"Abschiebehaft abschaffen"

„Wir sind hier, um kund zu tun, dass dieses Gefängnis nicht in unserem Namen dort steht. Die Mauer von Ingelheim muss weg.“ Diese Worte rief Kathrin Schank, Jugendbeauftragte der „Aktion 3.Welt Saar“ den Teilnehmer/innen der Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz entgegen. Sie bezog sich bei ihrer Rede auf die mexikanischen Flüchtlinge Juan und Rosalita, deren Geschichte in dem Song „Deportees“, des US-Songschreibers Woody Guthrie erzählt wird. Bob Dylan hat dieses Lied bekannt gemacht. „Wir sind hier, um für euch, Juan und Rosalita, ein Band der Solidarität zu knüpfen, das stärker sein wird, als die Fesseln, die jetzt noch um eure Hände gelegt sind.“ Zu der Demonstration hatten aufgerufen die Aktion 3. Welt Saar, die Antifa Nierstein, die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, attacCampus Mainz, die Grüne Jugend RLP, die JungdemokratInnen / Junge Linke RLP, das Multikulturelles Zentrum Trier und die Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau. Insgesamt wurde der Aufruf von 45 Gruppen und Organisationen unterstützt. Zeitgleich fand in Dessau eine Demonstration wegen dem Tod des Asylbewerbers Ouri Jallow aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau statt. Dieser Fall wird zur Zeit vor Gericht verhandelt und schlägt undesweit hohe Wellen. Zwischen beiden Demonstrationen wurden Grußbotschaften
ausgetauscht und verlesen.

„Der rassistische Normalzustand wird fortgesetzt“ kommentierte Marei Pelzer von Pro Asyl das neue Zuwanderungsgesetz. Sie betonte, dass mit diesem Gesetz dem Prinzip der Abschottung gefolgt wird. Frank Gockel engagiert sich für Flüchtlinge im größten
Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren bei Paderborn. Er forderte „die Schließung aller Abschiebegefängnisse und die Abschaffung der Sondergsetze“ und betonte, dass „jeder Mensch das Recht hat auf freie Bewegung. Menschen hinter Mauern fühlen sich macht- und wertlos“.

Bernd Drücke vom Flüchtlingsrat Mainz meinte „Nur wer ökonomisch verwertbar ist, darf bleiben.“ Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot. So gab es wiederholte Kontrollen der TeilnehmerInnen, was zum verspäteten Beginn der Kundgebung führte. Mit Polizeihubschrauber und Filmaufnahmen über die gesamte Kundgebung hinweg versuchte die Polizei die TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Alle RednerInnen protestierten gegen diese Maßnahmen und verwarten sich gegen die mehrfachen Behinderungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechtes.

Das Abschiebegefängnis Ingelheim für Rheinland-Pfalz und das Saarland ging im Mai 2001 in Betrieb und ist seit dem Gegenstand regelmäßiger Proteste und Demonstrationen. Für die Teilnehmer der Demonstration ist es mit seinen fünf Meter hohen Mauern ein Baustein in der Mauer um Europa. Seit Inkraftreten des Schengener Vertragswerkes 1993 starben 8000 Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas durch Verhungern, Verdursten, Erfrieren und Ertrinken. Statt in Sonntagsreden von
Integration zu reden und werktags Flüchtlinge auszugrenzen, forderten die Teilnehmer dazu auf, das Abschiebegefängnis zu schließen und die Fluchtursachen zu bekämpfen.

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