Naziprozesse in Berlin #3

Dienstag, 12.06.2007 - Prozess gegen Alexander Kaminski

Dem 22jährigen wurde vorgeworfen, in der Nacht des 27.Mai 2006 mit den Neonazis Andy Fischer, Martin Stelter und weiteren einen Angriff gegen den damaligen Nachbarn Stelters, einen Frührentner, der sich über laute Naziparolen beschwert hatte, durchgeführt zu haben. Dabei attackierten die Neonazis den Nachbarn mit einer Machete. Er konnte sich in seiner Wohnung verbarrikadieren und die Polizei rufen. (siehe auch "Naziprozesse Nr.2":  http://de.indymedia.org/2007/05/178021.shtml) Kaminski, der seit 2002 eine Vielzahl von Vorstrafen angehäuft hat, unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidiung, Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen, Brandstiftung, Raub und Fahren ohne Führerschein, ließ einen Zeugen aussagen, dass er an dem Abend nicht in Stelters Wohnung sondern in seiner eigenen, 2 Etagen tiefer mit Freunden gesoffen hätte und erst nach der Tat zu der Gruppe gestoßen wäre. Damit wiedersprach er dem Opfer, das angab, Kaminski bei der Tat gesehen zu haben.
Das Gericht folgte dieser Aussage und sprach den Neonazi frei.

Mittwoch, 20.06.2007 - Prozess gegen Sebastian Zehlecke und Sebastian Glaser

Am zweiten Verhandlungstag des Prozesses wurden die Neonazis wegen gemeinschaftlich schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu 80 Stunden (Zehlecke) und 60 Stunden (Glaser) gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Beiden wurden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Obwohl beide Neonazis für ähnliche Delikte vorbestraft waren und die Vorwürfe durch die Aussagen der Betroffenen bekräftigt wurden, sah die Richterin erneut von Haftstrafen ab.
Am 10. November 2005 fand ein antifaschistischer Infostand am S-Bahnhof Lichtenberg statt. Etwa eine viertel Stunde nach Beginn des Standes griff ein Dutzend Neonazis die Betreiber_innen des Standes an. Sie schlugen dabei mit Ketten, Teleskopschlagstöcken und Flaschen auf die Antifaschist_innen ein. Dabei verletzte Sebastian Zehlecke einen Antifaschisten an der Schläfe und stahl sein Basecap. Glaser trat auf einen am Boden liegenden Antifaschisten ein.
Schon zu Beginn des Prozesses sorgten die Anwälte der Neonazis für eine Überraschung. Sie luden den Bruder Zehleckes, Sascha vor. Dieser gab Sebastian ein Alibi für den betreffenden Abend. Auf Nachfrage der Nebenklage gab er an, nicht politisch zu sein und nicht auf Aufmärschen unterwegs zu sein. Mit Fotos von Naziaufmärschen aus der letzten Zeit (u.a. dem Aufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg) konnte diese Aussage als Lüge enttarnt werden. Eine Polizistin, die als Zeugin aussagte, ordnete nicht nur die beiden Angeklagten, sondern auch Sascha Zehlecke dem Umfeld der verbotenen Kameradschaft Tor zu. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter bezeichneten Sascha Zehleckes Aussage als Schutzbehauptung für seinen Bruder.
Die Jugendgerichtshilfe Zehleckes verbreitete im Gericht die Behauptung, dass er und seine Freundin Stefanie Piehl seit einiger Zeit versuchten, Abstand von der rechten Szene zu gewinnen. Sie bezeichnete ihn als Opfer einer antifaschistischen Kampagne. Dadurch hätte er seinen Zivildienstplatz in einem Altenheim verloren und müsse stattdessen - genau wie Glaser - als Bauhelfer arbeiten. Dass sowie die Tatsache, dass die Tat bereits fast zwei Jahre zurückliege, berücksichtigte das Gericht als strafmildernd. Dass Zehlecke immer noch offen mit Nazishirts in seiner Wohngegend spazieren geht und mit seiner Freundin Piehl erst letzte Woche im Umfeld eines NPD-Standes im Weitlingkiez unterwegs war, um politische Gegner auszuspähen, passt da nicht ins Bild. Glaser, der die Aussage verweigerte, versuchte erst garnicht, sich als Aussteiger darzustellen. Er ist so offensichtlich aktiver Kader der Potsdamer Neonazisszene, dass leugnen noch unglaubwürdiger als bei Zehlecke gewesen wäre.
Gegen beide stehen weitere Verfahren aus.