USA: Keine Steuern mehr für Krieg...

Jhon Christoffersen, Associated Press Writer 09.07.2007 21:14 Themen: Militarismus
so lautet der in die Praxis umgesetzte Entschluss einer Gruppe von US-BürgerInnen die es satt haben, Imperialismus und Blutbäder zu bezahlen und die deshalb eine Seuerverweigerungkampagne organisieren ...
US-BÜRGER/INNEN VERWEIGERN STEUERZAHLUNGEN: "WIR HABEN DEN KRIEG SATT"
Die Verweigerung der Steuerabgaben für Kriegsausgaben erreicht die US-amerikanischen Medien
von: Jhon Christoffersen, Associated Press Writer
New Haven, Conn; 04. July 2007 (AP)

"Zweifelllos gingen in diesem Jahr viel mehr Anfragen bei uns ein und wir haben eine Menge Informationen darüber verschickt, wie die Leute anfangen können, Widerstand zu leisten", so Ruth Benn, Verantwortliche des Koordinationskomitees der Verweigerungskampagne gegen Steuern für der Krieg in New York.

Anhand der Liste des Komitees selbst und Informationen von im ganzen Land tätigen Gruppen schätzt Benn, dass zwischen 8000 und 10.000 US-BürgerInnen die Zahlung der Bundessteueren verweigern, weil sie den Krieg ablehnen. Die Beamten des Internal Revenue Service (IRS) sagen zwar, dass sie keine Statistiken in diesem Bereich haben, gaben jedoch anfang diesen Jahres die Taxierung einer insgesamt 16,3%igen Verweigerungsrate bekannt und schätzen, dass die dadurch entstehenden Verluste sich auf jährliche 345.000 Millonen Dollar belaufen.

Ruth Benn zufolge ist für den kommenden April eine massive Intensivierung der Steuerverweigerungskampage geplant, um entsprechenden Druck für eine Beendigung des Irak-Krieges auszuüben.

Viele die auf diese Weise gegen den Krieg protestieren, überweisen das einbehaltene Geld für gute Zwecke. Viele auch halten ihre Einnahmen auf nichtversteuerbarem Niveau, wie z.B Joanne Sheenan aus Norwich, die sagt: "Für mich macht es keinen Sinn, für den Frieden aktiv zu sein und gleichzeitig den Krieg zu bezahlen". Der selbstständige Technical Writer Gross, der schon zu Beginn des Irak-Kriegs zu einem Seuterboykott aufgerufen hatte rechnet, dass ihm nach der freiwilligen Einschränkung seiner Einnahmen, 15.000 Dollar jährlich zum leben bleiben. Aber er sieht auch, dass die Bewegung der Steuerverweigerer/rinnen zu klein ist, um den Krieg zu stoppen. "Aber, so sagt er, ich denke, dass wir damit der Antikriegsbewegung einen Weg aufzeigen. Wenn ich jetzt in den Spiegel sehe, kann ich mir sagen, dass ich den Krieg wenigstens nicht unterstütze, dass ich zumindest nicht ein Teil dieser Maschinerie bin".

Das IRS erklärt indessen, dass die SteuerzahlerInnen zwar das Recht besitzen, ihre Meinung zu äussern, dass sie jedoch die Pflicht haben, ihre Steuern zu entrichten. Die Verweigerung der Zahlungen ist für diejenigen, die sie umsetzen eine starke Belastung", so die Sprecherin Dianne Besunder.
John Ubaldi von der Vereinigung zur Heeresunterstützung und den Anti-Terrorkrieg: "Die Regierung würde nicht funktionieren, wenn sich alle einem Steuerverweigerungsprogramm anschliessen würden. Dann würden wir den Terroristen ein anarchistisches Amerika vorzeigen".

Das IRS betrachtet die Argumentation Jemandens, der/die aus einem Nichteinverständnis mit der Regierung die Zahlung von Steuern verweigert, als Betrug und kündigt an, die Promoter dieser Argumentation dem Justizdepartment zu melden, damit sie wegen krimineller Handlungen angeklagt werden. Ein neues Bundesgesetz erhöht denn auch die Geldstrafen für falsche Steuerklärungen von 500 auf 5000 Dollar (!). "Wir leben nicht in den Zeiten, als Thoreau ins Gefängnis geworfen wurde, weil er sich weigerte seinen Anteil am Krieg gegen Mexiko zu bezahlen; die Protestierenden von heute landen eher selten hinter Gittern", so der Kommentar der Verweigere/rinnen,"das IRS kann seinen Namenslisten und Konten nach, über Einbehaltungen und nach mehreren Bennenungen, aufgrund von Interessen das Geld einziehen".

"Sie sind so gebildet, dass sie das Ganze auf die langsame Tour machen", so Rosa Packard, eine Veteranin im Verweigern von Militärsteuern.
Aber Randy Kehler - der sich aus Protest gegen die Militärpolitik der USA seit 1976 weigert, Steuern zu zahlen - wurde 1989 sein Haus in Colrain, Massachussets, gepfändet, weil er mehr als 45.000 Dollar "schuldig" war. Sein Kampf war 1997 das Thema einer von Martin Sheen kommentierten Dokumentation mit dem Titel "Ein Akt des Gewissens".

KriegsgegnerInnen haben per Gesetz einen Fond für Friedensteuern im Rahmen der Religionsfreiheit erstritten, der dazu dienen wird, dass die Ertrags,-und Erbsteuren der bekannten Verweigerer nicht für militärische Zwecke benutzt werden. Nach jahrelangen Anstrengungen erwarten sie für das kommende Jahr eine Audienz im Kongress, bei der das Thema behandelt werden soll.

"Die Leute haben mehr Angst vor Hacienda als vor Gott", sagt der Exekutivdirektor der Nationalen Kampagne für einen Friedenssteuerfond. Sie zahlen ein, aber unter einem immensen Druck".

( Quelle:  http://www.antimilitaristas.org/article.php3?id_article=3393 )
übersetzt von: tierr@

Andere Vereinigte Staaten sind nötig
Info (engl.) verfasst von zwei Teilehmenden der Sozialforums in den USA, vom 27.Juni bis 01. Juli 2007 in Atlanta, Georgia:
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Ergänzungen

folgen eines abzuges?

blaubär 10.07.2007 - 13:50
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493488,00.html

irakische regierung möchte kein abzug, denn die folgen wäre katasrophal

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 6 Kommentare an

gute idee — aufgeklärter

345.000 Millionen? — Graf Zahl

weitere gute ideen — auch aufgeklärt

lässt sich das... — stop1984