Moralischer Bankrott in Afghanistan

Deutscher Eintritt in den Krieg

Bereits vor den Anschlägen vom 11. September planten die USA in Afghanistan einen Regimewechsel unter Einsatz ihres Militärs ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/1550366.stm).
Die Anschläge boten die idealen Gelegenheit, um im "Krieg gegen den Terrorismus" loszuschlagen. Nach Vorstellungen der neokonservativen US-Regierung sollte dieser zur einer völligen Umgestaltung des nahen und mittleren Ostens sowie Asiens führen ( http://newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf).
Sofort nach dem Anschlag wurde Osama Bin Laden mit seinem Netzwerk Al-Quaida als Urheber der Anschläge von US-Seite benannt. Nach langjähriger Unterstützung durch US-Geheimdienste gegen die russischen Besatzer hielt er sich in Afghanistan auf.
Die islamistische Taliban-Regierung bot den USA an, ihn vor Gericht zu stellen bzw. an ein neutrales Land auszuliefern, doch die US-Regierung lehnte beide Angebote ab und begann den Angriff gegen Afghanistan.
In „uneingeschränkter Solidarität“ bot Rot/Grün eine deutsche militärische Beteiligung an. Mit der Zustimmung des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan trat sie am 7.11.2001 in den Krieg ein.

Begründung des Krieges

Dieser Krieg wurde als "Krieg gegen den Terrorismus" und "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" angesehen (SPD-Struck).
Von Anfang an wurden auch andere Gründe genannt:

Zum einen sollte der Drogenanbau gestoppt werden. Dieses Argument fiel jedoch rasch aus, als klar wurde, dass die Taliban den Opiumanbau massiv unterdrückt hatten und er unter der Regie der US/Nato-Besatzung geduldet wurde und wieder aufblühte.

Der Krieg sollte auch dazu dienen, die Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen aufzuheben. So wurde in den Medien die Unterdrückung der afghanischen Frauen, deren Schicksal vorher eigentlich egal war, plötzlich wichtige deutsche Staatsaufgabe.
Kurz nach Beginn des Krieges wurde in der Stadtbibliothek meines Wohnortes eine große Fotodokumentation über die Unterdrückung der Frauen unter den Taliban ausgestellt. Die bittere Armut der Frauen, ihr Wegtreiben von der Straße unter Einsatz von Peitschen und die Verstümmelungsstrafen der Hände bei Nahrungsdiebstahl wurden gezeigt. Hier arbeitete man mit unseren Emotionen: So bedauerlich diese Vorfälle sind, so verlogen war diese staatlich geförderte Ausstellung, diesen Krieg zu rechtfertigen.

Denn mit keinem Wort wurde erwähnt, dass in anderen arabischen Ländern, die Verbündete der westlichen Kriegsführung sind, die gleichen fürchterlichen Dinge mit den Frauen geschehen. Deutschland redet nicht davon, Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten oder Marocko anzugreifen, um die Frauen in gleicher Lage zu befreien. In Afghanistan müssen die unterdrückten Frauen aber zur Rechtfertigung der Ausbombung ihrer Dörfer herhalten, deren Bilder man in den mainstream Medien wegzensiert. Deutsche Wiederaufbau-Propaganda liest sich so: "Unter den Taliban wurden die Frauen unterdrückt … Das Taliban-Regime hatte den Frauen jegliche Bildung verweigert … Heute arbeitet Khela Khamimi als Gender Trainerin. Sie sitzt vor einem Rechner in einem Internet-Cafee…" ( http://www2.gtz.de/dokumente/akz/deu/AKZ_2003_3/Afgh_Frauen.pdf ).
Ernsthaftere Untersuchungen gehen allerdings davon aus, dass sich die Situation der meisten Frauen seit der Besatzung durch die USA/Nato nicht grundlegend geändert hat.

Inszenierung von Ziviler Hilfe und Wiederaufbau

Von Anfang an war man von Seiten der Bundeswehr darauf bedacht, in der Öffentlichkeit ein Bild zu inszenieren, in dem die Bundeswehrsoldaten eher als Zivil- und Aufbauhelfer und weniger als bewaffnete Truppe wahrgenommen wird.
Ich schrieb 2002 unter dem Titel „Die Bundeswehr-Soldaten als bewaffnete Zivis": Fast einmütig beschloß der Bundestag die Verlängerung des "erfolgreichen" Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und er weiß die Bevölkerung hinter sich. Kein Wunder: Denn Bundeswehrsoldaten bauen Krankenhäuser, Bundeswehrsoldaten geben Essen an arme Kinder, Bundeswehrsoldaten errichten Schulen. Wer sollte etwas gegen eine Armee haben, die quasi aus bewaffneten Zivis besteht, die … "humanitäre Aktionen" in Afghanistan durchführt? ( http://de.indymedia.org/2002/12/37898.shtml).
Insgesamt hat die Durchsetzung des Krieges bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung funktioniert. Der Weg dazu war die Herrschaft über die Macht der Bilder. Sie ermöglichte die Steuerung der Emotionen und damit eine positive Resonanz auf diesen Einsatz. Gegenbilder sind notwendig. Hierzu hat der Reporter und Kriegsgegners Robert Fisk auf seiner Page Bilder von Zivilopfern des Afghanistan-Krieges veröffentlicht. Link  http://www.robert-fisk.com/pictures_civilian_casualities.htm

Keine unabhängige Berichterstattung vor Ort

Seit Beginn des Krieges ist unabängiger Journalismus vor Ort verboten und dies wird von US/Nato-Militärs durchgesetzt. Nur s.g. „embedded“, d.h. in die Kriegsführung „eingebettete Journalisten“ dürfen vor Ort. Unter dem Titel „US-Militär: Zensur war gerechtfertigt“ berichtet der „Guardian“, wie es unabhängigen Journalisten vor Ort ergeht  http://www.guardian.co.uk/worldlatest/story/0,,-6470894,00.html,  http://seattlepi.nwsource.com/national/306095_censorship05.html). Auch das Büro des unabhängigen Nachrichtensenders Al Jazeera wird zerstört.

Parallel: Deutsche Kampfeinsätze

Nicht in das Propagandabild über die Rolle der Bundeswehr passte, dass sie gleichzeitig in Form der Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) an hardcore Kampfeinsätzen beteiligt war. Diese Einsätze wurden gegenüber der Bevölkerung bewußt geheimgehalten. Bundeswehr-Sprecher Franz Borkenhagen meinte damals, es sei "außerordentlich sinnvoll, derartige Operationen mit entsprechendem Schutzgrad zu versehen". Er kritisierte das Bekanntwerden der Kampfeinsätze: "Der Informationsbeitrag in den Vereinigten Staaten wäre meiner Meinung nach nicht notwendig gewesen". Es sei falsch, daß der Einsatz "deutscher Kräfte in diesem Rahmen zum heutigen Zeitpunkt" bekannt gegeben würde. (Quelle:  http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/ksk.html).


KSK- und BND-Einsatz in Folterlagern

Folter ist integraler Bestandteil der Kriegsführung von US/Nato in Afghanistan. Unter der Regierung Rot/Grün

- haben BND-Beamte Gefangene in Guantanamo „befragt" (Schäuble Bundestag,
 http://www.zeit.de/2007/09/Kurnaz). Der in der Zeit abgedruckte Bericht der BND-Beamten
belegt auch, dass es dort Kindergefangene gibt.
- waren deutsche KSK-Soldaten zur Bewachung von Gefangenen im afghanischen Kandhahar
eingesetzt, die nach Guantanamo weiter transportiert wurden
- fanden umfangreiche Gefangenentransporte zu Foltergefängnissen auf deutschem Boden statt
- wurde für das deutsch-türkische Folteropfer Kurnaz vom Kanzleramtschef ein Einreiseverbot
nach Deutschland verhängt und eine Freilassung abgelehnt. Wohl, um zu verhindern, dass
sein Fall in der deutschen Öffentlichkeit hoch kommt.
( http://www.zeit.de/2006/18/Kurnaz).
- forderte Innenminister Schily die „gezielte Tötung von Terroristen“

Nachdem der Anwalt von Kurnaz erfolglos bei den Behörden Anzeige erstattete, ging er an die Öffentlichkeit. Reaktion: In den Medien wurde er als "Bremer Taliban" stigmatisiert. Und er wurde weiter abgehört und überwacht, um persönlich belastende Negativmaterial zur Erschütterung seiner Glaubwürdigkeit als Zeuge zu erheischen. Kurnaz bekam bis heute kein Recht und ist inzwischen als seelisch zerstörter Mensch in einer psychatrischen Klinik gelandet. Es dauerte Monate, bis herauskam, dass KSK-Soldaten Kontakt zu Kurnaz hatten und auf dem Stützpunkt waren. Bei der Aufklärung verweigerten die von der Tübinger Staatsanwaltschaft befragten US-Soldaten die Aussage. Die deutschen Soldaten bezeichneten die Vorwürfe, an Mißhandlungen beteiligt zu sein, das Verfahren wurde kurz vor Verjährung "mangels Beweis" eingestellt, obwohl die Aussage von Kurnaz als glaubwürdig gilt.
Ins Bild passt, dass ein Teil der Kurnaz-Akten des BND "verloren ging". Doch die beamteten Täter im Hintergrund versuchten, Kurnaz fertigzumachen. So wurden Medien gefüttert, Kurnaz hätte angeblich mit dem terrorverdächtigen Imam Ali M. telefoniert und der Bremer Verfassungsschutz fertigte ein Dossier an, der Kurnaz Kontakte zu den Taliban unterstellt. Frei erfunden, um ein Folteropfer zu diskreditieren ( http://www.zeit.de/2007/09/Kurnaz).

Rechtsradikale in der KSK-Führung, Schändung von Toten in Afghanistan

Die in Afghanistan geführten KSK-Truppen wurden von rechtsradikalen Kommandeuren aufgebaut und geführt. Die Kommandeure Günzel und Wegener bekennen sich offen zu nationalsozialistischen Spezialtruppe „Division Brandenburg" als "Wurzel" und "Vorbild" der KSK ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468421,00.html).
Günzel hatte auch auf Bundeswehr-Briefpapier die Rede von CDU-Hohmann ("Juden sind Tätervolk") verteidigt. Die "Division Brandenburg" wurde unter Hitler vor allem in der Partisanenbekämpfung eingesetzt. Wie rechtsradikal die Bundeswehr heute steht, wird in ihrem "Bundesarchiv" deutlich ( http://www.bundesarchiv.de/aktuelles/aus_dem_archiv/galerie/00131/index.html). Dort unterstellt der Autor den zivilen Widerstandskämpfern gegen Hitler die Ausführung von Kriegsverbrechen, ohne Belege dafür zu erbringen. Gleichzeitig werden die menschenverachtenden Vergeltungsaktionen der "Division Brandenburg" an der Zivilbevölkerung als "militärisch notwendig" gerechtfertigt. Das ganze ist trickreich formuliert, die subtile Botschaft der Bejahung von Hitlers Partisanenbekämpfung kommt deutlich durch. Sie wird juristisch und rhetorisch ausgefeilt hinter gegenteiligen Behauptungen versteckt. Diese werden aber extra vage formuliert und schließlich vom Autor entwertet. Für den von Steuergeldern bezahlten Bundeswehr-Autor gibt es "noch keine endgültige Stellungnahme", ob Hitlers Partisanenbekämpfung eine "bewunderungswürdige Leistung" darstellt oder nicht.
Soweit sind wir unter SPD-Struck und CDU-Jung bei der Budeswehr in den braunen Sumpf abgerutscht.
Passend dazu der nächste von "Bild" gemeldete Skandal, bei dem sich Bundeswehrsoldaten mit erigiertem Penis zusammen mit einem afghanischen Totenschädel ablichten lassen. ( http://www.focus.de/politik/ausland/bundeswehr_nid_38003.html). Auf diese Aufbauhelfer, haben die Afghanen gewartet!

Die Haltung von Bündnis90/Die Grünen

Doch in der Bundestagsdebatte vom 13. Juni 07 über den Tornado-Einsatz geben sich die Politiker so, als wäre die Welt in Ordnung. Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): "Es gibt dort (in Afghanistan) nur eine Seite, die vorsätzlich, nachdrücklich, in kriegsverbrecherischer
Absicht Anschläge auf Zivilisten ausübt, und zwar die sogenannten oppositionellen Militanten."
Hier blendet Trittin aus, das der militärische Widerstand nicht Zivilisten, sondern in erster Linie uniformierte Truppen der USA/Nato zum Ziel hat. Zum anderen blendet Trittin aus, dass offensichtlich die USA/Nato für Kriegsverbrechen in Afghanistan verantwortlich ist:
1. Bereits in den ersten Tagen wird ein UN-Lager mit medizinischen Gütern, das klar mit einem Kreuz gekennzeichnet war, bombardiert. Später werden in großem Umfang zivile Einrichtungen wie unter anderem die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Radiostationen bombardiert. Sogar der UN-Generalsekretär protestiert bei der US-Regierung.
1. In Afghanistan werden Clusterbomben verwendet, die sich hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung richten
2. Im November 2001 wurden mehrere tausend Taliban-Soldaten, die sich unter General Dostum den US-Truppen ergeben hatte, ermordet. Hierzu wurde auch eine Videodokumentation in der ARD gezeigt ( http://www.wsws.org/de/2002/dez2002/dora-d31.shtml). Die Ausstrahlung des Beitrags führte allerdings zum Protest des US-Außenministeriums. (you-tube docu:  http://www.youtube.com/watch?v=3wzC82ziAYk).
3. Jede Woche finden sich neue Angaben, auch in US regierungsnahen Medien wie der New York Times, der Los Angeles Times und der Washington Post, die von Erschießungen von Zivilisten berichten und teilweise als Kriegsverbrechen klassifiziert wurden.
Seit dem Einsatz der Tornados häufen sich Berichte über extrem hohe Verlusten in der Zivilbevölkerung. So meldet reuters vor einer Woche: Ausländische Truppen für Afghanische Ziviltote verflucht ( http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSSP11469420070620?pageNumber=2).
Eines der letzten Videos von Al Jazeera aus Afghanistan:  http://www.aljazeera.net/mritems/streams/video/2001/10/30/1_63746_1_12.asf

Karzai verurteilt Westen für menschenverachtende Kriegsführung

Hören wir zunächst MDB Birgit Hombach (FDP)in der Debatte zum Tornadoeinsatz: "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge festhalten: Alle zivilen und militärischen Anstrengungen dienen der Unterstützung der afghanischen Regierung. Wir sind nicht als Besatzer in Afghanistan, sondern als Partner der Menschen in Afghanistan."
Doch Karzai, Chef eben jener zitierten Regierung, äußert sich entsetzt und verärgert über die westliche Kriegsführung: Die Westlichen Alliierten setzten extreme Gewalt ein. Zivilisten würden Opfer von rücksichtslosen Operationen. (Quelle:  http://www.commondreams.org/archive/2007/06/23/2047).
Wir sind keine Besatzer, sondern Freunde – dies ist das deutsche Sahnehäubchen für die Leute auf den beiliegenden Fotos über Zivilopfer.