HH/Wilhelmsburg: Meinungsfreiheit verhindert

Hintergrund ist das am Wochenende stattfindende IBA Elbinsel Festival - umsonst und draußen. Soweit so gut, nur muss hierbei die Zielsetzung der Internationalen Bau Ausstellung Hamburg (IBA) beachtet werden.

Die IBA Hamburg ist Teil der Politik des Hamburger Senats. Diese läuft unter dem Motto "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt". Damit der Standort Hamburg auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben kann, werden nach und nach Stadtteile so umstrukturiert, dass sie wirtschaftlich erschlossen werden können.
Hierfür soll momentan das, auf einer Elbinsel gelegene, Viertel Wilhelmsburg/Veddel herhalten. Mit dem Senatsprojekt "Spung über die Elbe" soll der momentan hauptsächlich von armen / MigrantInnen bewohnte Stadtteil "aufgewertet" werden. Er soll attraktiv gemacht werden für Menschen, die sich höhere Mieten leisten können und gleichzeitg auch für investierfreudige Unternehmen. Die Folgen für die BewohnerInnen sind abschätzbar. Durch die steigenden Mietpreise sind sozial Benachteiligte (v.a. MigrantInnen) gezwungen ihre Wohnungen aufzugeben und weiter an den Stadtrand zu ziehen.
Die IBA Hamburg ist ein Hauptakteur des Umstruktierungsprozesses. Sie soll diese Stadtentwicklungspläne umsetzen. Um dennoch "im guten Licht" zu stehen betreibt die IBA massive Imagepflege. Durch den Kultursommer 2007, die Zwischenpräsentation 2010 und die Endausstellung 2013 stellt sich die IBA als wohltätiges Projekt dar.
Höhepunkt des Kultursommers 2007 ist eben das IBA Elbinsel Festival, das an diesem Wochenende stattfindet. Die Auswahl der dort spielenden Bands zeigt ganz offensichtlich, worum es der IBA geht. Und zwar nicht um die jetzigen BewohnerInnen Wilhelmsburgs, sondern um junge, betuchtere Menschen, wie Studierende und junge deutsche Familien, die anstattdessen dort wohnen sollen.

Um die FestivalbesucherInnen auf diese Vertreibungspolitik aufmerksam zu machen, wurde am heutigen Nachmittag an der Außenwand eines Wohnprojektes ein großes Banner angebracht. Auf ca. 10 x 5 Metern steht "Gegen teure Mieten & Vertreibung - IBA versenken, Wohnräume verschenken". Nach wenigen Minuten kletterten zwei zivile PolizistInnen an dem, am Haus stehenden, Gerüst hoch und schnitten das Transparent ab. Kurze Zeit später umringten 10 bis 15 uniformierte Beamte eine Hand voll junger Menschen, die beschuldigt wurden auf dem Dach des Hauses gewesen zu sein. Personalien wurden aufgenommen und das Banner wurde abfotografiert.
Sowohl der Vermieter des Hauses, als auch Passanten solidarisierten sich mit den von der Polizei schikanierten Personen.

Wie groß die Angst der Stadt Hamburg vor Gegnern ihrer Politik ist, zeigt das massive Aufgebot von Polizei und Securitys, das das Festival ständig überwacht. So wird versucht jede Äußerung von Kritik sofort zu unterbinden.

Wir fordern keine Toleranz für die IBA Hamburg und ein Ende der Vertreibungspolitik überall!


ein Student aus Wilhelmsburg, der mit seiner Rolle in der Umstrukturierung des Stadtteils nicht zufrieden ist