"Linke" - Berliner WASG endgültig zerschlagen

Bart Simpson 19.06.2007 13:42
Nach Gründungsauftakt der Linkspartei: Absurder Endkampf um Berliner WASG. Nachdem Berliner Landgericht Freitag überraschend Fortbestand des renitenten Landesverband WASG-Berlin verfügt, schickt Bundesvorstand heute Anwalt vor. Bei Strafandrohung wird Fortbestand des Berliner Landesverbandes untersagt. Herausgabe des Büro und Vermögen.
Heute früh in der Neuköllner Allerstraße. Landesgeschäftsführer Ruzbeh Taheri betritt wie jeden Werktag das Landesbüro der Berliner WASG. Vor dem Büro, dass ganz in der Nähe des Bundesbüro der Organisation "Linksruck" liegt, wartet bereits jemand. Es ist der Anwalt des Bundesvorstandes der WASG. Er übergibt Taheri ienen Beschluss des Bundesvorstandes, wonach der Landesverband Berlin noch am Freitag aufgelöst wurde. Alle materiellen und immateriellen Güter sind dem Anwalt des Bundesvorstandes zu übergeben. Büro, Möbel, Drucker, Kasse. Alle Mitgliederdaten sind dem Anwalt zu übergeben. Der Gebrauch des Logos und des Namens WASG wird dem Landesverband untersagt.

Die Website und die Diskussionsforen müssen umgehend ausgeschaltet werden. Damit soll offenkundig der Kontakt der Mitglieder untereinander verhindert werden. Das Copyright am Logo "WASG" befindet sich - übrigens bereits vor Gründung der WASG - im Besitz von Gysis Anwaltsbüro.

Kenner der Auseinandersetzungen um den Berliner Landesverband wundern sich, daß der Beschluss des Bundesvorstands - angeblich - NOCH am Freitag, 15.06. gefällt wurde. Denn an diesem Tag fällte ein Berliner Landgericht einen überraschenden Beschluss:

Der Berliner Landesverband der WASG bleibt erhalten! Er muß nicht der Linken beitreten. Begründung, er habe die Fusion mit der Linkspartei nicht vollzogen und abgelehnt. Bei Strafandrohung von 500.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft wird untersagt der Linkspartei alle materiellen und immateriellen Güter sowie die Mitgliederdaten zu übergeben. Bei Strafandrohung wird eine Abschaltung der Internetforen und der Website untersagt. Dieser Beschluss wurde von vielen Mitgliedern der Berliner WASG begrüßt.

Somit stehen sich der Beschluss des Berliner Landgerichts sowie des Bundesvorstands gegenüber. Demgegenüber steht aber die Realität. Ein Teil der Berliner WASG hat vor dem Beschluss des Landgerichts die WASG verlassen und eigene Grüppchen gegründet. Ein Teil davon flutet jetzt zurück in die Berliner WASG um nach dem Gerichtsbeschluss die WASG mit denen zu erhalten, die noch nicht ausgetreten sind. Eine Minderheit von unter hundert Leuten hat - aktiv - die WASG in Richtung Linkspartei überlassen.

Fest steht, noch nie in der Geschichte der Linken wurde eine neue Partei auf einem Scherbenhaufen errichtet. Ein schlechter Anfang für die Linkspartei "Die Linke", die aber offenkundig neben sich keine - auch noch so schwache Konkurrenz duldet. (Ergänzungen folgen).
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Ergänzungen

Verstehe ich nicht

D.K. 19.06.2007 - 15:46
Ich verstehe nicht, über was ihr euch beschwert?
Es gibt keine WASG-Bundespartei mehr. Dann kann es doch wohl auch keine Landespartei mehr geben. Habt ihr schon vergessen das es eine Mitglieder-Urabstimmung auf Bundesebene gab? Diese ging klar für eine Fusion aus. Demokratischer geht es doch wohl kaum.

Ihr solltet euch eingestehen, das ihr auf das falsche Pferd gesetzt habt und euch unter einem anderen Namen wieder sammeln. Und was das Thema LINKSRUCK angeht, so haben diese sich aufgelöst. Es stimmt das sie personell in der LINKEN mitarbeiten und auch Posten haben. Aber auch nur weil sie meiner Meinung nach gute Arbeit leisten.

weiterer bericht

weiterer bericht 19.06.2007 - 16:43
Neue linksreformistische Partei "Die Linke" in Berlin gegründet

17.06.07 - Rund 800 Delegierte aus der Linkspartei.PDS und der WASG haben auf dem gemeinsamen Parteitag gestern, am 16. Juni, im Hotel Estrel in Berlin fast einstimmig die Vereinigung zur neuen Partei "Die Linke" beschlossen. Ein neuer Vorstand aus 44 Mitgliedern, je zur Hälfte aus jeder Partei, wurde gewählt. Die neuen Vorsitzenden bilden gemeinsam Lothar Bisky, der bisherige Vorsitzende der Linkspartei.PDS, und Oskar Lafontaine, der bisherige Vorsitzende der WASG. Lothar Bisky erhielt 83,6 Prozent und Oskar Lafontaine 87,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Am Abend wurde eine Resolution gegen den Einsatz von Bundeswehrtruppen im Ausland verabschiedet und die Rückberufung aller Bundeswehrtruppen gefordert.

Seit 2005 bilden Linkspartei und WASG eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Bei der vorausgegangenen Urabstimmung der Mitglieder stimmten im Mai 2007 96,3 Prozent bei der Linkspartei und 88,9 Prozent bei der WASG  für die Fusion. Nach eigenen Angaben hat die neue Partei 72.000 Mitglieder, wobei insbesondere die Zahl von 12.000 Mitgliedern der WASG von Kennern bezweifelt wird. Auch die Linkspartei.PDS verliert seit Jahren viele Mitglieder.

In den bürgerlichen Medien wird zum Teil der Eindruck erweckt, als handele es sich bei der neuen Partei um eine sozialistische Kraft. Tatsächlich aber war der Begriff des Sozialismus im Winter noch ganz aus dem Programm gestrichen worden, und erst durch zahlreiche Anträge aus der Basis als Wort wieder aufgenommen worden. In Wirklichkeit aber ist das ganze Programm eine einzige Rechtfertigung, dass diese Gesellschaft grundlegend reformiert werden könne in Richtung eines "erneuerten solidarischen Sozialstaates". Damit würde sich der Kampf für den Sozialismus aber erübrigen. Der "solidarische Sozialstaat", den auch die SPD über viele Jahre vertreten hat, ist jedoch eine einzige Lebenslüge angesichts der Realität des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dagegen steht die MLPD als wirkliche sozialistische Alternative.

Sehr begrüßenswert aber ist es, dass durch die "Linke" inzwischen sehr viele richtige Forderungen unterstützt werden, die die PDS früher zum Teil noch abgelehnt hat: für ein politisches Streikrecht, die Ablehnung der Hartz-Gesetze, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Verbot der faschistischen NPD, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit und ohne UNO-Mandat.

Für eine starke kämpferische Opposition ist eine fruchtbare Zusammenarbeit von MLPD und "Die Linke" auf der Grundlage des Kampfes, auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt unabdingbar. Praktische Zusammenarbeit und prinzipielle Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Grundrichtungen gehören zusammen. In der neuen "Roten Fahne", die unter dem Titel "25 Jahre MLPD, die linke Alternative" erschienen ist, wird mit der neu gegründeten Partei eine vertiefte Auseinandersetzung geführt (sie kann hier bestellt werden).

http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2007-06-17.1212

ist halt so

Parteimitglied 19.06.2007 - 18:31
in beiden parteien gabs eine urabstimmung. mehrheit in beiden parteien für die fusion. wems nicht passt muß halt raus. können ja ihren eigenen laden aufmachen und kucken was dabei rumkommt: nämlich nix!

Demokratie in der "Linken"

klaro 20.06.2007 - 13:57
Soeben wurden wegen der Androhung hoher Geldstrafen die Diskussionsliste und die Koordinationsliste der Berliner WASG abgeschaltet. Diese schnelle Kommunikationsmöglichkeit unter den Mitgliedern ist daher nicht mehr existent. Die Diskussionsliste war ein offenes und demokratisches Forum. Es war ein bei der Führung der Bundes-WASG und auch Berliner Linkspartei berüchtigtes und unbeliebtes Forum. Im Gegensatz zu indymedia wurde dort fast kaum zensiert oder editiert. In der Linkspartei wäre ein solch offenes und kritisches Forum gar nicht möglich. Es würde sowohl von den überwiegend harmonieversessenen Mitgliedern im Osten erstens nicht angenommen, 2. wäre es von der Parteiführung nicht gewünscht, dass kritische Mitglieder auf derart einfache Weise miteinander kommunizieren. Dies ist ein Beispiel dafür wie links die neue Linkspartei sein wird.

@D.K.

oliberlin 20.06.2007 - 15:57
Es gibt keine WASG-Bundespartei mehr. Dann kann es doch wohl auch keine Landespartei mehr geben.
Falsch. Eine Partei kann man eben nicht von oben nach unten auflösen sondern nur von unten nach oben. Ja, es stimmt, daß die Bundespartei der Fusion zustimmte, der Landesverband Berlin aber eben nicht. Dementsprechend ist er nicht Teil dieser umbenanntenneugebildeten Linken. Rein rechtlich besteht dieser Landesverband der WASG also weiter; rein praktisch ist er aber nur noch ein Schatten seiner selbst, mehr mit seiner Selbstzerfleischung und den verschiedenen Nachfolgegruppen und -grüppchen beschäftigt als mit tatsächlicher politischer Arbeit...
Die WASG ist tot — auch in Berlin, nur will die da einfach noch nich tot umfallen.

Linksfraktion-Mitarbeiter ohne Betriebsrat

Karl Marx 20.06.2007 - 20:36
Da kämpfen einerseits LINKE, gegen Lohndumping und für Mindestlöhne und erheben ihre Stimme gegen befristete Arbeitsverträge durch so genannte SEELENVERKÄUFER, und dann erfährt man, das dieses alles anscheinend auch bei politisch Gleichgesinnten(?) der Fall ist. Denn bei der Linksfraktion gibt es für viele Mitarbeiter keinen Betriebsrat.

Tagespiegel: Linksfraktion bleibt ohne Betriebsrat
Berlin - Vizefraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, schrieb in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Abgeordneten, bei der Bildung einer solchen Arbeitnehmervertretung gebe es "enorme rechtliche Probleme“. Neben rechtlichen Einwänden im Rahmen des Abgeordnetengesetzes wies Ramelow auf mögliche Risiken durch den Bundesrechnungshof und eine zu erwartende Umlagefinanzierung hin, sie würden "ignoriert, ja sogar negiert“.

Auslöser des Streits war ein Bericht des „Spiegel“. Er unterstellte den Linken, die sich sonst als Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte gäben, ein "Hire and Fire“, das inzwischen die Gewerkschaften alarmiere. Nach einem Papier der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe es in der Fraktion bereits im "ersten Jahr der Legislatur Entlassungen in zweistelliger Höhe“ gegeben. Ein Fraktionsmitglied etwa, langgedienter Gewerkschafter, habe sein komplettes Team ausgetauscht, andere erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis beschäftigt, später die Verträge wieder aufgelöst. Die einzelnen Abgeordneten gelten als einzelne Arbeitgeber – und haben bei Betrieben bis zu zehn Beschäftigten relativ freie Hand.

Ramelow erklärte, es gehe bei den Forderungen nach einem Betriebsrat nicht um die adäquate Lösung eines Problems, das die Fraktion nicht geschaffen habe, sondern um ein "Politikum gegen die Linke“. Bisher habe weder die Gewerkschaft Verdi noch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen "rechtssicheren Lösungsvorschlag“ zu einer Arbeitnehmervertretung für alle Mitarbeiter der Abgeordneten vorgelegt. Kritik an Entlassungen in einzelnen Büros wies Ramelow zurück: "In die einzelnen Personalangelegenheiten der MdBs kann, darf und will sich der Fraktionsvorstand nicht einmischen.“

ohne Worte

Andreas 20.06.2007 - 22:08
Zur Mitgliederentwicklung nach dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Partei DIE LINKE verzeichnet nach ihrem Gründungsparteitag vom vergangenen Wochenende einen wahren Mitgliederboom, der nach drei Tagen unvermindert anhält.

Inzwischen haben mehr als 2500 Menschen ihre Bereitschaft erklärt, DIE LINKE aktiv zu unterstützen. Damit verzeichnen wir nach 72 Stunden soviel Neueintritte, wie noch nie. Besonders erfreulich ist, dass bemerkenswert viele junge Menschen den Weg zu uns finden.

Neben vielen jungen Menschen kommen viele neue Mitglieder aus dem sozialdemokratischen und grünen Umfeld zur Partei DIE LINKE. Nennen möchte ich hier zwei Namen: Sylvia Voß, ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg und Bundestagsabgeordnete und den langjährigen früheren Grünen-Europaabgeordneten Wilfried Telkämper. Weiterhin steht die Einladung an den ehemaligen grünen, jetzt fraktionslosen Landtagsabgeordneten aus NRW, Rüdiger Sagel, sich bei uns zu engagieren.

WASG-Marke

jolo 23.06.2007 - 01:48
Ich möchte freundlich darauf hinweisen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt nur eine Wortmarke "WASG" führt, die nicht vor der Gründung der WASG angemeldet wurde. Weder beim EU-Harmonisierungsamt noch bei der WIPO sind Marken die mit der WASG in Verbindung gebracht werden könnten registriert. Ich hoffe, das Gerücht ist damit mal erledigt. Soviel auch zur Glaubwürdigkeit des Autors.

Hier per cut'n'paste von der Webseite des dpma:

Registernummer/Aktenzeichen: 30634110.7

UG01 - Kurzer Überblick
Markentext: WASG
Markenform: Wortmarke
Inhaber: Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) vertreten durch den Bundesvorstand, 10179 Berlin
Leitklasse: 41
Klassen: 09; 16; 18; 21; 24; 25; 26; 28; 41
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen

UG10 - Allgemeine Angaben
Markentext: WASG
Markenform: Wortmarke
Kollektivmarke
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen

UG15 - Inhaber, Vertreter
Name und Wohnort/Sitz
des Anmelders/Inhabers der Marke: Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) vertreten durch den Bundesvorstand, 10179 Berlin
Name und Sitz des gegenwärtigen Vertreters: Bausch und Kollegen, 72072 Tübingen
Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Bausch und Kollegen
Karlstr. 6
Postfach 2029
72010 Tübingen

UG20 - Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand)
Leitklasse: 41
Klassen: 09; 16; 18; 21; 24; 25; 26; 28; 41
Erfassung / Umklassifizierung gemäß Nizzaer Klassifikation: NCL8
Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand):
Klasse 09: Trillerpfeifen
Klasse 16: Werbeflyer, Informations-Faltblätter und -Broschüren, Kugelschreiber, Schreibblöcke und andere Büroartikel (ausgenommen Möbel), Aufkleber (Papeteriewaren)
Klasse 18: Regen- und Sonnenschirme, Tragetaschen aus textilem Material
Klasse 21: Teller und Tassen aus Kunststoff, Steingut oder Porzellan
Klasse 24: Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier)
Klasse 25: Bekleidung, nämlich Shirts, Pullover, Westen, Jacken; Kopfbedeckungen (Mützen, Basecaps)
Klasse 26: Schlüsselbänder
Klasse 28: Luftballons (Spielzeug)
Klasse 41: Organisation und Durchführung von Bildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen, Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen

UG30 - Verfahren (Chronologie)
Anmeldetag: 18.05.2006
Tag der Eintragung: 07.09.2006
Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 13.10.2006

UG40 - Widerspruchsverfahren
Marke ohne Widerspruch eingetragen

UG50 - Teilungen

UG55 - Rechtsübergänge, Teilweise Rechtsübergänge

UG60 - Löschungen, Teillöschungen

UG70 - Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenz-/Konkursverfahren

UG80 - Änderungen im Namen oder in der Anschrift des Inhabers/Vertreters

UG90 - Berichtigungen

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