Neue Hausdurchsuchungen in Berlin wegen §§129
In Berlin sind heute mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht worden. Die Betroffenen stehen in Verdacht eine linksradilalen, terroristischen Vereinigung zu unterstützen oder ihr sogar selber anzugehören. Diese Vereinigung soll Brandanschläge auf u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübthaben.
In Berlin sind heute (19.6.2007) mehrere Wohnungen sowie die Arbeitsstelle eines Beschuldigten von der Polizei durchsucht worden. In der Kreuzberger Reichenbergerstr drang die Polizei mit einem vermummten SEK-Kommando in ein Haus ein und zerstörte die Hauseingangs- und Wohnungstür. Danach übernahmen LKA-Beamte aus Schleswig-Holstein und Berlin die Hausdurchsuchung. Es gab bisher keine Festnahmen.
Die Betroffenen stehen in Verdacht eine offenbar „namenlose“ terroristischen Vereinigung zu unterstützen oder ihr sogar selber anzugehören.
In der letzten Woche wurden mit derselben Begründung in Bad Oldesloe und Hamburg mehrere Wohnungen und Projekte durchsucht. Diese „terroristische Vereinigung“ soll in den letzten Jahren Veranstwortlich für linksradikal-antimilitarischtisch motivierte Brandanschläge u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr sein.
Aktuell dauern die Durchsuchungen bei den Beschuldigten und einer Zeugin(!) noch an.
Weiter Infos folgen daher erst später.
Die Betroffenen stehen in Verdacht eine offenbar „namenlose“ terroristischen Vereinigung zu unterstützen oder ihr sogar selber anzugehören.
In der letzten Woche wurden mit derselben Begründung in Bad Oldesloe und Hamburg mehrere Wohnungen und Projekte durchsucht. Diese „terroristische Vereinigung“ soll in den letzten Jahren Veranstwortlich für linksradikal-antimilitarischtisch motivierte Brandanschläge u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr sein.
Aktuell dauern die Durchsuchungen bei den Beschuldigten und einer Zeugin(!) noch an.
Weiter Infos folgen daher erst später.
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Ergänzungen
hsfhs
zeit
mindestens eine ingewahrsamnahme
Demo 21 Uhr Kottbusser Tor
21 Uhr Kottbusser Tor
Bringt Transparente mit....
Mobilisiert euch - macht Telefonketten - Organisiert Anmelder - Lautis - Öffentlichkeit - Stressfaktor - Antifa.de
Wir sind alle 129a!
mehr Infos!
Taz-Artikel
Hier wird geschrieben, dass gegen eine "militante Gruppierung" vorgegangen wurde, die bisher unter verschiedenen Namen aufgetreten ist. So zB. "AK Origami" und "Internationalistische Zellen". Außerdem wird die Brutalität der Bullen geschildert, die hier anscheinend noch krasser als sonst war.
Weit über 1000 Leute
es müssen drei sein
Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung musste die Bundesanwaltschaft fallen lassen, weil sie über die beiden mutmaßlichen Täter hinaus keinen weiteren Tatverdächtigen ermitten konnte. Voraussetzung für eine solche Anklage ist laut Strafgesetzbuch, dass mindestens drei Personen einer solchen Vereinigung angehören.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Uhrzeit?
Gibt es Soliaktionen?
Wann ist die Demo?
§129 != §129a
§ 129 a
scheibar
SOLIDARITÄT!!!!
Schlag einer einen Zeitpunkt und Ort vor. DEMO los leute die Berliner Linke ist doch nicht tot oder? ...
A.C.A.B.
Ihr seid so scheiße
2.) Gewaltaufrufe auf Indy führten dazu, dass die Köpi-Demo ein Mißerfolg war. Außerdem ist das Mackerscheiße, weil ihr sowieso nichts macht, außer "Haut ab!" zu den Bullen zu rufen.
Du bist selber scheiße!
Doch bei der mackerscheiße muss ich recht geben!
Presse TAZ
Auf der Spur von AK Origami
Beamte durchsuchen Wohnungen in Berlin nach Beweisen für die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Betroffener Mieter kritisiert Brutalität des Vorgehens. VON CATALIN CAGIU UND DANIEL SCHULZ
BERLIN taz Als es um acht Uhr morgens unten an der Haustür kracht, schreckt Freke Schmidt* aus seinem Bett hoch. Er läuft zu seiner Wohnungstür, um nachzusehen, was passiert ist, da fliegt sie ihm schon entgegen. Polizisten haben sie eingetreten, stürmen mit gezogener Waffe in die Wohnung und drücken ihn auf den Boden. Schmidts Mitbewohner ergeht es ebenso. Beamte schrauben die Festplatten der Computer heraus, sammeln CDs und USB-Sticks ein und verladen die Datenträger in ihre Autos.
Die Wohngemeinschaft im Berliner Stadtteil Kreuzberg war eines von vier Objekten, welche die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag durchsuchen ließ. "Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage des Paragrafen 129 a", sagte Petra Kneuer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, der taz. Karlsruhe ermittle wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und habe "ausschließlich in Berlin derartige Maßnahmen vornehmen lassen."
Wo genau durchsucht wurde, wollte Kneuer nicht sagen. Schmidt, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagte der taz, neben seiner Wohngemeinschaft in Kreuzberg sei auch die Wohnung seiner Freundin durchsucht worden: "Laut Polizei gilt sie als Zeugin."
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen drei Brandanschlägen in Berlin und in den schleswig-holsteinischen Orten Bad Oldesloe und Glinde aus den Jahren 2002, 2004 und 2006. Dabei waren unter anderem Fahrzeuge der Bundeswehr angezündet worden. Wegen der drei Brandanschläge hatte die Bundesanwaltschaft bereits Mitte der vergangenen Woche elf Objekte in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsuchen lassen. Laut Sprecherin Kneuer richten sich die Razzien in Berlin und Norddeutschland gegen eine "militante linksextremistische Gruppierung, welche bisher unter verschiedenen Namen aufgetreten ist: so zum Beispiel AK Origami und Internationalistische Zellen."
In Berlin waren sowohl Polizisten aus dem Landeskriminalamt der Hauptstadt als auch aus dem LKA Schleswig-Holstein im Einsatz. "Bisher gehen wir von elf Beschuldigten aus, zwei davon in Berlin", sagte Kneuer, "es ging uns hier aber nicht um Verhaftungen, sondern darum, Beweismaterial sicherzustellen." Festnahmen habe es deshalb nicht gegeben.
Dennoch seien insbesondere die Berliner Polizisten mit brutaler Gewalt gegen ihn vorgegangen, erzählt Schmidt: "Sie haben mich mit einem Schild auf den Boden gedrückt, meine Arme nach hinten gerissen und mir Handschellen angelegt." In seiner Wohnungstür ist zudem ein Loch von der Größe eines Basketballs - wahrscheinlich von der Ramme der Polizei. Die Beamten haben offenbar erst das Loch in die Tür geschlagen, um dann hindurchzugreifen und von innen zu öffnen. Rechtsanwalt Stephan Schrage hält das Vorgehen der Polizisten gegen seinen Mandanten "für völlig unverhältnismäßig." Er werde prüfen, "ob wir dagegen rechtlich vorgehen können."
Für Schrages Mandanten, der am Dienstag sichtlich geschockt von der Polizeiaktion war, ist es laut eigener Aussage allerdings nicht die erste Hausdurchsuchung. Dreimal sei die Polizei in den vergangenen Jahren schon bei ihm gewesen. Außerdem habe es bereits zwei Verfahren gegen ihn gegeben: "Einmal wegen angeblichen schweren Landfriedensbruchs, und einmal wurde mir Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen." Er sei allerdings beide Male freigesprochen worden.
Bisher bestreitet die Bundesanwaltschaft jeglichen Zusammenhang der Durchsuchung vom Dienstag mit den Protesten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm und der Großrazzia in Berlin, Bremen und Hamburg kurz vor dem Gipfel. Diese waren von Karlsruhe ebenfalls mit einem Terrorverdacht begründet worden. "Die Maßnahmen vom Dienstag haben mit denen vom 9. Mai dieses Jahres nichts zu tun", sagte Kneuer, "die Auswertung der Ergebnisse der Ermittlungen im Mai ist noch immer nicht abgeschlossen."
*Name geändert. Ist der Redaktion bekannt.
aktueller Stand 2050
Wird heute sicher eine sehr gute Demo. Also kommt und scharen und gebt dem Macker gehabe eine Absage.
Polizeibericht
Friedrichshain- Kreuzberg
# 1787
Eine kurzfristig angemeldete Demonstration in Kreuzberg verlief gestern Abend ohne größere Störungen.
Anlass waren die von der Generalbundesanwaltschaft gestern vorgenommenen Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen auch die Berliner Polizei unterstützte. Gegen 22 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 350 Demonstranten am Kottbusser Tor über die Adalbert- und die Wiener Straße in Richtung Skalitzer Straße in Bewegung. Zwischenzeitlich war die Teilnehmerzahl auf etwa 650 angewachsen. In der Schlesischen Straße warfen Unbekannte Feuerwerkskörper auf die Demonstranten, ohne dass jemand verletzt wurde. Die Demonstration endete gegen Mitternacht am Schlesischen Tor mit einer friedlichen Kundgebung.
Vor Beginn der Demonstration wurde ein 19-Jähriger wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig festgenommen. Die Polizei war mit rund 300 Beamten im Einsatz.
Eingabe: 20.06.2007 - 10:05 Uhr
Hochwertiger Pkw in Brand gesetzt
Friedrichshain-Kreuzberg
# 1782
Unbekannte setzten heute früh gegen 3 Uhr 50 auf einem Hof in der Gärtnerstraße in Friedrichshain einen „Audi A 4“ Kombi in Brand. Das Feuer griff auf einen daneben stehenden „Toyota Avensis“ über, der ebenfalls erheblich beschädigt wurde. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.
Eingabe: 19.06.2007 - 16:15 Uhr
Intensivtäter beleidigte Farbigen
Tempelhof - Schöneberg
# 1777
Mit rassistischen Schimpfwörtern hat in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr 25 ein 16-jähriger Intensivtäter einen 30-jährigen Togoer beleidigt. Der Afrikaner war als Zeitungsausträger in der Feurigstraße in Schöneberg unterwegs, als er von einer Gruppe von vier Jugendlichen, darunter der 16-Jährige Deutsche mit Migrationshintergrund, angesprochen wurde. Sie taten so, als wollten sie wissen, was man als Zeitungsausträger verdient. Der 30-Jährige wollte sich aber auf kein Gespräch einlassen. Darauf beschimpfte und beleidigte ihn der 16-Jährige. Die vom Opfer alarmierte Polizei nahm noch in der Nähe den Hauptverdächtigen fest. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.