WR: Kundgebung ggn.Rechts + Naziaktivitäten

Was (nicht) ging

Für den 23.06.07 hatte der nicht-rechte Verein „Augen Auf im Harz e.V.“ eine Demonstration durch Wernigerode angemeldet. 500 TeilnehmerInnen wurden angemeldet. Schließlich fanden sich nur 50 Menschen (laut Polizeizählung am Bahnhof: 36) ein, um unter dem Motto „Wer schweigt, stimmt zu“ durch Wernigerode zu demonstrieren. Schon früh zeigte sich, dass eine Demonstration unter diesen Umständen nicht den gewünschten Effekt erzielen würde – nämlich die Nazis dort anzugreifen, wo sie es am wenigsten erwarten. Im Vorfeld wurde die gesamte Route der antifaschistischen Demonstration in der lokalen Presse veröffentlicht und somit die Sicherheit der Demonstrierenden massiv gefährdet, zumal die regionale Naziszene bereits Gegenaktivitäten angekündigt hatte. So entschieden die Veranstalter kurzfristig, eine spontane Demonstration durch die Innenstadt Wernigerodes anzumelden und in Sicht- und Hörweite zu einer mehr als schlecht besuchten Nazimahnwache in der Innenstadt eine Kundgebung durchzuführen. Diese zog die Aufmerksamkeit zahlreicher PassantInnen und TouristInnen auf sich. Durch Redebeiträge, Flugblätter und Transparente wurde auf das Anliegen der DemonstrantInnen und die Situation im Harz aufmerksam gemacht. Außerdem wurden der ebenfalls anwesende NPD-Kreisvorsitzende und Landesgeschäftsführer Sachsen-Anhalts, Matthias Heyder aus Elbingerode und der stellvertretende JN-Vorsitzende Sachsen-Anhalts, Michael Schäfer aus Wernigerode geoutet.

Nazi-Aktivitäten

Michael Schäfer hatte als Reaktion auf die antifaschistische Demonstration einen Aufmarsch mit 300 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Wernigerodes angemeldet. Doch schon am 21.06.07 sagten die Nazis ihre Demonstration wieder ab, wahrscheinlich aufgrund mangelnder Unterstützung von außerhalb. So konnten nicht mehr als 20 überregional zusammengetrommelte Nazis gesichtet werden, wovon 13 bei ihrem nicht sichtbaren „kreativen Widerstand“ gegen die antifaschistische Demonstration festgenommen wurden.

Polizei und Staatsschutz

Wie sich später heraus stellte, hatten die Veranstalter der Anti-Nazi-Demonstration bereits im Vorfeld mit polizeilicher Repression zu kämpfen. So wurde die ursprüngliche Route um mehr als 3⁄4 in ihrer Strecke gekürzt, während den Nazis die Innenstadt für ihre braune Propaganda zur Verfügung gestellt werden sollte. Aufgrund von „Ausrutschgefahr“ wurde das Verteilen von Flugblättern durch Auflagen verboten. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz, sogar aus Bayern und NRW wurde im Vorfeld Verstärkung angefordert. Festnahmen (soweit bekannt) gab es keine. Schikanös wurde auch das aggressive Auftreten mehrerer Staatsschützer aus dem Umfeld der Polizeidirektion Halberstadt beschrieben. So kam es abseits der Geschehnisse zu mehreren peinlichen Darbietungen. Wie bekannt wurde, sollen mehrere Jugendliche unter dem Vorwurf der „Sachbeschädigung“ kontrolliert und fotografiert worden sein, weil sie einen Naziaufkleber unkenntlich machten – ein typisches Beispiel von Zivilcourage von Seiten übereifriger Staatsschützer und einige Namen und Adressen mehr für die Kartei. Außerdem wurden Fahnen und Transparente angereister DemonstrantInnen völlig ohne Grund beschlagnahmt. Sowohl Vertreter des „Bürgerbündnis für Weltoffenheit und Demokratie“ Wernigerode als auch der Jusos wurden noch vor Ort über diese Vorfälle informiert und drückten ihr Unverständnis aus.

Fazit

Es ist festzustellen, dass sich vermehrt Jugendliche auf unterschiedlichste Art organisieren, um gegen den rechten Terror im Harz aktiv zu werden. Leider wurde im Vorfeld der Demo von Seiten der Veranstalter nur sehr spärlich mobilisiert. Dies führte dazu, dass bundesweit und regional nur sehr wenig Menschen an der Demonstration teilnahmen. Als emanzipatorische Linke sollten wir es nicht nötig haben, uns die Dinge schön zu reden und unsere Schwächen zu kaschieren. Das die Geschehnisse gemeinsam nüchtern reflektiert werden müssen, sollte allen Beteiligten klar sein. Trotzdem scheint der vergangene Sonnabend den Nazis um NPD und JN deutlich missfallen zu haben. Dies zeigt sich schon allein an den gereizten Reaktionen der Naziszene und deren Drohungen im Internet, alternative und linke Jugendliche aus dem Umfeld des Vereins „Augen Auf“ zu besuchen. Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit den Betroffenen und erinnern: Auch Nazis haben Namen und Adressen! Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese in Zukunft verstärkt aus ihrer Anonymität gerissen werden.