pour des logements à loyer modéré, et que la justice le confirme par jugement.

Cette époque est révolue. Daniel Zappelli, le procureur de Genève, a ordonné l'interpellation des occupants de Rhino - une vingtaine de personnes présentes sur les lieux - sans jugement d'évacuation, sur la base d'une plainte pour violation de domicile et d'un arrêté administratif ordonnant que des travaux soient effectués dans les bâtiments.

Depuis son élection en avril 2002, M. Zappelli se félicite d'avoir fait passer le nombre de squats de 122 à 27, alors que Genève souffre d'une grave pénurie de logements. Les milieux de l'immobilier et la droite applaudissent, eux, au retour "du respect de la protection de la propriété". Une partie de la gauche socialiste, autrefois solidaire des squatteurs, s'est ralliée à ces arguments.

Voilà quinze jours que les habitants et sympathisants de Rhino craignaient une telle issue, après que le squat voisin de La Tour eut été vidé, le 10 juillet, de ses occupants. Leur avocat, Pierre Bayenet, dénonce une "opération scandaleuse et illégale", menée alors que des procédures étaient pendantes. Les squatteurs s'étaient adressés au tribunal des baux et loyers afin de faire reconnaître l'existence d'un bail tacite après dix-neuf ans d'occupation. "Durant cette période nous avons investi 1,5 million d'euros dans des travaux d'entretien et rénovations", explique Maurice Pier, porte-parole du collectif Rhino.

De son côté le propriétaire des lieux avait obtenu un permis de construire. A la place du squat, il est prévu qu'une vingtaine d'appartements privés voient le jour à l'automne 2008, loués durant cinq ans à des tarifs modérés. Le propriétaire en disposera ensuite à sa guise. "Il pourra les vendre à 900 000 euros pièce, réalisant une belle opération immobilière", prédit Maurice Pier.

Agathe Duparc

Schweiz – Samstag, 28. Juli 2007

Nach der Räumung von besetzten Liegenschaften in Genf geraten Polizei und Sympathisanten aneinander. Gegen tausend Personen haben in Genf erneut gegen die Räumung besetzter Häuser demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Sympathisanten der Hausbesetzerszene.

Anlass für die Demonstration, die am frühen Nachmittag begann, war die Räumung der Liegenschaften «Rhino» und «La Tour». Zu der bewilligten Kundgebung aufgerufen hatten das «Rhino»-Kollektiv und die Bewegung Intersquat. Ihre Unterstützung zugesagt hatte auch die Linke und kulturelle Bewegungen.

Gegen 17 Uhr kam es vor einem ehemals besetzten Haus zu Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Kundgebungsteilnehmer hatten Gegenstände gegen das Haus geworfen, in dem derzeit Bauarbeiten stattfinden. Ein Auto geriet in Flammen.

Die Polizei, die auch im Innern des Hauses präsent war, intervenierte massiv. Die Demonstranten wurden mit Tränengas auseinander getrieben. Das brennende Auto wurde mit einer Wasserkanone gelöscht. (ret/rom/sda)

Aus Solidarität mit dem geräumten Squat "Rhino" in Genf, und allen anderen erkämpften Freiräumen, wurde am 26-07-2007 in Zürich das Büro des HEV (Hauseigentümerverband) angegriffen. "jede Räumung hat seinen Preis!" steht unter der zerstörten Fensterfassade.

27.7.2007

Die Räumung der Genfer Hausbesetzung zieht weitere Kreise. Der UNO-Sonderberichterstatter für Unterkunft, der Inder Miloon Kothari, verlangt von den Schweizer Behörden Erklärungen dazu. Er befürchtet, dass Menschenrechte nicht eingehalten worden sein könnten. Als die Polizei die Hausbesetzung am vergangenen Montag räumt, habe es stark geregnet, so Kothari. Zudem seien schwangere Frauen und Kinder aus dem Haus gebracht worden. Räumungen müssten aber laut internationalen Grundrechten im Voraus schriftlich angekündigt werden. Auch das Wetter müsse für eine Räumung besser sein.

Genf - Die Genfer Regierung hat nicht vor, die verbleibenden 24 Hausbesetzungen der Stadt von der Polizei räumen zu lassen. Sie setzt darauf, dass die Besetzungen wegen des grossen Drucks im Immobilienmarkt langsam verschwinden.

Das Rhino sei ein spezieller Fall gewesen, sagte Staatsrat und Baudirektor Mark Muller in einem Interview mit der «Tribune de Genève». Die Besetzer hätten sich mit allen Mitteln gegen Renovationen des Gebäudes gewehrt. Die Doktrin, eine Hausbesetzung bloss dann polizeilich räumen zu lassen, wenn ein Umbauprojekt bestehe, bleibe gültig. Nach der Beendigung der «Rhino»-Hausbesetzung in Genf zeigt sich Muller zufrieden. Er lobte die «bemerkenswerte» Arbeit der Polizei. Nun sei wieder ein gesetzeskonformer Zustand hergestellt worden.

 http://tagesschau.sf.tv/supplynet/companies/sf/eigene_objekte/sf_tagesschau/nachrichten/archiv/2007/07/23/schweiz/traenengas_bei_rhino_raeumung_in_genf

Gegen tausend Personen haben am 28.07.07 in Genf erneut gegen die Räumung besetzter Häuser demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Zwei Franzosen und ein Waadtländer wurden verhaftet.

Wie die Genfer Polizei mitteilte, wurden ein 45-jähriger Franzose und sein 19-jähriger Sohn festgenommen, nachdem sie Geschosse gegen ein Hotel geschleudert hatten. Der 17-jährige Waadtländer trug bei seiner Verhaftung Steine auf sich. Alle drei werden des Landfriedensbruchs beschuldigt. Bei zahlreichen Kontrollen stellte die Polizei pyrotechnisches Material, Wurfgeschosse und schwarze Schals sicher. Etwa 50 der ungefähr 800 Demonstrierenden gehörten laut Polizei dem so genannten "Schwarzen Block" an. Sie hätten sich rasch an die Spitze des bewilligten Demonstrationszuges gesetzt. Anlass für die Demonstration, die am frühen Nachmittag begonnen hatte, war die Räumung der Liegenschaften "Rhino" und "La Tour". Zu der Kundgebung aufgerufen hatten das "Rhino"-Kollektiv und die Bewegung Intersquat.

Die grosse Mehrheit der Demonstranten verhielt sich friedlich. Einige Kundgebungsteilnehmer gingen jedoch mehrfach auf Konfrontationskurs mit der Polizei. Gegen 17 Uhr kam es vor einem ehemals besetzten Haus zu Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Kundgebungsteilnehmer hatten Gegenstände gegen das Haus geworfen, in dem derzeit Bauarbeiten stattfinden. Auch kamen Pflastersteine und Molotow-Cocktails zum Einsatz. Die Polizei, die selbst im Innern des Hauses präsent war, griff hart durch.

Eine gute Stunde später setzte die Polizei erneut Tränengas, um zu verhindern, dass sich die Demonstranten dem «Rhino» und dem «La Tour» näherten. Zuvor hatten einige Kundgebungsteilnehmer die Fenster der FDP-Zentrale eingeschmissen. Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli, der die Räumungen angeordnet hatte, gehört dem Freisinn an.

Fotos

 http://ch.indymedia.org/de/2007/07/51453.shtml
 http://ch.indymedia.org/de/2007/07/51261.shtml
 http://rebellyon.info/article4059.html
 http://juralibertaire.over-blog.com/
 http://rhinomanif28juillet.bleublog.ch/

Indy am 1.8.07: "Rhino-Räumung: Protest in Berlin"
->  http://de.indymedia.org/2007/08/189691.shtml