Nessuna firma ci ferma!

Nessuna firma ci ferma!

Protestbesetzung in Vicenza


Ronald Spogli, US-Botschafter in Italien, ein Investmentbanker aus Los Angeles, gab am Donnerstag den 14. Juni der italienischen Öffentlichkeit bekannt, die USA habe von der italienischen Regierung endgültig die schriftliche Genehmigung für den Bau des für Vicenza geplanten neuen Militärflughafens erhalten. Die Mitteilung fiel am Rand des sogenannten Pressetages, den die US-Streitkräfte, zusammen mit den italienischen, regelmäßig für die italienische Presse abhalten.

Die Nachricht schlug in Italien wie eine Bombe ein, besonders aber die Tatsache, daß sich bis dato niemand von der Regierung bemüßigt hatte, die Öffentlichkeit zu informieren.

Die organisierten GegnerInnen des Vorhabens, die seit Monaten einen Bereich in der Nähe des Eingangs des bereits bestehenden zivilen Flughafens besetzt halten und dort ein sogenanntes presidio permanente (eine Dauer-Mahnwache) eingerichtet haben, reagierten blitzschnell. Um 22 Uhr desselben Tages fand im presidio ein Plenum statt, an dem laut Carta, Hunderte Leute teilnahmen, kurz darauf, noch vor 23 Uhr, besetzten, dem manifesto zufolge, etwa 700 AktivistInnen einen Teil des künftigen geplanten Kriegs-Flughafens, der Zaun wurde aufgerissen, eine Landebahn in Beschlag genommen und auf einem riesigen Spruchband war zu lesen: Nessuna firma ci ferma! (Uns hält keine Unterschrift auf)

Die Blitzaktion war die erste Besetzung, dauerte etwa eine Strunde lang und sei, laut Olon Jackson, einem Sprecher der Bewegung und Aktivisten eines Vicentiner centro sociale, ein „demonstrativer Akt“ und „nachdrücklicher Hinweis“ darauf, daß es keine Kompromisse geben werde.

Man sei von der Regierung belogen worden, teilte Cinzia Bottene, die bekannteste Sprecherin der Bewegung mit. Noch vor kurzem sei ihr mitgeteilt worden, es gebe keine Genehmigung für den Beginn der Erweiterungsarbeiten.

Auch Elettra Deiana, stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus, geht mit der Regierung ins Gericht: „Einige Monate lang schon ging das Gerücht, es existiere ein Regierungsdekret. Aber sowohl Parisi (Verteidigungsminister, AuO) als auch (Staatssekretär) Letta haben das in Abrede gestellt. Das ist die neueste Lüge in einer langen Reihe von Lügen, wenn es jetzt zutage tritt, daß Prodi (Botschafter) Spogli eine schriftliche Zusage erteilt hat.“

Mit was für einer unglaublichen Arroganz sich die Regierung Prodi zu den Forderungen der Bevölkerung verhält, stellten die Basis-GegnerInnen auf einer Pressekonferenz im Detail dar, die parallel zum „Pressetag“ der Militärs stattfand. Aus einer Stellungnahme des Pressesprechers Prodis, Silvio Sircana, die von den Aktivisten vorgelesen wurde, gehe hervor, daß die Regierung die Proteste als völlig nutzlos ansehe, Italien habe sich derzeit mit weitaus wichtigeren Problemen zu befassen als mit der Erweiterung einer Kaserne. Die Autorisierung des Projektes, das ursprünglich mit der Berlusconi-Regierung vereinbart wurde, wurde daraufhin von Prodi zu zwei verschiedenen Zeitpunkten bestätigt: im Januar und im Mai dieses Jahres. Bereits am 16. Januar hatte Prodi bekräftigt, er werde der Realisierung des Projekts nichts „in die Wege legen“. Beim Besuch Buschs in Rom am 9. Juni – gegen Busch demonstrierten 150.000 Menschen – wurde das Ganze schließlich offiziell besiegelt.

Bis zum 14. Juni, bis zur Erklärung Spoglis, zwei Wochen lang, schwieg also die italienische Regierung. Prodi hat, für den „Dialog“ mit den lokalen Gruppen, einen Sonderbeauftragten ernannt.

Carta zitiert Stellungnahmen aus dem presidio: „Diese Regierung ist wirklich das Letzte, sie hat nicht einmal den Mut zu sagen, daß der Vertrag schon vor einem Monat abgeschlossen wurde. Sogar gegenüber den BasisgegnerInnen unter den Abgeordneten hatte Minister Parisi vor 10 Tagen behauptet, es sei von der Regierung keine schriftliche Genehmigung erteilt worden. Der neue Regierungssprecher ist nicht mehr Sircana, sondern der amerikanische Botschafter.“

Aber es fallen noch viel schärfere Statements: „Eins muß klar sein, wir werden nicht nachgeben. Da müssen sie schon wie in Südamerika vorgehen, da muß Prodi das Heer auf die Bürger loslassen, damit er seine Basis bauen kann.“

Am Tag darauf war ein Besuch Prodis in Padua angesagt. Aber die gleichzeitig angekündigte Präsenz einer Protestdelegation aus Vicenza – mit ihren lärmenden Töpfen nach südamerikanischem Vorbild – dürfte den Regierungschef bewogen haben fernzubleiben. „Der wird sich hüten noch einmal ins Veneto zu kommen“, meint man im presidio.

Die Aktion war eine von bisher vielen. Nur zwei aus der letzten Zeit: Am 11. Juni blockierten die AktivistInnen der kernpazifistischen landesweiten Organisation Rete (Netz) Lilliput die Verlegung von Kabeln, die augenscheinlich mit dem militärischen Großprojekt in Verbindung stehen. „Friedliche Störaktion“ nannten sie das. In auffallender Weise wurde gerade über bestimmte Kabeln jegliche Auskunft verweigert. Die Aktion soll nachdrücklich die Forderung unterstreichen, die Funktion der gesamten Struktur transparent zu machen.

Drei Tage vor der Besetzung hatte ein Brandanschlag an eben derselben Stelle stattgefunden, an der dann der Zaun aufgerissen wurde. Er galt dem Materiallager einer Firma, die im Auftrag der Gemeinde Vicenza dort Arbeiten durchführt. Es entstand ein Sachschaden von 10.000 Euro.

Wo ist der Schaden? Beinahe 500 Millionen Euro wird das ganze Projekt kosten. Darin sind enthalten 325 Millionen Euro, die unter anderem für die Unterkünfte der Soldaten desjenigen Stützpunktes bestimmt sind, der, neben Aviano, einer der zentralen Kriegsbasen Europas sein wird. Die bereits jetzt 2.750 Mann umfassende US-Soldateska in Vicenza wird auf insgesamt 4.500 aufgestockt werden, berichtet in aller Klarheit und Deutlichkeit auch der Corriere della Sera.

Laut General Helmick, dem Kommandanten der bereits seit langer Zeit in Vicenza bestehenden kleineren Caserma Ederle, seien die 325 Millionen Euro für die Mannschaftsgebäude von der US-Regierung bereits bewilligt. Für Renovierungen sowie weitere Neubauten sind zusätzliche 150 Millionen Euro vorgesehen.


Im presidio heißt es, zitiert nach Carta: „Hier handelt es sich um unsere Zukunft. Das öffentliche Eigentum, die nicht erneuerbaren Ressourcen, die Kriegsgegnerschaft, eine reelle Demokratie, in der die Bürgerinnen nicht als Untertanen behandelt werden! Deswegen sind wir, ein Jahr, nachdem wir das infame Spiel aufgedeckt haben, das von Rechts wie von Links über unsere Köpfe hinweg gespielt wird, nicht mehr im allermindesten bereit, je wieder einen Schritt zurückzugehen, und wir werden weiter mobilisieren, um diese Schande zu verhindern, auch wenn wir uns mit unseren Körpern vor die Bagger werfen müssen.“

Zum Lügen-Terror kommt der Atom-Terror. Einige Tage vor dem Spogli-Bericht kam an die Öffentlichkeit, daß der künftige Stützpunkt auch eine Rolle im europäischen Nuklearkrieg haben wird. Zusätzlich zu den 90 bereits in Italien lagernden Atombomben – sie sind auf die Basen Aviano und Ghedi Torre bei Brescia verteilt, wie bereits vor zwei Jahren das US-amerikanische Natural Resources Defense Council dokumentiert hat – werden im künftigen Militärstützpunkt Dal Molin (der nach einem berühmten Piloten der Mussolini-Ära benannt ist) bakteriologische, chemische und nukleare Waffen gelagert werden. Das fand ein Technikerteam im Auftrag des presidio permanente heraus, wie das manifesto am 8. 6. Berichtete. Insgesamt sei die Errichtung von vier Gebäuden im Süden der Basis vorgesehen, in denen sich jeweils fünf Großdepots für die „NBC storage“ befinden werden. Im Inneren der Gebäude sollen regelrechte Dekontaminierungsanlagen entstehen. In den italienischen Plänen war bisher immer nur von „biochemischen Depots“ die Rede. Eine offenbar falsche Übersetzung von „NBC“: nuklear, biologisch und chemisch. Auf das gezielte Manöver, mit Hilfe von falschen Übersetzungen, Desinformation herzustellen, macht Guglielmo Vernau aufmerksam, einer der Aktivisten des Techniker-Teams des presidio. Die Amerikaner hatten bisher immer in Abrede gestellt, daß im künftigen Stützpunkt gefährliche Substanzen gelagert würden.

Die Bewegung gegen Dal Molin ist eine Massenbewegung, die sich mit der Bewegung im Val di Susa gegen den Hochgeschwindigkeitszug, der Bewegung No Mose in Venedig gegen die superteure Einschließung der Lagune durch ineffiziente Hochwasserbarrieren und anderen Bewegungen in anderen Landesteilen vor kurzem zu einem gegenseitigen Mobilisierungspakt zusammengeschlossen haben ( http://www.pattomutuosoccorso.org/); als gegen die NATO- und US-Präsenz gerichtete Bewegung ist sie wiederum einer der Brennpunkte antiimperialistischer Mobilisierung in Europa neben den Antikriegskräften in Polen und Tschechien.

Nur durch lokale und gleichzeitige europäische Mobilisierung kann dem europäischen (nuklearen und konventionellen) Dauerkrieg etwas entgegengesetzt werden. Außer dieser absolut schutzlosen Autonomie gibt es nichts.

Über die „linke“ Regierung machen sich die Basis-AktivistInnen keine Illusionen mehr.„Es läuft wohl darauf hinaus, daß zwischen Prodi und Berlusconi überhaupt kein Unterschied mehr besteht.“, meinte kürzlich Cinzia Bottene.

Siehe auch: Aug und Ohr, Vicenza, Teil 1, in:
 http://austria.indymedia.org/de/node/670