NPD-Bayerntag 2007 in Schmidgaden - 16.06.07
Das Veranstaltungsgelände
Zum Sommerfest des bayerischen NPD-Landesverbandes wurde dieses Jahr nach Schmidgaden nahe Schwandorf geladen. Da die NPD im Vorfeld massive Probleme hatte, ein geeignetes Gelände für ihre Veranstaltung zu finden, ließen sie sich auf das Angebot des Landwirtes Josef Graf aus Schmidgaden, seine Wiese am Rande des Gewerbegebietes zu mieten, ein. Der Landwirt steht seit längerem mit der Gemeinde im Streit, da diese sein Gelände bei der Entstehung des Gewerbegebietes gerne erworben hätte. Da der im Dorf als unsympathischer Unruhestifter verschriene Landwirt sein Gelände jedoch nicht zum angebotenen Preis verkaufen wollte, verlangte die Gemeinde Erschließungskosten im fünfstelligen Bereich. Um Druck auf die Gemeinde auszuüben und den Preis für sein Gelände nach oben zu treiben, brachte er die Option,das Gelände an die NPD zu verkaufen, ins Gespräch und vermietete der NPD schließlich das Gelände für ihr Sommerfest.
Da eine Veranstaltung dieser Größenordnung in Bayern jedoch auch auf einem Privatgelände angemeldet werden muss, kam es zu einem „Verbot“ durch das zuständige Landratsamt Schwandorf. Dieses begründete die Ablehnung damit, dass die Verwaltungsgebühr für die Prüfung des Veranstaltungs-Antrages nicht rechtzeitig gezahlt wurde, außerdem lägen weitere sachliche Gründe für ein Verbot vor.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte die NPD Widerspruch ein und bekam am Donnerstag, dem 14.06.2007, vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Recht. Somit konnte die Veranstaltung stattfinden.
Das Fest
Es ist kein Zufall, dass die NPD für ihr Sommerfest eine strukturschwache Region in der landwirtschaftlich geprägten Oberpfalz ausgewählt hat. Dies ist als Teil eines Konzeptes zu verstehen, welchem die NPD besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2008 folgt. Sie versucht sich vordergründig Themenfeldern wie Familie, Umweltschutz und Sozialabbau zu widmen und sich auch dort als „einzig wirkliche Opposition“ darzustellen.
Hinter diesen nur auf den ersten Blick neuen Phrasen und dem scheinbar harmlosen Fest in trauter Dorfidylle, verbirgt sich ein klassisch nationalsozialistisches Weltbild. Es wird auf eine aggressiv antisemitische, rassistische und nationalistische Art von der „deutschen Volksgemeinschaft“ geträumt.
Neben Rednern wie Holger Apfel (stellv. Parteivorsitzender), Sascha Rossmüller (stellv. Partei- und Landesvorsitzender), Ralf Ollert (Landesvorsitzender Bayern) und Stefan Rochow (Bundesvorsitzender JN) waren auch musikalische Beiträge angekündigt. So sollten der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke (Schillingsfürst), die dem Blood & Honour Spektrum zugerechnete Band Ferox (Schweden), die Liedermacherin Annett Müller (Herzberg am Harz) sowie die bis dato unbekannte Band Weißer Rückschlag das neonazistische Skinheadpublikum unterhalten. Zuständig für die Auswahl der Bands war laut Aussagen aus neonazistischen Kreisen Kai Limmer (Bezirksvorsitzender Oberfranken).
Für das als familienfreundlich konzipierte Fest organisierte der für die Infrastruktur zuständige Karsten Panzer (Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz) neben einer Hüpfburg für die anwesenden Kinder die „Märchenhexe Ragna“. Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich Sigrid Schüßler (Karlstein am Main), die Ehefrau des ehemaligen bayerischen FAP-Vorsitzenden Falco Schüßler.
Weiter waren auf dem Veranstaltungsgelände eine Vielzahl von Verkaufs- und Informationsständen vorhanden. So zum Beispiel Stände der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, der Jungen Nationaldemokraten Bayern, des Ring Nationaler Frauen sowie ein Verkaufsstand von Rebel Records (Cottbus). Auf dem kleinen Gelände fanden noch weitere Infostände sowie das Bierzelt, Essens- und Getränkestände Platz. Als OrdnerInnen, so zum Beispiel im Eingangsbereich, waren Personen des Nationalen Ordnerdienstes (NOD) eingesetzt. Für die Bewachung der ausgewiesenen Parkplätze waren unter anderem Neonazis aus der Region Wunsiedel verantwortlich.
Laut Polizeiangaben nahmen an der NPD-Veranstaltung ca. 500 Personen teil, Schätzungen von AntifaschistInnen nach, dürfte die TeilnehmerInnenzahl bei ca. 300 Personen gelegen haben. Die Zahl der VeranstaltungsteilnehmerInnen lag also deutlich hinter den angekündigten 1000 Personen zurück. Ebenfalls gelang es nicht, BürgerInnen aus Schmidgaden für das Fest zu begeistern. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich Neonazis aus Bayern sowie den angrenzenden Bundesländern, viele davon aus Thüringen.
Die Gegenproteste
Zur einer Kundgebung und einer Demonstration mobilisierten antifaschistische Gruppen nach Schmidgaden. Zur Kundgebung, welche für 10:00 Uhr geplant war, erschienen mit durch schikanöse Polizeikontrollen verschuldeter erheblicher Verspätung ca. 170 AntifaschistInnen. Es wurden Redebeiträge verschiedener Gruppen verlesen, in welchen der Bayerntag im Speziellen, die NPD im Allgemeinen sowie die Funktion des bürgerlichen Protestes gegen Neonazis thematisiert wurden. Als endlich alle DemoteilnehmerInnen am Dorfplatz von Schmidgaden angekommen waren und sich der Demozug in Bewegung setzen sollte, teilte der Einsatzleiter der Polizei mit, dass die Veranstaltung wegen Überschreitens des Zeitplans aufzulösen sei. Vorher getroffene Zusagen seitens der Polizei wurden missachtet und eine angemeldete Demonstration durfte nicht durchgeführt werden.
Daraufhin startete ein Großteil der DemoteilneherInnen den Versuch einer Spontandemonstration durch das Dorf. Dieser wurde von der Polizei verhindert. Direkt im Anschluss entfernten sich die DemoteilnehmerInnen in die entgegengesetzte Richtung und liefen über Wiesen und Felder Richtung Veranstaltungsgelände der NPD, um dort ihren Unmut über das Sommerfest der NPD und den schikanösen Polizeieinsatz zu artikulieren. Auf dem ganzen Weg Richtung Veranstaltungsgelände wurde seitens der Polizei kein Versuch unternommen, die Personengruppe zu stoppen. Bereitschaftspolizei und USK ließen die Personengruppe an Kontrollpunkten vorbeiziehen und begleiteten die Gruppen zeitweise. Auf einer Wiese, wenige hundert Meter vom Veranstaltungsgelände, stoppte die Polizei auf teils brutale Art die AntifaschistInnen und teilte diesen mit, dass sie in Gewahrsam genommen würden.
Bezüglich des weiteren Ablaufes der Gewahrsamnahme verweisen wir auf die weiter unten verlinkten Pressemitteilungen der antifa nt sowie der Roten Hilfe München.
Neben den antifaschistischen Protesten gab es auch eine Protestkundgebung von Parteien, Kirchen und Vereinen, welche am Nachmittag am Dorfplatz von Schmidgaden stattfand. Ihr wohnten ca. 300 TeilnehmerInnen bei.
Trotz der geringen TeilnehmerInnenzahl der NPD-Veranstaltung bleibt festzuhalten, dass der NPD-Bayerntag das zweite Jahr in Folge durchgeführt werden konnte. Für kommendes Jahr wird eine andere Art des antifaschistischen Protestes notwendig werden, um den NPD-Bayerntag bedeutend stören zu können.
Wir bedanken uns bei den AnmelderInnen, den teilnehmenden Gruppen sowie allen anwesenden AntifaschistInnen.
Link zur PM der antifa nt:
http://antifa-nt.de/nt/joomla/index.php
Link zur Pm der Roten Hilfe München:
Presse:
Presse 1: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=2680&pk=97317
Presse 2: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1027006-102,1,0.html
Presse 3: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1027096-128,1,0.html
Presse 4: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1027018-128,1,0.html
Presse 5: http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/15/118873/
Presse6: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0706/17-anti-npd-demonstration/index.xml
Zum Sommerfest des bayerischen NPD-Landesverbandes wurde dieses Jahr nach Schmidgaden nahe Schwandorf geladen. Da die NPD im Vorfeld massive Probleme hatte, ein geeignetes Gelände für ihre Veranstaltung zu finden, ließen sie sich auf das Angebot des Landwirtes Josef Graf aus Schmidgaden, seine Wiese am Rande des Gewerbegebietes zu mieten, ein. Der Landwirt steht seit längerem mit der Gemeinde im Streit, da diese sein Gelände bei der Entstehung des Gewerbegebietes gerne erworben hätte. Da der im Dorf als unsympathischer Unruhestifter verschriene Landwirt sein Gelände jedoch nicht zum angebotenen Preis verkaufen wollte, verlangte die Gemeinde Erschließungskosten im fünfstelligen Bereich. Um Druck auf die Gemeinde auszuüben und den Preis für sein Gelände nach oben zu treiben, brachte er die Option,das Gelände an die NPD zu verkaufen, ins Gespräch und vermietete der NPD schließlich das Gelände für ihr Sommerfest.
Da eine Veranstaltung dieser Größenordnung in Bayern jedoch auch auf einem Privatgelände angemeldet werden muss, kam es zu einem „Verbot“ durch das zuständige Landratsamt Schwandorf. Dieses begründete die Ablehnung damit, dass die Verwaltungsgebühr für die Prüfung des Veranstaltungs-Antrages nicht rechtzeitig gezahlt wurde, außerdem lägen weitere sachliche Gründe für ein Verbot vor.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte die NPD Widerspruch ein und bekam am Donnerstag, dem 14.06.2007, vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Recht. Somit konnte die Veranstaltung stattfinden.
Das Fest
Es ist kein Zufall, dass die NPD für ihr Sommerfest eine strukturschwache Region in der landwirtschaftlich geprägten Oberpfalz ausgewählt hat. Dies ist als Teil eines Konzeptes zu verstehen, welchem die NPD besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2008 folgt. Sie versucht sich vordergründig Themenfeldern wie Familie, Umweltschutz und Sozialabbau zu widmen und sich auch dort als „einzig wirkliche Opposition“ darzustellen.
Hinter diesen nur auf den ersten Blick neuen Phrasen und dem scheinbar harmlosen Fest in trauter Dorfidylle, verbirgt sich ein klassisch nationalsozialistisches Weltbild. Es wird auf eine aggressiv antisemitische, rassistische und nationalistische Art von der „deutschen Volksgemeinschaft“ geträumt.
Neben Rednern wie Holger Apfel (stellv. Parteivorsitzender), Sascha Rossmüller (stellv. Partei- und Landesvorsitzender), Ralf Ollert (Landesvorsitzender Bayern) und Stefan Rochow (Bundesvorsitzender JN) waren auch musikalische Beiträge angekündigt. So sollten der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke (Schillingsfürst), die dem Blood & Honour Spektrum zugerechnete Band Ferox (Schweden), die Liedermacherin Annett Müller (Herzberg am Harz) sowie die bis dato unbekannte Band Weißer Rückschlag das neonazistische Skinheadpublikum unterhalten. Zuständig für die Auswahl der Bands war laut Aussagen aus neonazistischen Kreisen Kai Limmer (Bezirksvorsitzender Oberfranken).
Für das als familienfreundlich konzipierte Fest organisierte der für die Infrastruktur zuständige Karsten Panzer (Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz) neben einer Hüpfburg für die anwesenden Kinder die „Märchenhexe Ragna“. Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich Sigrid Schüßler (Karlstein am Main), die Ehefrau des ehemaligen bayerischen FAP-Vorsitzenden Falco Schüßler.
Weiter waren auf dem Veranstaltungsgelände eine Vielzahl von Verkaufs- und Informationsständen vorhanden. So zum Beispiel Stände der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, der Jungen Nationaldemokraten Bayern, des Ring Nationaler Frauen sowie ein Verkaufsstand von Rebel Records (Cottbus). Auf dem kleinen Gelände fanden noch weitere Infostände sowie das Bierzelt, Essens- und Getränkestände Platz. Als OrdnerInnen, so zum Beispiel im Eingangsbereich, waren Personen des Nationalen Ordnerdienstes (NOD) eingesetzt. Für die Bewachung der ausgewiesenen Parkplätze waren unter anderem Neonazis aus der Region Wunsiedel verantwortlich.
Laut Polizeiangaben nahmen an der NPD-Veranstaltung ca. 500 Personen teil, Schätzungen von AntifaschistInnen nach, dürfte die TeilnehmerInnenzahl bei ca. 300 Personen gelegen haben. Die Zahl der VeranstaltungsteilnehmerInnen lag also deutlich hinter den angekündigten 1000 Personen zurück. Ebenfalls gelang es nicht, BürgerInnen aus Schmidgaden für das Fest zu begeistern. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich Neonazis aus Bayern sowie den angrenzenden Bundesländern, viele davon aus Thüringen.
Die Gegenproteste
Zur einer Kundgebung und einer Demonstration mobilisierten antifaschistische Gruppen nach Schmidgaden. Zur Kundgebung, welche für 10:00 Uhr geplant war, erschienen mit durch schikanöse Polizeikontrollen verschuldeter erheblicher Verspätung ca. 170 AntifaschistInnen. Es wurden Redebeiträge verschiedener Gruppen verlesen, in welchen der Bayerntag im Speziellen, die NPD im Allgemeinen sowie die Funktion des bürgerlichen Protestes gegen Neonazis thematisiert wurden. Als endlich alle DemoteilnehmerInnen am Dorfplatz von Schmidgaden angekommen waren und sich der Demozug in Bewegung setzen sollte, teilte der Einsatzleiter der Polizei mit, dass die Veranstaltung wegen Überschreitens des Zeitplans aufzulösen sei. Vorher getroffene Zusagen seitens der Polizei wurden missachtet und eine angemeldete Demonstration durfte nicht durchgeführt werden.
Daraufhin startete ein Großteil der DemoteilneherInnen den Versuch einer Spontandemonstration durch das Dorf. Dieser wurde von der Polizei verhindert. Direkt im Anschluss entfernten sich die DemoteilnehmerInnen in die entgegengesetzte Richtung und liefen über Wiesen und Felder Richtung Veranstaltungsgelände der NPD, um dort ihren Unmut über das Sommerfest der NPD und den schikanösen Polizeieinsatz zu artikulieren. Auf dem ganzen Weg Richtung Veranstaltungsgelände wurde seitens der Polizei kein Versuch unternommen, die Personengruppe zu stoppen. Bereitschaftspolizei und USK ließen die Personengruppe an Kontrollpunkten vorbeiziehen und begleiteten die Gruppen zeitweise. Auf einer Wiese, wenige hundert Meter vom Veranstaltungsgelände, stoppte die Polizei auf teils brutale Art die AntifaschistInnen und teilte diesen mit, dass sie in Gewahrsam genommen würden.
Bezüglich des weiteren Ablaufes der Gewahrsamnahme verweisen wir auf die weiter unten verlinkten Pressemitteilungen der antifa nt sowie der Roten Hilfe München.
Neben den antifaschistischen Protesten gab es auch eine Protestkundgebung von Parteien, Kirchen und Vereinen, welche am Nachmittag am Dorfplatz von Schmidgaden stattfand. Ihr wohnten ca. 300 TeilnehmerInnen bei.
Trotz der geringen TeilnehmerInnenzahl der NPD-Veranstaltung bleibt festzuhalten, dass der NPD-Bayerntag das zweite Jahr in Folge durchgeführt werden konnte. Für kommendes Jahr wird eine andere Art des antifaschistischen Protestes notwendig werden, um den NPD-Bayerntag bedeutend stören zu können.
Wir bedanken uns bei den AnmelderInnen, den teilnehmenden Gruppen sowie allen anwesenden AntifaschistInnen.
Link zur PM der antifa nt:
http://antifa-nt.de/nt/joomla/index.php Link zur Pm der Roten Hilfe München:
Presse:
Presse 1:
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=2680&pk=97317 Presse 2:
http://www.oberpfalznetz.de/onetz/1027006-102,1,0.html Presse 3:
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1027096-128,1,0.html Presse 4:
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1027018-128,1,0.html Presse 5:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/15/118873/ Presse6:
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0706/17-anti-npd-demonstration/index.xml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
... & [redok] berichtet
klammheimliche ED...
Alkoholtest
Bei mir und anderen Personen wurde das Alkoholtestgerät vom Polizisten gehalten und die Mundstücke auf die Wiese geworfen, wo sie auch Regen abbekommen haben.
Also DNS- und Fingerabdruckparanoia bitte nochmal überdenken. :-)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Klasse...
Alkoholtest
ist aber immer so....