Berlin 2.Prozeßtag gegen Christian und Leila

Prozeßbeobachtung 26.06.2007 21:11
Selbst das, durch LKA und Staatsanwaltschaft zurechtgemachte (gekürzte), Videomaterial läßt Zweifel am angeblichen Tathergang aufkommen.
Die Nummern 56765 und 56766 erschienen, wieder verkleidet. Die Nummer 56765 und 33018 widersprachen wieder einander. Am 28.6 geht’s, im Raum 820 (oder woanders in der:) Turmstraße 91 um 9, weiter mit 56765 und ab ca. 10 Uhr kommt der Hauptzeuge 56766.
Der Prozeß wurde, heute, nicht wie angekündigt im Raum B139 geführt, sondern kurzfristig in den Raum 806 verlegt worden. Weder wir, noch die 2 Zivis, ließen uns, durch die Odyssee (Zuschauereingang befindet sich 2 Treppen tiefer...), abschrecken und konnten, gleich zu Anfang, miterleben wie Rechtsanwältin Silke Studzinsky erklärte, wie die, am ersten Prozeßtag gezeigten Videoaufnahmen, dem angeblichem Tathergang widersprechen.
Als erster Zeuge wurde POM Rathmann aus Schwerin befragt, der, in Dresden, von einer Flasche getroffen wurde, diese wurde aber nicht von dem Ort aus geworfen, an dem Christian angeblich eine Flasche geworfen haben soll.
Die Uhr im Gerichtsaal ging nicht, wie so viele andere im Gebäude, es war erst 9:40 als der Richter eine Pause bis 10:30 verkündete weil der Zeuge Kräft seinen Termin abgesagt hatte und 33018 erst für 10:30 geladen war.
Es gibt jetzt einen neuen (vierten) Prozeßtermin am Mittwoch der 18.7.
Die Zivis wußten noch vom letzten Prozeß wo wir zum Kaffee trinken hingehen.

10:30 ging es dann weiter und RA Herzog nutzt die Wartezeit um die Zivis im Zuschauerraum nach ihrer Tätigkeit zu befragen, dann wurde 33018 verhört.
Er ist 35 Jahre alt wohnt in Brandenburg, arbeitet beim Berliner LKA 641 und hat in Dresden, im Auto, die ganze Zeit darauf gewartet das sein Vorgesetzter ihm sagt das sie jetzt „bekannte Störer“ festnehmen.
Er trägt manchmal eine Brille, welche die Stärke 1,5 bis 2 habe, weil er kurzsichtig sei, wie ihm nach kurzen überlegen einfiel, kann aber auch ohne Brille gut sehen.
Ob er eine Brille trägt, wenn er sich im Dienst, aus persönlichem Interesse, KanalB Videos vom 1.Mai 2004 ankuckt, sagte er nicht.
Seine Codiernummer hat er hat er von seinen Einsätzen im Rockermilieu, im Jahr 2003, das hat mit diesem Prozeß nichts zu tun, aber er hält die Codierung auch in diesem Fall für notwendig.
Nachdem er die Festnahme beschrieben hat und Rechtsanwältin Silke Studzinsky ihn auf den Widerspruch, zu den alten Aussagen, von den anderen Nummern, aufmerksam gemacht hat, wird Staatsanwalt Raupach zum ersten mal heute laut.
Er wird noch weiter, zur Festnahme und den Durchsuchungen, befragt und kann sich angeblich Leilas Verletzungen nicht erklären.

Um 11:45 wurde der Zeuge 56766 gerufen der aber erst etwas später kam, weil er sich erst noch verkleiden mußte, während der Wartezeit wurde schon geklärt, das er doch besser erst am Donnerstag gehört werden sollte.
Mit ihm war es also nur ein kurzer Spaß:
Rechtsanwältin Silke Studzinsky stellte fest das er eine Perücke trug, der Richter widersprach, RA Herzog schloß sich Silkes Meinung an, darauf der Richter: „Ich mit meinen gesunden Augen...“
Auf Nachfrage, einer der Anwält_innen (ich habe mir nicht genau gemerkt wer),gab 56766 zu das er eine Perücke trägt, er ist dann am 28.6 ab ca. 10Uhr (wahrscheinlich, wenn der Raum nicht wieder kurzfristig geändert wird) im SAAL 820 zu sehen.
Dann begann die Mittagspause bis 2 Uhr.

14 Uhr 56765 ist PHM 38 Jahre alt, trägt auch eine Perücke und hatte auch vor diesem Termin wieder eine Vorbesprechung mit dem Justiziar Tölle, der ihn auf seinen Auftritt vor Gericht vorbereiten sollte.
Zeiten kann er gar nicht einschätzen, kann sich nicht erinnern ob er vor oder nach dem angeblichem Wurf seine Aufnahmen von Christian machte.
Er hat Christian gefilmt weil er ein ihm bekannter Straftäter sei.
Bei seinen Aussagen zum Filmen widersprach er nicht nur den Bildern, sondern auch sondern auch seiner alten Aussage.
Bei den Fragen, zur fast vollständigen Löschung des Films, stellte der Richter, der auch öfter kritische Nachfragen an den Zeugen hatte, fest das 56765 aus Versehen entlastendes Material vernichten könnte, da es ja in dessen Repressionsverständnis, gar nicht den Gedanken gebe, das Beschuldigte unschuldig sein könnten.

56765 wiederholte, dann noch mal, seine Version davon, wie Christian und Leila festgenommen wurden, die deutlich von der, durch 33018 geschilderten, abwich.
Er wird am 28.6. ab 9 noch mal befragt.
Vielleicht besucht er ja in der Zwischenzeit wieder den Justiziar Tölle und bietet das nächste mal eine Vorstellung die nicht inkompetent wirkt

28.6. 9 Uhr Turmstraße 91 Saal 820
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Ergänzungen

Übernehme auch DU eine Patenschaft für

Christian Sümmermann 26.06.2007 - 21:55

Am 14. Juni 2007 hat Christian eine Haftstrafe von 40 Monaten angetreten. Um ihm auch im Knast weitere politische Arbeit und ein angenehmes Leben zu ermöglichen, wird Geld gebraucht.

Christian ist ein langjähriger linksradikaler Aktivist mit einem entsprechenden Vorstrafenregister. Seine aktuelle Haftstrafe beruht auf zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch bei der aktiven Verhinderung von Neonaziaufmärschen in den Jahren 2000 und 2004.

Christian hat seine Strafverfahren in den letzten Jahren trotz hoher Haftandrohungen immer politisch und konfrontativ geführt. So standen nicht seine Reue oder genaue Tatumstände im Vordergrund der Gerichtsverhandlungen, sondern vielmehr illegale Polizeipraxis, staatsanwaltschaftliche Rechtsbrüche und politische Justiz.
Die Verselbstständigungstendenzen des Berliner LKA und der Ausbau zu einem unkontrollierbaren Billig-Geheimdienst konnten am Fallbeispiel Christian in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Eine offensichtliche Verquickung von Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und einer gefügigen Gerichtsbarkeit sorgten für viel Aufsehen. Das alles spielt auch für andere Strafverfahren eine große Rolle.

Christians unfreiwillige Aufenthalte in Untersuchungshaft bzw. die mangelhafte therapeutische Betreuung seiner Hepatitis-C Erkrankung veranlassten seinen Unterstützerkreis das Thema Gesundheit und Menschenrechte im Knast ebenfalls in den Fokus zu rücken. Dass Todesfälle im Knast plötzlich als Folge korrupter Schließer und verdeckter Misstände gelten, ist auch dieser Arbeit geschuldet. Christian konnte aufzeigen, dass mit ein bisschen Solidarität von außen, die entrechteten Gefangenen sich auch selbst zur Wehr setzen können.

Christian will sich auch weiter politisch betätigen. Auch DU kannst es ihm ermöglichen.

Pate/in wird, wer monatlich 10 Euro spendet. Wenn ihr uns zusätzlich per Mail über eure Patenschaft informiert, können wir euch während der Haftzeit jeweils über den aktuellen Stand informieren

Überweisungen an:

Kontonummer: 1591 9683 00
Stichwort: Patenschaft Christian
Kontoinhaberin: ssb e.v.
Bankname: SEB berlin
Bankleitzahl: 1001 0111
Swift/BIC: ESSE DE5F 100
IBAN: DE61 1001 0111 15919 683 00


Kontakt zum UnterstützerInnenkreis:  soligruppe@no-log.org
Infos zu Christians Verfahren, LKA, Knast und Justiz:  http://freechristian.gulli.to


innenverwaltung ignoriert urteil des VGB

tölle 27.06.2007 - 16:18
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22. November 2006 entschieden, dass "der angegriffene Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres vom 16. November 2005 rechtswidrig ist und die Rechte des Klägers (Chiristian S.) verletzt.Soweit dort das Amtsgericht Tiergarten angewiesen wird, eine Verfremdung der Zeugen zu gestatten."
Wenn Körting und seine Privatmiliz die LKA-Bullen sich über das Verwaltungsgerichtsurteil hinwegsetzen wird hoffentlich auch den letzten Demokratiegläubigen klar dass sie falsch liegen!