Hausdurchsuchung bei Antifa in Heidelberg
Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Heidelberg durchsuchten in den Morgenstunden des 4. Juli 2007 Beamte des Dezernats Staatsschutz der Heidelberger Polizeidirektion Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines in antifaschistischen Zusammenhängen aktiven Menschen.
Der vollkommen absurde Anlass: Vor mehr als einem Jahr wurde an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine antifaschistische Outing-Aktion durchgeführt, in der die KommilitonInnen und DozentInnen der dort auf Lehramt studierenden Rechtsextremistin Susanne G. auf deren Aktivitäten in der rechten Szene des Rhein-Neckar-Kreises aufmerksam gemacht wurden.
(Zu den Hintergründen siehe auch die folgenden Artikel bei indymedia:
http://de.indymedia.org/2006/06/150143.shtml
http://de.indymedia.org/2006/02/139459.shtml)
Die Hausdurchsuchungen blieben ohne jedes Ergebnis; dennoch wurde der Betroffene unmittelbar im Anschluss einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
Mit dieser Repressionsmaßnahme, die staatsanwaltschaftlich mit dem Vorwurf der "üblen Nachrede" begründet wurde, wird nicht nur dringend notwendige Aufklärungsarbeit über neofaschistische Strukturen in der Rhein-Neckar-Region zur Straftat erklärt.
Sie reihen sich darüber hinaus ein in die in den letzten Monaten forcierte staatliche Strategie, eine nicht näher definierte "autonome Szene" unter fragwürdigsten Vorwänden zu kriminalisieren und damit die gesamte Linke auszuforschen und einzuschüchtern.
In der jüngsten Vergangenheit überziehen Rechtsextremisten im Südwesten AntifaschistInnen mit vollkommen haltlosen Anzeigen oder versuchen, vermeintliche Antifas mit vollkommen spekulierten Anschuldigungen zu „outen“, vermutlich auch, um Einblick in die linke Szene zu bekommen bzw. Angst bei den Betroffenen zu schüren. Hierbei sind ihnen die Behörden willfährige Helfershelfer, die ihnen z.B. den Einblick in die jeweiligen Ermittlungsakten gewähren.
(Siehe dazu auch folgende Artikel:
http://de.indymedia.org/2007/02/168758.shtml
http://de.indymedia.org/2006/09/157062.shtml
http://de.indymedia.org//2006/04/144153.shtml)
Keine Kooperation mit Staatsschutz und Geheimdiensten!
Faschistische Strukturen aufdecken und angreifen!
(Zu den Hintergründen siehe auch die folgenden Artikel bei indymedia:
http://de.indymedia.org/2006/06/150143.shtml http://de.indymedia.org/2006/02/139459.shtml) Die Hausdurchsuchungen blieben ohne jedes Ergebnis; dennoch wurde der Betroffene unmittelbar im Anschluss einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
Mit dieser Repressionsmaßnahme, die staatsanwaltschaftlich mit dem Vorwurf der "üblen Nachrede" begründet wurde, wird nicht nur dringend notwendige Aufklärungsarbeit über neofaschistische Strukturen in der Rhein-Neckar-Region zur Straftat erklärt.
Sie reihen sich darüber hinaus ein in die in den letzten Monaten forcierte staatliche Strategie, eine nicht näher definierte "autonome Szene" unter fragwürdigsten Vorwänden zu kriminalisieren und damit die gesamte Linke auszuforschen und einzuschüchtern.
In der jüngsten Vergangenheit überziehen Rechtsextremisten im Südwesten AntifaschistInnen mit vollkommen haltlosen Anzeigen oder versuchen, vermeintliche Antifas mit vollkommen spekulierten Anschuldigungen zu „outen“, vermutlich auch, um Einblick in die linke Szene zu bekommen bzw. Angst bei den Betroffenen zu schüren. Hierbei sind ihnen die Behörden willfährige Helfershelfer, die ihnen z.B. den Einblick in die jeweiligen Ermittlungsakten gewähren.
(Siehe dazu auch folgende Artikel:
http://de.indymedia.org/2007/02/168758.shtml http://de.indymedia.org/2006/09/157062.shtml http://de.indymedia.org//2006/04/144153.shtml) Keine Kooperation mit Staatsschutz und Geheimdiensten!
Faschistische Strukturen aufdecken und angreifen!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Hausdurchsuchungen
hohe Hürden?
Daher sollte der/die Betroffene unbedingt von seinen Rechtsmitteln Gebrauch machen und die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen. Das erforderliche Geld läßt sich immer irgendwo auftreiben, ebenso wie der korrekte RA.
Ich habe in der Ergänzung bewußt davon abgesehen, die Leser mit rechtlichen Fachsimpeleien zu belästigen. Wer sich einen guten Überblick über die rechtliche Situation der Durchsuchung, Verhaltensmaßregeln und weiteres auch für den Nichtjuristen gut verständlich aneignen möchte, dem empfehle ich folgenden Videomitschnitt des Vortrags "Sie haben das Recht zu schweigen" von RA Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress. Thema: Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt
Der Videomitschnitt ist im Prinzip für jedermann interessant und die Inhalte sollten eigentlich auch jedem bekannt. Mensch macht sich gar keine Vorstellung davon, wie schnell mensch in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren rutschen kann und dann stehen plötzlich morgens um 7h die Bullen vor der Tür. Wer dann nicht gleich in ein Schockzustand verfallen will, kann diues sehr leicht vermeiden. Zudem, wer zum Lachen nicht in den Keller gehen muss, wird auch regelmäßig mindestens schmunzeln müssen...
Artikel zu Susanne Graf
Der Artikel heißt:"'Differenzierung von Rassen in Klassen'- Extrem rechte Lehrerinnen und Erzieherinnen auf dem Vormarsch" (von Lara Odenthal).
Leider ist der Artikel aber nicht online abrufbar.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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@ gonzo. — falsches