de.indymedia.org | Lüneburg: Naziaufmarsch zugelassen

Erwartungsgemäß hat heute das Verwaltungsgericht Lüneburg, den Naziaufmarsch am 14. Juli 2007 in Lüneburg für zulässig erklärt. Die Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg wurde aufgehoben und den Nazis eine neue Route auferlegt.
Währenddessen versucht die Stadt Lüneburg unter allen Umständen eine Demonstration gegen den Naziaufmarsch zu verhindern und den Protest gegen die Nazis aus der Innenstadt zu verbannen.

Zunächst kündigte sie ein Verbot der geplanten Antifa-Demonstration vom Behördenzentrum Ost an und jetzt will sie eine alternative Route vom Scunthorpe-Platz in den Clamartpark verbieten. Nur eine stationäre Kundgebung außerhalb der Innenstadt soll toleriert werden.

Obwohl das Verbot des Naziaufmarsches aufgehoben worden ist, versucht die Stadt Lüneburg und die Polizei, die Proteste gegen die Nazis aus der Öffentlichkeit zu drängen und den Menschen das Demonstrationsrecht zu verweigern.
Ganz offensichtlich ist es in Lüneburg nicht erwünscht, dass es zu einer aussagekräftigen Manifestation des Protestes kommt. In Lüneburg maßt sich die Polizeiführung an, zu entscheiden, wer, wann und wo demonstrieren kann. Polizeitaktische Maßnahmen werden hier zur Grundlage versammlungsrechtlicher Entscheidungen. Dies bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit.
Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu, Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg, hat schon am 21. Juni geäußert, das für ihn am 14. Juli nicht die Nazis das Problem darstellen, sondern die GegendemonstrantInnen. Bei einer solchen Einstellung verwundert es dann auch nicht, dass Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch verboten oder möglichst klein gehalten werden sollen.
Die Polizei bereitet sich mittlerweile auf die Durchsetzung einer Veranstaltung der Nazis vor. Es ist davon auszugehen, das am 14. Juli die Umgebung der Naziroute weiträumig abgeriegelt wird. Ein riesiges Polizeiaufgebot soll den Nazis eine national befreite Zone schaffen und wenn nötig den Weg freiprügeln.

Als einzige Möglichkeit gegen den Naziaufmarsch zu protestieren, soll eine stationäre Kundgebung auf dem Scunthorpe-Platz genehmigt werden.
Olaf Meyer, Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, hat heute für das "Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus" diese Kundgebung angemeldet. Mit dieser Kundgebung sollen möglichst viele Menschen erreicht werden und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus gesetzt werden.
Nach der gemeinsamen Veranstaltung am 24. Juni, will das "Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus" erneut deutlich machen, dass die NPD und andere neofaschistische Organisationen in Lüneburg unerwünscht sind und verschiedene demokratische Organisationen, trotz aller unterschiedlichen politischen Ansätze, gemeinsam an einem Strang ziehen.

Während die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen zu dieser Bündniskundgebung aufruft, werden andere AntifaschistInnen dort ihre Meinung kundtun, wo die Nazis sind. Den Nazis darf nicht die Straße überlassen werden! Ganz egal wo die Route der Nazis verlaufen wird, werden AntifaschistInnen versuchen ihnen den Weg zu verstellen und der Polizei den Einsatz so schwer wie möglich machen.

Die Bündnis-Kundgebung gegen den Naziaufmarsch beginnt um 13 Uhr. Die Nazis wollen sich um 14 Uhr vor dem Bahnhof treffen.

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht, in der auch die Naziroute zu finden ist: