Repression im Ruhrgebiet
Im Ruhrgebiet sind für die nächste Woche die ersten Vorladungen an Beschuldigte wegen der Aktionen am 1.Mai in Dortmund rausgegangen. Tatvorwurf: besonders schwerer Fall von Landsfriedensbruch. Weitere werden unter Garantie in den nächsten Tagen anderen Betroffenen zugestellt werden.
Es ist absolut abzuraten, zu diesen Terminen zu erscheinen.
Ein Nichterscheinen ist das gute Recht jeder/s Beschuldigten und kann ihm nicht zum Nachteil bewertet werden. Die Polizei wird das nerven und sie wird Druck machen. Ein Recht haben sie weder auf Euer Erscheinen, noch auf Eure Aussagen. Erst bei einer staatsanwaltlichen oder richterlichen Vorladungen müßtet Ihr erscheinen. (Und da habt Ihr auch ein Recht auf Aussageverweigerung, wenn Ihr Euch selbst belasten könntet. Oder Ihr sagt generell nichts.) Aber so weit ist das nicht. Zur Zeit will die Polizei durch Eure Aussagen ein Ausschlußverfahren durchführen, wen sie an die Karre fahren kann und wem nicht. Das heißt jede Aussage, auch wenn Ihr nur versucht, Euch oder Eure Kumpels vor polizeilichen Beschuldigungen zu schützen, führt zu Schuldzuschreibung an Dritte. Also nur eins ist sicher: Nicht hingehen, Klappe halten.
Wir verstehen, wenn Ihr in Anbetracht der Vorwürfe Schiß bekommt. Aber bleibt cool. Nix wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Wendet Euch an die Antifa-Combos Eures Vertrauens. Nehmt Kontakt zur „Roten Hilfe e.V.“ auf. Besorgt Euch über die Anwälte, die sich mit politischen Strafrecht auskennen.
Für weitere Tips geht auf: http://www.rote-hilfe.de/infos_hilfe/rechtshilfetipps
Ansonsten gibt es demnächst zu der ganzen Sache mehr von uns zu hören.
„Azzoncao“, ein Polit-Cafè
Ein Nichterscheinen ist das gute Recht jeder/s Beschuldigten und kann ihm nicht zum Nachteil bewertet werden. Die Polizei wird das nerven und sie wird Druck machen. Ein Recht haben sie weder auf Euer Erscheinen, noch auf Eure Aussagen. Erst bei einer staatsanwaltlichen oder richterlichen Vorladungen müßtet Ihr erscheinen. (Und da habt Ihr auch ein Recht auf Aussageverweigerung, wenn Ihr Euch selbst belasten könntet. Oder Ihr sagt generell nichts.) Aber so weit ist das nicht. Zur Zeit will die Polizei durch Eure Aussagen ein Ausschlußverfahren durchführen, wen sie an die Karre fahren kann und wem nicht. Das heißt jede Aussage, auch wenn Ihr nur versucht, Euch oder Eure Kumpels vor polizeilichen Beschuldigungen zu schützen, führt zu Schuldzuschreibung an Dritte. Also nur eins ist sicher: Nicht hingehen, Klappe halten.
Wir verstehen, wenn Ihr in Anbetracht der Vorwürfe Schiß bekommt. Aber bleibt cool. Nix wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Wendet Euch an die Antifa-Combos Eures Vertrauens. Nehmt Kontakt zur „Roten Hilfe e.V.“ auf. Besorgt Euch über die Anwälte, die sich mit politischen Strafrecht auskennen.
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Ansonsten gibt es demnächst zu der ganzen Sache mehr von uns zu hören.
„Azzoncao“, ein Polit-Cafè
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Ergänzungen
Nicht nur im Ruhrgebiet
Wir dürfen weiter gespannt sein, wie die Verfahren weiter gehen.
@anticapitalista
ALSO: Egal, was alle hier schreiben, sucht euch einen anwalt!!!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mmh — anticapitalista