Spannung in Mexiko steigt

Ralf Streck 16.07.2007 11:16 Themen: Repression Weltweit
Die sozialen und politischen Spannungen in Mexiko steigen, wie die jüngsten Anschlagsserie zeigt. Alles sieht danach aus, als stände Mexiko ein heißer Sommer bevor. Eindrücklich zeigen das die Anschläge auf Einrichtungen des staatlichen Erdölkonzerns "Pemex", mit denen sich die bewaffnete Organisation "Revolutionäres Volksheer" (EPR) zurückgemeldet hat. Sie bekennt sich in einem Schreiben zu den Attacken auf Gas- und Öleinrichtungen und kündigt weitere "chirurgische Angriffe" an, bis nach ihrer Verhaftung verschwundene Aktivisten aus der Unruheregion Oaxaca wieder lebend auftauchen. Nach scheinbarer Ruhe hat sich in dem Bundesstaat die Volksbewegung mit einer großen Demonstration zurückgemeldet. Sollten ihre Forderungen nicht bis 16. erfüllt sein, werde es zu verstärkten Protesten vor den Wahlen in dem Bundesstaat am 5. August kommen. Zur Befriedung wurden nun die Gehälter der Lehrer, nach 14 Kampfmonaten erhöht.
Mit großem Getöse hat sich die EPR ( http://www.pdpr-epr.org/) letzte Woche zurückgemeldet, wie sich nun aus einem Schreiben ableiten lässt, dass in der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada" ( http://www.jornada.unam.mx/2007/07/11/index.php?section=politica&article=003n1pol) veröffentlicht wurde. In dem Kommunique übernimmt die Guerillaorganisation die Verantwortung für mehrere Attacken in der Zeit zwischen dem 5. und 10. Juli auf Einrichten des staatlichen Erdölkonzerns Pemex. Bei den Bombenanschlägen kamen keine Menschen zu Schaden. Zwei Gasleitungen und eine Ölleitung waren die Ziele in den nördlichen Bundesstaaten Guanajuato und Queretaro, die "drei gemischte Gruppen ausführten", die von "Milizen aus dem gesamten Staat unterstützt wurden". Sie hätten insgesamt acht Sprengsätze gezündet. Damit wurde der Spekulation ein Ende gesetzt, ob es sich um Unfälle gehandelt hat. Pemex versuchte die Vorfälle als "Leitungsbruch" darzustellen. Doch auch die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen bestätigt, dass die Explosionen auf Bombenanschläge zurückgehen.

Ihr erneutes Auftauchen begründet die EPR mit einer "nationalen Kampagne zur Bestrafung", die sich "gegen die Interessen der Oligarchie und der illegitimen Regierung" von Felipe Calderón ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23577/1.html) richtet. Konkret nimmt die Organisation auf die Vorgänge im Bundesstaat Oaxaca bezug, wo die Volksbewegung zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24082/1.html), die sich im letzten Jahr aus einem Lehrerstreik ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22960/1.html) entwickelte brutal unterdrückt wurde und sich gerade neu formiert.

In dem Kommunique warnt die EPR, die Anschläge würden so lange andauern, "bis die Regierung von Felipe (Calderón) und von Ulises Ruiz (Oaxaca) unsere Freunde Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez lebendig präsentieren". Sie seien am 25. Mai in Oaxaca verhaftet worden und seien seither verschwunden. Die Behörden bestreiten, dass sie sich in ihren Händen befinden. ( http://www.jornada.unam.mx/2007/07/12/index.php?section=politica&article=007n1pol)

Dass Menschen verschwinden und meist danach nur tot aufgefunden werden, ist nicht neu. Diese Praxis, die zunehmend auch Pressevertreter trifft ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25423/1.html) gewinnt offenbar immer mehr an Bedeutung in Mexiko. So berichtet auch der Verband unabhängiger Medienschaffender von der zunehmenden Repression gegen seine Mitglieder ( http://cml.vientos.info/node/9532). Aus verschiedenen Landesteilen werden solche Entführungen ( http://cml.vientos.info/node/9546) oder illegale Verhaftungen mit Folter ( http://cml.sarava.org/node/9543) oder das Verschwindenlassen von Personen durch Polizei, Militärs oder paramilitärische Einheiten gemeldet ( http://cml.vientos.info/node/9546).

Tatsächlich bringen die Anschläge die Regierung unter Calderón zusätzlich in die Klemme, denn ist ohnehin in diverse Konflikte verstrickt. Da ist der populistischer "Krieg gegen die Drogenkartelle" ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25492/1.html), den Calderón nicht in den Griff bekommt. Heftigen Widerstand erntet er auch bei seinen Reformen am Rentensystem oder bei den geplanten Privatisierungen im Energiesektor ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24978/1.html). Großen Unmut zieht er sich auch über die "Tortilla-Krise" ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html) zu, wie die hohen Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel genannt werden.

Dazu hat sich offenbar auch der bewaffnete Widerstand erneut formiert und verursacht im Land erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Von dem Ausfall der Gaslieferungen sind wenigstens mittlere und große 800 Firmen betroffen, die ihre Produktion einschränken mussten. Darunter befinden sich auch die Autoproduzenten Nissan und Honda ( http://www.jornada.unam.mx/2007/07/12/index.php?section=politica&article=006n2pol). Selbst Pemex rechnet damit, dass es noch drei Tage dauern wird, bis die Versorgung wieder hergestellt ist. Die Polizei und das Militär sind in erhöhter Alarmbereitschaft, um weitere Angriffe zu verhindern.

Offenbar wurde die Regierung von den Angriffen überrascht, schließlich hatte die EPR, einst ein Zusammenschluss aus 14 verschiedenen Gruppen, in der letzten Zeit nur noch über Kommuniques auf sich aufmerksam gemacht. In der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation war es zu Abspaltungen gekommen und zudem wurde sie durch Angriffe der Sicherheitskräfte geschwächt. Dass die Organisation weitgehend zerschlagen wurde, ist mit den Anschlägen nun deutlich dementiert worden.

Die sind auch eine Warnung an die Bundesregierung von Oaxaca und die Zentralregierung in Mexiko-Stadt, angesichts der neuen Proteste im südlichen Bundesstaat. Nach der harten Repression im Herbst und Winter, hat sich die "Volksversammlung der Völker Oaxacas" (APPO/  http://www.asambleapopulardeoaxaca.com) zunächst weggeduckt, um der in Oaxaca noch regierenden ehemaligen Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI) möglichst wenig Angrifffläche zu bieten. Erschüttert wurde die Organisation auch intern von Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfen.

Allerdings beteiligten sich etwa 200.000 Menschen am 14. Juni an einem Megamarsch in der Hauptstadt von Oaxaca. Die Masse forderte erneut den Rücktritt von Ulises Ruiz. Die Entschuldigung des Gouverneurs, für den brutalen Einsatz gegen die streikenden Lehrer vor einem Jahr, wurde abgelehnt ( http://www.jornada.unam.mx/2007/06/17/index.php?section=politica&article=016n1pol). Durch den Einsatz, bei dem es auch Tote gab, wurde aus einem Lehrerstreik erst die Volksbewegung geschmiedet, die sich gegen die verkrusteten Strukturen, gegen Korruption und Machtmissbrauch auflehnt. Mit der Demonstration wurde am Jahrestag an die Vorgänge erinnert und gleichzeitig eine neue Phase des Widerstands eingeleitet. Es war erstaunlich, dass Ulises Ruiz den monatelangen Konflikt politisch überlebt hat. Das gelang ihm nur mit der massiven Unterstützung der konservativen Zentralregierung, denn Calderóns "Partei der Nationalen Aktion" (PAN/  http://www.pan.org.mx) ist auf die Stimmen von dessen PRI angewiesen, ohne die die Konservativen Mexiko nicht regieren können.

Nur vier Tage nach der erfolgreichen Demonstration besetzten die APPO und Lehrergewerkschaft den zentralen Platz in Oaxaca erneut. Dieser neue "Plantón", wie die Besetzung genannt wird, ist zeitlich unbeschränkt. Er soll so lange aufrecht erhalten werden bis die Forderungen der Bewegung erfüllt sind: Freiheit der im Rahmen des Konflikts verhafteten Personen, Aufhebung der Haftbefehle, Aufklärung der Verbrechen und Bestrafung der Täter und dazu die Umsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen, wie höherer Lohn und bessere Bedingungen im Bildungswesen.

In den nächsten Wochen wird es erneut zum Kräftemessen kommen, denn am 5. August finden die Wahlen zum Parlament des Bundesstaats statt. Die Gewerkschaften wollten ihre Aktionen verschärfen, falls die Forderungen bis heute nicht erfüllt gewesen wären. Um den Konflikt vor den Wahlen zu entschärfen, haben die Lehrer nun nach 14 Kampfmonaten eine Lohnerhöhung von der Regierung erhalten. 4,7 % Lohnerhöhung und eine andere Einstufung, von Gruppe 2 in Gruppe 3 bedeuten zusätzlich 245 Pesos im Monat. Durchschnittlich liegt die Lohnerhöhung im Bereich von 500 Pesos, was etwa 10 % ausmacht.

Bei den Wahlen stellt die APPO zwar keine eigenen Kandidaten auf, weshalb die "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD/ http://www.prd.org.mx) von den Vorgängen profitieren wird. Auf der Liste der PRD kandidieren einige APPO-Anhänger auf vorderen Plätzen. Ob sich die PRI und die PAN aber die Macht entreißen lassen oder erneut mit massiven Wahlmanipulationen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23336/1.html) eingreifen, muss abgewartet werden. Ob sich der Konflikt in Oaxaca mit den Zugeständnissen an die Lehrer entschärfen läßt, ist unwahrscheinlicht, trotzdem ein erster Sieg der Bewegung. Die Gewerkschaft Sección 22 der SNTE hält trotz des Abkommens an dem Plantón fest, um auch die übrigen Forderungen durchzusetzen. ( http://www.cronica.com.mx/nota.php?id_nota=311810)

© Ralf Streck, den 16.07.2007
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Ergänzungen

Oaxaca

gez. Mensch 16.07.2007 - 22:29
Nach dem ich gestern keinen Bericht schreiben konnte zu Oaxaca. Hier nur ein kurzer Beitrg zur lage in diesen Minuten! Oaxaca ist absolutes Kriegsgebiet. Dutzende Autos, Busse und Feuerwehrwagen (werden jetzt gegen die Bullen eingesetzt) wurden von Anhaengern der APPO gekapert und in Brand gesetzt. Dies geschah als Reaktion auf die Angriffe der Bullen gegen die friedlich Demo. Ueberall in der Stadt sind Barrikaden. Ein Luxushotel wurde angegriffen und schwer beschaedigt (ein enteigneter wurde ist in das Hotel gerast und wurde in Brand gesetzt). Ich habe dutzende Fotos gemacht, die spaeter auf Indy erscheinen werden + Beitrag. Ausserdem fuer alle die gerade in Oaxaca sind, bitte vorsicht es sind ueberall Greiftrupps unterwegs und erste Militaereinheiten konnte ich auch gerade sehen. Bitte seit vorsichtig. Die lage Eskaliert gerade.

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Danke — Ralf