Berlin: Prozeß gegen Christian und Leila

was ist den bitte euer sogenannter medikamentenskandal?
was für ein schlechter schreibstil,sucht euch mal wen der vernünftig schreiben kann.
armer christian,mit so einer soligruppe.

Aufruf:
Gegen Repressionen und Kriminalisierung des G-8 Protestes !!!

Anfang Januar wurden in München im Vorfeld der SIKO mehrere linke Einrichtungen vom
Staatsschutzdezernat durchsucht und sechs Personen vorläufig festgenommen.
Der Grund der Razzia bezog sich auf die Mobilisierung zur SIKO und dem G-8 Gipfel.
Am 9. Mai veranlasste die Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eine weitere Razzia in
Norddeutschland. Grund dafür war eine Vermutung von Generalbundesanwält in Harms das sich
eine „ terroristische Vereinigung zur Störung des G-8 Gipfels“ gebildet haben soll.
Es waren in Hamburg unter anderem die Rote Flora und in Berlin das Bethanien und der
Buchladen Schwarze Risse betroffen.
Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß wie es seit einigen Jahren nicht mehr gegeben hatte.
40 Einrichtungen der linken/alternativen Szene waren davon betroffen; Unmengen von Unterlagen ,
Akten und mehrere Computer wurden beschlagnammt.
Aufgrund dieser beiden im Vorfeld zum Gipfel stattgefundenen Repressionen gab es danach in
vielen Städten Solidemos und Aktionen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien schossen sich derweil auf die autonomen- linken Gruppen und
Bündnisse ein.
Alle seien ja „Terroristen“ und das man ja den Paragrafen 129a (Bildung einer terroristischen
Vereinigung) ruhig anwenden dürfte, sei legitim.
Die Stimmung wurde vom Staat und den Medien mit teilweise irrsinnigen Meldungen und der
Absicherung der „Festung“ Heiligendamm sowie der ganzen Aufrüstung des Polizeiapparates in
Mecklenburg – Vorpommern weiter angeheizt. Immer neue Nachrichten wurden verbreitet von
denen viele im Nachhinein sich leider bewahrheiteten;unter anderem die Blockierung von Handy
Netze, Grenzkontrollen innerhalb der EU und Errichtung einer Bannmeile um den Zaun sowie
die Verbote des Sternmarsches und vieler Kundgebungen um Heiligendamm.
Die Großdemo in Rostock am 2.6.07 war von Beginn an kämpferisch und entschlossen. Die
Polizei jedoch provozierte bei der Abschlußkundgebung/Konzert am Hafen mehrmals und massiv
so das die Situation eskalierte.
Die Nachrichtendienste überschlugen sich am darauf folgenden Montag mit ihren Hetzmeldungen
gegenüber den Globalisierungsgegnern und stellte vor allem den sog. „schwarzen Block“ der
Links autonomen als „Chaoten“ und „Gewalttäter“ da.
Geraden Attac hat sich bei dieser Spaltung und Diffamierung der linken Szene hervorgetan indem
sie unter anderem Demonstranten an die Polizei denunziert haben und mit denen Absprachen
getroffen haben.
Die Politiker wollten sogar den Einsatz der GSG 9 und Gummigeschosse gegen links autonome
Globalisierungsgegner.
Viele der Festgenommenen Genossen wurden schon im Schnellverfahren zu Haftstrafen zwischen
6 und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Teilweise wurden Entlastungszeugen nicht
zugelassen; zudem hatten Rechtsanwälte Schwierigkeiten ihre Mandanten ordnungsgemäß zu
verteidigen. Erst nach dem Gipfel kamen die schweren Mißstände der Polizei und Justiz ans
Tageslicht: angefangen von Mißhandlungen über Schikane bis hin zu den Käfigen in den
Gefangenensammelstelle die an Guantanamo erinnern. Es saßen 1146 Demonstranten in den vielen
Knästen die oft extra für Heiligendamm errichtet wurden.
Wir wollen daher am Samstag, den 30.06.2007 eine Solidemo für die betroffenen Akivistinnen
und Aktivisten machen um ihnen so unsere Solidarität zu zeigen und den Repressionsstaat BRD
klar zu machen das Versuche, Widerstand zu spalten oder in gute und böse Proteste zu teilen,
so nicht funktionieren.
Solidarität mit allen Linken Politischen Gefangenen !!!
Widerstand lässt sich nicht verbieten; egal mit welchen Mitteln !!!
Für eine Abschaffung des Paragrafen 129a und 129b !!!!

Antifaschistische Anti-Repressions Demonstration
30.06.07
Max Josef Platz-München
13.00Uhr



Wenn es Änderungen noch geben sollte,werden sie rechtzeitig bekannt geben,bitte schaut dazu auf unserer Seite nach!!!
Wer Redebeiträge hat kann sie am Demotag einfach zum Lauti bringen,wir haben dazu genügend Zeit eingerechnet,bei den zwischen Kundgebungen.

Eingabe: 23.06.2007 - 14:15 Uhr
Bengale niedergeschlagen und fremdenfeindlich beleidigt
Charlottenburg - Wilmersdorf
# 1821

Gestern Abend schlug ein 58-jähriger Mann vor einem Lokal in Wilmersdorf einen 45-jährigen Bengalen zunächst nieder und beleidigte ihn anschließend fremdenfeindlich. Der 58-Jährige, der an den vor dem Lokal in der Westfälischen Straße stehenden Tischen saß, griff den 45-jährigen Spaziergänger Zeugenaussagen zufolge ohne ersichtlichen Grund gegen 20 Uhr 10 an und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der Angegriffene prallte mit dem Kopf auf einen der Tische, der Täter flüchtete in Richtung Kurfürstendamm. Die von einem Zeugen alarmierten Beamten entdeckten den 58-Jährigen nach einem weiteren Zeugenhinweis an der Bushaltestelle Halensee und nahmen ihn fest. Der Angegriffene kam zur Beobachtung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung.


Eingabe: 23.06.2007 - 14:10 Uhr
Nach antisemitischen Beleidigungen - Unbekannter fuhr Zeugen an
Tempelhof - Schöneberg
# 1819

Ein unbekannter Mann verletzte gestern Nachmittag einen couragierten 24-jährigen Zeugen in Schöneberg leicht, indem er ihn mit einem Auto anfuhr. Zuvor hatte sich der Autofahrer über Menschen mit jüdischem Glauben mehrfach abfällig geäußert. Der als Südländer beschriebene Unbekannte hatte gegen 16 Uhr 20 seinen „Daimler-Chrysler“ in der Passauer Straße im Haltverbot abgestellt und laut Zeugenaussagen die ersten abfälligen Äußerungen getätigt, bevor er wegging. Angestellte einer kurz darauf eintreffenden Streife des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei ließen den Wagen, der im Sicherheitsbereich stand, umsetzen. Gegen 18 Uhr 30 fuhr der Unbekannte erneut vor dem Haus, in welchem sich mehrere jüdische Einrichtungen befinden, vor und stieß antisemitische Beleidigungen gegenüber einer 36-Jährigen hervor. Der 24-jährige Mann aus Neukölln stellte sich vor den Wagen des Mannes und versuchte, ihn zu beruhigen. Daraufhin bedrohte der Unbekannte den 24-Jährigen mit einem Messer und fuhr ihn zweimal an, bevor er flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Volksverhetzung und Beleidigung aufgenommen.

Polizei filmte 25 Nazigegner vor NPD-Demo einzeln mit ihren Pässen ab

Unter ständiger Beobachtung

Wie ein Schwerkrimineller sei er sich vorgekommen, schimpft Mike Maasch. Auch sein Kumpel René Schwarzlose sieht das so. Er spricht von "Schikane".

Der Grund für den Ärger der Rathenower: Eine Polizeidrangsale gegen sie und rund zwei Dutzend weitere Nazigegner vor der NPD-Demo am Sonnabend in der Kreisstadt. Ohne sich einer Straftat schuldig gemacht zu haben wurden die Antifaleute von einem Spezialkommando der Landes an der Musikbrauerei bedrängt und einer Art erkennungsdienstlichen Behandlung auf offener Straße unterzogen.

Von den Rechtsradikalen war noch lange nichts zu sehen, da hatte die so genannte brandenburgische Landeseinsatzeinheit (Lese) schon Maasch (32) und Schwarzlose (28) mit ihren Freunden auf dem Kieker. Die Beamten in schwarzer Kampfmontur versuchten die in Grüppchen verstreuten Gegendemonstranten vom Kreuzungsbereich von Ebertring, Berliner Straße und Bammer Landstraße zu verscheuchen – und erhöhten den Druck, als sich die Linken wohl nicht schnell genug vom Acker machten.

Zunächst kassierte das Kommando von den etwa 25 Leuten die Personalausweise ein und drohte mit sofortigem Gewahrsam, sollte sich jemand widersetzen. "Dann wurden wir nacheinander aufgerufen und mussten uns einzeln vor eine Wand stellen", erzählen Maasch und Schwarzlose. Ein Lese-Beamter hielt die Personalausweise erst mit der Vorderseite, dann mit der Rückseite unter das Kinn jedes Gegendemonstranten. Ein weiterer Polizist filmte daraufhin die Aktivisten frontal mit einer Videokamera ab. "Das hat pro Person länger als eine Minute gedauert", so Schwarzlose über die Erstellung der digitalen Steckbriefe. Anschließend mussten sich die Antifaleute verkrümeln. Wohlgemerkt: Die Nazigegner waren nicht vermummt, niemand hatte sich auf die Straße gesetzt oder einen Stein angefasst. Die NPD marschierte erst zwei Stunden später an der Musikbrauerei vorbei. Die Untat der Nazigegner: Sie befanden sich zu nahe an der rechten Demoroute und sollen Störaktionen vorgehabt haben.

Was Schwarzlose zudem aufregt: Nahe der Havellandhalle, dem Treffpunkt der Gegendemo, beobachtete er wenig später mehrere Rechte, die offenbar vor der NPD-Parade die Lage in der Schopenhauerstraße ausbaldowerten. Bei ihnen hätten die Beamten keine Videos angefertigt. Schwarzlose: "Wir dürfen nicht zum Bahnhof und werden abgefilmt, aber die können ungestört am Treffpunkt der Gegendemo vorbeilaufen."

Die Polizei rechtfertigt ihre Aufnahmen von den Nazigegnern mit einer befürchteten Blockade der Rechtendemo. "Es gab konkrete Hinweise im Internet und anderen öffentlich zugänglichen Quellen, dass das Spektrum derartiges plante", sagte der havelländische Schutzbereichssprecher Dietmar Keck. Die Videos dienten demnach der "Verfahrenssicherung": Anhand der Aufnahmen hätten Störer später leichter identifiziert werden können – etwa falls sie bei der Auflösung einer Sitzblockade wegrennen und sich so der Festnahme entziehen.

Gespeichert sind die Video-Steckbriefe von Maasch, Schwarzlose und den übrigen NPD-Opponenten laut Keck nicht mehr. Da die Gegendemo friedlich blieb, seien die Aufnahmen auf Anweisung von Schutzbereichsleiter Jörg Barthel, der den gesamten Polizeieinsatz führte, umgehend gelöscht worden. Zu den rechten Kameraden an der Havellandhalle sagte Keck, von einer Störung der Gegendemo sei nicht auszugehen gewesen. Daher sei auch das Videografieren unterblieben.

Üb mal bißchen KOmma-Setzung, dan liest sich das doppelt so schnell