Griechenland: Timo aus Haft entlassen

Timo wurde am 20. Februar in Thessaloniki nach einem studentisch organisierten Konzert festgenommen und zwei Tage später in ein Untersuchungsgefängnis in Komotini (nahe der türkischen Grenze) verbracht. Mitte Juni wurde er nach den Revolten in den griechischen Haftanstalten (Gefängnisaufstand in Griechenland >  http://de.indymedia.org/2007/04/174311.shtml) in das Gefängnis Diavata nahe Thessaloniki verlegt.
Timo wird vorgeworfen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei am 20. Februar Brandsätze geworfen und sich gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Die Anklage stützt sich ausschließlich auf Aussagen von Polizeibeamten, die nach erneuter Sichtung im Haftprüfungsverfahren zu viele Ungereimtheiten enthalten, um eine Untersuchungshaft zu rechtfertigen (juristische Einschätzung des Verfahrens:  http://two.xthost.info/unistreik/220507kaleck.htm).
Die hohe Kaution wird bis zum eigentlichen Prozess gegen Timo einbehalten. Wann dieser stattfinden soll ist unbekannt. Timo darf nun aus Griechenland ausreisen und wird Anfang nächster Woche in Berlin erwartet.

Nach unserer Einschätzung ist Timos Freilassung nicht nur den juristischen Fakten geschuldet, sondern auch dem öffentlichen Druck, der auf dem griechischen Gericht lastete.
In Griechenland und Berlin fanden mehrere Protestaktionen studentischer Initiativen für Timos Freilassung statt (Kundgebung gegen Repression in Griechenland >  http://de.indymedia.org/2007/06/185742.shtml und Greece: Solidarity Demo to Timo >  http://de.indymedia.org/2007/06/185650.shtml).
Ein Offener Brief an den griechischen Botschafter von Abgeordneten ( http://two.xthost.info/unistreik/2007%2006%2021%20Protestschreiben%20Timo.pdf) und die Beobachtung des Verfahrens durch das deutsche Generalkonsulat haben durchaus auch Einfluss auf die Entscheidung gehabt.
Die vorerst letzte Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin-Mitte hat gestern am 4. Juli stattgefunden. Die etwa 100 DemonstrantInnen begrüßten die Freilassung von Timo, verwiesen aber auf die weiteren Gefangenen des Bildungsstreiks in Griechenland, die der griechischen Justiz ohne angemessene öffentliche Aufmerksamkeit ausgeliefert sind. Deshalb gab es eine Grußbotschaft an den Gefangenen Wasilis Stergiou, der einen ähnlichen Vorwurf wie Timo hat. Außerdem gab es einen griechischen Redebeitrag und ein Schild (s. Bild) Übersetzung: "Der Staat macht Gefangene, um die sozialen Bewegungen einzuschüchtern. Doch die Gefangenen sind nicht allein. Die Einschüchterung wird nicht gelingen."

Die Studierendenproteste in Griechenland, an denen sich Timo als Urlauber beteiligt hat, halten seit dem Sommer 2006 unvermindert an (Studentenaufstand in Griechenland >  http://de.indymedia.org/2006/06/149260.shtml und Zum Unistreik in Griechenland >  http://de.indymedia.org/2007/04/172697.shtml). Hintergrund ist die am 8. März 2007 vom griechischen Parlament beschlossene Hochschulreform, sowie die versuchte Aufhebung des Artikel 16 der griechischen Verfassung. Der Artikel 16 garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen BürgerInnen (Uniproteste in Griechenland eskalieren >  http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml).

Die Bildungsreform orientiert sich an den umstrittenen EU-Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon. Die Protestbewegung in Griechenland setzt sich aus Studierenden und deren Hochschulen; SchülerInnen, LehrerInnen und Gewerkschaften zusammen. Nahezu alle Hochschulen waren zeitweise besetzt und wöchentliche Großdemonstrationen halten auch nach der Verabschiedung des neuen Hochschulrahmengesetzes an. Die griechischen Behörden reagieren auf den massenhaften Protest, wie im Fall Timos, mit staatlicher Repression (Artikel in der HU-Zeitung >  http://two.xthost.info/unistreik/310507huch.htm).