250 demonstrieren gegen Sommerbiwak

RAKler 14.07.2007 13:51 Themen: Militarismus
Noch etwas kaputt von der Anspannung der letzten Tage und etwas heiser schicke ich euch einen ersten Bericht von der Demonstration gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am gestrigen Freitag.
Laßt mich allerdings einige Worte, für die, die vielleicht nicht wissen worum es geht, über die 1. Panzerdivision und das Sommerbiwak vorausschicken.
Mit der Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, ist die 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover zu der Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Ihre Personalstärke ist dafür von 9000 auf 19000 aufgestockt worden, sie besteht fast ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldatinnen und erhält das modernste Gerät. Vom Konzept her ist sie für die sogenannten „Friedenserzwingenden Maßnahmen“ zuständig. Praktisch ist sie in der Vergangenheit und Gegenwart an fast jedem Ort dieser Welt, an dem deutsche SoldatInnen sind, zu finden. Dass sie sich dabei nicht sklawisch an ihren Aufgabenbereich hält, zeigte sich nicht zuletzt im Juni dieses Jahres, als Fennek-Spürpanzer dieser Division gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt wurden.
Das Sommerbiwak ist nun mitnichten, was man sich traditionell unter einem Biwak vorstellt. Dort treffen sich nicht Soldaten in Tarnfleck um gemeinsam die Nacht mit Gulaschkanone und Lagerfeuer zu verbringen. Beim Sommerbiwak, das sich selbst gerne als „Europas schönstes Gartenfest“ tituliert, feiern 6500 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Militär mit ihrer 1. Panzerdivision. Wer zu Hannovers High-Society gehört, sollte sich diesen Termin vormerken, weiß einer der Werbesponsoren zu berichten. Was das Ziel dieser Veranstaltung ist, wird ebenso unverblümt dargestellt. Es geht darum die guten Kontakte zwischen Wirtschaft, Militär und Politik auszubauen, und die Verbundenheit Hannovers mit ihrer Panzerdivision zu zeigen (Hannover ist Patenstadt).
Doch nun zu einem kurzen Bericht der Demonstration:
250 Leute machten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung, mit dem Fahrrad aus Hannovers Innenstadt, und zu Fuß vom Sitz der 1. Panzerdivision zur Kundgebung vor dem Hannoverschen Congress Centrum auf, in dem und dem angrenzenden Stadtpark das Sommerbiwak stattfindet. Dort angekommen, verteilten sich die DemonstrantInnen auf mehrere Punkte, an denen die BesucherInnen des Festes vorbeikommen mussten. Mit Parolen, wie: „Schande, Schande, Mörderbande“, „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ sowie „saufen, saufen, fressen, fressen ihr führt Kriege schon vergessen“ und „Bundeswehr ist Folter, Bundeswehr ist Mord, Wehrkraftzersetzung jetzt sofort“ wurden die Gäste lautstark begrüßt. Ein Transparent von 7x2 m konfrontierte sie mit dem Grauen des Krieges. Kleinere Gruppen von DemonstrantInnen bewegten sich außerhalb des Kundgebungsortes, verteilten dort, bewaffnet mit dem Dresscode des Sommerbiwak und einem charmanten Lächeln, polemisierende Flugblätter an die BesucherInnen oder beschimpften diese direkt. Mindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Besucher des Sommerbiwak angegriffen und gewürgt.
Auch die Redebeiträge der verschiedenen am Bündnis gegen das Sommerbiwak beteiligten Gruppen hielten sich weitgehend an die Vorgabe sich an die BesucherInnen des Sommerbiwak zu richten. Allerdings litt ihre Verständlichkeit ein wenig darunter, dass die Lautsprecher auf Grund einer Auflage der Polizei, vom HCC weggerichtet sein mussten. Nach 1 ½ Stunden Kundgebung machte sich die Demonstration auf den Rückweg zum Sitz der 1. Panzerdivision. Um diesen Rückweg hatte es im Vorfeld eine Auseinandersetzung mit der Polizei gegeben. Da der Rückweg direkt am Stadtpark vorbeiging und zu dieser Zeit die Begrüßung stattfand, hatte ihn die Polizeidirektion Hannover, die im übrigen Partnerin des Sommerbiwak ist, verboten. Erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover konnte der Rückweg gegangen werden, mit einem kleinen Wehrmutstropfen allerdings: Auf einen Lautsprecherwagen musste dort verzichtet werden. Die Demonstration blieb allerdings bis zum Ende lautstark und wurde mit der Parole „Wir sehen uns im nächsten Jahr“ unter dem Beifall der TeilnehmerInnen beendet.
Zum Abschluß noch zwei weitere Informationen: Im Rahmen der Aktion kam es zu 5 Personalienfeststellungen. 1 mit dem Vorwurf Verstoß gegen das Vermummungsverbot und 4 gegen Flugblttverteilerinnen.
In den Auflagen der Polizei taucht erstmals eine Auflage auf, die sich auf die Clowns Armee bezieht. Diesen wird untersagt sich weniger als 3m der Polizei zu nähern, sowie Wasserpistolen etc zu benutzen. Begründung: in der Vergangenheit hätten Clowns Polizeibeamte mit ätzenden Flüssigkeiten besprüht. Das ist schon ein dickes Ding, wie schnell aus einer Propagandalüge aus Heiligendamm, eine offizielle Auflagenbegründung wird.
So weit erst mal aus Hannover.
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Ergänzungen

Gegen Auflagen vorgehen?

Frager 14.07.2007 - 14:20
Die Polizeiführung hat ja zugegeben gehabt, daß es sich bei der Sache um eine Lüge handelt (übrigens wurde dieselbe Lüge auch schon beim Castor benutzt). Insofern ist es fraglich, ob die Auflage nun irgendwie bestand haben dürfte. Neben einfachen Widerspruch könnte man vielleicht konkret Beamte wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht anzeigen oder so.
Aber davon abgesehen ziemlich cool, was Ihr da hinbekommen habt. Gerade in Hannover ist Widerspruch solche "Selbstverstädnlichkeiten" wie den Biwak notwendig.

Ein ehmaliger Kommandeur

Rote Rosa 14.07.2007 - 14:32
Ein ehemaliger Kommandeur dieser Division war ein General Schultze-Rhonhof, der jetzt überall durch die rechte Szene zieht und Vorträge hält, dass Deutschland nicht am zweiten Weltkrieg schuld war. Ist doch interessant, oder? .

Aufruf

Dieter 14.07.2007 - 16:52
Der Aufruf zu dieser Aktion ist hier:
 http://media.de.indymedia.org/media/2007/06//179651.pdf

und was will Richard eigentlich?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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hmz — Blubb

besser oder nicht? — caesar