Antifa Demo gegen Repression (Eckernförde/SH)

Liebe GenossInnen, liebe EckernförderInnen!

Zu allererst möchten wir der AAE unsere herzlichsten Glückwünsche zum 10jährigen Bestehen aussprechen und ihr für dieses positive Beispiel in Sachen kontinuierlicher linksradikaler Politik in Schleswig-Holstein danken! Lieber hätten wir den Geburtstag mit Euch im Rahmen des geplanten Antifa-Festivals gefeiert, was ja leider dem Anlass der heutigen Demo zum Opfer gefallen ist: Der Repression gegen linksradikale Politik. Und diese hat viele Ausdrucksformen und findet sowohl in Hamburg, Berlin als auch, wie im Aufruf treffend formuliert, vor der eigenen Haustür statt. Sie zeigt sich in den willkürlichen 129a-Razzien vor und nach dem G8-Gipfel, in den Verboten der AAE-Veranstaltungen oder aber in den derzeitigen Ermittlungen und bevorstehenden Prozessen gegen kieler Antifaschisten, wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.

Zurück gehen diese Ermittlungen auf eine Auseinandersetzung vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden am 1. April letzten Jahres. Hier kam es zu Einschüchterungsversuchen und Angriffen von stadtbekannten kieler Nazischlägern gegen eine Gruppe Antifas, die sich dagegen zur Wehr setzte. Einer der Neonazis zückte dabei ein Messer und verletzte einen der Antifas schwer.

Am 11.5.06 kam es daraufhin bei einem kieler Antifaschisten zur polizeilichen Durchsuchung seiner Privatwohnung. Außerdem wurde der PKW einer weiteren Person durchsucht. Für diese, bei unpolitischen Körperverletzungsdelikten absolut unübliche Ermittlungsmaßnahme, unter dem Vorwand, vermeintliche Tatwerkzeuge sicher zustellen, genügten der Staatsanwaltschaft die Zeugenaussage von einem der Neonazis, der den Antifa als einen der Beteiligten vom 1. April wieder erkannt haben will. Gegen ihn wurde nun Anfang Juni Anklage erhoben. Darüber hinaus wird gegen mindestens zwei weitere Menschen aus den gleichen Gründen ermittelt. Auch hier ist in einem Fall die absolut willkürliche Identifizierung eines Antifas, der dabei gewesen sein soll, durch einen Neonazi, Grund für die Ermittlungen.

Anhand dieses Umgangs mit Antifas in der Bundesrepublik Deutschland, die sich trotz alledem ja nur all zu oft anmaßt zu glauben, einen Schlussstrich unter
ihre NS-Vergangenheit ziehen zu dürfen, um im gleichen Zuge dann in Person des amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger sogar einen Nazirichter Filbinger zum antifaschistischen Widerstandkämpfer umzulügen, wird einmal mehr beispielhaft deutlich, was denen blüht, die auch nur in Verdacht stehen, sich tatsächlich gegen die alltägliche Bedrohung durch Neonazigewalt zur Wehr setzen und sich nicht einschüchtern lassen: Nämlich staatliche Verfolgung.
Demnächst sitzen Antifaschisten, die von Neonazitätern sogar der Gefahr lebensgefährlicher Verletzungen ausgesetzt wurden, auf der Anklagebank. Und das nur, weil die gleichen Neonazitäter sich mal irgendwo einen Antifa-Namen gemerkt oder bei den Bullen auf ein Bild gezeigt haben und die Staatsanwaltschaft dies sofort zum willkommenen Anlass nimmt, ihre Ermittlungswut gegen linke AktivistInnen zu befriedigen, gedeckt vom bürgerlichen Gesetzbuch jener BRD.
Und wieder einmal bricht die Fassade der heuchlerischer Betroffenheit und der Forderung nach einer offenbar völlig undefinierten Zivilcourage - ob von Grünen, CDU oder Gewerkschaft der Polizei -, wenn einer der täglichen Naziübergriffe medial hoch gepuscht mal wieder die breite Öffentlichkeit erreicht wie ein Kartenhaus zusammen. Was stehen bleibt ist alles andere als ein antifaschistisches Selbstverständnis: Die bloße Angst, das Image des Wirtschaftsstandortes, ob nun die Nation oder die eigene Stadt, könnte Schaden nehmen. Viel gründlicher geht Vaddern Staat dagegen überall dort vor, wo Menschen damit anfangen, sich staatlicher Kontrolle zu entziehen und stattdessen selbstbestimmt und an den eigenen Bedürfnissen orientiert, zu handeln.

Und um uns gemeinsam gegen diesen staatlichen Angriff auf alle Menschen, die selbstbestimmt und richtig handeln, und sich dabei einen Dreck um das Gewaltmonopol des Staates scheren, zu wehren und den meilenweiten Unterschied zwischen konsequentem Antifaschismus auf der einen und heuchlerischer, kapitalistischer Imagepflege auf der anderen Seite, im Rahmen der anstehenden Prozesse öffentlich deutlich zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung. Auch wenn wir Euch hierfür noch keinen konkreten Termin mitteilen können, kann der Prozesstermin dem Angeklagten jeden Tag ins Haus flattern. Haltet Augen und Ohren nach Ankündigungen offen, unterstützt die Betroffenen und kommt zu den anstehenden Soliaktionen!

Wir senden von dieser Stelle nochmals solidarische Grüße an alle Opfer staatlicher Repression überall, vor allem den Betroffenen der derzeitigen 129a-Ermittlungen.

Antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Antirepressionsgruppe 1. April, Juli 2007

Your repression will be your depression!
Gegen die Kriminalisierung linksradikaler Politik in Eckernförde und überall

Wie allgemein bekannt ist, wurden im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel vieler linker Gruppen Anfang 2007 linke Hausprojekte, Infoläden oder Einzelpersonen kriminalisiert. So wurde die "rote Flora" in Hamburg Opfer einer Großrazzia. Auch in anderen Städten Deutschlands gab es im Rahmen dieser Großrazzien Hausdurchsuchungen und Schikanierungen vermeintlicher "Chaoten". Befunde für imaginierte Terrorakte wurden dabei kaum gefunden. Vielmehr ist diese Welle der Großrazzien ein Zeichen für die organisierte Schikanierung linksradikaler Positionen. Dies mussten wir auch in Eckernförde spüren. So wurde nicht nur das alljährlich stattfindende "Wittenseecamp" der Antifaschistischen Aktion Eckernförde [AAE] aufgrund eines "Blockadetrainings" zum G8-Gipfel verboten, sondern es wurde auch ein Festival der AAE, welches im Juli hätte stattfinden sollen, aus dem banalen Grund, dass die AAE es organisiert, nicht zugelassen. Die Kriminalisierung der antifaschistischen Linken ist somit kein ferner Prozess, der nur in den großen "politischen Zentren" stattfindet. Nein, die Scheiße passiert direkt vor unserer Haustür.

Die Antifa in Eckernförde…

Dieses Jahr besteht die AAE 10 Jahre. Sie wurde 1997 nach einer Reihe von neonazistischen Übergriffen von Jugendlichen gegründet. Damals wurde ein Jugendlicher bei einem Stadtfest von Neonazis so brutal zusammengeschlagen, dass er auf der Intensivstation behandelt werden musste. Die AAE organisiert seitdem nicht nur politische Vorträge oder Demonstrationen, sie organisiert vor allen Dingen kulturelle Veranstaltungen. So fanden in Zusammenarbeit mit dem "HAUS" Eckernförde zahlreiche Ska-, Punk- oder Hip Hop - Konzerte statt. Dabei gab es nie erwähnenswerte Probleme. Die AAE betonte dabei aber auch stets, ein Teil der linksradikalen Bewegung zu sein. Ende der Neunziger engagierte sie sich deswegen für eine politische Lösung der Kurdistanfrage oder demonstrierte bei einem Besuch des damaligen Innenministers Otto Schilly gegen seine Abschiebe- und Sicherheitspolitik. Auch theoretische Vorträge über Antisemitismus oder Rassismus gehörten zum Programm der Politik der AAE. Außerdem wurde seit 1998 jedes Jahr das "Wittenseecamp" veranstaltet. Dort wollte man sich ursprünglich außerhalb der Demos quasi "privat" treffen, um drei Tage zusammen zu feiern. Dieses Jahr nun wollten wir in Anbetracht des G8-Gipfels zusammen mit der überregionalen Gruppe Avanti auf diesem Camp ein "Blockadetraining" anbieten. Dieses alles andere als auf Gewalt abzielende Training, (wie in Heiligendamm gesehen) nahm die Gemeinde Klein Wittensee jedoch zum Anlass, uns den Platz für das Wittenseecamp nicht zu überlassen. So weit so schlecht. In Fortführung dieser Linie wurde das Antifa-Festival zum 10jährigen "Geburtstag" der AAE, das eigentlich im Juli im Skatepark stattfinden sollte, nicht zugelassen, weil es von der Antifa organisiert wurde.

…und anderswo

Diese Schikanierungen linker, antifaschistischer Politik, die momentan bundesweit im Zuge des G8-Gipfels stattfindet, können und wollen wir nicht hinnehmen. Deswegen wollen wir am 13. Juli in Eckernförde eine landesweite Demonstration nicht nur gegen die Kriminalisierung linker Politik durchführen. Wir wollen gerade gegen den kapitalistischen Normalzustand demonstrieren, gegen Herrschaft des Kapitals und dessen staatliche Vasallen.

Demonstration in Eckernförde
13. Juli 2007 | 16:00 Uhr | Rathausmarkt

Antifaschistische Aktion Eckernförde [AAE]
 http://www.antifa.us |  antifa_eck@web.de

Einen weiteren, ausführlicheren Bericht gibt's hier:  http://de.indymedia.org/2007/07/187948.shtml

Eine Demonstrantin bekam eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, da sie einen Ast von einem Baum abgerissen habe.