Berlin 3.Prozeßtag gegen Christian und Leila

Anna Sagtnix 28.06.2007 20:01 Themen: Antifa Repression
Codierte Polizeizeugen erschienen wieder mit Perücken.
Die Aussagen von ihnen widersprechen einander und dem was auf den Videos zu sehen ist.
Den Freispruch gab es heute noch nicht, obwohl auch das Gericht einige der Widersprüche zur Kenntnis nahm.
Am 18.7. geht’s um 9 in Saal 700 weiter.
Der Prozeß begann, heute, mit Fragen an die Nummer 56765 über dessen Vorbereitung auf den Prozeß.
Er hatte um eine ca.15 minütige Vorbesprechung auf seiner Dienstelle gebeten, war aber auch dabei nicht darüber informiert worden, das seine Vermummung vor Gericht, seit November nicht mehr durch eine, dem Gericht schriftlich vorliegende, Sperrerklärung angeordnet wird.
Nach diesem ersten Streit zwischen Anwältin, Staatsanwalt und Richter, der damit endete, das der Richter erklärte, er würde die Vermummung in seinem Prozeß akzeptieren, gab es noch ein paar Fragen von Leilas Anwalt. Besonders lustig von den Fragen war wieder die nach der Stärke der Brille, unbeantwortet, und die ob er als Agent Provokateur eingesetzt war.

Bei Zeuge 56766 durfte wie immer der Richter zuerst fragen, z.B. ob er seine Stimme verstelle.
Während er diese Frage noch verneinte, wollte er sich nicht dazu äußern ob er immer so aussehe.
Ein Agent Provokateur sei er „in keinster Weise“ am 13.2.2005 in Dresden gewesen, antwortete er auf die Frage des Richters. Bei der Beschreibung des angeblichen Flaschenwurfs wies er vor allem auf Christians Lederhandschuhe hin, die ihn an Polizeihandschuhe erinnerten. Kurz nach dem angeblichen Wurf soll Leila Christian noch einige, der später bei ihrer Durchsuchung gefundenen Waffen, hingehalten haben.
Dann durfte Silke ihre Fragen stellen, wobei auch der Richter manchmal eingriff und selbst nachfragte, wenn der Zeuge unklar oder ausweichend antwortete. Dabei kam zuerst raus, das etwas, was von 56766, mit der Angabe 16 Uhr, ins Protokoll geschrieben wurde, wirklich auf die Minute genau um 16 Uhr statt fand.
Die genau Anzahl der, an der Festnahme von Christian und Leila beteiligten, Zivis konnte er aber nicht angeben auch nicht ungefähr, nur es waren mindestens zwei. Der Richter fragte da noch ergebnislos nach, ob es vielleicht so 4-6 oder auch ganz viele gewesen sein könnten.
Silkes Fragen nach dem Film der Nr. 56765 bzw. die Antworten darauf von 56766 sprachen auch nicht für eine lückenlose Erinnerung des Zeugen.
Immerhin konnte er sich noch daran erinnern, in Dresden, einen Staatsanwalt getroffen zu haben und bei einer Sachbearbeiterin seine Aussage zu Protokoll geben zu haben, genauer müsse er sich deshalb nicht erinnern.
Dieses Protokoll hatte er allerdings diesen Montag wieder gelesen und auch er hat sich auf den Prozeß durch den Justiziar Tölle vorbereiten lassen, weil er noch keinen so langen Berufungsprozeß erlebt habe.
Leilas Anwalt stellte dann auch ein paar Fragen.
Als die Frage nach den Widersprüchen, zwischen den Filmen und seiner Aussage aufkam, meinte 56766 plötzlich seine Zeitangaben seien vielleicht doch nicht auf die Minute genau.
Wann, wie oft und mit wem er überhaupt telefonierte um Christian und Leila festnehmen zu lassen weiß er auch nicht.
Ab ca. 11:30, wieder ein Gerichtsaal ohne funktionierende Uhr, wurden dann zwei Filme gezeigt, die den Aussagen, der Nummer 56765 und 56766, widersprechen.
Nach mehreren kurzen Pausen und den Videos, stellte RA Herzog noch mal ein paar Fragen, zu den Telefonaten, mit denen der Zeuge die Festnahme von Leila und Christian veranlaßte, diesmal gab es ein paar Antworten, diese widersprachen dem was ein anderer Zeuge vorher gesagt hatte.

Das wars für heute.
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Ergänzungen

wer Christian ist könnt ihr hier lesen

ausgefüllt 28.06.2007 - 21:18
Übernehme auch DU eine Patenschaft für
Christian Sümmermann

Am 14. Juni 2007 hat Christian eine Haftstrafe von 40 Monaten angetreten. Um ihm auch im Knast weitere politische Arbeit und ein angenehmes Leben zu ermöglichen, wird Geld gebraucht.

Christian ist ein langjähriger linksradikaler Aktivist mit einem entsprechenden Vorstrafenregister. Seine aktuelle Haftstrafe beruht auf zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch bei der aktiven Verhinderung von Neonaziaufmärschen in den Jahren 2000 und 2004.

Christian hat seine Strafverfahren in den letzten Jahren trotz hoher Haftandrohungen immer politisch und konfrontativ geführt. So standen nicht seine Reue oder genaue Tatumstände im Vordergrund der Gerichtsverhandlungen, sondern vielmehr illegale Polizeipraxis, staatsanwaltschaftliche Rechtsbrüche und politische Justiz.
Die Verselbstständigungstendenzen des Berliner LKA und der Ausbau zu einem unkontrollierbaren Billig-Geheimdienst konnten am Fallbeispiel Christian in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Eine offensichtliche Verquickung von Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und einer gefügigen Gerichtsbarkeit sorgten für viel Aufsehen. Das alles spielt auch für andere Strafverfahren eine große Rolle.

Christians unfreiwillige Aufenthalte in Untersuchungshaft bzw. die mangelhafte therapeutische Betreuung seiner Hepatitis-C Erkrankung veranlassten seinen Unterstützerkreis das Thema Gesundheit und Menschenrechte im Knast ebenfalls in den Fokus zu rücken. Dass Todesfälle im Knast plötzlich als Folge korrupter Schließer und verdeckter Misstände gelten, ist auch dieser Arbeit geschuldet. Christian konnte aufzeigen, dass mit ein bisschen Solidarität von außen, die entrechteten Gefangenen sich auch selbst zur Wehr setzen können.

Christian will sich auch weiter politisch betätigen. Auch DU kannst es ihm ermöglichen.

Pate/in wird, wer monatlich 10 Euro spendet. Wenn ihr uns zusätzlich per Mail über eure Patenschaft informiert, können wir euch während der Haftzeit jeweils über den aktuellen Stand informieren

Überweisungen an:

Kontonummer: 1591 9683 00
Stichwort: Patenschaft Christian
Kontoinhaberin: ssb e.v.
Bankname: SEB berlin
Bankleitzahl: 1001 0111
Swift/BIC: ESSE DE5F 100
IBAN: DE61 1001 0111 15919 683 00


Kontakt zum UnterstützerInnenkreis:  soligruppe@no-log.org
Infos zu Christians Verfahren, LKA, Knast und Justiz:  http://freechristian.gulli.to


nochmal

wer sind sie 28.06.2007 - 21:26
Leila war am 13.5.2005 mit Christian in Dresden wurde auch festgenommen und bei ihrer Durschsuchung wurden Gegenstände gefunden die als Waffen gelten.

uber Christian wurde schon zum 1. Prozetag geschrieben:

Christian war vor ein paar Jahren wegen eines angeblichen Steinwurfes in Richtung eines Naziaufmarsches zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und dann wegen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1.5.2004 zu noch mal 3 Jahren wogegen er Berufung einlegte.
In Dresden wurde er dann im Februar festgenommen wegen eines angeblichen Flaschenwurfes Richtung Nazis/Polizei und saß 11! Monate in U-Haft bis er im Januar am 7. Prozeßtag des Dresdenprozesses die Berufung gegen den 1.Mai –Prozeß zurücknahm.
Bei diesem Prozeß hatten ProzeßbeobachterInnen den Eindruck das der Prozeß eher vom LKA und dem Staatsanwalt Fenner geleitet wurde und nicht von der Richterin Dr. Linke.
Es ging bei der damaligen Einigung im Januar anscheinend um einen Ausgleich verschiedener Interessen:
Die Richterin wollte einfach den Prozeß los sein, der Staatsanwalt wollte einfach einen Schuldspruch und vor allem das andere Urteil zum 1.5. abgesichert haben und wir wollten Christian aus dem Knast mit den U-Haftbedingungen raus haben, bevor auch er am Medikamentenskandal stirbt.

es gab auch einen Bericht zum 2.Prozesstag

der 29.06.2007 - 17:04
ist aber nicht auf die startseite und in die rubriken gelangt deshalb nochmal der link

Kontonummer kommt noch

Postbeamer 30.06.2007 - 19:15
Hallo !

Christian geht es ganz gut, habe am Donnerstag mit ihm gesprochen. Er freut sich über den Zusammenhalt, er sagte, ihr seid die tollsten und nur für euch macht er dies alles. Eine neue Kontonummer folgt noch diese Woche, alles überwiesene kommt Christian zu gute. Zusammen überstehen wir alles !

Rote Zora

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 6 Kommentare

Autistischer Unsinn

Kritik 28.06.2007 - 20:35
Was macht sowas im Newswire? Niemand, außer die Autoren wissen, worum es geht. Wer ist Christian und wer ist Leila? Was wird denen vorgeworfen?
Warum wird sowas auf Indy gepostet, wenn die Infos nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind?

@ kritiker

angekotzt 28.06.2007 - 20:45
Link anschauen, Kontext blicken, eigene Kritik kritisisch hinterfragen...

@ angekotzt

Kritiker 28.06.2007 - 20:58
Sorry, aber das ist jetzt mal selten dämlich. Wenn Du eine für die breite Öffentlichkeit (sprich Indymedia) schreibst, ist es ein bischen absurd, zu verlangen, daß jeder erst einmal stundenlang im Netz recherchieren soll. Wird niemand machen und damit wird auch niemand diesen Artikel ernst nehmen und damit kannst du dir das Posten auch sparen.

Solidarität!

Fuck ToYshIt! 28.06.2007 - 23:52
Was ist den los?
Früher gab es Solidarität noch in massen und heute wird eingespart?
Wer sich einmal den link angeschaut hätte und nicht gleich rumgelabert hätte hätt auch gemerkt worums geht. Das Thema ist nicht gerade jung!
Es geht hier nochmals um einen korrupten fall, ohne richtige Zeugen, ohne richtige beweise!

Solidarität kann helfen!

@kritiker

keule 29.06.2007 - 08:05
du bist doch der/die erste der/die schreit "hört doch mal auf hier alles zu zuspamen, das haben wir schon fünfmal in vorigen Artikeln gelesen", wenn jedesmal (dies ist immerhin Artikel 3 zum Thema) die komplette Story gepostet wird. also: kontinuierlich infos checken, den link klicken oder einfach den zurückbutton und nächstes posting lesen, statt hier journalistische arbeit / mühe und politische arbeit zu deffamieren.

@kritik

kigo 29.06.2007 - 13:42
zwingt dich doch niemand, alle sachen im newswire zu lesen. schon alleine an der überschrift (berlin 3. prozeßtag gegen...) kannste erkennen, daß das eine fortsetzungsgeschichte ist.
solidarische grüße nach berlin!