Nazi-Demo in Frankfurt

Nazis hoffen auf “zünftige Straßenschlachtszenen wie in Weimarer Zeiten”
Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main
(openPR) - Für Samstag, 7. Juli, rufen NPD und die Kameradschaftsszene bundesweit und in Europa zu einer Großdemonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" nach Frankfurt am Main auf. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hat diese Demonstration trotz des teilweise extrem antisemitischen und offensiv nazifaschistisches Vokabular verwendenden Mobilisierungsmaterials nicht verboten, und versucht nun, einen möglichst reibungslosen Ablauf dieses Jahreshauptereignis der braunen Szene zu organsieren.

Hiergegen regt sich in der gesamten Republik inzwischen Widerstand, der seinerseits bereits im Vorfeld von den Frankfurter Ordnungsbehörden präventiv zur Ordnung gerufen und zu Gewaltfreiheit aufgefordert wird.

Denselben Ordnungsbehörden liegen intern Lagebeurteilungen vor, die von einer "ultragewaltbereiten" Demonstration der dort erwarteten 1500 Nazis ausgehen und davor warnen. Diese Erkenntnisse werden aber nicht offengelegt.

Damit deckt nach Ansicht vieler Beobachter der Magistrat Frankfurts die Politik der NPD, einerseits mit einem Saubermann-Image aufzutreten, andererseits aber sofort gewalttätig zu werden, wenn das die Situation erlaubt.

Hinzu kommt, daß die Persönlichkeit des Anmelders, NPD-Landeschef Marcel Wöll aus Butzbach, Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen bietet. Nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar sicher ist schon jetzt, daß es bei der Demonstration zu volksverhetzenden Aussagen kommen wird. Denn solche Aussagen sind bereits im Aufruf zur Demonstration der NPD seit Monaten bekannt. Das oben genannte in extremer Weise antisemitische und sicherlich justitiable Mobilisierungsvideo wurde vor wenigen Wochen in Wölls "Nationalem Zentrum" im Hessischen Butzbach produziert. Einer der beiden mitwirkenden "Schauspieler" ist Wölls Mitbewohner und NPD-Funktionär Christian Müller.
Wöll selber sieht zwei Strafverfahren entgegen: wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust) und wegen Nötigung.

Für die Frankfurter Ordnungsbehörden war und ist dies alles kein Hindernis, Wöll als Anmelder zu akzeptieren. Dies sorgt in der demokratischen Öffentlichkeit Frankfurts für immer stärkeren Unmut.

Was die Nazis hinter der Maske der Legalität tatsächlich planen und wie sie wirklich denken, sagen sie völlig offen. So heißt es in einem Diskussionsforum der einschlägigen Nazi-Internet-Präsenz "Altermedia" unter dem Pseudonym "wartender krieger" am 28. Juni 2007 in Hinblick auf eine Nazi-Demonstration in Rostock - sicherlich verallgemeinerbar auch für Frankfurt nur eine Woche später:

"Ich persönlich hoffe ja auf zünftige Straßenschlachtszenen wie zu Weimarer Zeiten. Und immer dran denken: Disziplin und Zurückhaltung beim Demonstrieren und auf das Bild achten, das man der Öffentlichkeit präsentiert.
Wenn Gewaltanwendung unvermeidlich wird, dann aber bitte ohne Rücksicht auf Verluste und so, daß es dem Antifapack noch wochenlang schwere Selbstbewußtseinsstörungen, wenn nicht dauerhafte Schäden verursacht!
Denn wenn man schon wegen Körperverletzung einkassiert wird, dann sollte sich das wenigstens lohnen! Ansonsten immer dran denken: die Polizei dein Freund und Helfer! Man könnte ja auch mal versuchen, sich mit dem Einsatzleiter zu verständigen und ihm klarmachen, daß man es ungern sähe, wenn seine Leute immer wieder vom Roten Pack verletzt werden und man sich doch gerne mal einfach raushalten kann und nur dafür sorgen, daß keine Unbeteiligten zu Schaden kommen? Denn die schönste Straßenschlacht wird zunichte gemacht, wenn sich die Staatsmacht immer wieder isolierend zwischen die Parteien stellt und von den Linken die Hucke vollbekommt, während sie selbst durch Obrigkeitsbefehl einen auf Deeskalation machen muss. Sowas frustriert doch auf Dauer!
(…)
Die Zeit des relativen Friedens hier in Mitteleuropa neigt sich endgültig ihrem Ende zu. Tote gibt es bereits jeden Tag, meist Deutsche, die von Ausländern abgestochen wurden. Und in jedem Bürgerkrieg sterben viele Leute jeden Tag, die meisten Unschuldig. Alles kommt wie es kommen muss. Wir haben seit Jahrzehnten davor gewarnt und zur Umkehr gemahnt. Aber die verdummten und verhetzten Massen wollten nicht hören. Jetzt wird geerntet, was man jahrzehntelang hat wachsen lassen. Es wird eine bittere Ernte sein."

(Quelle: de.altermedia.info/general/fka-nach-antifa-uberfall-auf-east-coast-corner-samstag-erstes-kraftemessen-in-rostock-npd-demo-erlaubt-280607_10228.html#comment-116184 (und folgender)

Die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination hat diese und ähnliche Veröffentlichungen seit Monaten dokumentiert und veröffentlicht. Niemand der politisch Verantwortlichen der Stadt wird nach dem 7. Juli behaupten können, er habe das alles nicht gekannt. Und wenn es bekannt ist - wieso ist dies kein Verbot wert?
Für alles, was am 7. Juli geschehen wird, hat darum schon heute der schwarz-grüne Magistrat die politische Verantwortung.

Anti-Nazi-Koordination: www.antinazi.wordpress.com

antisemitisches Mobilisierungsvideo der NPD: antinazi.wordpress.com/2007/06/28/die-npd-informiert-braun-statt-bunt-massivster-antisemitismus/

Dr. Hans Christoph Stoodt
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main
www.antinazi.wordpress.com

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main ist ein aktionsorientiertes antifaschistisches Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zur Verhinderung von nazi-Auftritten in Frankfurt.