G8 / Video: Räumung des Westtors (07.06.07)

Frankfurt am Main, 15. Juni 2007


Attac fordert Aufklärung von Bürgerrechtsverletzungen
Parlamente sollen politisch Verantwortliche ermitteln

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert
eine intensive parlamentarische Aufklärung im
Zusammenhang mit den zahlreichen Beschneidungen von
Bürgerrechten vor und während der G8-Proteste. "Wir
wollen wissen, wer politisch verantwortlich ist für
die schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher
Prinzipien", sagte Werner Rätz vom
Attac-Koordinierungskreis. Gefragt seien die
Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der
Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern. "Die Aufklärungsarbeit
erfordert vermutlich die Einrichtung von
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen", so
Rätz weiter. Nur so könne im Lichte der vielen
Fehlinformationen die politische Verantwortung geklärt
werden.

Die Liste der Grundrechtsverletzungen sei erschreckend
lang. Dazu Sven Giegold, ebenfalls Mitglied des
Attac-Koorrdinierungskreises:
"Dies lässt sich nur erklären mit dem Versuch der
Politik, die gezielt geschürte Panik vor den
G8-Protesten für eine dauerhafte Verschiebung
sicherheitspolitischer Standards auf Kosten von
Bürgerrechten zu nutzen."

Die nach Attac-Ansicht verfassungsrechtlich äußerst
bedenklichen Vorgänge reichen von den groß angelegten
Razzien in der linken und alternativen Szene vor dem
G8-Gipfel über den Einsatz von Tornados und
Hubschraubern der Bundeswehr während der Protest bis
hin zu den massiven Verletzungen der Rechte der in den
Gefangenensammelstellen (Gesas) festgehaltenen
Menschen. So verwehrte die Polizei Rechtsanwälten den
Zugang zu den Gesas. Zudem brannte in den Käfigen
laut Zeugen Tag und Nacht Licht. Dazu kommen
zahlreiche
unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei während
der Proteste. Hierzu zählt der Einsatz von
Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen
friedliche Teilnehmer etwa der Massenblockaden des
Bündnisses "Block G8".

Massiver Klärungsbedarf besteht aus Sicht von Attac
zudem über einen möglichen Einsatz von so genannten
Agents Provocateurs der Polizei.
Die besondere Aufbauorganisation der Polizeidirektion
Rostock (Kavala)hatte am 8. Juni nach vorausgegangenem
Leugnen zugeben, mehrere Zivilpolizisten während der
Gipfelproteste eingesetzt zu haben. Die Beamten hätten
Informationen über die Planung und Begehung von
Straftaten gesammelt, aber nicht zu diesen
angestiftet. Dieser Darstellung der Polizei
widersprechen allerdings Berichte von Augenzeugen:
Ihnen zufolge hatte ein später enttarnter Zivilbeamter
während einer Blockade am 6. Juni Aktivisten
angesprochen und aufgefordert, Steine zu werfen sowie
selbst einen Stein geworfen. Sven Giegold: "Wir
brauchen dringend Aufklärung. Sollten die
Ausschreitungen in Rostock von Zivilpolizisten mit
provoziert worden sein, wäre das ein Skandal ersten
Ranges."

über zwei Wochen ist er her. Der Gipfel in Rostock. Kaum ein Wort lässt sich in den Zeitungen noch finden, längst schon haben die Massenmedien neue Themen im Fokus. Schade eigentlich, denn eine Nachbearbeitung der Ereignisse von Rostock lohnt sich wirklic . Mehr noch: es ist sogar bitter nötig. Dieser Meinung sind in jedem Fall der Republikanische Anwaltsverein. Der hat jetzt im Rahmen einer Auswertung der Ereignisse rund um den G8-Gipfel eine Vielzahl polizeilicher Übergriffe festgestellt. Genau darüber hat Juliane mit Martin Dolzer vom RAV geredet.